Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.68/2005
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6A.68/2005 /gnd

Urteil vom 6. Dezember 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Zünd.
Gerichtsschreiber Monn

X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090
Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, Postfach,
8090 Zürich.

Entlassung aus der Verwahrung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, vom 25. Oktober 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X. ________ wurde seit 1978 mehrfach wegen einer Vielzahl von Straftaten
verurteilt. Mit Urteil vom 8. Juni 1995 wurde er durch das Obergericht des
Kantons Zürich in Anwendung von Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verwahrt. Mit
Verfügung vom 16. Januar 1998 entliess ihn das Amt für Straf- und
Massnahmenvollzug (heute Amt für Justizvollzug) des Kantons Zürich auf den 1.
März 1998 bedingt aus der Verwahrung und setzte eine Probezeit von drei
Jahren mit Schutzaufsicht an. Ab Anfang Juli 1998 bis zu seiner Verhaftung am
3. November 1998 beging X.________ erneut eine Vielzahl von Straftaten. Nach
der diesbezüglichen Verurteilung durch das Obergericht widerrief der
Strafvollzugsdienst am 6. März 2001 die bedingte Entlassung und ordnete die
Rückversetzung in die Verwahrung an. In der Verwahrung wurde X.________
einmal mehr straffällig, weshalb er mit Urteil vom 8. April 2003 wegen
Fälschung von Ausweisen zugunsten eines Mithäftlings verurteilt werden
musste.

Am 11. November 2004 stellte X.________ ein Gesuch um bedingte Entlassung.
Dieses wurde durch den Strafvollzugsdienst am 27. Dezember 2004 abgewiesen.
Dagegen legte er am 3. Februar 2005 Rekurs bei der Direktion der Justiz und
des Innern des Kantons Zürich ein und verlangte die Gewährung der bedingten
Entlassung, was am 14. April 2005 von der Direktion verweigert wurde. Eine
dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, mit Entscheid vom 25. Oktober 2005
abgewiesen.

X. ________ wendet sich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht.
Er beantragt sinngemäss, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben
und er sei bedingt aus der Verwahrung zu entlassen. Zudem verlangt er die
unentgeltliche Rechtspflege.

2.
Die Vorinstanz hat ihren Entscheid ausführlich begründet, worauf hier in
Anwendung von Art. 36a Abs. 3 OG verwiesen werden kann (vgl. insbesondere
angefochtenen Entscheid S. 7 - 12 E. 3). Diesen Ausführungen ist
beizupflichten.

Was der Beschwerdeführer vorbringt, dringt nicht durch. Er rügt, das
kantonale Verfahren habe ungewöhnlich lange und insbesondere länger gedauert
als dasjenige seines Zellennachbarn (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. 1). Der
Hinweis auf das Verfahren seines Zellennachbarn dringt schon deshalb nicht
durch, weil es in diesem Fall nicht um eine Verwahrung, sondern um eine
zeitliche Freiheitsstrafe ging. Es ist aus diesem Grund nicht zu beanstanden,
wenn das Verfahren des Zellennachbarn etwas vorgezogen wurde. Im Übrigen ist
nicht ersichtlich, dass das Verfahren des Beschwerdeführers ungebührlich
verschleppt worden wäre.

Was der Beschwerdeführer zur Prognose vorbringt (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff.
2), ist unbehelflich. Die Vorinstanz führt zu Recht aus, der Umstand, dass er
seine Versetzung in eine offene Strafanstalt verweigere, betreffe entgegen
seiner Ansicht die Prognose sehr wohl, da gerade die Beurteilung seines
Verhaltens in einer offenen Anstalt die Grundlagen für eine realistische
Prognose liefern würde (vgl. angefochtenen Entscheid S. 10 E. 3.3). Die
Notwendigkeit eines Übertritts in den offenen Vollzug ergibt sich im Übrigen
mit aller Deutlichkeit aus dem der Beschwerde beigelegten Schreiben des
Strafvollzugsdienstes vom 2. Juni 2005 (vgl. Beschwerdebeilage C). Davon,
dass hier eine "Erpressung" vorläge, kann nicht die Rede sein. Was der
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Frage des offenen Vollzugs weiter
vorbringt (vgl. Beschwerde S. 2/3 Ziff. 3), ist unbegründet. Es kann
diesbezüglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl.
angefochtenen Entscheid S. 11 E. 3.4). Wie schon vor der Vorinstanz stellt
der Beschwerdeführer erneut die Behauptung auf, dass eine Therapie im
Strafvollzug nicht möglich sei. Es ist jedoch nicht ersichtlich, aus welchem
Grund er in einer offenen Anstalt nicht adäquat sollte behandelt werden
können. Im Übrigen kann es bei der Frage der Notwendigkeit einer Versetzung
in eine offene Anstalt auch nicht auf die Verdienstmöglichkeiten ankommen.

Schliesslich verweist der Beschwerdeführer auf die Revision des StGB und in
diesem Zusammenhang noch einmal auf den Fall seines Zellennachbarn (vgl.
Beschwerde S. 3/4 Ziff. 4). Der neue allgemeine Teil des StGB ist jedoch noch
nicht in Kraft und deshalb hier nicht anwendbar. Und der Fall des
Zellennachbarn ist, wie oben schon gesagt, mit dem Fall des Beschwerdeführers
nicht vergleichbar. Gesamthaft gesehen ist der angefochtene Entscheid
bundesrechtlich nicht zu beanstanden und die Beschwerde deshalb abzuweisen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege müsste abgewiesen werden, weil die
Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte. Es kann jedoch auf
eine Kostenauflage verzichtet werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Justizvollzug des
Kantons Zürich, Amtsleitung, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
4. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Dezember 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: