Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.33/2005
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6A.33/2005 /bri

Urteil vom 30. September 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Weissenberger.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jans,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001
St. Gallen,
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.

Landesverweisung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 31. Mai 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________, geboren am 21. August 1980, kam im Alter von zehn Jahren aus
seinem Heimatland Uganda in die Schweiz. Er zeigte bereits in der Schule
Verhaltensauffälligkeiten. Deswegen wurde er 1995 aus der Sonderklasse
entfernt und in der Folge im kantonalen Jugendheim sowie in anderen
Jugenderziehungsheimen untergebracht. Im Alter von fünfzehn Jahren beging
X.________ einen Raub.

Mit Urteil vom 25. September 2001 sprach ihn das Untersuchungsamt Gossau der
einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten und der versuchten
Entwendung eines Fahrrads zum Gebrauch sowie der mehrfachen Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten
Gefängnisstrafe von zehn Wochen. Am 1. Juli 2003 verurteilte ihn das
Kreisgericht Alttoggenburg-Wil wegen mehrfacher Körperverletzung, mehrfacher
Tätlichkeiten, Beschimpfung, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beamte,
mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie mehrfacher
Übertretung des Transportgesetzes zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von
zehn Monaten; zudem verwies es ihn für vier Jahre unbedingt des Landes und
widerrief den bedingten Strafvollzug für die Vorstrafe vom 25. September
2001.

B.
X.________ trat den Strafvollzug am 23. Oktober 2003 an. Zusätzlich zu den
Gefängnisstrafen von zehn Wochen und zehn Monaten musste er Haftstrafen von
insgesamt 77 Tagen aus Bussenumwandlungen absitzen. All diese Strafen waren
am 16. Januar 2005 vollständig verbüsst.

Mit Verfügung vom 30. Juli 2004 ordnete das Justiz- und Polizeidepartement
des Kantons St. Gallen an, X.________ werde bei weiterhin klaglosem Verhalten
bedingt - bei einer Probezeit von zwei Jahren - aus dem Strafvollzug in der
Strafanstalt Saxerriet entlassen, wenn und sobald er ausgeschafft werden
könne, frühestens aber nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafen am 18.
August 2004. Im Weiteren schob das Departement den Vollzug der
Landesverweisung nicht auf, und es ordnete die Ausschaffung von X.________
aus der Schweiz am Tag seiner Entlassung aus dem Strafvollzug an. Den von
X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies die Regierung des Kantons St. Gallen
mit Beschluss vom 25. Januar 2005 ab. X.________ legte dagegen Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ein, das sie am 31. Mai 2005
abwies.

C.
X.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Mai 2005
aufzuheben, und es sei der Vollzug der vom Kreisgericht Alttoggenburg-Wil am
1. Juli 2003 verhängten Landesverweisung bei vorgängiger Bewilligung der
bedingten Entlassung probeweise aufzuschieben. In einem Eventualantrag
ersucht er um Rückweisung der Sache zur Durchführung eines neutralen
Gutachtens zu seinem Geisteszustand, zur Frage der Therapierbarkeit, den
Behandlungsmöglichkeiten, der Abhängigkeit von seiner Mutter und zur
Verhaltensprognose.

D.
Das Bundesgericht hat der Beschwerde am 22. Juli 2005 in Gutheissung des
Gesuchs von X.________ aufschiebende Wirkung zuerkannt.

E.
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ersucht um Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die in Anwendung von Bundesrecht ergangene Entscheidung der Vorinstanz
ist als letztinstanzliche kantonale Verfügung des Strafvollzugs mit
eidgenössischer Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (eingehend BGE 118
IV 221 E. 1a; vgl. auch BGE 125 IV 113).

1.2 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unter anderem berechtigt, wer durch
die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 103 lit. a OG). Dieses kann
rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein. Es kann im praktischen
Nutzen bestehen, den eine erfolgreiche Beschwerde dem Rechtsuchenden bringen
würde, d.h. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den
der angefochtene Entscheid für ihn zur Folge hätte (vgl. nur BGE 123 II 376
E. 2 mit Hinweisen). Die Beschwerdelegitimation setzt zusätzlich voraus, dass
der Rechtsuchende an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Akts im
Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles praktisches Interesse hat. Die
Legitimation fehlt, wenn das praktische Interesse seit der Beschwerdeerhebung
entfallen ist, etwa weil inzwischen ein beanstandetes Verbot aufgehoben oder
ein seine Inhaftierung kritisierender Gefangener freigelassen wurde (Peter
Karlen, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl.,
Basel usw. 1998, § 3 Rz. 3.37 mit Hinweisen).

Soweit sich die Beschwerde gegen den Entscheid über die bedingte Entlassung
aus dem Strafvollzug richtet, ist darauf mangels aktuellem praktischem
Interesse nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer hatte seine Strafen bereits
am 16. Januar 2005 vollständig verbüsst. Mit seiner auf das Strafende
fallenden Entlassung aus dem Strafvollzug wurde sein Gesuch um bedingte
Entlassung gemäss Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gegenstandslos (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6A.19/2000 vom 10. Mai 2000, E. 2a). Die beantragte
frühzeitige bedingte Entlassung könnte gar nicht mehr angeordnet werden, da
der Beschwerdeführer nach Ablauf der ganzen Strafdauer bereits im Januar 2005
entlassen worden ist.

Im Übrigen wäre die Beschwerde in diesem Punkt materiell unbegründet. Die
Vorinstanz durfte aus den im angefochtenen Entscheid genannten Gründen, auf
die verwiesen werden kann, ohne Bundes- bzw. Verfassungs- und
Konventionsrecht zu verletzen die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug
nach Art. 38 Ziff. 1 StGB an die Bedingung des gleichzeitigen Vollzugs der
Landesverweisung knüpfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.78/2000 vom 3.
November 2000, E. 2).

1.3 Gemäss Art. 55 Abs. 2 StGB entscheidet die zuständige Behörde, ob und
unter welchen Bedingungen der Vollzug der Landesverweisung probeweise
aufgeschoben werden soll, wenn der Verurteilte bedingt entlassen wird. Die
Frage des probeweisen Aufschubs der Landesverweisung stellt sich somit nur,
wenn der Betroffene vor Ablauf der Strafdauer bedingt aus dem Strafvollzug
entlassen wird (BGE 127 IV 148 E. 2a). Da diese Voraussetzung hier nicht
erfüllt war, durfte die Vorinstanz bereits aus diesem Grund ohne Bundesrecht
zu verletzen den Antrag des Beschwerdeführers auf probeweisen Aufschub der
Landesverweisung abweisen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.

2.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit
darauf eingetreten werden kann. Dementsprechend wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 152 OG). Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der
Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Justiz- und Polizeidepartement
des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen
sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für
Polizei schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: