Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.61/2005
Zurück zum Index Kassationshof in Strafsachen 2005
Retour à l'indice Kassationshof in Strafsachen 2005


6A.61/2005 /rom

Urteil vom 12. Januar 2006
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Zünd,
Gerichtsschreiber Weissenberger.

A. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, Postfach
760, 6301 Zug.

Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 27. September 2005.

Sachverhalt:

A.
A. ________ lenkte am 8. März 2002 seinen Personenwagen in stark
alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholkonzentration minimal 2.57$ und maximal
3.11$). Aus diesem Grund verfügte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug am
30. Juli 2002 einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte
Zeit, mindestens aber für die Dauer eines Jahres. Am 3. Juni 2003 erteilte
die Behörde A.________ den Führerausweis wieder unter der Auflage, eine
sechsmonatige ärztlich kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten und
nachzuweisen, regelmässig die Laborwerte (CDT, Gamma-GT, GOT, GPT und MCV) zu
bestimmen und an Besprechungen bei einer Fachperson für Alkoholprobleme
teilzunehmen und schliesslich anfangs Dezember 2003 einen ärztlichen Bericht
über die Einhaltung der Alkoholabstinenz einzureichen.

Das ärztliche Zeugnis vom 14. Dezember 2003 bescheinigte einen stabilen und
erfreulichen Verlauf der Begleittherapie. Es hielt fest, dass die Laborwerte
konstant im normalen Bereich lägen und keine Hinweise auf Rückfälle
bestünden. Eventuell komme eine Aufhebung der Auflagen in Betracht. Die
Sicherheitsdirektion liess darauf beim Institut für Rechtsmedizin der
Universität Zürich abklären, ob die Auflagen weiterzuführen seien. Das
Aktengutachten des Instituts vom 15. Januar 2004 hielt fest, dass eine
Entlassung von A.________ aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle verfrüht
wäre und zuerst eine weitere Stabilisierung nachzuweisen sei. Gestützt auf
dieses Gutachten verfügte die Sicherheitsdirektion am 24. Februar 2004 die
Weiterführung der bei der Wiedererteilung des Führerausweises angeordneten
Auflagen. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das
Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 22. Oktober 2004 ab.

A. ________ reichte gegen den zuletzt genannten Entscheid eine
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Das Bundesgericht hiess
sie mit Urteil vom 3. März 2005 teilweise gut (Urteil 6A.77/2004). Es kam zum
Schluss, dass angesichts des bisherigen positiven Behandlungsverlaufs keine
Gründe für die strikte Fortführung der ursprünglich verfügten Auflagen
bestünden, weshalb diese unverhältnismässig seien.

Gestützt auf dieses Urteil verfügte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug
am 15. April 2005, A.________ werde der Führerausweis unter folgenden
Auflagen belassen:

a) Regelmässige Gespräche bei einer Fachperson für Alkoholprobleme
(Fachstelle für Suchtprobleme, Arzt, Psychiater oder Psychologe);
b) alle drei Monate Bestimmung der Laborwerte (CDT, Gamma-GT, GOT, GPT und
MCV), vorzugsweise bei Dr. med. Michael von Arx-Steiner, Baar;
c) Einreichen eines ersten ärztlichen Schlussberichts bis Ende Dezember 2005,
welcher sich über die Einhaltung der Auflagen sowie insbesondere zur Frage
äussere, ob die Auflagen aufgehoben werden können.

Angeführt wird zudem, dass das weitere Vorgehen im Wesentlichen aufgrund
dieser Berichte bestimmt werde und sich im Übrigen nach dem Merkblatt
"Führerausweis und Alkohol: Nachweis der Alkoholabstinenz" der
Sicherheitsdirektion Zug und des Instituts für Rechtsmedizin der Universität
Zürich richte.

Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht
des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, mit Urteil vom 27. September
2005 ab.

B.
A.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 27. September 2005 aufzuheben und
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei der
Neubeurteilung seien infolge seiner positiven Entwicklung nach dem
Schlussbericht des Arztes sämtliche Auflagen spätestens auf den ersten Januar
2006 aufzuheben.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ersucht um Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene
Bundesamt für Strassen (ASTRA) stellt den Antrag auf teilweise Gutheissung
der Beschwerde bezüglich der Auflagen a) und c) und Abweisung in Bezug auf
die Auflage b).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Parlament verabschiedete am 14. Dezember 2001 die Teilrevision des
Strassenverkehrsgesetzes (vgl. BBl 1999 4462; AS 2002 2767 ff.). Die
revidierten Bestimmungen zum Sicherungsentzug sind am 1. Januar 2005 in Kraft
getreten (AS 2004 2849). Das Urteil des Verwaltungsgerichts erging unter der
Herrschaft des neuen Rechts. Die Übergangsbestimmungen zur genannten
Gesetzesrevision vom 14. Dezember 2001 sehen allerdings vor, dass die nach
bisherigem Recht angeordneten Massnahmen nach bisherigem Recht berücksichtigt
werden (AS 2002 2780). Der vorliegende Fall beurteilt sich daher noch nach
altem Recht.

Zur umstrittenen Frage, wie solche Auflagen auszugestalten und wie lange sie
aufrechtzuerhalten sind, stellt das Gesetz weder in der alten noch in der
neuen Fassung Regeln auf.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, seit der Trunkenheitsfahrt vom 15. März
2002 alkoholabstinent zu leben, was durch die ärztlichen Berichte bestätigt
werde. Seit über drei Jahren (Mofa) bzw. seit über zweieinhalb Jahren
(Personenwagen) führe er täglich ein Motorfahrzeug und sei in dieser Zeit nie
wegen eines Verstosses gegen die Verkehrsregeln aufgefallen. Die stabile,
alkoholfreie Phase daure schon seit fast vier Jahren, die kontrollierte
Alkoholabstinenz seit fast drei Jahren. Unter diesen Umständen sei es
unverhältnismässig, von ihm weiterhin die Erfüllung von Auflagen zu
verlangen, die pro Jahr über Fr. 2'000.-- kosteten. Als mit dem
Existenzminimum lebender geschiedener Ehemann und Vater von drei unmündigen
Kindern könne er sich die Bezahlung dieser Kosten nicht leisten. Mit der
beschlossenen Weiterführung der Auflagen verletze das Verwaltungsgericht das
ihm in diesem Bereich zustehende Ermessen.

2.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG a.F. darf der Führerausweis nicht
erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrfähigkeit
herabsetzenden Süchten ergeben ist. Wird nachträglich festgestellt, dass die
gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen,
ist der Führerausweis zu entziehen; dieser kann entzogen werden, wenn die mit
der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen
missachtet werden (Art. 16 Abs. 1 SVG).
Der Sicherungsentzug wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten wird
gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG a.F. auf
unbestimmte Zeit angeordnet und mit einer Probezeit von mindestens einem Jahr
verbunden. Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausweis bedingt und unter
angemessenen Auflagen wieder erteilt werden, wenn angenommen werden darf, die
Massnahme habe ihren Zweck erreicht (Art. 17 Abs. 3 SVG a.F.). Für die
Wiedererteilung des Führerausweises wird in der Regel der Nachweis der
Heilung durch eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt
(BGE 129 II 82 E. 2.2 mit Hinweisen).

Die an die Wiedererteilung des Führerausweises regelmässig geknüpften
Auflagen sind Nebenbestimmungen, die dazu dienen, Unsicherheiten beim
Nachweis Rechnung zu tragen, dass die Alkoholabhängigkeit oder andere Süchte,
welche die Fahreignung ausschliessen, tatsächlich behoben sind und die
Fahrfähigkeit der betroffenen Person stabil ist. Auflagen müssen auf die
konkreten Umstände angepasst und verhältnismässig sein (BGE 125 II 289 E. 2b
S. 292).

Ob die Alkoholsucht bzw. der verkehrsrelevante Alkoholmissbrauch dauerhaft
erfolgreich überwunden wurden, bedarf nach der Wiedererteilung des
Führerausweises in der Regel einer weiteren 4-5 Jahre dauernden Kontrolle der
Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen
Begleitung. Dazu sind regelmässige Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten
Blut- und Leberwerte erforderlich. Sie sollen grundsätzlich im Abstand von
sechs bis acht Wochen erfolgen, mindestens jedoch alle drei Monate. Darüber
hinaus muss eine Suchttherapie während mindestens zwei Jahren erfolgen. Die
betroffene Person hat dazu regelmässig - mindestens monatlich - eine
Beratungs- oder Therapiestelle (Suchtberatung, Psychologe, Psychiater,
Hausarzt usw.) für Beratungsgespräche aufzusuchen. Sofern eine vollständige
Alkoholabstinenz eingehalten wurde, die Laboruntersuchungen regelmässig
erfolgten und die Suchttherapie erfolgreich verlief, kann nach frühestens
zwei Jahren die Therapie sistiert werden, und es müssen dann nur noch die
Laborkontrollen durchgeführt werden. Schliesslich hat der
Führerausweisinhaber die Einhaltung der kontrollierten Alkoholtotalabstinenz
mittels periodisch einzureichender Zeugnisse der zuständigen Betreuungsstelle
(Hausarzt, Suchtberatungsstelle usw.) gegenüber der Zulassungsbehörde
nachzuweisen (vgl. Rolf Seeger, Probleme der Verkehrsmedizin, Fahreignung und
Alkohol, Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich, 1999, S. 16 ff.;
Rolf Seeger, Alkohol und Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen
Begutachtung, Zürich 2005, S. 28 f.; vgl. auch Bruno Liniger,
Verkehrsmedizin: Fahreignungsbegutachtung und Auflagen, in: Jahrbuch zum
Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2005, S. 100 f.). Bei günstigstem
Verlauf kann eine Entlassung aus den Auflagen bzw. aus der
verkehrsmedizinischen Kontrolle frühestens drei Jahre nach Wiedererteilung
des Führerausweises erfolgen (Bruno Liniger, a.a.O., S. 101 f.). Nach dem
Merkblatt "Führerausweis und Alkohol: Nachweis der Alkoholabstinenz" der
Sicherheitsdirektion Zug und des Instituts für Rechtsmedizin der Universität
Zürich bedarf es nach der Wiedererteilung des Führerausweises noch während
mindestens dreier Jahre einer verkehrsmedizinisch kontrollierten gänzlichen
Alkoholabstinenz.

2.2 Beim Beschwerdeführer wurde nach dem Vorfall vom 8. März 2002 ein länger
dauernder Alkoholmissbrauch festgestellt und deshalb ein Sicherungsentzug auf
unbestimmte Zeit verfügt. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht,
dass die Wiedererteilung seines Führerausweises am 3. Juni 2003 an Auflagen
geknüpft werden durfte. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, er habe
eine genügend lange kontrollierte Alkoholabstinenz nachgewiesen, weshalb die
Vorinstanzen bei der neuen Beurteilung nach dem Entscheid des Bundesgerichts
keine Auflagen hätten anordnen dürfen. Dieser Einwand ist unbegründet.

2.2.1 Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids war der Beschwerdeführer seit
zwei Jahren und vier Monaten wieder im Besitz des Führerausweises. Wie
dargelegt, kann nach der Fachliteratur und dem Merkblatt "Führerausweis und
Alkohol: Nachweis der Alkoholabstinenz" der Sicherheitsdirektion Zug und des
Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich eine Entlassung aus den
Auflagen bzw. aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle frühestens drei Jahre
nach Wiedererteilung des Führerausweises erfolgen. Laboruntersuchungen der
Blut- und Leberwerte haben mindestens alle drei Monate zu erfolgen. Daraus
ergibt sich, dass die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen dem
Beschwerdeführer den Führerausweis unter der Auflage belassen durfte, sich
alle drei Monate Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten Blut- und
Leberwerte zu unterziehen.

2.2.2 Seit der Wiedererteilung des Führerausweises (unter Auflagen) hat der
Beschwerdeführer gemäss den Feststellungen der Vorinstanz nur während einem
Jahr (3. Juni 2003 bis Dezember 2003 und Juli bis Dezember 2005) regelmässig
Blutproben abgegeben. Das letzte Arztzeugnis (Hausarzt) über den
Behandlungsverlauf stammt vom 14. Dezember 2004. Die letzte dokumentierte
Bestimmung der Laborwerte wurde am 3. Dezember 2004 vorgenommen
(angefochtener Entscheid, S. 9 f.). Aus dem angefochtenen Entscheid und den
Akten sind keine Therapieberichte aus dem Jahre 2005 zu entnehmen.

Die Auflagen regelmässiger Gespräche bei einer Fachperson für Alkoholprobleme
über die minimalen zwei Jahre nach Wiederteilung des Führerausweises hinaus
(vgl. oben E. 2.1) und der Einreichung eines ersten ärztlichen
Schlussberichts bis Ende Dezember 2005 tragen der unvollständigen Einhaltung
bzw. Dokumentierung der Auflagen Rechnung. Unter den gegebenen Umständen lag
es im Ermessen der Vorinstanz, eine regelmässige Suchttherapie während mehr
als zwei Jahren anzuordnen.

Das Bundesamt für Strassen übersieht in seiner Stellungnahme, dass der
ärztliche Schlussbericht im konkreten Fall nicht dazu dient, eine durch die
Laborwerte belegte Abstinenz bloss (unnütz) zu bestätigen. Vielmehr bezweckt
die entsprechende Verfügung insbesondere, die Laborwerte gegebenenfalls durch
Untersuchungen und Ausführungen zum Umgang des Beschwerdeführers mit Alkohol
bzw. mit Rückfälle fördernden Situationen in der Berichtsperiode, zu
körperlichen Befunden, zum Verlauf und Erfolg der begleitenden
Suchtbehandlung (therapeutische Gespräche) sowie zu allfälligen besonderen
Rückfallrisiken zu ergänzen und für die Behörden gesamthaft zu würdigen. Dies
ist umso bedeutsamer, als die Auflagen nicht durchwegs eingehalten wurden
bzw. dokumentiert sind. Die Laborwerte bilden im zu beurteilenden Fall somit
lediglich einen - wenn auch wesentlichen - Teil der Entscheidungsgrundlage
der Behörden bei der Überprüfung der Auflagen.

2.2.3 Mit dem Erfordernis eines ersten ärztlichen Schlussberichts bis Ende
Dezember 2005, der sich insbesondere zur Frage äussert, ob die Auflagen
aufgehoben werden können, haben die Vorinstanzen deren Überprüfung nach
Vorlage des Berichts in Aussicht gestellt. Die Auflagen sind somit auch in
zeitlicher Hinsicht verhältnismässig.

3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Das Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung ist wegen Aussichtslosigkeit des gestellten
Rechtsbegehrens abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat der
Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Seinen
finanziellen Verhältnissen wird bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr
angemessen Rechnung getragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, sowie der Sicherheitsdirektion des
Kantons Zug und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Januar 2006

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: