Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.47/2005
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6A.47/2005 /bri

Urteil vom 29. November 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Zünd,
Gerichtsschreiber Borner.

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, Zweigniederlassung
Schweizer Fernsehen, DRS (SF DRS), Fernsehstrasse 1-4, 8052 Zürich,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg,

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Speichergasse 12, 3011 Bern.

Ablehnung der Produktion von Fernsehaufnahmen mit einer Insassin in den
Anstalten von Hindelbank,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 1. Juli 2005.

Sachverhalt:

A.
Am 12. August 2004 ersuchte das Schweizer Fernsehen DRS die Anstaltsleitung
der Strafanstalt Hindelbank, ihr zwecks Produktion einer Fernsehsendung
Einlass in die Anstalt zu gewähren und Filmaufnahmen mit X.________ zu
ermöglichen, welche in der Strafanstalt eine Strafe wegen Mordes absitzt.
Beabsichtigt war, im Rahmen der Sendung "Rundschau" ein Interview mit
X.________ mit Blick auf den bevorstehenden Prozess gegen einen
Tatbeteiligten auszustrahlen.

Mit Verfügung vom 31. August 2004 lehnte die Direktion der Anstalten
Hindelbank das Gesuch ab.

B.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) gelangte hierauf
erfolglos an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und alsdann
an das kantonale Verwaltungsgericht, welches die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 1. Juli 2005 abwies, soweit es
darauf eintrat.

C.
Mit Eingaben vom 5. September 2005 erhebt die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft (SRG) einerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde und
andererseits staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und
inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (BGE 129 I 173, 185;
129 II 225 je E. 1 mit Hinweisen). Entsprechend der subsidiären Natur der
staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist zunächst zu prüfen, ob
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht.

2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen Verfügungen, die sich
auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen (Art. 5
VwVG in Verbindung mit Art. 97 OG), sofern diese von einer in Art. 98 OG
genannten Vorinstanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG
oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe greift. Sodann
unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verfügungen
bzw. (auch) auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht
gestützte Anordnungen sowie auf übrigem kantonalem Recht beruhende
Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des
Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dem angefochtenen Entscheid
selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum
Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur
Verfügung (BGE 128 I 46 E. 1b/aa S. 49; 123 II 359 E. 1a/aa S. 361, je mit
Hinweisen).
Nach Art. 123 Abs. 2 BV sind für den Straf- und Massnahmevollzug die Kantone
zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Im schweizerischen
Strafgesetzbuch finden sich verschiedene Bestimmungen zum Strafvollzug (vgl.
Art. 37 - 40, 376 - 378, 397bis StGB). Art. 397bis StGB räumt dem Bundesrat
die Befugnis zum Erlass ergänzender Bestimmungen ein, so u.a. über den
Empfang von Besuchen und den Briefverkehr (Art. 397bis Abs. 1 lit. l StGB).
Der Bundesrat hat davon in Art. 5 der Verordnung (1) zum Schweizerischen
Strafgesetzbuch (VStGB 1, SR 311.01) Gebrauch gemacht. Danach darf der
Empfang von Besuchen durch Strafgefangene nur soweit beschränkt werden, als
es die Ordnung der Anstalt gebietet (Abs. 1); soweit tunlich ist der Verkehr
mit den Angehörigen zu erleichtern (Abs. 2); Besuche sind grundsätzlich nur
unter Aufsicht gestattet, die Anstaltsleitung kann aber auf die Überwachung
verzichten, wenn sie annehmen darf, dass ihr Vertrauen nicht missbraucht wird
(Abs. 3). Aufgrund dieser Regelung im öffentlichen Recht des Bundes hat das
Bundesgericht entschieden, dass Verfügungen über das Besuchsrecht, und zwar
auch dann, wenn sie aufgrund ergänzenden kantonalen Ausführungsrechts
ergehen, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten
werden können (BGE 118 Ib 130 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6A.27/2004 vom
9. August 2004, veröffentlicht in EuGRZ 2005 S. 249 ff.).
Vorliegend ist den Medienschaffenden des Schweizer Fernsehens indes nicht
verwehrt worden, X.________ in der Vollzugsanstalt zu besuchen. Verweigert
wurde ihnen nur, Bildaufnahmen zu machen. Die Ausübung des Besuchsrechts, wie
sie in Art. 5 der Verordnung (1) zum StGB geregelt ist, hat zum Zweck,
Strafgefangenen zum Schutz ihres Privat- und Familienlebens Kontakte zu ihren
Angehörigen und zu weiteren Bezugspersonen oder Vertretern aussenstehender
Organisationen zu ermöglichen (Urteil 6A.27/2004, a.a.O.). Solche Besuche
sind auch bedeutsam im Blick auf Resozialisierung und spätere Entlassung aus
dem Strafvollzug (vgl. Art. 37 Ziff. 1 StGB, wonach der Vollzug auf den
Wiedereintritt in das bürgerliche Leben vorbereiten soll). Mit diesem
Regelungszweck steht die Frage, ob dem Fernsehen Bildaufnahmen in der
Vollzugsanstalt zu gestatten sind, in keiner Beziehung. Sie beschlägt demnach
allein kantonales Vollzugsrecht.
Das Verwaltungsgericht hat seinen Entscheid sowohl in Anwendung der
bundesrechtlichen Regelung von Art. 5 der Verordnung (1) zum StGB wie auch
des kantonalen Strafvollzugsrechts getroffen. Soweit das Verwaltungsgericht
auf Grundlage des Bundesrechts das Interesse der Beschwerdeführerin an der
Erstellung von Filmaufnahmen gegen das Interesse an einem geordneten
Anstaltsbetrieb abwägt, stützt sich das Verwaltungsgericht tatsächlich auf
Bundesrecht, wenn auch zu Unrecht. Insoweit ist auf die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. Sie ist aber ohne weiteres
abzuweisen, da auch das Verwaltungsgericht - wenngleich mit anderer
Begründung - zum zutreffenden Ergebnis gelangt ist, aus Art. 5 der Verordnung
(1) zum StGB ergebe sich kein Anspruch auf Erstellung von Bildaufnahmen in
der Vollzugsanstalt.

3.
Der angefochtene Entscheid beruht im Übrigen auf kantonalem
Strafvollzugsrecht. Ob er mit den verfassungsmässigen Rechten, namentlich mit
der Informationsfreiheit (Art. 16 Abs. 3 BV) vereinbar ist, prüft das
Bundesgericht im Rahmen der von der Beschwerdeführerin ebenfalls
eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde, zu deren Beurteilung nach dem
Reglement für das Schweizerische Bundesgericht nicht der Kassationshof,
sondern die I. öffentlichrechtliche Abteilung zuständig ist (vgl. Art. 2 Abs.
1 Ziff. 2 sowie Art. 7 des Reglements [SR 173.111.1]).

4.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat die
Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Polizei- und Militärdirektion
des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: