Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.49/2005
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6A.49/2005 /bri

Urteil vom 6. Oktober 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Borner.

M.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Federspiel,

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Speichergasse 12, 3011 Bern.

Verweigerung des probeweisen Aufschubs der Landesverweisung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 2. August 2005.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte M.________ am 9. November 2004
wegen mehrfachen besonders gefährlichen Diebstahls und verschiedener weiterer
Delikte zu 3 ½ Jahren Zuchthaus und verwies ihn für die Dauer von 10 Jahren
des Landes.

B.
Das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern verfügte am 31.
März 2005 die bedingte Entlassung von M.________ aus dem Strafvollzug,
verweigerte ihm jedoch den probeweisen Aufschub der unbedingten
Landesverweisung.

Beschwerden des Betroffenen gegen diesen Entscheid wiesen die Polizei- und
Militärdirektion des Kantons Bern am 17. Mai 2005 und das Verwaltungsgericht
des Kantons Bern am 2. August 2005 ab.

C.
M.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm der probeweise Aufschub
der Landesverweisung zu gewähren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Wird der Verurteilte gemäss Art. 38 Ziff. 1 StGB bedingt aus dem Strafvollzug
entlassen, so entscheidet nach Art. 55 Abs. 2 StGB die zuständige Behörde, ob
und unter welchen Bedingungen der Vollzug der Landesverweisung probeweise
aufgeschoben werden soll.

1.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind beim Entscheid über den
probeweisen Aufschub der Landesverweisung die Resozialisierungschancen des
Betroffenen massgebend (BGE 116 IV 285; 114 Ib 4 mit Hinweis; vgl. auch BGE
114 IV 97). Meistens wird er, sollte der probeweise Aufschub nicht in Frage
kommen, in sein Herkunftsland zurückkehren wollen oder müssen, weshalb sich
in der Regel die Frage stellt, ob die Schweiz oder das Heimatland die
günstigere Voraussetzung für eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft
bietet. Die Resozialisierungschancen sind nach den persönlichen Verhältnissen
des Entlassenen, seinen Beziehungen zur Schweiz und zum Ausland, den
Familienverhältnissen und den Arbeitsmöglichkeiten zu beurteilen. Dabei ist
auf die wahrscheinliche künftige Lebensgestaltung des Verurteilten
abzustellen. Wenn der Betroffene über enge Beziehungen im Ausland bzw. zu
dort lebenden Personen verfügt, liegt ein Indiz dafür vor, dass die Chancen
einer Resozialisierung ausserhalb der Schweiz grundsätzlich gut oder
jedenfalls nicht schlechter sind als in der Schweiz (BGE 116 IV 285 mit
Hinweisen).

1.2 Die Behörde urteilt in dieser Frage weitgehend nach ihrem Ermessen. Bei
dessen Ausübung muss sie sich jedoch auf sachlich haltbare Gründe stützen.
Das Bundesgericht hebt ihren Entscheid auf, wenn sie nicht von rechtlich
massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder diese in Überschreitung
oder Missbrauch ihres Ermessens unrichtig gewichtet hat (vgl. Art. 104 lit. a
OG; BGE 116 IV 285).

Da als Vorinstanz ein kantonales Gericht entschieden hat, ist das
Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, sofern dieser
nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung
wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2
OG).

2.
Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht geltend, die Vorinstanz
habe den Sachverhalt qualifiziert unrichtig oder unvollständig festgestellt.

2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, für den Beschwerdeführer wäre es sehr
schwierig, als ungelernte Arbeitskraft, ohne Erfahrung, ohne Leistungsausweis
und ohne vorteilhafte Referenzen in der Schweiz eine berufliche Existenz
aufzubauen.

Diese Annahmen kritisiert der Beschwerdeführer teilweise zu Recht als
qualifiziert unrichtig. Der Beschwerdeführer hat nämlich in seiner Heimat
während vier Jahren eine Schule für Maschinentechniker besucht und dort auch
als Elektriker gearbeitet. Dieser Umstand wird bei der Gesamtbeurteilung
mitzuberücksichtigen sein.

Hingegen stellt eine Arbeitszusicherung (dazu E. 2.3) für sich allein keine
gute Referenz dar. Dazu hätte der Beschwerdeführer entsprechende
Arbeitszeugnisse ins Recht legen oder Personen angeben müssen, die über seine
beruflichen Qualitäten Auskunft geben könnten. Da solche Angaben fehlen, sind
die vorinstanzlichen Feststellungen, der Beschwerdeführer verfüge über keinen
Leistungsausweis und keine vorteilhaften Referenzen, nicht zu beanstanden.

2.2 Der Beschwerdeführer bemängelt die Feststellung im angefochtenen
Entscheid, er habe vor Verwaltungsgericht erstmals geltend gemacht, nach
seiner Entlassung aus dem Strafvollzug im Bar-Betrieb seiner Schwägerin
arbeiten zu können. Diesen Umstand habe er bereits im Verfahren vor der
Polizei- und Militärdirektion vorgetragen.

Im angefochtenen Entscheid steht, "vor Vorinstanz machte der Beschwerdeführer
erstmals geltend, ...". Die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts war aber die
Polizei- und Militärdirektion. Damit ist die Rüge unbegründet.

2.3 Als unzulässige antizipierte Beweiswürdigung rügt der Beschwerdeführer
die vorinstanzliche Beurteilung, die Arbeitszusicherung der Angel-Bar
Betriebs GmbH sei eine reine Gefälligkeitsbescheinigung.

Die Vorinstanz begründet diese Schlussfolgerung damit, die Arbeitszusicherung
sei nicht verbindlich, wenig konkret und von einer dem Beschwerdeführer nahe
stehenden Person ausgestellt. Der Zusicherung könne nichts zum Umfang der in
Aussicht gestellten Anstellung entnommen werden, weshalb nicht beurteilt
werden könne, ob der Beschwerdeführer sich damit überhaupt auch nur annähernd
den Lebensunterhalt verdienen könne.

Der Beschwerdeführer wendet ein, das Schreiben sei immerhin vom
zeichnungsberechtigten Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH
unterzeichnet. Da dieser offenbar der Ehemann der Schwägerin des
Beschwerdeführers ist, handelt es sich auch bei ihm um eine dem
Beschwerdeführer nahe stehende Person. Mit dem Argument, die
Arbeitszusicherung bestätige ja gerade eine konkrete Arbeitsmöglichkeit,
stellt der Beschwerdeführer der Beweiswürdigung der Vorinstanz lediglich eine
andere mögliche Interpretation des Schreibens gegenüber. Das genügt nicht, um
Willkür darzutun (BGE 130 I 258 E. 1.3), womit sich die Rüge als unbegründet
erweist.

2.4 Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzliche Feststellung als
willkürlich, er habe in seiner Heimat ein vielfältiges Beziehungsnetz. Die
Beziehung zu seinen Verwandten in der Heimat sei nur noch lose.

Auch letztere Behauptung reicht nicht aus, um die vorinstanzliche Annahme als
willkürlich darzustellen. Dazu hätte sich der Beschwerdeführer zumindest mit
der Begründung der Vorinstanz, dass er im Jahr 2002 mehrmals in die Heimat
zurückgekehrt sei und sich dort verheiratet habe, auseinandersetzen müssen.

3.
Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers, seine
Beziehungen zur Schweiz und zu seiner Heimat, seine Familienverhältnisse und
Arbeitsmöglichkeiten eingehend dargestellt. Soweit der Beschwerdeführer in
diesem Zusammenhang von gegenteiligen tatsächlichen Feststellungen ausgeht,
ergibt sich daraus nicht, dass der Sachverhalt offensichtlich unrichtig
festgestellt worden wäre. Dies gilt insbesondere für die Annahmen, seine
Beziehungen in der Heimat seien nur noch lose und in der Schweiz könne er im
Anschluss an den Strafvollzug eine Arbeitsstelle antreten. Ansonsten bringt
er nichts Wesentliches vor, was eine abweichende Beurteilung rechtfertigen
würde.

Wie bereits erwähnt (E. 2.1), ist bei den beruflichen Zukunftsaussichten des
Beschwerdeführers in der Schweiz mitzuberücksichtigen, dass er in seiner
Heimat während vier Jahren eine Schule für Maschinentechniker besucht und
dort auch als Elektriker gearbeitet hat. Diese Ausbildung und Praxis vermögen
jedoch seine beruflichen Chancen in der Schweiz nur marginal zu beeinflussen,
zumal er des Deutschen nicht mächtig ist und hier auch in beruflicher
Hinsicht weder Integrationswille noch -fähigkeit gezeigt hat.

Insgesamt erweisen sich die Resozialisierungschancen des Beschwerdeführers in
seiner Heimat deutlich besser als in der Schweiz. Deshalb hat ihm die
Vorinstanz den probeweisen Aufschub der Landesverweisung zu Recht verweigert.
Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann auf ihre - abgesehen vom
voranstehenden Absatz - zutreffenden Ausführungen verwiesen werden (Art. 36a
Abs. 3 OG).

4.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Seine
Begehren erschienen - selbst unter Berücksichtigung der (geringfügigen)
Korrektur der vorinstanzlichen Begründung - von vornherein aussichtslos,
weshalb das Gesuch abzuweisen ist (Art. 152 OG). Bei der Bemessung der
Gerichtsgebühr ist jedoch seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu
tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Polizei- und Militärdirektion
des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: