Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.15/2005
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6A.15/2005 /gnd
6P.45/2005

Urteil vom 3. Juni 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Näf.

X. ________, Beschwerdeführer und Gesuchsteller,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090
Zürich,
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Postfach, 8090
Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichterin,
Postfach, 8090 Zurich.

6P.45/2005
Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer staatsrechtlichen
Beschwerde (Art. 35 OG).

6A.15/2005
Strafvollzug durch Verrichtung gemeinnütziger Arbeit (Art. 3a VStGB 3).

Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer staatsrechtlichen
Beschwerde gegen den Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern des
Kantons Zürich vom 25. August 2004 (6P.45/2005)  und
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichterin, vom 21. Januar 2005
(6A.15/2005).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, verurteilte X.________
am 10. März 1998 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art.
261bis Abs. 4 StGB zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 45
Tagen. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen, nachdem die kantonale
Nichtigkeits-beschwerde am 5. Dezember 1999 und die eidgenössische
Nichtig-keitsbeschwerde am 26. September 2000 abgewiesen wurden. Eine
Beschwerde von X.________ beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
ist zurzeit noch hängig.

B.
B.aDas Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich teilte X.________ mit
Schreiben vom 17. Oktober 2000 mit, er habe die Möglichkeit, die Strafe in
Form von gemeinnütziger Arbeit abzugelten. X.________ stellte hierauf am 17.
November 2000 beim Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich den Antrag, die
gemeinnützige Arbeit in dem von ihm präsidierten Verein leisten zu können.
Der Verein mit rund 14'000 Mitgliedern sei im Rahmen der Steuerbefreiung in
der ganzen Schweiz als gemeinnützig anerkannt. Die Arbeitsleistung für den
Verein könnte, wenn nötig oder gewünscht, unter Aufsicht in einem Büro der
Justizdirektion oder einer andern Amtsstelle, eventuell im Kanton Thurgau,
z.B. beim Amt für Umweltschutz, erbracht werden (kant. Akten act. 10/4).
Hierauf ersuchte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich mit Schreiben
vom 29. November 2000 die Abteilung für Straf- und Massnahmenvollzug des
Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau um
rechtshilfeweisen Vollzug. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich
wiederholte dieses Ersuchen mit Schreiben vom 18. August 2003, nachdem
zwischenzeitlich ein Gesuch von X.________ um Aufschub des Vollzugs der
Sanktion bis zur Erledigung der von ihm beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte eingereichten Beschwerde rechtskräftig abgewiesen worden war.

B.b Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Thurgau teilte
X.________ am 1. September 2003 in einer "Vororientierung zum Strafvollzug"
mit, dass die gemeinnützige Arbeit nicht beim Verein erbracht werden könne
(kant. Akten act. 10/42). Dem Schreiben war eine Liste der Institutionen im
Kanton Thurgau beigelegt, welche grundsätzlich zur Durchführung von
gemeinnütziger Arbeit im Rahmen des Strafvollzugs bereit sind. Gegen diese
"Vororientierung" erhob X.________ am 15. September 2003 Rekurs.

Am 17. September 2003 gab die Abteilung für Straf- und Mass-nahmenvollzug des
Kantons Thurgau die Akten dem Amt für Justiz-vollzug des Kantons Zürich
zurück.

B.c Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich forderte X.________ mit
Schreiben vom 15. Oktober 2003 auf, sich am 27. Ok-tober 2003 auf der
Fachstelle zu einem Gespräch einzufinden. Dieser Aufforderung leistete
X.________ keine Folge. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 zog das Amt für
Justizvollzug des Kantons Zürich die X.________ am 29. November 2000 erteilte
Bewilligung für gemeinnützige Arbeit zurück (kant. Akten act. 10/46).

Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich hiess am 4.
November 2003 den Rekurs von X.________ gegen die Aufforderung des Amts für
Justizvollzug vom 15. Oktober 2003, sich bei der Fachstelle zu einem Gespräch
einzufinden, gut, da über den im Kanton Thurgau hängigen Rekurs gegen die
"Vororientierung" vom 1. September 2003 noch nicht entschieden worden sei.
Ein gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2003 betreffend Rückzug der
Bewilligung für gemeinnützige Arbeit erhobener Rekurs wurde am 25. November
2003 als gegenstandslos geworden abgeschrieben (kant. Akten act. 10/54),
nachdem die Verfügung am 19. November 2003 vom Amt für Justizvollzug
wiedererwägungsweise aufgehoben worden war (kant. Akten act. 10/51).

B.d Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau trat mit
Entscheid vom 20. November 2003 auf den Rekurs von X.________ gegen das als
"Vororientierung" bezeichnete Schreiben der Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug des Kantons Thurgau vom 1. September 2003 nicht ein, da
dieses Schreiben keine anfechtbare Verfügung enthalte (kant. Akten act.
10/53). Eine von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 11. Februar 2004 ab (kant. Akten
act. 10/60).

C.
C.aMit Verfügung vom 28. April 2004 entzog das Amt für Justizvollzug des
Kantons Zürich die X.________ am 29. November 2000 erteilte Bewilligung für
gemeinnützige Arbeit.

C.b Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern
des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. August 2004 ab. Der Entscheid ist
mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, dass dagegen, beschränkt auf die
Frage der Verrichtung von gemein-nütziger Arbeit beim Verein, Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereicht werden könne.

X. ________ erhob am 6. Oktober 2004 gegen den Entscheid der Direktion der
Justiz und des Innern Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Sache sei zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei ihm der Strafvollzug in Form
gemeinnütziger Arbeit beim Verein zu gewähren; subeventuell sei ihm der
Strafvollzug in Form gemeinnütziger Arbeit im Kanton Thurgau zu bewilligen;
sub-subeventuell sei ihm der Strafvollzug in Form gemeinnütziger Arbeit nach
Anordnung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich zu gewähren.

D.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Einzelrichterin, trat mit
Entscheid vom 21. Januar 2005 auf die Verwaltungsgerichts-beschwerde nicht
ein. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, bei der Frage des
Strafvollzugs in Form von gemein-nütziger Arbeit komme dem kantonalen
Ausführungsrecht angesichts der erheblichen Entscheidungsfreiheit der Kantone
bei der Konkreti-sierung von Art. 3a VStGB 3 eine selbständige Bedeutung zu,
weshalb nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegen letztinstanzliche
kantonale Entscheide insoweit nicht die Verwaltungsgerichts-beschwerde an das
Bundesgericht, sondern einzig die staatsrechtliche Beschwerde gegeben sei.
Damit falle aber gemäss § 43 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons
Zürich (VRG/ZH) die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
ausser Betracht.

E.
E.aMit Eingabe vom 13. Februar 2005 stellt X.________ beim Bundesgericht ein
Gesuch um Fristwiederherstellung für die staatsrechtliche Beschwerde gegen
den Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom
25. August 2004. Zur Begründung macht er geltend, er habe jenen Entscheid
entsprechend der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung mit
Verwaltungsgerichts-beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
angefochten. Dieses sei jedoch auf die Beschwerde nicht eingetreten. Aus der
Begründung des Nichteintretensentscheids ergebe sich, dass nach der
Auffassung des Verwaltungsgerichts gegen Entscheide der Direktion der Justiz
und des Innern des Kantons Zürich betreffend Strafvollzug in Form
gemeinnütziger Arbeit allein die staatsrechtliche Beschwerde gegeben sei. Die
Frist hiefür sei indessen längst abgelaufen. Ihn treffe jedoch kein
Verschulden, da er sich auf die Rechtsmittelbelehrung habe verlassen dürfen.

E.b Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, die Direktion der Justiz
und des Innern des Kantons Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich wurden von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts
zur Vernehmlassung zum Wiederherstellungs-gesuch eingeladen.

Die Direktion der Justiz und des Innern hält fest, dass sie sich angesichts
der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung der Fristwieder-herstellung nicht
widersetze. Das Amt für Justizvollzug und das Verwaltungsgericht haben auf
Vernehmlassung verzichtet.

F.
F.aMit Eingabe vom 5. März 2005 erhebt X.________ gegen den Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Ja-nuar 2005
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-zuweisen. Mit Schreiben vom
gleichen Tag stellt er die Gesuche, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gleichzeitig mit dem hängigen Frist-wiederherstellungsgesuch betreffend die
staatsrechtliche Beschwerde zu beurteilen und der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschie-bende Wirkung zu gewähren.

F.b Das Amt für Justizvollzug und die Direktion der Justiz und des Innern des
Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung zur Verwal-tungsgerichtsbeschwerde
verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat sich nicht
vernehmen lassen.

F.c Mit Schreiben vom 8. Mai 2005 teilt X.________ dem Bundesgericht unter
Beilage einer Vorladung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 5.
April 2005 mit, dass er vom Amt zum Antritt der Gefängnisstrafe von 45 Tagen
am 22. Juni 2005 aufgefordert worden ist, weshalb vor diesem Zeitpunkt über
sein Gesuch um aufschiebende Wirkung zu befinden sei.

F.d Mit Verfügung vom 13. Mai 2005 wurde das Gesuch um auf-schiebende Wirkung
superprovisorisch bewilligt. Gleichentags wurden die involvierten Amtsstellen
und Behörden zur Vernehmlassung zum Gesuch eingeladen.

F.e Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Die Direktion der Justiz und des Innern hat auf eine Stellungnahme
verzichtet, aber darauf hingewiesen, dass die zum Vollzug stehende Strafe am
9. September 2005 verjähren werde.

Das Amt für Justizvollzug beantragt unter Hinweis auf den drohenden Eintritt
der absoluten Vollstreckungsverjährung am 9. September 2005 die Abweisung des
Gesuchs.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
1.1 Das Bundesgericht beurteilt gemäss Art. 97 OG letztinstanzlich
Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG.
Als Verfügungen im Sinne dieser Bestimmung gelten Anordnungen der Behörden im
Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen. Die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 98 lit. g OG zulässig gegen
Verfügungen letzter Instanzen der Kantone, soweit nicht das Bundesrecht gegen
ihre Verfügungen zunächst die Beschwerde an eine Vorinstanz im Sinne der
Buchstaben b - f vorsieht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig
gegen Verfügungen auf dem Gebiet des Strafvollzugs (argumentum e contrario
aus Art. 100 Abs. 1 lit. f OG).

Gemäss Art. 3a der Verordnung 3 zum Schweizerischen Strafgesetz-buch (VStGB
3; SR 311.03) kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement einem
Kanton bewilligen, Freiheitsstrafen bis zu einer Dauer von höchstens drei
Monaten in der Form der gemein-nützigen Arbeit zu vollziehen. Der Vollzug in
dieser Form darf nur mit Zustimmung des Verurteilten verfügt werden (Abs. 1).
Die gemein-nützige Arbeit ist so auszugestalten, dass die Eingriffe in die
Rechte des Verurteilten mit jenen anderer Vollzugsformen insgesamt
ver-gleichbar sind. Ein Tag Freiheitsentzug entspricht vier Stunden
gemeinnütziger Arbeit. Pro Woche müssen in der Regel mindestens zehn Stunden
gemeinnütziger Arbeit geleistet werden (Abs. 2). Im Kanton Zürich ist der
Strafvollzug in der Form der gemeinnützigen Arbeit in der
Justizvollzugsverordnung vom 24. Oktober 2001 (JVV/ZH) ausführlich und
detailliert geregelt (siehe §§ 23 - 25, 28 f., 33, 39 - 42 JVV/ZH).

Die Ausarbeitung der Vollzugsreglemente - unter Berücksichtigung der
bundesrechtlichen Rahmengesetzgebung - wie auch der Vollzug selbst obliegen
den Kantonen. Diese regeln dabei nicht nur die Zuständigkeit, sondern
bestimmen auch die für die Gewährung und den Widerruf massgeblichen
Voraussetzungen. Angesichts der erheblichen Entscheidungsfreiheit, welche den
Kantonen bei der Konkretisierung von Art. 3a VStGB 3 zusteht, kommt dem
kantonalen Ausführungsrecht gegenüber den bundesrechtlichen Vorschriften
selb-ständige Bedeutung zu. Darauf gestützte Verfügungen beziehungs-weise
Entscheide können daher nur mittels staatsrechtlicher Beschwerde an das
Bundesgericht weitergezogen werden (Urteil 6A.1/2004 vom 30. März 2004;
Urteil 1P.619/2002 vom 19. Dezember 2002; vgl. auch  BGE 115 IV 131 E. 1b
betreffend Halbgefangenschaft; ferner allgemein BGE 118 Ib 130; Walter
Kälin/Markus Müller, Vom ungeklärten Verhältnis zwischen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde, ZBl 1993 S.
433 ff., 445).

Gemäss § 43 Abs. 1 lit. g des zürcherischen Verwaltungsrechts-pflegegesetzes
(VRG/ZH) ist die Beschwerde an das Verwaltungs-gericht gegen Anordnungen in
Straf- und Polizeistrafsachen, ein-schliesslich Vollzug von Strafen und
Massnahmen, unzulässig. Nach § 43 Abs. 2 VRG/ZH ist die Beschwerde an das
Verwaltungsgericht auch in den Fällen von Abs. 1 zulässig, soweit die
Verwaltungs-gerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht oder wenn es
sich um Angelegenheiten gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelt.

1.2 Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich hat mit
Rekursentscheid vom 25. August 2004 den vom Amt für Justizvollzug am 28.
April 2004 gegenüber dem Beschwerdeführer verfügten Entzug der Bewilligung
für gemeinnützige Arbeit bestätigt. Zur Begründung wird im Wesentlichen
ausgeführt, dass eine unentgeltliche Tätigkeit des Beschwerdeführers für den
Verein mangels Strafcharakters als gemeinnützige Arbeit ausser Betracht
falle, dass der Beschwerde-führer zwar eine gemeinnützige Arbeit etwa im
Umweltschutz nicht von vornherein ausgeschlossen habe, dass er aber vorerst
auf einer Tätigkeit im Verein beharre, bis darüber letztinstanzlich
entschieden worden sei, woraus auf das Fehlen der erforderlichen
Kooperations-bereitschaft geschlossen werden müsse.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ist auf die Beschwerde gegen den
Rekursentscheid unter Berufung auf die vorstehend zitierte Rechtsprechung des
Bundesgerichts und unter Hinweis auf § 43 VRG/ZH nicht eingetreten. Es hat
sich daher nicht mit der Frage befasst, ob eine unentgeltliche Tätigkeit des
Beschwerdeführers als Geschäftsführer des Vereins und als Redaktor der von
diesem Verein herausgegebenen Zeitschrift während einer gewissen Zeit als
Strafvollzug in der Form gemeinnütziger Arbeit betrachtet werden könnte.

1.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Verwaltungsgerichts-beschwerde an
das Bundesgericht nicht geltend, dass und inwiefern das Verwaltungsgericht
durch den Nichteintretensentscheid irgend-welche Rechtsnormen und/oder seine
verfassungsmässigen Rechte verletzt habe. Er setzt sich mit den Erwägungen
des Nichteintretens-entscheids nicht auseinander. Vielmehr macht er geltend,
dass die von ihm angebotene unentgeltliche Arbeitsleistung als
Geschäftsführer des Vereins und als Redaktor von dessen Publikationsorgan,
für die er üblicherweise einen Lohn beziehe, als gemeinnützige Arbeit zu
betrachten sei, da der Verein steuerrechtlich gesamtschweizerisch als
gemeinnützig anerkannt werde. Mit dieser Frage hat sich indessen das
Verwaltungsgericht zufolge Nichteintretens auf die Beschwerde gar nicht
befasst.

1.4 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nicht einzu-treten.

2.
Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die staatsrechtliche Beschwerde
gegen den Rekursentscheid der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons
Zürich.

2.1 Der Gesuchsteller macht geltend, er sei durch die - gemäss den Erwägungen
im Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
unzutreffende - Rechtsmittelbelehrung im Rekursent-scheid der Direktion der
Justiz und des Innern (wonach die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde
zulässig sei) davon abgehalten worden, gegen den Rekursentscheid fristgemäss
staatsrechtliche Be-schwerde zu erheben.

2.2 Nach Art. 35 Abs. 1 OG kann die Wiederherstellung gegen die Folgen der
Versäumung einer Frist nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder
sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist,
innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des
Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die
versäumte Rechtshandlung nachholt.

2.2.1 Gemäss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben fliessen-den und in
Art. 107 Abs. 3 OG ausdrücklich verankerten Grundsatz des öffentlichen
Prozessrechts darf den Parteien aus einer fehler-haften behördlichen
Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Nach ständiger Praxis des
Bundesgerichts ist diese Verfahrensmaxime grundsätzlich auch im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde anwendbar. Dies kann namentlich für den Fall
gelten, dass die falsche Eröffnung eines kantonalen Rechtsmittels eine Partei
davon abge-halten hat, rechtzeitig das Bundesgericht mit staatsrechtlicher
Be-schwerde anzurufen. Wer allerdings die Unrichtigkeit der
Rechts-mittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen
müssen, kann sich nicht auf den genannten Grundsatz berufen. Rechtsuchende
geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie be-ziehungsweise ihr
Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen
Verfahrensbestimmungen hätten erkennen können (BGE 124 I 255 E. 1a/aa, mit
Hinweisen).

2.2.2 Der Gesuchsteller hätte zwar durch Konsultierung der massgeblichen
Verfahrensbestimmungen erkennen können, dass die kantonale
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur zulässig ist, wenn auch die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht oder wenn es
sich - was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist - um eine
Angelegenheit gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelt (siehe § 43 VRG/ZH). Er
konnte aber durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmungen
nicht ohne weiteres erkennen, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht nicht offen steht. Denn für die Zulässigkeit dieses
Rechtsmittels spricht immerhin, dass die gemeinnützige Arbeit den
Strafvollzug betrifft und sich teilweise auch auf öffentliches Recht des
Bundes, nämlich Art. 3a VStGB 3, stützt.

Die unrichtige Rechtsmittelbelehrung im Entscheid der Direktion der Justiz
und des Innern des Kantons Zürich, wonach gegen den Entscheid, beschränkt auf
die Frage der Verrichtung von gemein-nütziger Arbeit beim Verein, Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereicht werden könne, ist
daher als ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG
anzusehen, durch welches der Gesuchsteller von der Einreichung einer
staats-rechtlichen Beschwerde gegen den Entscheid der Direktion der Justiz
und des Innern abgehalten worden ist, zumal mit der Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich nicht nur jede Rechts-verletzung
geltend gemacht, sondern auch jede für den Entscheid erhebliche unrichtige
oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts angefochten werden kann (siehe
§§ 50 und 51 VRG/ZH).

2.2.3 Daraus folgt indessen nicht ohne weiteres, dass gestützt auf Art. 35
Abs. 1 OG die Wiederherstellung der Frist zu erteilen ist, wie der
Gesuchsteller offenbar meint. Voraussetzung ist zudem vielmehr, dass der
Gesuchsteller binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses erstens unter
Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und zweitens die versäumte
Rechtshandlung nachholt.

Der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2005
wurde dem Gesuchsteller am 4. Februar 2005 zugestellt. Der Gesuchsteller hat
mit Eingabe vom 13. Februar 2005 beim Bundes-gericht das Gesuch um
Wiederherstellung der Frist für die staats-rechtliche Beschwerde gegen den
Rekursentscheid der Direktion der Justiz und des Innern vom 25. August 2004
eingereicht. Damit hat er zwar fristgerecht die Wiederherstellung verlangt.
Er hat es aber unter-lassen, innert derselben Frist von zehn Tagen auch die
versäumte Rechtshandlung nachzuholen, d.h. eine staatsrechtliche Beschwerde
gegen den Rekursentscheid einzureichen. Unerheblich ist, dass der
Beschwerdeführer dies möglicherweise in Unkenntnis des Wortlauts von Art. 35
OG und daher in der irrtümlichen Meinung unterliess, die staatsrechtliche
Beschwerde müsse erst eingereicht werden, nachdem vorerst über das
Wiederherstellungsgesuch als solches entschieden worden sei (vgl. auch Urteil
2P.156/2002 vom 19. Juli 2002, in Pra 2002 Nr. 187 S. 1001).

2.3 Allerdings hat der Gesuchsteller mit Eingabe vom 5. März 2005, mithin
rund 20 Tage nach Einreichung des Wiederherstellungs-gesuchs, beim
Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht, die sich vor allem mit dem
Rekursentscheid der Direktion der Justiz und des Innern kritisch auseinander
setzt. Diese Beschwerde wird indessen ausdrücklich als
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich vom 21. Januar 2005 bezeichnet. Auch wenn man sie als
staatsrechtliche Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Direktion der
Justiz und des Innern vom 25. August 2004 entgegennehmen wollte, hätte der
Gesuchsteller damit die versäumte Rechtshandlung nicht innert der in Art. 35
Abs. 1 OG festgelegten Frist von zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses
nachgeholt.

2.4 Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die staats-rechtliche
Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Direktion der Justiz und des Innern
des Kantons Zürich vom 25. August 2004 ist somit nicht einzutreten, da die
versäumte Rechtshandlung nicht beziehungsweise nicht fristgemäss nachgeholt
worden ist.

3.
Wollte man im Übrigen die Beschwerde vom 6. Oktober 2004 gegen den
Rekursentscheid der Direktion der Justiz und des Innern vom 25. August 2004
an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich als staatsrechtliche Beschwerde
an das Bundesgericht behandeln, so wäre diese als offensichtlich unbegründet
abzuweisen.

Eine vorübergehend unentgeltliche Tätigkeit des Beschwerdeführers im Verein,
für welche er üblicherweise einen Lohn bezieht, kann offen-sichtlich nicht
als gemeinnützige Arbeit im Sinne von Art. 3a VStGB 3 und der massgeblichen
Bestimmungen des kantonalen Rechts (§§ 23 ff., 39 ff. JVV/ZH) angesehen
werden. Wohl würde der Beschwerde-führer durch einen vorübergehenden
Lohnverzicht eine Vermögens-einbusse erleiden, was im Ergebnis auf eine
Geldstrafe hinausliefe. Die gemeinnützige Arbeit ist indessen nicht gleichsam
ein Ersatz für die Busse, sondern vielmehr eine Form des Vollzugs von
Freiheits-strafen bis zu einer Dauer von höchstens drei Monaten, wie sich
sowohl aus Art. 3a VStGB 3 als auch aus den zitierten kantonalen Bestimmungen
ergibt. Die gemeinnützige Arbeit, die übrigens auch im neuen Allgemeinen Teil
des Strafgesetzbuches (Art. 37 ff. nStGB) vorgesehen ist, muss daher so
ausgestaltet werden, dass die Eingriffe in die Rechte des Verurteilten mit
jenen anderer Vollzugsformen vergleichbar sind. Diese Voraussetzung wird
durch einen vorüber-gehenden Verzicht auf den Lohn für die Tätigkeit im
Verein offensichtlich nicht erfüllt. Zudem gibt es bei der Tätigkeit des
Beschwerdeführers für den Verein keinen "Arbeitgeber" im Sinne der
massgebenden kantonalen Bestimmungen, welcher den Arbeitseinsatz des
Verurteilten überwachen könnte (siehe etwa § 33 JVV/ZH). Das Ansinnen des
Beschwerdeführers, seine vorübergehend unentgeltliche Tätigkeit für den
Verein durch eine Verwaltungsbehörde überwachen zu lassen, ist abwegig. Im
Übrigen hat der Beschwerdeführer die Äusserungen, für welche er durch den
Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. März 1998 zu einer
Gefängnisstrafe von 45 Tagen verurteilt worden ist, deren Vollzug hier zur
Diskussion steht, gerade in seinen Funktionen als Präsident und
Geschäftsführer des Vereins beziehungsweise als Redaktor der von diesem
Verein herausgegebenen Zeitschrift getan. Es wäre daher höchst befremdlich,
wenn man die Tätigkeit des Beschwerdeführers in diesen Funktionen, soweit sie
vorübergehend unentgeltlich geleistet würde, als gemeinnützige Arbeit im
Sinne von Art. 3a VStGB 3 und der massgeblichen kantonalen Bestimmungen (§§
23 ff., 39 ff. JVV/ZH) betrachten wollte. Das Amt für Strafvollzug und die
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich durften die
Bewilligung für gemeinnützige Arbeit ohne Willkür mangels der erforderlichen
Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers widerrufen, da dieser auf
seinem offensichtlich unbegründeten Ansinnen, die gemeinnützige Arbeit durch
eine vorübergehend unentgeltliche Tätigkeit für den Verein verrichten zu
wollen, beharrte und zu einem anderweitigen Einsatz nur allenfalls nach
rechtskräftiger Beurteilung aller möglichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
bereit war.

4.
Da somit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und auf das
Frist-wiederherstellungsgesuch nicht einzutreten ist, hat der unterliegende
Beschwerdeführer und Gesuchsteller die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen
(Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Auf das Fristwiederherstellungsgesuch wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Justizvollzug des
Kantons Zürich, der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichterin,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: