Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.53/2005
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6A.53/2005 /gnd

Urteil vom 10. November 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Weissenberger.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Felix Moppert,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, Rathausplatz
1, 6371 Stans.

Entzug des Führerausweises,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, vom 18.
Oktober 2004.

Sachverhalt:

A.
X. ________ lenkte seinen Personenwagen am 19. Dezember 2003 in der
Morgendämmerung von der Autobahn J 18 auf die Ausfahrt Reinach Süd. Die vor
ihm fahrende Autolenkerin musste bei der Einmündung in die Hauptstrasse
anhalten. X.________ bemerkte dies zu spät und fuhr in das Heck des vorderen
Fahrzeugs. Dessen Lenkerin erlitt ein Schleudertrauma und musste
notfallmässig ins Krankenhaus verbracht werden. An beiden Fahrzeugen entstand
ein Sachschaden von insgesamt Fr. 5'000.--.

B.
Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 30. März 2004 sprach das
Bezirksstatthalteramt Arlesheim X.________ der einfachen Verletzung von
Verkehrsregeln schuldig (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) und
bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--.

Am 7. Mai 2004 entzog das Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Ob- und
Nidwalden X.________ gestützt auf Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1 lit. a
SVG a.F. den Führerausweis für einen Monat.

Die von X.________ dagegen erhobene Einsprache wies das
Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Ob- und Nidwalden am 16. Juni 2004 ab.
Darüber hinaus entzog es X.________ jegliche Führerausweise und verbot ihm
das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien während der Entzugsdauer.

Das von X.________ angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies
die Beschwerde mit Urteil vom 18. Oktober 2004 ab (Versand am 22. August
2005).

C.
X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 18. Oktober 2004 aufzuheben
und von einer Administrativmassnahme (Führerausweisentzug) abzusehen.
Eventualiter sei nur eine Verwarnung auszusprechen.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hat auf eine Stellungnahme zur
Beschwerde verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Letztinstanzliche kantonale Entscheide über den Führerausweisentzug
unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 24
Abs. 2 SVG). Der Beschwerdeführer ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an
das Bundesgericht gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Nidwalden legitimiert (Art. 98 lit. g und Art. 103 lit. a OG in Verbindung
mit Art. 24 Abs. 5 SVG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist
einzutreten.

1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von
Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des
Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b
OG). Nicht überprüfen kann das Bundesgericht grundsätzlich die Angemessenheit
des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG
ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn
eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich
unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.

2.
Die Bestimmungen über die Warnungsmassnahmen (Verwarnung und
Führerausweisentzug zu Warnzwecken) sind mit Bundesgesetz vom 14. Dezember
2001, in Kraft seit dem 1. Januar 2005, revidiert worden (AS 2002 2767 und AS
2004 2849). Gemäss Ziffer 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 14.
Dezember 2001 (AS 2002 2767 und AS 2004 2849, 5053) wird nach den
Vorschriften dieser Änderung beurteilt, wer nach ihrem Inkrafttreten eine
leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften begeht. Der Beschwerdeführer hat die
Verkehrsregelverletzung, die zum Entzug seines Führerausweises geführt hat,
im Jahre 2003 begangen. Es findet damit das damals geltende Recht Anwendung.

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, der automobilistische Leumund sei für die
Beurteilung, ob ein leichter oder ein mittelschwerer Fall vorliege,
unerheblich. Abgesehen davon habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass
er sich bis zur Anlasstat während acht Jahren im Strassenverkehr nichts habe
zuschulden kommen lassen. Ferner hätte die Vorinstanz für den
automobilistischen Leumund nur die letzten zehn Jahre berücksichtigen dürfen.
Falls das Bundesgericht einen mittelschweren Fall bejahen sollte, wäre nur
eine Verwarnung auszusprechen, da der Beschwerdeführer beruflich auf den
Führerausweis angewiesen und damit erhöht massnahmeempfindlich sei.

3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG a.F. kann der Führerausweis entzogen werden,
wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet
oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung
ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F. muss der
Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise
gefährdet hat.

Das Gesetz unterscheidet somit:
den besonders leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 a.F. SVG; keine
Administrativmassnahme)
den leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F.),
den mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG a.F.),
den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F.).

Nach der Rechtsprechung kann auf die Anordnung des Führerausweisentzugs
grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art.
16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. ist. Die Schwere der Verkehrsgefährdung ist nur
insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist (BGE 125
II 561 E. 2b; 126 II 202 E. 1a). Bei einem mittelschweren Fall kommt ein
Verzicht auf den Führerausweisentzug lediglich in Betracht, sofern besondere
Umstände vorliegen, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren (vgl. auch BGE
123 II 106 E. 2b S. 111).

Gemäss dem bis 31. Dezember 2004 geltenden Art. 31 der
Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) kann der Lernfahr- oder
Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln schuldhaft
verletzt und dadurch entweder den Verkehr gefährdet oder andere gefährdet hat
(Abs. 1). Die Verwarnung ist an Stelle des fakultativen Ausweisentzugs
möglich. Nur eine Verwarnung kann verfügt werden, wenn die Voraussetzungen
für den fakultativen Entzug nach Abs. 1 der Norm erfüllt sind, der Fall aber
unter Berücksichtigung des Verschuldens und des Leumundes als
Motorfahrzeugführer als leicht erscheint (Abs. 2).

Der leichte Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. setzt somit
kumulativ ein leichtes Verschulden und einen guten automobilistischen Leumund
des fehlbaren Fahrzeuglenkers voraus. Fehlt es an einem leichten Verschulden,
fällt die Annahme eines leichten Falles ausser Betracht, auch wenn der
automobilistische Leumund ungetrübt ist. Nur besondere Umstände, wie z.B. die
Anwendung von Art. 66bis StGB (BGE 118 Ib 229), können gegebenenfalls auch
bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug führen (BGE
126 II 202 E. 1b S. 205). Umgekehrt scheidet ein leichter Fall bei einem
wesentlich getrübten automobilistischen Leumund aus, selbst wenn das
Tatverschulden leicht ist.

3.2 Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdeführers als leicht im
Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. gewertet. Zu prüfen ist, ob sie
gestützt auf seinen Leumund als Autofahrer einen mittelschweren Fall bejahen
durfte.

Der Beschwerdeführer besitzt den Führerausweis seit 1970. Bis Anfang 2004
wurde ihm der Führerausweis neun Mal entzogen. Im Schnitt wurden alle vier
Jahre Massnahmen gegen ihn verfügt, und zwar wegen überhöhter
Geschwindigkeit, Fahren in angetrunkenem Zustand, Unaufmerksamkeit und
anderer Fahrfehler. Letztmals wurde ihm im Jahre 2001 der ausländische
Führerausweis für 20 Monate aberkannt. Zuvor war ihm der schweizerische
Führerausweis am 24. Dezember 1994 für die Dauer von 18 Monaten entzogen
worden. Die hier zu beurteilende Verkehrsregelverletzung beging der
Beschwerdeführer rund 14 Monate nach Beendigung der letzten administrativen
Massnahme.

Angesichts der Anzahl und Schwere administrativer Massnahmen seit dem Erwerb
des Führerausweises sowie der zeitlichen Abstände zwischen den letzten
vollzogenen Führerausweisentzügen und dem neuen Vorfall hat die Vorinstanz
ohne Bundesrecht zu verletzen einen leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2
Satz 2 SVG a.F. verneinen dürfen. Auf die zutreffenden Ausführungen im
angefochtenen Urteil kann vollumfänglich verwiesen werden.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz
administrative Massnahmen berücksichtigen, die weiter als zehn Jahre
zurückliegen. Aus dem automatisierten Datensystem für Administrativmassnahmen
(ADMAS; vgl. Art. 104 SVG und die ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober
2000 [SR 741.55]) entfernte Daten (dazu Art. 10 der zitierten Verordnung)
dürfen im Massnahmeverfahren berücksichtigt werden, wenn sie den Behörden zur
Kenntnis gelangen (so auch BGE 121 IV 3 zum Strafregister; vgl. ferner 122 II
21 E. 1b). Das Gesetz sieht keine zeitliche Begrenzung für die
Berücksichtigung von Massnahmen bzw. Massnahmeneinträgen bei der Beurteilung
des automobilistischen Leumunds vor. Abgesehen davon macht der
Beschwerdeführer nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass der
Auszug Daten enthielt, die im ADMAS-Register nicht hätten erscheinen dürfen.
Im Übrigen ist für den Leumund in erster Linie der Vollzugszeitpunkt einer
früheren Massnahme massgebend. Im Verhältnis dazu kommt dem
Begehungszeitpunkt der Anlasstat ein geringeres Gewicht zu. Die bisher gegen
den Beschwerdeführer verfügten Massnahmen zeigen, dass er sich davon nicht
beeindrucken lässt und zuletzt bereits rund 14 Monate nach einem sehr langen
Führerausweisentzug wieder die Verkehrsregeln missachtet hat.

3.3 Ausgehend vom stark getrübten automobilistischen Leumund sind wie
dargelegt die Voraussetzungen für die Annahme eines leichten Falles im Sinne
von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. nicht gegeben. Der von den Vorinstanzen
ausgesprochene einmonatige Entzug des Führerausweises entspricht der
gesetzlichen Minimaldauer (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG a.F.), die auch bei
einer vom Beschwerdeführer geltend gemachten leicht erhöhten
Massnahmeempfindlichkeit nicht unterschritten werden kann. Der Verzicht auf
einen Führerausweisentzug kommt mangels besonderer Umstände (dazu BGE 118 Ib
229) nicht in Betracht. Im Übrigen ist eine Entzugsdauer von einem Monat
nicht unverhältnismässig hart. Auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz kann auch insoweit verwiesen werden.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu
tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, sowie dem Verkehrssicherheitszentrum
Obwalden/Nidwalden und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: