Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.73/2005
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6A.73/2005 /hum

Urteil vom 12. April 2006
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Zünd,
Gerichtsschreiber Monn.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Dominik Hasler,

gegen

Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau, Löwenstrasse
12, 8280 Kreuzlingen.

Entzug des Führerausweises,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Endentscheid der Rekurskommission für
Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau
vom 24. Oktober 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2004 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons
Thurgau X.________ den Führerausweis für einen Monat. Zur Begründung wurde
ausgeführt, X.________ habe am 22. Juli 2003 einen Personenwagen in Zürich
mit einer Geschwindigkeit von 67 km/h gelenkt und damit die zulässige
Höchstgeschwindigkeit um 17 km/h überschritten. Erschwerend falle ins
Gewicht, dass gegen ihn im Jahre 2003 bereits eine Verwarnung wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung habe ausgesprochen werden müssen. Einen
dagegen gerichteten Rekurs wies die Rekurskommission für
Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau mit Endentscheid vom 24. Oktober
2005 ab.

X. ________ wendet sich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht
und beantragt, der Entscheid vom 24. Oktober 2005 sei aufzuheben, und es sei
darauf zu verzichten, ihm den Führerausweis zu entziehen. Eventuell sei gegen
ihn eine Verwarnung auszusprechen. Es sei in Bestätigung der Situation in den
vorinstanzlichen Verfahren der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu verleihen (act. 1).

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung ans Bundesgericht, die
Beschwerde sei abzuweisen (act. 10). In der Replik hält der Beschwerdeführer
an seinen Anträgen fest (act. 13). Eine Duplik von der Vorinstanz wurde nicht
eingeholt.

2.
Die Vorinstanz stützt sich in tatsächlicher Hinsicht auf den Ausgang des
Strafverfahrens. Sie stellt fest, mit Verfügung vom 12. Mai 2005 habe der
Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich erkannt, dass die
Einsprache des Beschwerdeführers gegen eine Verfügung des Stadtrichteramtes
Zürich vom 16. April 2004 als durch Rückzug des Begehrens erledigt
abgeschrieben werde und die Verfügung des Stadtrichteramtes demgemäss
rechtskräftig sei. Die Verfügung des Einzelrichters vom 12. Mai 2005 sei
mangels Anfechtung per 10. September 2005 rechtskräftig geworden (vgl.
angefochtenen Entscheid S. 4 Ziff. 4). Da sie - die Vorinstanz -
grundsätzlich an die Tatsachenfeststellung des Strafurteils gebunden sei, sei
deshalb in sachverhaltsmässiger Hinsicht gemäss der inzwischen
rechtskräftigen Verfügung des Stadtrichters von Zürich vom 16. April 2004
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am 22. Juli 2003 in Zürich die
zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 17 km/h
überschritten habe (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5 Ziff. 2).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Annahme der Vorinstanz, das auf dem
gleichen Sachverhalt basierende Strafurteil des Einzelrichters sei mangels
Anfechtung per 10. September 2005 rechtskräftig geworden, sei falsch. Gemäss
den vorinstanzlichen Akten habe das Bezirksgericht Zürich zwar bestätigt,
dass die Verfügung des Einzelrichters vom 12. Mai 2005 per 10. September 2005
rechtskräftig geworden sei. Indessen sei ihm die angeblich rechtskräftige
Verfügung des Einzelrichters nie zugestellt worden. In den vorinstanzlichen
Unterlagen fehle denn auch jegliche Bestätigung der Zustellung der Verfügung
des Einzelrichters an ihn (vgl. act. 1 S. 3/4 Ziff. 3).

Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist offensichtlich unbegründet. Es
trifft zwar zu, dass ihm die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen vom
12. Mai 2005 nicht zugestellt werden konnte. Die Vorinstanz weist in ihrer
Vernehmlassung ans Bundesgericht jedoch darauf hin, dass der Beschwerdeführer
auch eine zweite Postsendung des Strafurteils nicht abgeholt und damit die
Zustellung vereitelt habe, weshalb die Verfügung vom 12. Mai 2005 als
zugestellt gelte (act. 10 S. 4 Ziff. 3). Der Beschwerdeführer bringt in
seiner Replik dagegen vor, er habe für die Verfügung vom 12. Mai 2005 zu
keinem Zeitpunkt eine Abholungseinladung der Post erhalten (act. 13 zu Ziff.
II/3). Dieser Einwand ist mutwillig. Die Vorinstanz verweist in ihrer
Vernehmlassung ans Bundesgericht auf act. 48/1 der Akten des Strafprozesses.
Diesem Aktenstück ist zu entnehmen, dass das Bezirksgericht den
Strafentscheid mit Gerichtsurkunde an die vom Beschwerdeführer in seiner
Korrespondenz mit dem Gericht selber angeführte Wohnadresse zustellen wollte.
Bei der Post wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer einen
Nachsendeauftrag "Postlagernd" an das Postamt Kreuzlingen erteilt hatte,
weshalb die Post die Gerichtsurkunde an das Bezirksgericht zurücksandte. Das
Bezirksgericht unternahm einen zweiten Zustellversuch und zwar eingeschrieben
an die Adresse "postlagernd, 8280 Kreuzlingen". Dort holte der
Beschwerdeführer die Sendung nicht ab, weshalb sie erneut an das
Bezirksgericht zurückgesandt wurde. Unter diesen Umständen ist die Verfügung
vom 12. Mai 2005 rechtskräftig geworden, und die Vorinstanz hat zu Recht auf
den im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt abgestellt.

3.
Wenn man mit der Vorinstanz davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer die
innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 17 km/h überschritten hat, und
dass er nur rund drei Monate vor der neuen Geschwindigkeitsüberschreitung
bereits wegen desselben Fehlverhaltens verwarnt werden musste (angefochtener
Entscheid S. 6), ist ein Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat
bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Davon, dass die Vorinstanz ihr Ermessen
missbraucht hätte (vgl. act. 1 S. 5 Ziff. 5), kann nicht die Rede sein.

4.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Vorfall rund
zweieinhalb Jahre zurückliege, weshalb mit einem Entzug heute ein Warnzweck
nicht mehr erreicht werden könne (vgl. act. 1 S. 6 Ziff. 7). Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung führt jedoch eine Verfahrensdauer von drei
Jahren - jedenfalls in der Regel - nicht dazu, dass anstelle eines
Ausweisentzugs bloss eine Verwarnung auszusprechen ist (BGE 128 II 131,
unveröffentlichte E. 3, mit Hinweis auf BGE 122 II 180 E. 5a und 127 II 297
E. 3d). Das Vorbringen ist folglich unbegründet.

5.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen
(Art. 156 Abs. 1 OG). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Rekurskommission für
Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau sowie dem Strassenverkehrsamt des
Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2006

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: