Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.22/2005
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6A.22/2005 /gnd

Urteil vom 31. Mai 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Weissenberger.

X. ________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Andreas Imobersteg,

gegen

Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern,
Kramgasse 20, 3011 Bern.

Entzug des Führerausweises,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Ent-
scheid der Rekurskommission des Kantons Bern
für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 19. Januar 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ fuhr mit ihrem Motorrad am 5. September 2004 um ca. 21.45 Uhr auf
der Autobahn A9 in Richtung Villeneuve. Wegen Bauarbeiten im Glion-Tunnel
bildete sich vor dem Tunnel auf rund fünf Kilometern ein Rückstau, weshalb
langsamer Kolonnenverkehr herrschte. Im Bezirk Aigle fuhr X.________auf das
Stauende auf. Da sie der Auffassung war, dass Kolonnenfahrten für
Motorradfahrer besonders nachts mit nicht unerheblichen Gefahren verbunden
seien, beschloss sie, die Autobahn zu verlassen. Sie wechselte auf den
Pannenstreifen und fuhr rund einen Kilometer rechts an der langsam fahrenden
Fahrzeugkolonne vorbei, um über die Ausfahrt Villeneuve die Autobahn zu
verlassen.

B.
Wegen dieses Vorfalls sprach die Préfecture d'Aigle X.________ am 22.
November 2004 der einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 SVG
i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV) schuldig und verurteilte
sie zu einer Busse von Fr. 350.--.

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 entzog das Strassenverkehrs- und
Schifffahrtsamt des Kantons Bern X.________ den Führer-ausweis für die Dauer
eines Monats. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies die
Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am
19. Januar 2005 ab.

C.
X.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der
Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und von jeglicher
Administrativmassnahme abzusehen, eventualiter sei eine Verwarnung
auszusprechen.

Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber
Fahrzeugführern ersucht in ihrer ausführlichen Stellungnahme um Abweisung der
Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Letztinstanzliche kantonale Entscheide über den Führerausweis-entzug
unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 24
Abs. 2 SVG). Die Beschwerdeführerin ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an
das Bundesgericht gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern
für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern legitimiert (Art. 98 lit. g und Art.
103 lit. a OG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 5 SVG). Auf die fristgerecht
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von
Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des
Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b
OG). Nicht überprüfen kann das Bundesgericht grundsätzlich die Angemessenheit
des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG
ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn
eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht
offen-sichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.

2.
Die Bestimmungen über die Warnungsmassnahmen (Verwarnung und
Führerausweisentzug zu Warnzwecken) sind mit Bundesgesetz vom 14. Dezember
2001, in Kraft seit dem 1. Januar 2005, revidiert worden (AS 2002 2767 und AS
2004 2849). Gemäss Ziffer 1 der Schluss-bestimmungen der Änderung vom 14.
Dezember 2001 (AS 2002 2767 und AS 2004 2849, 5053) wird nach den
Vorschriften dieser Änderung beurteilt, wer nach ihrem Inkrafttreten eine
leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften be-geht. Die Beschwerdeführerin hat die
Verkehrsregelverletzung, die zum Entzug ihres Führerausweises geführt hat, im
Jahre 2004 be-gangen. Es findet damit das damals geltende Recht Anwendung.

3.
Art. 35 Abs. 1 SVG schreibt vor, dass andere Verkehrsteilnehmer links zu
überholen sind. Daraus folgt ein Verbot des Rechtsüberholens. Art. 8 Abs. 3
der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) bestimmt, dass beim Fahren in
parallelen Kolonnen in der gleichen Richtung das Rechtsvorbeifahren
grundsätzlich gestattet ist, während das Rechtsüberholen untersagt ist.
Fahrzeugführer dürfen ferner in weiteren Konstellationen rechts an anderen
Fahrzeugen vorbeifahren (Art. 36 Abs. 5 VRV). Nach Art. 36 Abs. 3 VRV dürfen
Fahrzeugführer Pannenstreifen und signalisierte Abstellplätze für
Pannenfahrzeuge nur für Nothalte benützen. Die Beschwerdeführerin stellt zu
Recht nicht in Frage, das Verbot des Rechtsüberholens durch Benützung des
Pannenstreifens auf einer Länge von rund einem Kilometer missachtet zu haben.

3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG a.F. kann der Führerausweis entzogen werden,
wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet
oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung
ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F. muss der
Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise
gefährdet hat.

Das Gesetz unterscheidet somit:
den besonders leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 a.F. SVG; keine
Administrativmassnahme),
den leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F.),
den mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG a.F.),
den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG a.F.).

Nach der Rechtsprechung kann auf die Anordnung des Führer-ausweisentzugs
grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art.
16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. ist. Die Schwere der Verkehrsgefährdung ist nur
insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist (BGE 125
II 561 E. 2b; 126 II 202 E. 1a). Bei einem mittelschweren Fall kommt ein
Verzicht auf den Führerausweisentzug lediglich in Betracht, sofern besondere
Um-stände vorliegen, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren (vgl. auch BGE
123 II 106 E. 2b S. 111).

Gemäss dem bis 31. Dezember 2004 geltenden Art. 31 der
Verkehrs-zulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) kann der Lernfahr- oder
Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln schuldhaft
verletzt und dadurch entweder den Verkehr gefährdet oder andere gefährdet hat
(Abs. 1). Die Verwarnung ist an Stelle des fakultativen Ausweisentzugs
möglich. Nur eine Verwarnung kann verfügt werden, wenn die Voraussetzungen
für den fakultativen Entzug nach Abs. 1 der Norm erfüllt sind, der Fall aber
unter Berücksichtigung des Verschuldens und des Leumundes als
Motorfahrzeugführer als leicht erscheint (Abs. 2).

Der leichte Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. setzt somit
kumulativ ein leichtes Verschulden und einen guten auto-mobilistischen
Leumund des fehlbaren Fahrzeuglenkers voraus. Fehlt es an einem leichten
Verschulden, fällt die Annahme eines leichten Falles ausser Betracht, auch
wenn der automobilistische Leumund ungetrübt ist. Nur besondere Umstände, wie
z.B. die Anwendung von Art. 66bis StGB (BGE 118 Ib 229), können
gegebenenfalls auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den
Ausweisentzug führen (BGE 126 II 202 E. 1b S. 205).

3.2 Die Beschwerdeführerin verfügt über einen ungetrübten Leumund als
Fahrzeuglenkerin. Fraglich ist deshalb nur, ob ihr Verschulden als leicht im
Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG a.F. zu werten ist. Die Rekurskommission
hat dies ohne Ermessensverletzung verneinen dürfen. Das Verbot des
Rechtsüberholens ist eine elementare Verkehrsregel, die im Hinblick auf die
Sicherheit im Strassenverkehr und dessen geordnete Abwicklung zwingend zu
beachten ist. Ein unter Umständen zulässiges Rechtsvorbeifahren (vgl. Art. 8
Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 VRV) lag hier nicht vor. Wer wie die
Beschwerdeführerin nachts mit einem Motorrad auf der Autobahn in einen fünf
Kilometer langen Stau gerät, einen Kilometer vor einer Ausfahrt auf den
Pannenstreifen wechselt und mit geringer Geschwindigkeit rechts an der
langsam fahrenden Fahrzeugkolonne bis zur Ausfahrt vorbeifährt, den trifft
objektiv und subjektiv kein leichtes Verschulden. Das gilt auch, wenn man mit
der Beschwerdeführerin annehmen wollte, sie habe mit einer Geschwindigkeit
von rund 10 km/h überholt (Beschwerde, S. 6). Es ist zwar richtig, dass sich
die Beschwerde-führerin mit ihrer Verkehrsregelverletzung vorwiegend selbst
gefährdet hat. Gleichzeitig hat sie aber auch eine abstrakte Gefahr für die
anderen Verkehrsteilnehmer und für den geordneten Verkehrsfluss geschaffen.
Nur wenige Lenker rechnen damit, dass ein Fahrzeug sie rechts auf dem
Pannenstreifen überholt. Wäre während des Überholmanövers der
Beschwerdeführerin ein anderes Fahrzeug in Not geraten und dessen Lenker
gezwungen gewesen, auf dem Pannenstreifen anzuhalten, hätte es deshalb leicht
zu einer Kollision kommen können. Ferner hätten die in der Kolonne fahrenden
Fahrzeuglenker wegen Notfalleinsätzen der Polizei oder der Sanität auf den
Pannenstreifen ausweichen müssen oder durch das sie auf dem Pannenstreifen
rechts überholende Motorrad überrascht werden und deshalb zu Fehlreaktionen
verleitet werden können. Diese Möglichkeiten lagen zwar nicht besonders nahe,
waren jedoch reell. Nicht zu entlasten vermag sich die Beschwerdeführerin mit
dem Hinweis, sie habe sich aus einer Gefahrenzone begeben wollen, da
Kolonnenfahrten für Motorradfahrer besonders nachts eine Gefahr darstellten.
Der fragliche Rückstau begann bereits rund fünf Kilometer vor dem
Glion-Tunnel. Die anderen Verkehrsteilnehmer waren ent-sprechend gewarnt und
hatten ihre Geschwindigkeit auf Schritttempo reduziert. Es lag somit nicht
eine - möglicherweise anders zu bewer-tende - Situation vor, in der ein
Motorradfahrer auf ein Stauende auffährt und aus Angst, nachfolgende
Fahrzeuglenker könnten den Stau nicht rechtzeitig wahrnehmen und deshalb
nicht innerhalb der Sichtdistanz abbremsen, kurz auf den Pannenstreifen
ausweicht. Als die Beschwerdeführerin sich zum Überholmanöver entschloss,
befand sie sich bereits im Stau. Kolonnenfahrten erfordern von allen
Fahrzeuglenkern eine erhöhte Aufmerksamkeit, die ohne weiteres erwartet
werden kann. Die Beschwerdeführerin hatte folglich keinen besonderen Grund,
den Pannenstreifen zu benutzen, um rechts am Stau vorbeizufahren und zur
nächsten Ausfahrt zu gelangen. Der Umstand, dass kilometerlanges Fahren in
einem Stau für Motorrad-fahrer besonders belastend sein mag (vgl. Beschwerde,
S. 3), lässt ihr Verschulden nicht leichter erscheinen. Das Verschulden wiegt
aus den genannten Gründen sowohl objektiv als auch subjektiv jedenfalls
mittelschwer.

3.3 Ausgehend von einem mittelschweren Verschulden sind die Voraussetzungen
für die Annahme eines leichten Falles im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG
a.F. nicht gegeben. Der von den Vorinstan-zen ausgesprochene Entzug des
Führerausweises für einen Monat entspricht der gesetzlichen Minimaldauer
(Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG a.F.). Damit bleibt kein Raum für die
Berücksichtigung des guten Leumunds der Beschwerdeführerin als
Fahrzeuglenkerin.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen (Art.
156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Rekurskommission des
Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern sowie dem
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und dem Bundesamt für
Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: