Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.65/2005
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6A.65/2005 /bie

Urteil vom 13. Januar 2006
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Bundesrichter Zünd,
Gerichtsschreiber Weissenberger.

X. ________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
1. Abteilung, 1. Kammer, Postfach, 8090 Zurich.

Entzug des Führerausweises,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich,
1. Abteilung, 1. Kammer, vom 7. September 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ überschritt am 17. März 2004 um ca. 07.30 Uhr auf der Autobahn A1
mit seinem Personenwagen die infolge einer Baustelle auf 80 km/h
signalisierte Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h (nach Abzug der technisch
bedingten Sicherheitsmarge).

B.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 entzog ihm die Direktion für Soziales und
Sicherheit des Kantons Zürich den Führerausweis für die Dauer eines Monats.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den von X.________ dagegen
erhobenen Rekurs am 25. Mai 2005 ab. X.________ führte Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches sie am 7. September 2005
abwies.

C.
X.________ reicht gegen den zuletzt genannten Entscheid eine
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, es sei
der angefochtene Entscheid aufzuheben, auf einen Führerausweisentzug zu
verzichten und stattdessen eine Verwarnung auszusprechen.

Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei.

Das Bundesgericht in Erwägung:

1.
Letztinstanzliche kantonale Entscheide über den Führerausweisentzug
unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 24
Abs. 2 SVG). Der Beschwerdeführer ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an
das Bundesgericht gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Zürich legitimiert (Art. 98 lit. g und Art. 103 lit. a OG in Verbindung mit
Art. 24 Abs. 5 SVG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist
einzutreten.

2.
Die Bestimmungen über die Warnungsmassnahmen (Verwarnung und
Führerausweisentzug zu Warnzwecken) sind mit Bundesgesetz vom 14. Dezember
2001, in Kraft seit dem 1. Januar 2005, revidiert worden (AS 2002 2767 und AS
2004 2849). Gemäss Ziffer 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 14.
Dezember 2001 (AS 2002 2767 und AS 2004 2849, 5053) wird nach den
Vorschriften dieser Änderung beurteilt, wer nach ihrem Inkrafttreten eine
leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften begeht. Der Beschwerdeführer hat die
Verkehrsregelverletzung, die zum Entzug seines Führerausweises geführt hat,
im Jahre 2004 begangen. Es findet damit das damals geltende Recht Anwendung.

3.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, es sei willkürlich und
verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör, ohne Berücksichtigung und
Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls
Administrativmassnahmen anzuordnen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts sei
verfassungswidrig. Zudem habe die Vorinstanz die günstigen Strassen-,
Verkehrs- und Sichtverhältnisse nicht gewürdigt. Diese Einwände sind
unbehelflich.

3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG a.F. kann der Führerausweis entzogen werden,
wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet
oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung
ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F. muss der
Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise
gefährdet hat.

Das Gesetz unterscheidet somit:
den besonders leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 a.F. SVG;
keine Administrativmassnahme),
den leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F.),
den mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG a.F.),
den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F.).
3.1.1 Nach der Rechtsprechung kann auf die Anordnung des Führerausweisentzugs
grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art.
16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. ist. Die Schwere der Verkehrsgefährdung ist nur
insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist (BGE 125
II 561 E. 2b; 126 II 202 E. 1a). Bei einem mittelschweren Fall kommt ein
Verzicht auf den Führerausweisentzug lediglich in Betracht, sofern besondere
Umstände vorliegen, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren (vgl. auch BGE
123 II 106 E. 2b S. 111).

Gemäss dem bis 31. Dezember 2004 geltenden Art. 31 der
Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) kann der Lernfahr- oder
Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln schuldhaft
verletzt und dadurch entweder den Verkehr gefährdet oder andere gefährdet hat
(Abs. 1). Die Verwarnung ist an Stelle des fakultativen Ausweisentzugs
möglich. Nur eine Verwarnung kann verfügt werden, wenn die Voraussetzungen
für den fakultativen Entzug nach Abs. 1 der Norm erfüllt sind, der Fall aber
unter Berücksichtigung des Verschuldens und des Leumundes als
Motorfahrzeugführer als leicht erscheint (Abs. 2).

Der leichte Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. setzt somit
kumulativ ein leichtes Verschulden und einen guten automobilistischen Leumund
des fehlbaren Fahrzeuglenkers voraus. Fehlt es an einem leichten Verschulden,
fällt die Annahme eines leichten Falles ausser Betracht, auch wenn der
automobilistische Leumund ungetrübt ist. Nur besondere Umstände, wie z.B. die
Anwendung von Art. 66bis StGB (BGE 118 Ib 229), können gegebenenfalls auch
bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug führen (BGE
126 II 202 E. 1b S. 205). Umgekehrt scheidet ein leichter Fall bei einem
wesentlich getrübten automobilistischen Leumund aus, selbst wenn das
Tatverschulden leicht ist.

3.1.2 Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der
Autobahn um mehr als 30 km/h aber weniger als 35 km/h stellt nach der
Rechtsprechung bei günstigen Umständen (günstige Verkehrsverhältnisse und
guter automobilistischer Leumund) einen mittelschweren Fall im Sinne von Art.
16 Abs. 2 Satz 1 SVG a.F. dar. Besondere Umstände (vgl. BGE 118 Ib 229)
vorbehalten, führt dies zwingend zu einem Führerausweisentzug für die Dauer
von mindestens einem Monat. Sind die Umstände hingegen ungünstig oder liegt
eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h oder mehr vor, ist der
Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F. ungeachtet der
konkreten Umstände zu entziehen (BGE 123 II 106 E. 2c und d mit Hinweis; vgl.
auch BGE 128 II 131 E. 2a).

3.2 Der Beschwerdeführer hat die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf der
Autobahn um 34 km/h überschritten. Wegen einer Baustelle war der
Streckenabschnitt auf eine Spur reduziert. Ein Fahrzeuglenker, der wie der
Beschwerdeführer eine Autobahnbaustelle mit derart übersetzter
Geschwindigkeit befährt, bringt sich selbst ungeachtet der Strassen- und
Sichtverhältnisse sowie des Verkehrsaufkommens in Gefahr, die Herrschaft über
sein Fahrzeug zu verlieren oder bei einem überraschenden Verkehrshindernis
nicht rechtzeitig anhalten zu können. Dies begründet eine stark erhöhte
abstrakte Gefährdung auch der anderen Verkehrsteilnehmer. Ausgehend von der
Höhe der Gefahr, der vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung
knapp unterhalb der Grenze von 35 km/h hat die Vorinstanz zutreffend ein
schweres Verschulden und einen schweren Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit.
a SVG a.F. bejaht. Der ausgesprochene Führerausweisentzug für die gesetzlich
vorgesehene minimale Dauer von einem Monat verletzt kein Bundesrecht.

3.3 Die Vorinstanz hat durch die Anwendung der dargelegten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers
nicht verletzt und ist auch nicht in Willkür verfallen. Sie hat die Einwände
des Beschwerdeführers geprüft und im Urteil begründet, weshalb es sie
verwarf. Das Abstellen auf die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung für
die Qualifikation eines Falls als leicht, mittelschwer oder schwer ist für
die Behörden einfach zu handhaben, ermöglicht die Bewältigung dieses
Massenphänomens sowie gewährleistet in hohem Mass Rechtssicherheit und
Rechtsgleichheit. Der Schematismus ist verfassungsrechtlich unbedenklich,
sofern besondere Umstände berücksichtigt werden können und die Art und Dauer
der ausgesprochenen Massnahmen verschuldensgerecht sind. Das ist hier der
Fall.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu
tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Strassenverkehrsamt des
Kantons Zürich und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2006

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: