Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.14/2005
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6A.14/2005 /gnd

Urteil vom 24. September 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Kolly,
Gerichtsschreiber Briw.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Rolf Müller,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, Postfach,
8090 Zurich.

Entzug des Führerausweises,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1.
Kammer, vom 12. Januar 2005 (VB.2004.00446).

Sachverhalt:

A.
Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich
(Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen) entzog X.________
mit Verfügung vom 13. September 2000 den Führerausweis für die Dauer von zwei
Monaten mit Wirkung ab dem 2. Oktober bis 1. Dezember 2000 wegen
Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit und Missachtens eines Rotlichts.
Diese Verfügung wurde rechtskräftig.

B.
X.________ geriet am 1. Januar 2001 um 17.00 Uhr mit einem Personenwagen auf
der Autobahn A3 von Sargans her kommend auf der Überholspur bei einer
Geschwindigkeit von 120 km/h ins Schleudern und kollidierte mit der
Leitplanke auf der linken Autobahnseite. Es wurden keine Personen verletzt.
Er erklärte der Kantonspolizei St. Gallen, es sei ein Fahrzeug in geringem
Abstand und ohne Richtungsanzeige vor ihm von der Normal- auf die Überholspur
eingeschwenkt. Er habe die Geschwindigkeit verlangsamt und versucht, dem
Fahrzeug auszuweichen. Dabei sei er ins Schleudern geraten. Die
Kantonspolizei hielt diese Angaben aufgrund des Spurenbildes für fragwürdig.

Das Untersuchungsamt Uznach (Zweigstelle Flums) büsste ihn am 27. März 2001
gestützt auf den Verkehrsunfallrapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 2.
Januar 2001 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG wegen
Nichtbeherrschens des Fahrzeugs mit Fr. 500.--. Diese Strafverfügung wurde
rechtskräftig.

C.
Die Direktion für Soziales und Sicherheit entzog ihm mit Verfügung vom 18.
Juni 2001 den Führerausweis sowie den Lernfahrausweis Kat. A1 für die Dauer
von drei Monaten. Dabei wurde massnahmenverschärfend berücksichtigt, dass ihm
der Führerausweis mit Verfügung vom 13. September 2000 bereits für zwei
Monate entzogen worden war (oben Bst. A). Die Direktion für Soziales und
Sicherheit hob den Entzug des Lernfahrausweises am 28. Juni 2001 in einer
Wiedererwägung auf.

X. ________ rekurrierte am 11. Juli 2001 gegen die Entzugsverfügung vom 18.
Juni 2001 beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Die Direktion für Soziales
und Sicherheit zog mit Verfügung vom 29. März 2004 die Entzugsverfügung in
Wiedererwägung und reduzierte die Entzugsdauer von drei auf zwei Monate, weil
die Rekursbehandlung überdurchschnittlich lange Zeit in Anspruch genommen
habe und gestützt auf das Wohlverhalten des Rekurrenten. In der Folge wurde
der Rekurs vom Regierungsrat abgeschrieben.

X. ________ rekurrierte am 27. April 2004 erneut gegen die Entzugsverfügung
vom 29. März 2004 beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den
Rekurs am 8. September 2004 ab.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, hiess am 12. Januar
2005 die gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 8. September 2004
eingereichte Beschwerde teilweise gut und hob den Entscheid auf. Es
reduzierte die Entzugsdauer wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots auf
einen Monat.

D.
X.________ erhebt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den
Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. Januar 2005
aufzuheben, den Führerausweis nicht zu entziehen und auf
Administrativmassnahmen zu verzichten, eventuell die Teilnahme am
Verkehrsunterricht anzuorden und subeventuell ihn zu verwarnen.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtet im Übrigen auf eine
Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 24 Abs. 2 SVG können letztinstanzliche kantonale
Führerausweisentzüge mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht
angefochten werden.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Sachverhaltsfeststellung im
angefochtenen Entscheid. Die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer bindenden
Wirkung des Strafentscheids ausgegangen. Er habe nicht mit einem
Führerausweisentzug rechnen müssen, sondern habe davon ausgehen dürfen, dass
mit der Bezahlung der Busse die Sache erledigt sei. Im Administrativverfahren
habe er klar festgehalten, dass ihn am Vorfall kein Verschulden treffe. Der
Verweis der Vorinstanz auf die Polizeiprotokolle sei irrelevant, denn
Aussagen vor der Polizei sowie Polizeirapporte seien nach Bundesrecht für das
weitere Verfahren unbeachtlich und nicht verwertbar. Der Strafrichter hätte
nach dem Grundsatz in dubio pro reo von einem Drittverschulden ausgehen
müssen (Beschwerde S. 7 ff.).

Die Vorinstanz führt aus, mit Schreiben vom 17. Januar 2001, also kurz nach
dem Unfallereignis, habe die Direktion für Soziales und Sicherheit dem
Beschwerdeführer die voraussichtliche Eröffnung eines
Administrativmassnahmeverfahrens angezeigt. Sie habe ihn darauf aufmerksam
gemacht, dass zunächst der Abschluss des Strafverfahrens abgewartet werde und
beim Entscheid über eine Administrativmassnahme "wesentlich" auf diesen
Strafentscheid abgestellt würde, nachdem ihm im Strafverfahren umfassende
Verteidigungsrechte zur Verfügung stünden. Das Untersuchungsamt sei nicht der
Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers gefolgt. Diese Rügen seien
verspätet. Er bringe nichts vor, was nicht bereits im Strafverfahren bekannt
gewesen wäre bzw. hätte vorgebracht werden können (angefochtener Entscheid S.
6 f.).

Die Rechtsauffassung der Vorinstanz ist zutreffend. Der Beschwerdeführer war
im Schreiben vom 17. Juni 2001 auf die Verfahrensordnung und die
Verteidigungsrechte aufmerksam gemacht worden. In diesem Schreiben war ihm
mitgeteilt worden, dass bei Verletzungen von Strassenverkehrsvorschriften
eine Administrativmassnahme (Verwarnung, Führerausweisentzug etc.) ausgefällt
werden könne bzw. müsse und dass dabei wesentlich auf diesen Strafentscheid
abgestellt werde. Nach der Rechtsprechung muss derjenige, der weiss oder
annehmen muss, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt
wird, seine Verteidigungsrechte schon im (summarischen) Strafverfahren
geltend machen, und die für den Führerausweisentzug zuständige Behörde darf
in der Regel nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen
Strafentscheids abweichen. Dies gilt auch bei Entscheiden, die im
Strafbefehlsverfahren gefällt wurden, selbst wenn sie auf einem
Polizeirapport beruhen (BGE 121 II 214 E. 3a; 123 II 97 E. 3c/aa). Der
Beschwerdeführer wäre somit nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, im
Strafverfahren entsprechende Beweisanträge zu stellen. Wenn er mit den
Feststellungen des Untersuchungsamts nicht einverstanden war, hätte er die
Bussenverfügung vom 27. März 2001 (oben Bst. B) anfechten müssen (BGE 123 II
97 E. 3c/aa). Es bedarf ferner keiner weiteren Begründung, dass Aussagen vor
der Polizei sowie Polizeirapporte entgegen der Behauptung des
Beschwerdeführers (Beschwerde S. 9 und 10) als Beweismittel verwertbar sind.

Die Vorinstanz ist eine richterliche Behörde. Es ist weder dargelegt noch
ersichtlich, dass sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig
oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hätte.
Das Bundesgericht ist daher an die Feststellung des Sachverhalts gebunden
(Art. 105 Abs, 2 OG).

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus,
dass überhaupt eine (ihm vorwerfbare) Verkehrsregelverletzung vorliege. Diese
sei lediglich wegen des Überholmanövers des Drittfahrzeugs erfolgt
(Beschwerde S. 11).

Wie erwähnt, sind die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz für das
Bundesgericht verbindlich. Die Vorinstanz qualifiziert den Sachverhalt ohne
Verletzung von Bundesrecht mit dem Untersuchungsamt als Nichtbeherrschen des
Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG (angefochtener Entscheid S. 8).

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz wende Art. 16 Abs. 2 SVG
falsch an. Wenn überhaupt, müsste von einem äusserst leichten Verschulden
ausgegangen werden. Zudem liege der Grund des früheren Führerausweisentzugs
in völlig anderen Umständen (erhöhte Geschwindigkeit und Missachtung eines
Rotlichts), so dass dieser Vorfall für den automobilistischen Leumund nicht
berücksichtigt werden dürfe (Beschwerde S. 10 ff.).

Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der
Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere
belästigt hat (Satz 1); in leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen
werden (Satz 2). Art. 16 Abs. 2 Satz 1 regelt den mittelschweren Fall. Auf
einen Führerausweisentzug kann grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der
Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Bei einem
mittelschweren Fall kommt ein Verzicht nur bei besonderen Umständen in
Betracht. Der leichte Fall beurteilt sich seit der Änderung der
Rechtsprechung in BGE 125 II 561 gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 VZV
(SR 741.51) nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und seinem
automobilistischen Leumund. Die Schwere der Verkehrsgefährdung ist nur
insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist (vgl.
BGE 126 II 202 E. 1a, 192 E. 2b; ferner BGE 128 II 282 E. 3.5 zur vorliegend
nicht anwendbaren neuen Gesetzgebung).

Es kann angesichts des Verschuldens (Verursachung eines Schleuderunfalls bei
rund 120 km/h und regem Verkehr auf der Autobahn) sowie des getrübten
Leumunds nicht ein leichter Fall im Sinne der erwähnten Rechtsprechung
angenommen werden. Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass der
automobilistische Leumund "in keiner Weise ungetrübt" ist (angefochtener
Entscheid S. 9). Der hier zu beurteilende Vorfall ereignete sich nur einen
Monat nach Ablauf des früheren Führerausweisentzugs. Diese Tatsache ist
selbstverständlich zu berücksichtigen, auch wenn jenem Führerausweisentzug
ein anderer Sachverhalt zu Grunde lag. Es ist daher auch ein klar über der
Mindestdauer liegender Entzug gerechtfertigt. Die mit drei Monaten
festgesetzte ursprüngliche Entzugsdauer verletzt kein Bundesrecht (vgl.
angefochtener Entscheid S. 11).

5.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots und des Art. 30 Abs. 2 VZV (Beschwerde S. 12 ff.).

Jede Person hat Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29
Abs. 1 BV). Die Entzugsbehörde kann bei Verstreichen einer verhältnismässig
langen Zeit seit dem massnahmeauslösenden Ereignis die Massnahmedauer
herabsetzen und dabei gegebenenfalls auch die Mindestentzugsdauer
unterschreiten sowie im Extremfall von der Anordnung einer Massnahme absehen
(BGE 120 Ib 504 E. 4e). Diese Rechtsprechung berücksichtigt, dass der
Warnungsentzug wegen seines präventiven und erzieherischen Charakters (Art.
30 Abs. 2 VZV; BGE 129 II 92 E. 2.1) mit der Verkehrsregelverletzung in einem
angemessenen zeitlichen Zusammenhang stehen soll (BGE 127 II 297 E. 3d; 120
Ib 504 E. 4d).

Die Vorinstanz stellt angesichts der durch Nichtbehandlung des Rekurses vor
dem Regierungsrat verursachten Verfahrensdauer (Rekursvernehmlassung vom 20.
Juli 2001 bis Entscheid des Regierungsrats vom 8. September 2004; vgl. auch
oben Bst. C) eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest (angefochtenes
Urteil S. 13 und 15). Die Vorinstanzen berücksichtigen diese Tatsache mit der
Herabsetzung der ursprünglich dreimonatigen Entzugsdauer um zwei Drittel auf
einen Monat. Damit wurde der überlangen Verfahrensdauer im Rekursverfahren
angemessen Rechnung getragen (vgl. BGE 127 II 297 E. 3d). Ein gänzlicher
Verzicht auf die Massnahme kommt nicht in Betracht. Es liegt kein
unerträglicher Härtefall vor (vgl. BGE 120 Ib 504 E. 4d). Wie die Vorinstanz
festhält, drängt sich ein Führerausweisentzug als erzieherische Massnahme
auch deshalb auf, weil der neue Vorfall weniger als einen Monat nach Ablauf
der früheren Entzugsdauer erfolgte (angefochtener Entscheid S. 15). Eine
Verletzung von Bundesrecht ist somit zu verneinen.

6.
Die Vorinstanz hat die Sache in ihrem siebzehnseitigen Entscheid umfassend
beurteilt. Darauf ist im Übrigen zu verweisen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Strassenverkehrsamt des
Kantons Zürich und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: