Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.25/2005
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6A.25/2005 /bri

Urteil vom 3. Juli 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Borner.

A. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dieter Roth,

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse
2, 4410 Liestal,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
Postfach 635, 4410 Liestal.

Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Ver-fassungs- und Verwaltungsrecht, vom 9. März
2005.

Sachverhalt:

A.
A. ________, geboren 1953, aus der Türkei stammend, reiste im Jahre 1989 in
die Schweiz ein und wurde als Flüchtling anerkannt. Anlässlich eines Streites
mit seiner Familie gab er am 22. April 2000 mehrere Schüsse ab und verletzte
dabei seine Ehefrau sowie zwei Söhne. Mit Urteil vom 20. August 2002
verurteilte ihn das Kantonsgericht Basel-Landschaft wegen mehrfacher
versuchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung mit einer Waffe,
mehrfacher Gefährdung des Lebens sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz
und die Waffenverordnung zu einer Zuchthausstrafe von 5 ½ Jahren. Das
Kantonsgericht bestätigte überdies die schon vom Strafgericht
Basel-Landschaft angeordnete ambulante psychiatrische Behandlung während des
Strafvollzugs.

A. ________ befindet sich seit dem 28. August 2001 in der Strafanstalt
Lenzburg im Strafvollzug. Am 22. Dezember 2003 hatte er zwei Drittel der 5
½-jährigen Zuchthausstrafe verbüsst. Das Strafende fällt auf den 22. Oktober
2005.

B.
Mit Verfügung vom 10. März 2004 lehnte die Justiz-, Polizei- und
Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft das Gesuch von A.________ ab,
ihn aus dem Strafvollzug bedingt zu entlassen. Diesen Entscheid bestätigte
der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 10. August 2004.

Eine dagegen gerichtete Beschwerde vereinigte das Kantonsgericht mit einer
weiteren vewaltungsgerichtlichen Beschwerde, die sich gegen die gestützt auf
Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Aufenthalt und die
Niederlassung der Ausländer (ANAG) verfügte Ausweisung aus der Schweiz
richtete. Am 9. März 2005 wies das Kantonsgericht die Beschwerde bezüglich
der Ausweisung ab und hiess diejenige bezüglich der bedingten Entlassung in
dem Sinne teilweise gut, dass A.________ auf den Zeitpunkt des Vollzugs der
Ausweisung bedingt zu entlassen sei.

C.
A. ________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, von einer
Ausweisung sei abzusehen und er sei umgehend bedingt aus dem Strafvollzug zu
entlassen, eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Der Regierungsrat und das Kantonsgericht haben sich darauf beschränkt, zum
Gesuch um sofortige Haftentlassung Stellung zu nehmen. In der Sache selbst
haben sie sich nicht vernehmen lassen.

D.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2005 lehnte der Präsident des Kassationshofs das
Gesuch um Haftentlassung für die Dauer des Verfahrens ab.

E.
Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die fremdenpolizeilich
angeordnete Ausweisung richtet, wird sie von der II. Öffentlichrechtlichen
Abteilung behandelt (2A.313/2005). Der Entscheid darüber ist noch nicht
ergangen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
zulässig gegen letztinstanzliche kantonale Verfügungen, die sich auf
öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen, sofern
keiner der in Art. 99 bis 102 OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen
Ausschlussgründe gegeben ist. Damit sind letztinstanzliche kantonale
Entscheide betreffend den Strafvollzug mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde
anfechtbar (Art. 98 lit. g und Art. 100 lit. f [e contrario] OG). Der
Beschwerdeführer hat an der Änderung des angefochtenen Entscheides insofern
ein schutzwürdiges Interesse (Art. 103 lit. a OG), als seine Entlassung aus
dem Strafvollzug vom Vollzug der Ausweisung abhängig gemacht wurde.

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann beim Bundesgericht die Verletzung
von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des
Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b
OG). Nicht überprüfen kann das Bundesgericht grundsätzlich die Angemessenheit
des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG
ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn
eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich
unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.

2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör. Soweit er sich dabei allerdings auf die Empfehlung der
Interkantonalen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von
Straftätern bezieht, geht die Rüge an der Sache vorbei, weil die Vorinstanz
diese Empfehlung als unbeachtlich erachtet hat. Sodann bildet das
Urlaubsgesuch des Beschwerdeführers nicht Gegenstand des angefochtenen
Entscheides.

Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Grundsatz des rechtlichen Gehörs
ergibt sich auch die Pflicht von Gerichten und Behörden, ihre Entscheide zu
begründen (grundlegend: BGE 112 Ia 107 E. 2b; vgl. auch BGE 126 I 97 E. 2b S.
102). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der
Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich
ist, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite
des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz
die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und
auf welche sich der Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 ff., mit
Hinweisen).

Dem Beschwerdeführer ist zuzugestehen, dass sich der angefochtene Entscheid
nur sehr knapp dazu äussert, weshalb die bedingte Entlassung aus dem
Strafvollzug sich nur bei Vollstreckung der fremdenpolizeilichen Ausweisung
verantworten lässt. Immerhin ist ersichtlich, weshalb die Vorinstanz zu
diesem Schluss gelangt ist (angefochtener Entscheid S. 23 Ziff. 14d), was der
verfassungsrechtlichen Anforderung an die Begründungspflicht genügt. Im
Folgenden ist zu prüfen, ob der Entscheid materiell mit Bundesrecht vereinbar
ist.

3.
3.1 Hat der zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilte zwei Drittel der Strafe
verbüsst, so kann ihn die zuständige Behörde bedingt entlassen, wenn sein
Verhalten während des Strafvollzuges nicht dagegen spricht und anzunehmen
ist, er werde sich in der Freiheit bewähren (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).

Die bedingte Entlassung ist die vierte Stufe des Strafvollzugs und deshalb in
der Regel anzuordnen. Es darf davon nur aus guten Gründen abgewichen werden.
Wie bei der Zubilligung des bedingten Strafvollzuges ist auch bei der
bedingten Entlassung für die Beurteilung des künftigen Wohlverhaltens eine
Gesamtwürdigung aller wesentlichen Gesichtspunkte vorzunehmen. In diese sind
neben dem Vorleben und der Persönlichkeit des Straftäters vor allem seine
neuere Einstellung, der Grad einer allfälligen Besserung und seine nach der
Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse miteinzubeziehen. In diesem
Rahmen ist auch das im Gesetz ausdrücklich aufgeführte Kriterium des
Verhaltens während des Strafvollzuges zu würdigen (BGE 124 IV 193 E. 3; 119
IV 5 E. 1a/aa und 2 je mit Hinweisen; zu den Schwierigkeiten der
Prognosenstellung vgl. BGE 125 IV 113 E. 2a S. 116; 124 IV 193 E. 4a; ferner
Andrea Baechtold, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 38 N 20).

Die bedingte Entlassung darf nicht für gewisse Tatkategorien ausgeschlossen
oder erschwert werden. Insofern ist die Art der vom Betroffenen verübten
Straftaten für die Prognose nicht entscheidend. Doch sind die Umstände der
Straftat insoweit beachtlich, als sie Rückschlüsse auf die
Täterpersönlichkeit und damit auf das künftige Verhalten erlauben. Ob die mit
einer bedingten Entlassung in gewissem Masse stets verbundene Gefahr neuer
Delikte zu verantworten ist, hängt im Übrigen nicht nur vom
Wahrscheinlichkeitsgrad der Begehung einer neuen Straftat ab, sondern auch
von der Bedeutung des eventuell bedrohten Rechtsgutes. Die mit der bedingten
Entlassung verfolgte Wiedereingliederung des Rechtsbrechers ist nicht
Selbstzweck, sondern auch ein Mittel, um die Allgemeinheit vor neuen
Straftaten zu schützen. Deswegen rechtfertigt es sich auch, im Rahmen der
Prognose der Art des möglicherweise weiterhin gefährdeten Rechtsgutes
Rechnung zu tragen. Bei Gefährdung weniger hochwertiger Rechtsgüter darf ein
höheres prognostisches Risiko eingegangen werden als bei der Gefährdung
hochwertiger Rechtsgüter (BGE 125 IV 113 E. 2a; 124 IV 193 E. 3). Das
Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussichten nur bei
Ermessensüberschreitung oder Ermessensmissbrauch ein (BGE 119 IV 5 E. 2).

3.2 Die Straftat des Beschwerdeführers beruht auf einem familiären Konflikt
mit kulturellem Hintergrund. Das Verharren des Beschwerdeführers in den
herkömmlichen patriarchalischen Strukturen seiner Heimat hat zu
entsprechenden Spannungen innerhalb der Familie und schliesslich auch zur Tat
selbst geführt. Die erhebliche Rückfallgefahr in Bezug auf Delikte im
innerfamiliären Bereich hat denn auch den Strafrichter zur Anordnung einer
ambulanten psychiatrischen Behandlung veranlasst (Urteil des Kantonsgerichts
vom 20. August 2002, S. 18 f.). Diese Therapie liess sich allerdings in der
Folge nur ansatzweise durchführen, was nicht ausschliesslich der fehlenden
Motivation des Beschwerdeführers zuzuschreiben ist. Waren zunächst
sprachliche Schwierigkeiten ein Hinderungsgrund, musste schliesslich die
begonnene Therapie wegen eines Auslandaufenthalts der türkisch sprechenden
Therapeutin wieder abgebrochen werden. Freilich ändern die Umstände des
Therapieabbruchs nichts daran, dass eine hinreichende Aufarbeitung des
familiären Konflikts, der Ursache der Tat war, bislang unterblieb. Wenn die
Vorinstanz ausführt, ein sozialer Empfangsraum in der Schweiz sei nicht
erkennbar, ist dies nicht offensichtlich unrichtig, räumt der
Beschwerdeführer doch selber ein, dass seine Ehefrau und die Kinder den
Kontakt zu ihm weitgehend abgebrochen haben und er sich vorerst lediglich bei
seinem Bruder in der Nähe von Freiburg aufhalten könnte (act. 9,
Verhandlungsprotokoll). Der Bericht der Therapeutin, die den Beschwerdeführer
ein halbes Jahr begleitet hat, musste die Behörden nicht zu der Einschätzung
führen, das Rückfallrisiko habe sich merklich vermindert. Wohl nimmt die
Therapeutin dies an, räumt aber zugleich ein, dass eine tiefgründige
Veränderung der Verhaltensmuster zumindest fragwürdig sei (act. 7/7). Die
negative Beurteilung des Therapieverlaufs durch die Vorinstanz bestätigt sich
anhand des Therapieberichts selber, dem sich entnehmen lässt, dass der
Beschwerdeführer weiterhin in seiner Sicht des familiären Konflikts gefangen
blieb. Im Ergebnis ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die
Bewährungsaussichten bei einer Entlassung aus dem Strafvollzug in der Schweiz
aufgrund der nicht hinreichend aufgearbeiteten familiären Konflikte negativ
beurteilte. Jedenfalls hat sie ihr Ermessen nicht missbraucht. Demgemäss
durfte sie die Entlassung aus dem Vollzug auch davon abhängig machen, dass
der Beschwerdeführer nicht in der Schweiz in der Nähe seiner Familie
verbleiben würde.

4.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist
abzuweisen.

Entsprechend diesem Verfahrensausgang hätte der Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Indessen hat er
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, das gutzuheissen ist
(Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche
Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons
Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: