Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.13/2005
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6A.13/2005 /pai

Urteil vom 3. Juni 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Karlen,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

X. ________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alois Kessler,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, Postfach 2266, 6431
Schwyz.

Entzug des Führerausweises (Art. 16 Abs. 2 SVG),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Schwyz,
Kammer III, vom 20. Januar 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ fuhr am 30. September 2004 mit dem Personenwagen ihrer
Arbeitgeberin auf der Mohrentalstrasse in Rottenschwil, für die eine
Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h signalisiert war, mit 82 km/h (nach Abzug
von 5 km/h Toleranzmarge). Die fragliche Strecke liegt ausserorts. Das
Bezirksamt Muri bestrafte sie am 12. November 2004 wegen einfacher
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Busse von
Fr. 320.--. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft.

Das Verkehrsamt Schwyz entzog ihr wegen der genannten
Geschwindigkeitsüberschreitung am 14. Dezember 2004 den Führerausweis für
einen Monat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Schwyz am 20. Januar 2005 ab. Zugleich bestätigte es den einmonatigen
Führerausweisentzug.

B.
X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und
beantragt, es seien der Entscheid des Verwaltungsgerichts und damit zugleich
die Verfügung des Verkehrsamts Schwyz aufzuheben. Sie sei lediglich zu
verwarnen.

Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2005 ist die vom Parlament am 14. Dezember 2001 verabschiedete
Revision des Strassenverkehrsgesetzes in Kraft getreten (AS 2004, S. 2849).
Sie berührt ebenfalls die Regelung des Führerausweisentzugs. Nach Abs. 1 der
Übergangsbestimmung zur erwähnten Gesetzesrevision findet das neue Recht
Anwendung, wenn die fragliche Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften nach ihrem Inkrafttreten, also nach dem 1.
Januar 2005, erfolgt ist. Für die hier zu beurteilende Tat, die am 30.
September 2004 geschah, ist daher noch das alte Recht (aSVG) massgebend.

2.
Anlass für den angefochtenen Führerausweisentzug bildet eine
Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h auf einer Ausserortsstrecke, auf
der die signalisierte Höchstgeschwindigkeit 60 km/h betrug. Die Vorinstanz
qualifiziert diese Verkehrsregelverletzung im Lichte der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (BGE 128 II 131 E. 2a S. 132) für sich allein betrachtet
objektiv als leichten Fall, in dem nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 aSVG
grundsätzlich eine Verwarnung ausgesprochen werden kann. Sie geht damit davon
aus, dass der ganze Ausserortsbereich nach dem gleichen Massstab zu
beurteilen ist und der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, die hier nur 60
km/h und nicht wie im Regelfall 80 km/h betrug, grundsätzlich keine Bedeutung
zukommt. Sie tönt freilich am Schluss ihrer Erwägungen an, dass in einem
solchen Fall eine strengere Beurteilung angezeigt sein könnte.

Das Bundesgericht hat es jüngst zwar abgelehnt, Innerortsstrecken, auf denen
eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gilt, anders zu beurteilen als solche
mit der üblichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, aber zugleich angedeutet,
dass bei Höchstgeschwindigkeiten von 70 oder 80 km/h innerorts eine
Differenzierung zu prüfen wäre (Entscheid 6S.99/2004 vom 25. August 2004, E.
2.4). Ob auch bei der hier gegebenen umgekehrten Konstellation, in der die
Höchstgeschwindigkeit wegen Einmündungen auf einer Ausserortsstrecke von 80
km/h auf 60 km/h herabgesetzt ist, eine Unterscheidung angezeigt erscheint,
kann offen bleiben. Aus den nachstehenden Erwägungen erweist sich die
vorliegende Beschwerde ohnehin als unbegründet.

3.
Die Vorinstanz berücksichtigt neben der objektiven Schwere der
Geschwindigkeitsüberschreitung vom 30. September 2004 auch den
automobilistischen Leumund der Beschwerdeführerin. Dabei stellt sie fest,
dass diese bereits am 24. Juni 2003 wegen einer Überschreitung der
Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 30 km/h verwarnt wurde. Aus diesem
Grund hält sie für die neue Missachtung eine Verwarnung als unzureichende
Sanktion und bestätigt den vom Verkehrsamt angeordneten Führerausweisentzug
von einem Monat.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, diese Betrachtungsweise stehe mit der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht im Einklang und verletze
Bundesrecht.

3.1 Nach der Rechtsprechung kann bei Verkehrsregelverletzungen auf den Entzug
des Führerausweises nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von
Art. 16 Abs. 2 Satz 2 aSVG ist. Die Voraussetzungen des leichten Falls werden
in Art. 31 Abs. 2 VZV näher umschrieben. Danach muss die
Verkehrsregelverletzung unter Berücksichtigung des Verschuldens und des
Leumunds als Motorfahrzeuglenker als leicht erscheinen. Der leichte Fall
setzt somit kumulativ ein geringes Verschulden und einen guten
automobilistischen Leumund voraus (BGE 126 II 202 E. 1a S. 204).

Die Grösse des Verschuldens bestimmt sich zunächst auf Grund des Ausmasses
der Geschwindigkeitsüberschreitung. Wenn allein danach - wie vorliegend (vgl.
E. 2) - ein leichter Fall gegeben ist, muss weiter geprüft werden, ob nicht
die konkreten Umstände (Anwesenheit von Fussgängern, schlechtes Wetter usw.)
das Verschulden des Lenkers als grösser erscheinen lassen (BGE 128 II 86 E.
2c S. 88 f.).

Zur Bedeutung des automobilistischen Leumunds erklärt die Rechtsprechung,
dass ein Verstoss gegen Verkehrsregeln innerhalb eines Jahres nach der
Verwarnung wegen eines solchen Delikts die Annahme eines leichten Falls
ausschliesst. Denn diesfalls hat die Verwarnung offensichtlich nicht die
erwünschte Wirkung gezeitigt, weshalb eine erneute Verwarnung von vornherein
nicht in Betracht kommt. Umgekehrt ist eine zweite Verwarnung grundsätzlich
möglich, wenn die neue Widerhandlung leicht ist und mehr als ein Jahr seit
der ersten Verwarnung zurückliegt (BGE 128 II 86 E. 2c S. 89 f.).
3.2 In die Ausserortsstrecke, auf der die Beschwerdeführerin die
Geschwindigkeitsüberschreitung beging, münden zwei Nebenstrassen ein. Aus
diesem Grund ist dort die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h hinabgesetzt. Die
Vorinstanz hält fest, dass erschwerende Umstände vorliegen und daher von
einem grösseren Verschulden der Beschwerdeführerin als im Normalfall
auszugehen ist.

Diese Bewertung steht im Einklang mit der erwähnten Rechtsprechung.
Unabhängig von der signalisierten Höchstgeschwindigkeit lässt die durch die
Einmündungen geschaffene Gefahrensituation das Verschulden der
Beschwerdeführerin an der Geschwindigkeitsüberschreitung schwerer erscheinen,
als wenn sie diese auf einer normalen Ausserortsstrecke begangen hätte.

3.3 Die Beschwerdeführerin beging die hier zu beurteilende Widerhandlung rund
15 Monate nach der Verwarnung wegen eines gleichen Verstosses. Sie weist zwar
zu Recht darauf hin, dass unter dem zeitlichen Gesichtspunkt eine erneute
Verwarnung grundsätzlich in Frage käme. Sie übersieht jedoch, dass die
dargelegte Rechtsprechung nicht ausschliesst, den automobilistischen Leumund
auch unter anderen Gesichtspunkten als dem rein zeitlichen Aspekt zu
würdigen.

Die Vorinstanz stellt in dieser Hinsicht fest, dass beim ersten Vorfall die
Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn - nach Abzug der
Toleranzmarge - 30 km/h betrug und damit an der Grenze zum mittelschweren
Fall lag, der einen Führerausweisentzug zur Folge gehabt hätte. Es verstösst
nicht gegen Bundesrecht, bei der Beurteilung einer Verkehrsregelverletzung
die Schwere einer früheren Widerhandlung und die Gleichartigkeit des erneuten
Verstosses mitzuberücksichtigen.

3.4 Gesamthaft betrachtet bestehen somit sowohl unter dem Gesichtspunkt des
Verschuldens als auch unter jenem des automobilistischen Leumunds sachliche
Gründe, die gegen die Annahme eines leichten Falles sprechen. Der
angefochtene Entscheid verletzt daher kein Bundesrecht.

4.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei
diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Schwyz, Kammer III, sowie dem Verkehrsamt des Kantons Schwyz, Abt.
Massnahmen und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: