Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.69/2005
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6A.69/2005 /Rom

Urteil vom 1. Februar 2006
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Zünd,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

A. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Carmine Baselice,

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse
2, 4410 Liestal,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
Postfach 635, 4410 Liestal.

Feststellung der fehlenden Hafterstehungsfähigkeit/ Halbgefangenschaft,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 24. August
2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
A. ________ wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 25.
Februar 2003 zu einer Gesamtstrafe von 6 Jahren verurteilt. Nachdem er in der
Dominikanischen Republik verhaftet werden konnte, wurde er zur Verbüssung der
nach Anrechnung der Untersuchungshaft von rund 3 Jahren verbleibenden
Reststrafe am 1. Februar 2005 in die Haftanstalt eingewiesen. A.________
machte geltend, er leide an einer Herzkrankheit, woraufhin er medizinisch
abgeklärt wurde.

Mit Verfügung vom 22. März 2005 stellte die Abteilung Strafvollzug der
Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft fest,
dass A.________ hafterstehungsfähig sei und verneinte gleichzeitig - auf
Grund der bestehenden Fluchtgefahr - die Möglichkeit einer Vollzugslockerung.
Eine Einsprache und eine Beschwerde gegen diese Verfügung wiesen der
Regierungsrat am 7. Juni 2005 und das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 24.
August 2005 ab.

2.
Am 5. Dezember 2005 hat A.________ gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft vom 24. August 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht erhoben. Er beantragt, es seien ihm Vollzugslockerungen im
Sinne der Halbfreiheit, ergänzt durch Urlaubstage, zu gewähren.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zwar gegen Entscheide über die
Verweigerung der Halbfreiheit zulässig (nicht publizierte E. 2 von BGE 116 IV
277; 99 1b 45), doch ist sie offensichtlich unbegründet und daher im
vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen. Gemäss Art. 37 Ziff. 3 Abs.
2 StGB können Gefangene, die mindestens die Hälfte der Strafzeit, bei
lebenslänglicher Zuchthausstrafe mindestens 10 Jahre verbüsst und sich
bewährt haben, in freier geführte Anstalten oder Anstaltsabteilungen
eingewiesen oder auch ausserhalb der Strafanstalten beschäftigt werden. Diese
so genannte Halbfreiheit kann verweigert werden, wenn Fluchtgefahr besteht
(Entscheid des Bundesgerichts 1P.351/1993 vom 29. Juli 1993, E. 3a). Eine
solche durften die kantonalen Behörden ohne Bundesrechtsverletzung als
gegeben erachten. Der Beschwerdeführer, der ursprünglich Wohnsitz in der
Schweiz hatte, hat im Laufe des Strafverfahrens seinen Lebensmittelpunkt nach
Italien verlegt und die italienische Staatsbürgerschaft angenommen. Nach
eigenem Bekunden hat er in Sardinien eine eigene Unternehmung aufgebaut. Zwar
macht er geltend, seine Adresse in Sardinien sei den schweizerischen Behörden
jederzeit bekannt gewesen. Das dem Bundesgericht zum Beleg eingereichte
E-Mail vom 24. Februar 2003 zeigt allerdings zugleich, dass er der Vorladung
zur Gerichtsverhandlung nicht Folge leisten wollte. Damit aber bestanden
konkrete Anhaltspunkte, dass sich der Beschwerdeführer dem Strafvollzug
entziehen könnte.

Was schliesslich die Urlaubsverweigerung betrifft, stützt sich der Entscheid
nicht auf Bundesrecht und ist folglich lediglich die staatsrechtliche
Beschwerde gegeben (Entscheid des Bundesgerichts 6A.68/2003 vom 10. November
2003, E. 1.3, mit Hinweis), die allerdings nicht substanziiert begründet wird
(Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

3.
Da die Beschwerde somit abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden
kann, hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art.
156 Abs. 1 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht
gutgeheissen werden, da die Beschwerde zum Vornherein aussichtslos war (Art.
152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons
Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2006

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: