Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.42/2005
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6A.42/2005 /ast

Urteil vom 13. Dezember 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Borner.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Frey,

gegen

Obergericht des Kantons Schaffhausen, Postfach 568, 8201 Schaffhausen.

Entzug des Führerausweises,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des
Kantons Schaffhausen vom 24. Juni 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ lenkte am 27. Mai 2001 in D-Engen mit einer
Blutalkoholkonzentration von 1,34 Promille ein Motorrad. Das Amtsgericht
Singen auferlegte ihm am 7. Juli 2001 eine Geldstrafe von DM 4'000.-- und
entzog ihm die Fahrerlaubnis für die Dauer von 8 Monaten.

B.
Am 22. August 2003 führte X.________ in Schaffhausen in alkoholisiertem
Zustand (2,01 Promille) einen Personenwagen und rammte dabei ein parkiertes
Fahrzeug.

Das Verkehrsstrafamt des Kantons Schaffhausen entzog ihm am 4. November 2003
den Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit und ordnete eine
verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung an. Das Institut für
Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) befürwortete am 11. Dezember 2003
die Fahreignung unter der Auflage einer Alkohol-Fahrabstinenz.

Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte X.________ am 18. Mai 2004 wegen
Fahrens in angetrunkenem Zustand (FiaZ) sowie einfacher
Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 35 Tagen und
Fr. 2'000.-- Busse.

C.
Das Verkehrsstrafamt verfügte am 12. Oktober 2004 gegen X.________ für die
beiden Vorfälle einen Führerausweisentzug von 12 Monaten für die Kategorie C
und von 18 Monaten für sämtliche anderen Kategorien.

Einen Rekurs gegen diese Verfügung wies der Regierungsrat des Kantons
Schaffhausen am 11. Januar 2005 ab. Eine dagegen erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen
am 24. Juni 2005 ab.

D.
X.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei ihm der Führerausweis der
Kategorien C und E für 5 Monate und der übrigen Kategorien für 6 Monate zu
entziehen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für
Strassen beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens gerügt
sowie eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht
überprüfen kann das Bundesgericht grundsätzlich die Angemessenheit des
angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist
das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine
richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich
unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. An die Begründung der Begehren ist
es nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG).

2.
Gemäss aArt. 33 Abs. 2 VZV richtet sich die Dauer des Warnungsentzugs vor
allem nach der Schwere des Verschuldens, dem Leumund als Motorfahrzeugführer
sowie nach der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen.

Wird der schweizerische Führerausweis von einer ausländischen Behörde
aberkannt, hat der Wohnsitzkanton zu prüfen, ob eine Massnahme gegenüber dem
Fehlbaren zu ergreifen ist (aArt. 30 Abs. 4 VZV). Entschliesst sie sich für
einen so genannten Nachvollzug der Auslandtat, und tritt ein anderes
Massnahmen auslösendes Ereignis hinzu, kommt Art. 68 StGB sinngemäss zur
Anwendung. Danach ist von der schwersten Verfehlung unter Beachtung der
Mindestentzugsdauer gemäss aArt. 17 Abs. 1 SVG auszugehen und entsprechend
dem Verschulden der weiteren Entzugsgründe eine Gesamtmassnahme festzusetzen
(BGE 108 Ib 258 E. 2a).

2.1 Im Nachvollzugsverfahren beurteilt die Behörde einen Vorfall, der sich im
Ausland ereignet hat, und legt fest, ob eine bzw. welche Massnahme in Bezug
auf den schweizerischen Führerausweis angemessen ist. Wird somit erst mit
diesem Entscheid die Auslandtat beurteilt, darf dieselbe Tat nicht
herangezogen werden, um dem betreffenden Fahrzeuglenker anzulasten, sein
automobilistischer Leumund sei getrübt. Dies wäre eine unzulässige
Doppelverwertung.

2.2 In der Praxis wird erstmaliges FiaZ bei einer Blutalkoholkonzentration
von 2,01 Promille ohne Berücksichtigung be- und entlastender Faktoren mit 4
bis 5 Monaten Führerausweisentzug geahndet (René Schaffhauser, Grundriss des
schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, S. 296).

Erschwerend ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer trotz der
Verurteilung in Deutschland wegen Fiaz sich erneut in diesem Zustand ans
Steuer setzte. Dies rechtfertigt eine Erhöhung der Entzugsdauer um etwa 2
Monate.

Ansonsten gibt es keine Elemente, die den Beschwerdeführer verschuldensmässig
zusätzlich belasten würden. Dies gilt auch für das Nichtbeherrschen des
Fahrzeugs. Denn die besonderen Umstände (einmaliges Absturztrinken mit 2,01
Promille, massive Verminderung der Zurechnungsfähigkeit und Zusammenstoss mit
einem korrekt parkierten Fahrzeug auf einem geraden Strassenstück) machen
deutlich, dass der Beschwerdeführer ausschliesslich infolge seiner
Trunkenheit sein Fahrzeug nicht mehr beherrschen konnte.

2.3 Im Jahre 2001 lenkte der Beschwerdeführer mit einer
Blutalkoholkonzentration von 1,34 Promille ein Motorrad. Im
Nachvollzugsverfahren ist zu Gunsten des Beschwerdeführers zu veranschlagen,
dass der Vorfall im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Beurteilung immerhin
bereits gut 4 Jahre zurücklag und sich der Beschwerdeführer bis zu jenem
Vorfall nichts hatte zuschulden kommen lassen. Zudem wurde ihm dazumal die
Fahrerlaubnis für das deutsche Bundesgebiet für die Dauer von immerhin 8
Monaten entzogen. Diese Umstände rechtfertigen lediglich eine leichte
Verschärfung der Einsatzmassnahme um etwa 1 bis 2 Monate.

2.4 Der Beschwerdeführer ist als Berufschauffeur, der bei einer Bestätigung
der verfügten Entzugsdauer mit der Kündigung seiner Arbeitsstelle rechnen
muss (angefochtener Entscheid S. 7 lit. cc), ausgeprägt auf den Führerausweis
angewiesen. Deshalb ist die Entzugsdauer merklich herabzusetzen.

2.5 Bei der Beurteilung des bedingten Strafvollzugs erwähnt der Strafrichter
unter anderem, positiv seien die Einsicht des Beschwerdeführers und sein
Verhalten nach dem Unfall zu werten. Er erwecke den Eindruck, aus dem
Vorgefallenen seine Lehren gezogen zu haben. So sei auch glaubhaft, dass er
seit dem Unfallereignis eine vollständige Alkoholabstinenz eingehalten habe
und auch künftig keinen Alkohol mehr trinken wolle (Strafurteil, S. 8).

Insbesondere die Alkoholabstinenz des Beschwerdeführers macht deutlich, dass
bei ihm ein einschlägiger Rückfall eher unwahrscheinlich ist. Unter diesem
Gesichtspunkt ist fraglich, ob eine länger dauernde Massnahme überhaupt
notwendig ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet nämlich, dass
Fahrzeuglenker, die sich bereits gebessert haben, einer weniger
einschneidenden Massahme bedürfen als solche, die uneinsichtig sind (BGE 128
II 173 E. 4b S. 178; 124 II 44 E. 1 S. 46).

2.6 Nach dem bisher Gesagten ist die Entzugsdauer von etwa 7 bis 9 Monaten
(E. 2.2 und 2.3) angesichts der dringenden Angewiesenheit des
Beschwerdeführers auf den Führerausweis (E. 2.4) und seiner Alkoholabstinenz
(E. 2.5) herabzusetzen. Jedenfalls würde eine Entzugsdauer, die über die
Anträge des Beschwerdeführers (5 bzw. 6 Monate) hinausgehen würde, gegen
Bundesrecht verstossen. Da das Bundesgericht auch nicht zu Gunsten der
Parteien über bzw. unter deren Begehren hinausgehen darf (Art. 114 Abs. 1
OG), entscheidet es in der Sache selbst und erhebt die Anträge des
Beschwerdeführers zum Urteil.

3.
Im Übrigen verstösst auch die vorinstanzliche Anwendung des differenzierten
Entzugs gegen Bundesrecht:

Die Dauer des Führerausweisentzugs richtet sich nach den Umständen (aArt. 17
Abs. 1 SVG). aArt. 33 Abs. 2 VZV (E. 2 Abs. 1) umschreibt diese Umstände
näher, indem er drei zentrale Zumessungskriterien nennt, darunter die
berufliche Notwendigkeit des Fahrzeuglenkers, ein Motorfahrzeug zu führen
(Schaffhauser, a.a.O., S. 275 f. N 2427).

Gemäss aArt. 34 Abs. 2 VZV kann unter Einhaltung der gesetzlichen
Mindestdauer der Ausweisentzug je Kategorie oder Unterkategorie für eine
unterschiedliche Dauer verfügt werden, sofern der Ausweisinhaber namentlich:
a. die Widerhandlung, die zum Ausweisentzug führte, mit einem
 Fahrzeug begangen hat, auf dessen Benutzung er beruflich nicht
 angewiesen ist; und
b. als Führer eines Fahrzeuges der Kategorie oder Unterkategorie,  für
welche die Entzugsdauer verkürzt werden soll, unbescholten  ist.

3.1 Ein solcher differenzierter Entzug ergänzt im Sinne einer möglichen
zusätzlichen Milderung die Regel des aArt. 33 Abs. 2 VZV und dient dazu, in
Härtefällen das relativ rigide Entzugssystem aufzuweichen (Kathrin Gruber,
RDAF 54/1998, La notion d'utilité professionelle en matière de retrait de
permis de conduire, S. 241; Schaffhauser, a.a.O., S. 326 N 2463). Ob ein
differenzierter Entzug angeordnet werden soll, ist daher erst zu prüfen,
nachdem sämtliche Beurteilungsmerkmale zur Bestimmung der Entzugsdauer
mitsamt der beruflichen Angewiesenheit auf den Führerausweis angemessen
berücksichtigt worden sind. Liegt dann immer noch ein Härtefall vor und sind
überdies die Bedingungen der zitierten lit. a und b erfüllt, ist die
Entzugsdauer für die beruflich benötigte Kategorie weiter herabzusetzen.

3.2 Die Vorinstanz hat das Beurteilungsmerkmal der Massnahmeempfindlichkeit
unmittelbar und ausschliesslich dazu herangezogen, einen differenzierten
Entzug festzulegen. Auf diese Weise hat sie den Beschwerdeführer um seinen
Anspruch gebracht, dass seine Massnahmeempfindlichkeit bei der Entzugsdauer
grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Das vorinstanzliche Vorgehen bewirkt
sogar, dass der Beschwerdeführer, der die Voraussetzungen der zitierten lit.
a und b erfüllt, gegenüber anderen Fahrzeuglenkern, bei welchen dies nicht
der Fall ist, schlechter gestellt wird. So hat ihm die Vorinstanz seine
Massnahmeempfindlichkeit auf die nichtberuflichen Kategorien überhaupt nicht
angerechnet, während sie anderen Fahrzeuglenkern, bei welchen ein
differenzierter Entzug zum vornherein ausgeschlossen ist, deren
Massnahmeempfindlichkeit auf sämtliche Kategorien hätte anrechnen müssen.

4.
Zusammenfassend ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und der
angefochtene Entscheid aufzuheben.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs.
2 OG). Der Kanton Schaffhausen hat den Beschwerdeführer für das
bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und
2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des
Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 24. Juni 2005 aufgehoben; dem
Beschwerdeführer wird der Führerausweis der Kategorien C und E für die Dauer
von insgesamt 5 Monaten und sämtlicher anderer Kategorien (mit Ausnahme der
in Ziff. 2 der Verfügung des Verkehrsstrafamtes vom 12. Oktober 2004
genannten) für die Dauer von 6 Monaten entzogen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Schaffhausen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Im Übrigen wird die Sache zur Neubeurteilung der kantonalen Verfahrenskosten
an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Verkehrsstrafamt und dem
Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie dem Bundesamt für Strassen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Dezember 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: