Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.28/2005
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6A.28/2005 /gnd

Urteil vom 25. Juli 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Karlen,
Gerichtsschreiber Monn.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Postfach, 8090 Zürich.

vorsorglicher Entzug des Führerausweises (aufschiebende Wirkung),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich,

1. Abteilung, vom 27. Mai 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
In einem verkehrsmedizinischen Gutachten vom 21. September 2004 kam das
Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) zum Schluss, dass bei
X.________ der Verdacht auf eine psychische Störung bestehe. Dies berge
verkehrsrelevante Gefahrenmomente in sich. Aus diesem Grund konnte das IRM
die Fahreignung von X.________ nicht befürworten.

Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens erhob X.________ gegen einen
Rekursentscheid des Regierungsrates betreffend vorsorglichen Entzug des
Führerausweises vom 23. März 2005 eine Beschwerde ans Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich. Darin beantragte er unter anderem, der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Abteilungspräsident wies das Gesuch
mit Verfügung vom 27. Mai 2005 ab.

X. ________ wendet sich mit einer als "Staatsrechtsbeschwerde" bezeichneten
Eingabe ans Bundesgericht und beantragt, die aufschiebende Wirkung sei
wiederherzustellen. Die (nicht näher bezeichneten) "bisher geleisteten
Beträge" seien ihm zurückzuerstatten. Aufgrund der materiellen und
immateriellen Beeinträchtigung sei er mit mindestens Fr. 10'000.-- zu
entschädigen. Das bundesgerichtliche Verfahren sei ohne Kostenvorschuss
durchzuführen.

Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei.

2.
Die angefochtene Verfügung über die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung
stützt sich auf kantonales Verfahrensrecht. Allerdings kann nicht ausser Acht
bleiben, dass auch das Bundesrecht Vorschriften über das Verfahren bei
Führerausweisentzügen enthält (s. unten E. 3). Die Anwendung des kantonalen
Verfahrensrechts über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung steht in einem
engen Zusammenhang zum Bundesrecht. Dies rechtfertigt es, die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide über die aufschiebende Wirkung
im kantonalen Rechtsmittelverfahren gegen Sicherungsentzüge zuzulassen. Der
Beschwerdeführer hat die Beschwerdefrist, die bei Zwischenverfügungen zehn
Tage beträgt (Art. 106 Abs. 1 OG), eingehalten. Es kann davon ausgegangen
werden, dass der vorsorgliche Führerausweisentzug für ihn einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Auf die Beschwerde ist somit
einzutreten.

3.
Die angefochtene Verfügung stützt sich auf § 55 des Gesetzes über den
Rechtsschutz in Verwaltungssachen des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959. Gemäss
dessen Abs. 1 kommen dem Lauf der Beschwerdefrist und der Einreichung der
Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, wenn mit der angefochtenen Anordnung
nicht aus besonderen Gründen etwas anderes bestimmt wurde. Das
Verwaltungsgericht und dessen Vorsitzender können eine gegenteilige Verfügung
treffen (Abs. 2). Eine nähere Reglung der Kriterien, die beim Entscheid über
die aufschiebende Wirkung massgebend sind, enthält das kantonale Recht nicht.
Bei dieser Sachlage ist bei der Prüfung der Gründe, die für den Aufschub
sprechen, und jenen, die eine sofortige Vollstreckung nahe legen, von dem vom
Bundesrecht vorgegebenen Zweck des Sicherungsentzugs auszugehen.

Gemäss Art. 30 Abs. 1 VZV dienen Sicherungsentzüge der Sicherung des
Strassenverkehrs vor ungeeigneten Fahrzeuglenkern, und sie werden unter
anderem verfügt, wenn der Lenker aus medizinischen oder charakterlichen
Gründen oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen
nicht geeignet ist. Aus dem Zweck der Bestimmung folgt, dass der
Sicherungsentzug im Interesse der Verkehrssicherheit in der Regel keinen
Aufschub erträgt. Gemäss Art. 35 Abs. 1 VZV kann der Führerausweis deshalb
bis zur Abklärung der Ausschlussgründe sofort vorsorglich entzogen werden.
Dabei hat die kantonale Behörde zu prüfen, ob die Gründe, die eine
vorsorgliche Entziehung des Ausweises nahe legen, wichtiger sind als jene,
die dagegen sprechen. Bei dieser Interessenabwägung kommt ihr ein erheblicher
Ermessensspielraum zu. Wegen des provisorischen Charakters des Entscheids
über den vorsorglichen Entzug ist die Rechtsmittelinstanz nicht gehalten,
zeitraubende zusätzliche Abklärungen zu treffen. Vielmehr kann sie in erster
Linie auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten abstellen. Immerhin müssen
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fahrzeugführer andere
Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu den übrigen Fahrzeugführern in erhöhtem
Masse gefährden könnte, würde er während der Verfahrensdauer zum Verkehr
zugelassen (BGE 106 Ib 115 E. 2b). Das Bundesgericht überprüft auf
Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin lediglich, ob die Vorinstanz ihr Ermessen
überschritten oder missbraucht, d.h. wesentliche Umstände ausser Acht
gelassen oder offensichtlich falsch bewertet hat. Es hebt einen Entscheid
betreffend Anordnung des vorsorglichen Führerausweisentzugs somit nur auf,
wenn er sich im Ergebnis als willkürlich erweist (Urteil 6A.49/2004 vom 30.
August 2004 E. 4).

4.
Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid auf das verkehrsmedizinische Gutachten
des IRM vom 23. September 2004. Diesem ist zu entnehmen, dass der einschlägig
belastete Beschwerdeführer am 15. Februar 2004 durch sein Verhalten im
Strassenverkehr und später bei der polizeilichen Einvernahme als psychisch
sehr verwirrt auffiel. Am 15. Februar 2004 sei er "durch Nichtgewähren des
Vortritts gegenüber einem Sanitätsfahrzeug mit besonderen Warnsignalen,
Nichtfreigabe des Fahrstreifens an ein Sanitätsfahrzeug ... sowie Nachfahren
... und Abgeben von unnötigen Warnsignalen an ein Sanitätsfahrzeug" auffällig
geworden. Seine Fahrpraxis sei belastet durch eine Kollision mit einer
Fussgängerin am 6. April 2002. Er habe angegeben, vor vier Jahren habe eine
"Unfallsimulation" stattgefunden, wobei er eine "instrumentalisierte"
Fussgängerin angefahren habe. Er sei vom Polizisten "reingelegt" worden, und
seither werde er von der Polizei verfolgt, beobachtet und kontrolliert. Er
werde in Restaurants "angerempelt" und beobachtet, und seine Wohnung sei
verwanzt, das Telefon abgehört und der Spion seiner Haustüre herausgedreht
worden. Das Gutachten kam zum Schluss, der Beschwerdeführer sei im Denken auf
die Verfolgungs- und Beobachtungsideen eingeengt und leide an
Verfolgungsideen im Sinne eines systematischen Wahns. Zusammenfassend müsse
aufgrund der Untersuchung und der vorliegenden Berichte der Verdacht auf eine
psychische Störung erhoben werden, was verkehrsrelevante Gefahrenmomente in
sich berge, zumal der Beschwerdeführer schon zweimal verkehrsauffällig
geworden sei.

Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Befunde und
Schlussfolgerungen des Gutachtens zu widerlegen vermöchte. Er macht geltend,
die Darstellung im Gutachten sei falsch, entstellend und verfälschend
(Beschwerde Ziff. 6). Die Behauptung, er sei bei der polizeilichen
Einvernahme verwirrt gewesen, sei völlig haltlos (Beschwerde Ziff. 7). Seine
Überwachung, die mit dem automobilistischen Vorfall in keinem Zusammenhang
stehe, dauere schon viel länger und werde "auf renitent dümmliche Art"
geleugnet (Beschwerde Ziff. 8). Aus der Überwachung auf verkehrsrelevante
Gefahrenmomente zu schliessen, sei "hirnrissig" (Beschwerde Ziff. 9). Unklar
sei einzig, weshalb der Staat weiterhin lüge und welche Instanz hinter der
Anordnung der Überwachung stehe (Beschwerde Ziff. 11). Mit diesen und
weiteren ähnlichen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, aus
welchem Grund der angefochtene Entscheid im Ergebnis willkürlich sein könnte.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

5.
Angesichts der Umstände des Falles kann auf eine Kostenauflage verzichtet
werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art.    36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Strassenverkehrsamt des
Kantons Zürich  schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juli 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: