Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.16/2005
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6A.16/2005 /gnd

Urteil vom 26. Mai 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Karlen,
Gerichtsschreiber Monn.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern,
Kram-gasse 20, 3011 Bern.

Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des
Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom

9. Februar 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit Verfügung vom 29. September 2004 ordnete das Strassen-verkehrs- und
Schifffahrtsamt des Kantons Bern gegen X.________ in Anwendung von Art. 14
Abs. 3 aSVG eine Eignungsuntersuchung beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst
zwecks Abklärung seiner Fahreignung an. Am 30. November 2004 wies das gleiche
Amt eine Einsprache ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch die
Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am
9. Februar 2005 abgewiesen. Dieser Entscheid wurde am 11. Februar 2005 im
Dispositiv eröffnet.

X. ________ wandte sich am 21. Februar 2005 an die letzte kantonale Instanz
und erhob "Einsprache gegen die Abweisung der Beschwerde vom 11.2.05 an das
Bundesgericht in Lausanne". Auf eine entsprechende Anfrage hin ersuchte er
darum, die Einsprache als Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht
weiterzuleiten. Diesem Ersuchen kam die Rekurskommission am 7. März 2005
nach.

Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. März 2005
mit, der angefochtene Entscheid liege erst im Dispositiv vor. Da die
Rechtsmittelfrist erst mit der Zustellung des schriftlich begründeten Urteils
zu laufen beginne, habe er bis zum Ablauf dieser Frist Gelegenheit, seine
Eingabe vom 21. Februar 2005 zu ergänzen.

Das schriftlich begründete Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 22. April
2005 zugestellt.

Innert Frist reichte X.________ am 19. Mai 2005 beim Bundesgericht eine
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem sinn-gemässen Antrag, der Entscheid
der Rekurskommission sei aufzuheben. Ausdrücklich stellt er den Antrag, sein
Führerausweis, der ihm am 30. April 2003 "wegen 0,01 Promillen zu viel
Alkohol" abgenommen worden sei, sei ihm ohne weitere Auflagen zurückzugeben.

2.
Auf die erste Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. Februar 2005 (act. 3)
kann nicht eingetreten werden. Da sie nur eine Anfrage an die Vorinstanz
enthält und ihr auch sinngemäss kein Begehren und schon gar keine
entsprechende Begründung entnommen werden kann, erfüllt sie die
Minimalanforderungen an eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 108
Abs. 2 OG nicht. Der Beschwerdeführer wurde im bundesgerichtlichen Schreiben
vom 15. März 2005 denn auch auf diese Vorschrift aufmerksam gemacht (act. 8).
Die neue Eingabe vom 19. Mai 2005 (act. 13) entspricht den Formvorschriften,
weshalb insoweit darauf einzutreten ist.

3.
Nachdem der Beschwerdeführer am 30. April 2003 zum dritten Mal wegen
Trunkenheit am Steuer aufgefallen war, wurde ihm der Führer-ausweis mit
Verfügung vom 28. Mai 2003 wegen Trunksucht auf unbestimmte Zeit, mindestens
jedoch auf die Dauer von 16 Monaten entzogen. Die Aufhebung der Massnahme
nach Ablauf der Probezeit wurde unter anderem von der Unterzeichnung einer
Alkoholabstinenz-verpflichtung auf die Dauer von zwei Jahren, von der
Durchführung ärztlicher Leberwertkontrollen im Abstand von drei Monaten und
der Zustellung eines spezialärztlichen Zeugnisses für Epilepsie abhängig
gemacht. Eine Bestätigung der Fahreignung durch eine neue
Eignungsuntersuchung vor Wiedererteilung der Fahrbewilligung blieb
vorbehalten. Unter Vorlage der verlangten Arztberichte reichte der
Beschwerdeführer am 27. August 2004 ein Gesuch um Wieder-erteilung des
Führerausweises ein. Das Strassenverkehrs- und Schiff-fahrtsamt ordnete
indessen die im vorliegenden Verfahren zu prüfende Eignungsuntersuchung an,
weil der Beschwerdeführer erst Anfang 2004 eine Alkoholabstinenzverpflichtung
unterzeichnet hatte und die Leberwerte teilweise ausserhalb der Norm lagen
(vgl. angevfochtener Entscheid, act. 12, S. 2 lit. C und S. 4 - 6 E. 2).

Dagegen erhob der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz Beschwerde. Er machte
im Wesentlichen geltend, er habe die Verfügung betreffend Sicherungsentzug,
die sich zudem auf unwahre Angaben stütze, erst am 24. Februar 2004 erhalten,
und es treffe nicht zu, dass er massiv erhöhte Leberwerte habe (act. 12 S.
2/3 lit. D). Die Vorinstanz hat sich mit dem Fall und insbesondere mit den
Vorbringen des Beschwerde-führers einlässlich und überzeugend befasst, worauf
hier in Anwen-dung von Art. 36a Abs. 3 OG verwiesen werden kann (vgl. act. 12
S. 6 - 9 E. 3). Danach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an
einer schweren Trunksucht litt, zum Zeitpunkt seines Gesuches erst ein halbes
Jahr abstinent lebte und seine Leberwerte zwar gesunken sind, aber teilweise
immer noch über der Norm liegen. Bei dieser Sachlage ist die angeordnete
Eignungsuntersuchung bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

Was der Beschwerdeführer vorbringt, dringt nicht durch. Er schildert im
Wesentlichen die Ereignisse aus seiner Sicht und erhebt in diesem
Zusammenhang schwerwiegende Vorwürfe insbesondere gegen Ärzte und Behörden.
Es spricht jedoch nichts dafür, dass diese Vorwürfe den Tatsachen entsprechen
könnten. Folglich ist die angeordnete Eig-nungsuntersuchung zu bestätigen und
die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.

4.
Am Rande geht es im angefochtenen Entscheid noch um die Frage, ob dem
Beschwerdeführer im Einspracheverfahren ein Rechtsbeistand hätte beigeordnet
werden müssen (vgl. act. 12 S. 9/10 E. 5). Was an dieser Erwägung
bundesrechtswidrig oder sonst unrichtig sein könnte, ergibt sich aus der
Beschwerde nicht (vgl. S. 7) und ist auch nicht ersichtlich.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Rekurskommission des Kantons
Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern sowie dem Strassenverkehrsamt
des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: