Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.72/2005
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6A.72/2005 /zga

Urteil vom 27. Januar 2006
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Zünd,
Gerichtsschreiber Weissenberger.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Willy Bolliger-Kunz,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000
Aarau.

Entzug des Führerausweises,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 19. Oktober 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ hatte seinen Personenwagen am 4. Juli 2004 rückwärts in einer
engen Parknische in der Felswand der Galerie Axenstrasse (Kanton Schwyz)
abgestellt, um auf dem nahe gelegenen See zu surfen. Um 15.50 Uhr wollte er
aus der Parknische nach links in Richtung Altdorf wegfahren. Aufgrund der
schlechten Sichtverhältnisse bat er seinen Bruder, ihn in den Verkehr
einzuweisen. Der Bruder begab sich - von X.________ aus gesehen - rund 30 m
nach links in Richtung Altdorf auf das gegenüberliegende Trottoir. Auf ein
Handzeichen des Bruders fuhr X.________ auf die Kantonsstrasse hinaus, worauf
es zu einer Kollision mit einem von links mit rund 60 km/h von Altdorf her
kommenden Personenwagen kam.

X. ________ sagte in der Folge aus, die Zeichen seines Bruders zum Losfahren
seien unmissverständlich gewesen. Der Bruder erklärte demgegenüber, nachdem
das andere Fahrzeug an ihm vorbeigefahren sei, habe er X.________ angezeigt,
er könne nach diesem Fahrzeug losfahren. Wahrscheinlich habe ihn sein Bruder
missverstanden. Er selber sei davon ausgegangen, sein Bruder habe bis zur
Kurve freie Sicht und deshalb den herannahenden Personenwagen wahrgenommen.

B.
Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Bezirksamt Schwyz X.________ mit
Strafverfügung vom 18. August 2004 des Nichtgewährens des Vortritts schuldig
und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--. Die Strafverfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.

Mit Verfügung vom 25. November 2004 entzog das Strassenverkehrsamt des
Kantons Aargau X.________ den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Am
28. April 2005 wies das damalige Departement des Innern des Kantons Aargau
die Beschwerde von X.________ ab. Die von diesem auch dagegen erhobene
Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 19.
Oktober 2005 ab.

C.
X.________ reicht gegen den zuletzt genannten Entscheid
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, es sei
der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass ein
Führerausweisentzug nicht gerechtfertigt sei. Eventuell sei die Sache zu
neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er im
Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. lediglich zu verwarnen.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat auf eine Stellungnahme
verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Letztinstanzliche kantonale Entscheide über den Führerausweisentzug
unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 24
Abs. 2 SVG). Der Beschwerdeführer ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an
das Bundesgericht gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Aargau legitimiert (Art. 98 lit. g und Art. 103 lit. a OG in Verbindung mit
Art. 24 Abs. 5 SVG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist
einzutreten.

2.
Die Bestimmungen über die Warnungsmassnahmen (Verwarnung und
Führerausweisentzug zu Warnzwecken) sind mit Bundesgesetz vom 14. Dezember
2001, in Kraft seit dem 1. Januar 2005, revidiert worden (AS 2002 2767 und AS
2004 2849). Gemäss Ziffer 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 14.
Dezember 2001 wird nach den Vorschriften dieser Änderung beurteilt, wer nach
ihrem Inkrafttreten eine leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung
gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht. Der Beschwerdeführer hat die
ihm vorgeworfene Verkehrsregelverletzung, die zum Entzug seines
Führerausweises geführt hat, im Jahre 2004 begangen. Es findet damit das
damals geltende Recht Anwendung.

3. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht,
einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, gerügt
sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht
überprüfen kann das Bundesgericht grundsätzlich die Angemessenheit des
angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist
das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine
richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich
unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.

Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, da zum Bundesrecht im Sinne von
Art. 104 OG auch die Bundesverfassung gehört (BGE 122 IV 8 E. 2a). Für diesen
Fall übernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der
staatsrechtlichen Beschwerde. Ob sich die Anforderungen an die
Beschwerdebegründung nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG oder Art. 108 Abs. 2 und 3
OG richten, wird in der Praxis unterschiedlich beantwortet (dazu näher BGE
130 I 312 E. 1.3 mit Hinweisen). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann
hier offen bleiben, da die Beschwerdebegründung jedenfalls auch den
strengeren Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt.

4.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.
Die Vorinstanz habe ihren Entscheid mit einer völlig neuen, von ihm nicht zu
erwartenden Begründung versehen, ohne ihm diesbezüglich vorgängig das
rechtliche Gehör zu gewähren. Sie habe entgegen der ersten Instanz
angenommen, er habe gemäss Art. 15 Abs. 3 Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR
741.11) in korrekter Weise eine Hilfsperson beigezogen und auch keine anderen
Vorschriften betreffend Ergreifung von Sicherheitsmassnahmen verletzt. Ferner
habe der Beschwerdeführer das Handzeichen seines Bruders so deuten dürfen,
dass er aus der Parknische gefahrlos herausfahren konnte. Hingegen werfe die
Vorinstanz ihm vor, er habe seinen Bruder ungenügend instruiert und sich
nicht langsam aus der Parknische "herausgetastet" sowie nicht gleichzeitig
trotz Hilfsperson mit einem Seitenblick das angrenzende Strassenstück -
sobald ersichtlich - kontrolliert. Dieser Vorwurf sei gegen ihn zuvor weder
im Straf- noch im Administrativverfahren erhoben worden.

4.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 4 aBV bzw. Art. 29
Abs. 2 BV leitet die bundesgerichtliche Rechtsprechung ab, dass eine
betroffene Person grundsätzlich nicht das Recht hat, sich zur rechtlichen
Beurteilung des Sachverhalts oder allgemeiner zu den rechtlichen
Entscheidungsgründen zu äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist
jedoch zu gewähren, wenn der Richter beabsichtigt, seinen Entscheid mit einer
Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen, die im bisherigen Verfahren
nicht herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht
berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen
konnten (BGE 115 Ia 94 E. 1b; siehe auch BGE 124 I 49 E. 3c; 123 I 63 E. 2d
S. 69; 116 Ib 37 E. 4; 114 Ia 97 E. 2a).

4.2 Dem Beschwerdeführer wurde sowohl im Strafverfahren als auch im
verwaltungsrechtlichen Massnahmeverfahren die fahrlässige Verletzung des
Vortrittsrechts und damit ein Verstoss gegen Art. 36 Abs. 4 SVG sowie Art. 15
Abs. 3 VRV vorgeworfen (wobei im Strafbefehl irrtümlich Art. 17 Abs. 1 VRV
aufgeführt ist, der nur das Rückwärtsfahren bei beschränkter Sicht regelt).
Sowohl die im hier einschlägigen Art. 15 Abs. 3 VRV als auch die in Art. 17
Abs. 1 VRV festgeschriebene Verpflichtung, bei unübersichtlichen Stellen wenn
nötig eine Hilfsperson beizuziehen, die das Fahrmanöver überwacht, umfasst
auch die Pflicht, die Hilfsperson so einzusetzen, dass sich der
Fahrzeuglenker gefahrlos in den Verkehr einfügen kann. Deshalb musste der
Beschwerdeführer damit rechnen, dass die Vorinstanz die schuldhafte
Verletzung von Verkehrsregeln mit der ungenügenden Instruktion der
Hilfsperson und dem zu forschen Losfahren begründen würde. Eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

4.3 Im Übrigen macht der Beschwerdeführer nicht begründet geltend, die
Vorinstanz habe den schuldrelevanten Sachverhalt offensichtlich unrichtig,
unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen
festgestellt.

5.
Der Beschwerdeführer hat die Hilfsperson offensichtlich ungenügend
instruiert. Zur Instruktion gehört bei stark unübersichtlichen Stellen, wie
das hier der Fall war, unter anderem der Hinweis an die Hilfsperson, wie weit
der Fahrer eine Strecke überblicken kann, und dass die Hilfsperson ein
Zeichen zum Herausfahren erst geben soll, wenn der Fahrzeuglenker gefahrlos
unmittelbar losfahren kann. Dass der Beschwerdeführer seinen Bruder
dahingehend instruiert habe, macht er nicht geltend und ist auch nicht
ersichtlich.

Der von der Vorinstanz gezogene Schluss, eine korrekte Instruktion hätte die
Fehlbeurteilung der Hilfsperson und damit den Unfall vermeiden können, ist
bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Hätte die Hilfsperson das Handzeichen
erst gegeben, nachdem das andere Fahrzeug am Beschwerdeführer vorbeigefahren
war und die Fahrbahn auf beiden Seiten frei war, wäre es nicht zum Unfall
gekommen.

6.
Zu prüfen bleibt, welche Folgen die schuldhaft begangene
Verkehrsregelverletzung nach sich zieht.

6.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG a.F. kann der Führerausweis entzogen werden,
wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet
oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung
ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F. muss der
Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise
gefährdet hat.
Das Gesetz unterscheidet somit:
den besonders leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 a.F. SVG; keine
Administrativmassnahme),
den leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F.),
den mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG a.F.),
den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F.).
Nach der Rechtsprechung kann auf die Anordnung des Führerausweisentzugs
grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art.
16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. ist. Die Schwere der Verkehrsgefährdung ist nur
insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist (BGE 125
II 561 E. 2b; 126 II 202 E. 1a). Bei einem mittelschweren Fall kommt ein
Verzicht auf den Führerausweisentzug lediglich in Betracht, sofern besondere
Umstände vorliegen, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren (vgl. auch BGE
123 II 106 E. 2b S. 111).

Gemäss dem bis 31. Dezember 2004 geltenden Art. 31 der
Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) kann der Lernfahr- oder
Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln schuldhaft
verletzt und dadurch entweder den Verkehr gefährdet oder andere gefährdet hat
(Abs. 1). Die Verwarnung ist an Stelle des fakultativen Ausweisentzugs
möglich. Nur eine Verwarnung kann verfügt werden, wenn die Voraussetzungen
für den fakultativen Entzug nach Abs. 1 der Norm erfüllt sind, der Fall aber
unter Berücksichtigung des Verschuldens und des Leumundes als
Motorfahrzeugführer als leicht erscheint (Abs. 2).

Der leichte Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. setzt somit
kumulativ ein leichtes Verschulden und einen guten automobilistischen Leumund
des fehlbaren Fahrzeuglenkers voraus. Fehlt es an einem leichten Verschulden,
fällt die Annahme eines leichten Falles ausser Betracht, auch wenn der
automobilistische Leumund ungetrübt ist. Nur besondere Umstände, wie z.B. die
Anwendung von Art. 66bis StGB (BGE 118 Ib 229), können gegebenenfalls auch
bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug führen (BGE
126 II 202 E. 1b S. 205). Umgekehrt scheidet ein leichter Fall bei einem
wesentlich getrübten automobilistischen Leumund aus, selbst wenn das
Tatverschulden leicht ist.

6.2 Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdeführers zutreffend als
leicht gewertet. Ein besonders leichtes Verschulden fällt ausser Betracht
angesichts der gefährlichen Lage, die der Beschwerdeführer für ihn erkennbar
durch das Abstellen seines Fahrzeugs in einer bei der späteren Wegfahrt
unübersichtlichen Nische direkt neben einer Kantonsstrasse selbst schuf, der
ungenügenden Instruktion der Hilfsperson sowie der konkreten Gefährdung des
Unfallbeteiligten.

Der Beschwerdeführer, geboren am 30. Juni 1975, besitzt den Führerausweis der
Kategorie B (Motorwagen) seit dem 18. Januar 1994. Am 14. Juni 2001 wurde ihm
der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten entzogen, weil er auf der
Autobahn rechts überholt hatte. Angesichts der Schwere der Verfehlung hat die
Vorinstanz seinen automobilistischen Leumund zutreffend als stark getrübt
werten dürfen. Ausgehend davon hat die Vorinstanz im Einklang mit der
Rechtsprechung des Bundesgerichts die Voraussetzungen für die Annahme eines
leichten Falles im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. und damit für
eine blosse Verwarnung oder gar den Verzicht auf jegliche Massnahme verneint
(vgl. oben E. 6.1 am Ende) und ohne Bundesrecht zu verletzen einen
Warnungsentzug im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG a.F. ausgesprochen.

6.3 Angesichts des stark getrübten automobilistischen Leumunds sind wie
dargelegt die Voraussetzungen für die Annahme eines leichten Falles im Sinne
von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. nicht gegeben. Der von den Vorinstanzen
ausgesprochene einmonatige Entzug des Führerausweises entspricht der
gesetzlichen Minimaldauer (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG a.F.), die auch bei
einer vom Beschwerdeführer geltend gemachten erhöhten
Massnahmeempfindlichkeit aus beruflichen Gründen nicht unterschritten werden
kann. Besondere Umstände, die den Verzicht auf einen Führerausweisentzug
rechtfertigen würden (dazu BGE 118 Ib 229), liegen keine vor. Im Übrigen ist
eine Entzugsdauer von einem Monat nicht unverhältnismässig hart. Auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann auch insoweit verwiesen werden.

7.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu
tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Aargau, 1. Kammer, sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau
und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2006

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: