Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.57/2005
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6A.57/2005/hum

Urteil vom 27. Februar 2006
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Karlen,
Gerichtsschreiber Briw.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Beat Hess,

gegen

Obergerichtskommission des Kantons Obwalden,
als Beschwerdeinstanz in Strafsachen,
Poststrasse 6, Postfach 1260, 6061 Sarnen 1.

Entzug des Führerausweises,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Obergerichtskommission
des Kantons Obwalden
vom 17. August 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ überschritt am 10. September 2003 auf der Autobahn A1 bei
Derendingen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 41 km/h. Das
Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn sprach ihn deshalb am 16.
Februar 2004 der groben Verletzung einer Verkehrsregel schuldig und bestrafte
ihn mit einer Busse von Fr. 990.--. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

Das Verhöramt des Kantons Obwalden entzog X.________ am 21. April 2004 wegen
der erwähnten Geschwindigkeitsüberschreitung den Führerausweis für vier
Monate. Gegen diese Verfügung reichte X.________ Beschwerde beim
Kantonsgerichtspräsidenten II des Kantons Obwalden ein. Dieser hiess das
Rechtsmittel teilweise gut, hob die Verfügung des Verhöramts auf und entzog
X.________ den Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten. Die
Obergerichtskommission des Kantons Obwalden wies am 17. August 2005 die gegen
dieses Urteil ergriffene Beschwerde ab und bestätigte die Anordnung des
Kantonsgerichtspräsidenten II.

B.
X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und
beantragt, es sei der Entscheid der Obergerichtskommission aufzuheben und
unter Anerkennung eines rechtfertigenden Notstands von einem
Führerausweisentzug abzusehen, evtl. sei die Dauer des Ausweisentzugs auf
lediglich einen Monat anzusetzen, und es sei der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu erteilen.

Die Obergerichtskommission ersucht um Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass die erste Rechtsmittelinstanz ihrem
Entscheid den Sachverhalt hätte zugrunde legen müssen, der sich aus der
rechtskräftigen Strafverfügung vom 16. Februar 2004 ergab. Der
Beschwerdeführer rügt diese Ansicht zu Recht als unzutreffend. Die
Entzugsbehörden dürfen nach der Rechtsprechung von den tatsächlichen
Feststellungen im Strafurteil abweichen, wenn sie zusätzliche Beweise erheben
(BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa S. 164). Der Kantonsgerichtspräsident II hat den
Beschwerdeführer zum fraglichen Vorfall mündlich einvernommen und damit
ergänzende Sachverhaltsermittlungen vorgenommen. Dieser Mangel führt jedoch
nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wenn dieser im Ergebnis mit
dem Bundesrecht im Einklang steht.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Geschwindigkeitsüberschreitung in
einer Notstandssituation begangen zu haben. Der Kantonsgerichtspräsident II
hat diese Auffassung mit einer eingehenden Begründung verworfen, der sich die
Vorinstanz - im Rahmen einer Eventualerwägung - anschliesst. Danach hätte
sich der Beschwerdeführer der Gefahr, die von dem vor ihm fahrenden
Lieferwagen mit offener Hecktüre ausging, anstatt durch rasantes Überholen
durch Verlangsamen entziehen können. Der Einwand, er habe überholt, um den
Führer des Lieferwagens warnen zu können, überzeugt nicht und lässt die
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanzen nicht als offensichtlich
unrichtig bzw. unvollständig erscheinen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Wer einen
voranfahrenden Fahrzeuglenker, der nach verbindlicher Feststellung die
erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h nicht überschritt, auf eine
Gefahr aufmerksam machen will, beschleunigt seinen Wagen nicht auf über 160
km/h. Im Übrigen tut der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Verneinung einer Notstandssituation Bundesrecht
verletzen könnte.

3.
Die Beschwerde richtet sich ebenfalls gegen die verfügte Dauer des
Führerausweisentzugs. Sie sei lediglich auf das gesetzliche Minimum von einem
Monat festzusetzen.

Der Kantonsgerichtspräsident II hat in seinem Entscheid die nach Art. 17 Abs.
1 SVG und Art. 33 Art. 2 VZV bei der Bemessung der Dauer des Ausweisentzugs
massgeblichen Umstände dargestellt und gewürdigt (vgl. dazu auch BGE 128 II
173 E. 4a und b S. 178). Nach Ansicht der Vorinstanz steht diese Beurteilung
mit dem Bundesrecht im Einklang, ausser dass keine Reduktion der Entzugsdauer
wegen eines  Putativnotstands hätte erfolgen dürfen. Doch bleibt dieser
Fehler im angefochtenen Entscheid ohne Auswirkung, da die Vorinstanz die
Sanktion nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers verschärfen konnte.

Ob sich gestützt auf die wenigen Sachverhaltsfeststellungen eine Reduktion
der Entzugsdauer wegen Putativnotstands rechtfertigt, kann offen bleiben. Die
von der Vorinstanz bestätigte Entzugsdauer von zwei Monaten, die der
Kantonsgerichtspräsident II festsetzte, erweist sich auch dann als
bundesrechtskonform, wenn ein solcher Reduktionsgrund bejaht wird. Der
Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die eingehend begründete Zumessung
des Kantonsgerichtspräsidenten II in Frage zu stellen vermöchte.

4.
Aus diesen Gründen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Bei
diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach

Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auf-erlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Obergerichtskommission des
Kantons Obwalden sowie dem Verhöramt Obwalden und dem Bundesamt für Strassen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2006

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: