Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.2/2005
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6A.2/2005 /gnd

Urteil vom 17. Januar 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Karlen,
Gerichtsschreiber Monn.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung,
Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern.

Überprüfung der Fahreignung (Sicherungsentzug),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom

23. Dezember 2004.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 5. August 2004 überschritt X.________ in Mols/SG auf der Auto-bahn die
signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 28 km/h. Anlässlich der
Kontrolle durch die Kantonspolizei wurde im Fahrzeuginneren ein Geruch von
Marihuana festgestellt. Überdies führte X.________ drei Gramm Marihuana mit
sich. Bei der Befragung sagte er aus, er leide seit Geburt an einer
Hormonstörung und konsumiere Hanf als medizinische Massnahme. Am 30. August
2004 bestätigte ein Arzt, dass aufgrund extremer Schmerzen bei schwieriger
Biographie eine Hanfschmerztherapie ärztlich empfohlen worden sei.

Mit Verfügung vom 16. September 2004 ordnete das Strassen-verkehrsamt des
Kantons Luzern eine Überprüfung der Fahreignung durch das Institut für
Rechtsmedizin der Universität Zürich an. Eine dagegen gerichtete
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde durch das Verwaltungsgericht des Kantons
Luzern mit Urteil vom 23. Dezember 2004 abgewiesen.

X. ________ führt beim Bundesgericht Beschwerde und beantragt sinngemäss, das
Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.

2.
Der Beschwerdeführer macht wie schon vor der Vorinstanz (vgl. angefochtenen
Entscheid S. 3 E. 3) vor Bundesgericht geltend, der Umstand, dass er
gelegentlich - und zwar aus medizinischen Gründen - Hanf konsumiere, habe mit
seiner Fahreignung nichts zu tun.

Die Vorinstanz hat sich zu dieser Frage in zutreffender Weise ge-äussert,
worauf hier in Anwendung von Art. 36a Abs. 3 OG verwiesen werden kann (vgl.
insbesondere angefochtenen Entscheid S. 4/5 E. 5). Sie geht zu Recht davon
aus, dass sich bei einem regelmässigen Konsum von Cannabis zur Linderung von
extremen Schmerz-zuständen und zur Bewältigung der nervlichen Belastung im
Zusammenhang mit einer Erkrankung die Gefahr einer Abhängigkeit bzw. eines
Suchtverhaltens nicht leichthin verneinen lasse. Unter den gegebenen
Umständen ist die angeordnete Eignungsuntersuchung offensichtlich sachgerecht
und verhältnismässig.

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sehe nicht ein, aus welchem
Grund er für eine absolut sinnlose Untersuchung 700 Franken ausgeben sollte.
Der angefochtene Entscheid befasst sich mit der Frage, wer die Kosten der
Untersuchung zu tragen hat, nicht. Im Übrigen ist die Untersuchung nach dem
im letzten Absatz Gesagten keineswegs sinnlos, weshalb das Vorbringen des
Beschwerdeführers von vornherein unbegründet ist.

3.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerde-führer
stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 3). Er ist mittellos
(angefochtener Entscheid S. 5 E. 7). Wie im Verfahren vor der Vorinstanz kann
deshalb auch im vorliegenden Verfahren auf eine Kostenauflage verzichtet
werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Luzern sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: