Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.11/2005
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6A.11/2005 /gnd

Urteil vom 6. April 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Boog.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer L. Fringeli,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, Amthaus 1, Postfach 157, 4502
Solothurn.

Entzug des Führerausweises,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom

12. Januar 2005.

Sachverhalt:

A.
Am 25. Januar 2004 verunfallte X.________ auf der Autobahneinfahrt A2 in
Basel. Am 8. März 2004 verurteilte ihn der Strafbefehls-richter Basel-Stadt
wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die örtlichen Verhältnisse,
Nichtbeachtens der Signale "Linkskurve" und "Schleudergefahr" sowie
Nichtbeherrschens des Fahrzeugs mit Unfallfolge in Anwendung von Art. 90
Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--. Gegen den Strafbefehl erhob
X.________ zunächst Einsprache, zog diese am 25. August 2004 aber wieder
zurück.

B.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2004 entzog das Departement des Innern des
Kantons Solothurn X.________ den Führerausweis für einen Monat. Eine hiegegen
erhobene Beschwerde wies das Verwal-tungsgericht des Kantons Solothurn am 12.
Januar 2005 ab.

C.
X.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundes-gericht mit dem
Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei lediglich eine
Verwarnung auszusprechen. Eventualiter bean-tragt er Rückweisung der Sache
zur Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz.

D.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt unter Hinweis auf das
angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn ist
eine auf das Strassenverkehrsrecht des Bundes gestützte letztinstanzliche
kantonale Verfügung, welche der Verwaltungs-gerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht unterliegt (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1
VwVG sowie Art. 98 lit. g OG, Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19.
Dezember 1958 über den Strassenverkehr [SVG; SR 741.01]).

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht,
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt
sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nach
ständiger Rechtsprechung kann dabei auch die Rüge der Verletzung von
Bundesverfassungsrecht erhoben werden, soweit diese eine Angelegenheit
betrifft, die in die Sachzuständigkeit der eidgenössischen
Rechtspflegeinstanz fällt (BGE 120 Ib 287 E. 3a und d, 111 Ib 202 E. 2).
Nicht überprüfen kann das Bundesgericht grundsätzlich die Angemessenheit des
angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist
das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine
richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich
unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. An die Begründung der Begehren ist
es nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG).

2.
Die Bestimmungen über den Entzug von Führerausweisen wurden mit Bundesgesetz
vom 14. Dezember 2001 über die Änderung des Strassenverkehrs revidiert (BBl
1999 4462). In Kraft getreten ist das neue Recht auf den 1. Januar 2005. Nach
den Übergangsbestimmungen zu dieser Änderung wird nach den neuen Bestimmungen
beurteilt, wer nach ihrem Inkrafttreten eine Widerhandlung gegen die
Strassenverkehrsvorschriften begeht (AS 2002 2780). Da die
Verkehrsregelverletzung des Beschwerdeführers vor dem Inkrafttreten der
Gesetzes-revision erfolgte, kommt hier das alte Recht zur Anwendung.

3.
3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 aSVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn
der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder
andere belästigt hat (Satz 1; Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über die
Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]).
Die Dauer des Entzugs ist nach den Umständen festzusetzen; sie beträgt jedoch
mindestens einen Monat (Art. 17 Abs. 1 lit. a aSVG; vgl. auch BGE 123 II 225
E. 2b/cc). In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Art.
16 Abs. 2 aSVG Satz 2; Art. 31 Abs. 2 VZV). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG
muss der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in
schwerer Weise gefährdet hat (Art. 32 Abs. 1 und 2 VZV; BGE 126 II 206 E. 1
mit Hinweisen). Das Gesetz unterscheidet somit den besonders leichten (Art.
16 Abs. 2 Satz 2 aSVG; keine Administrativmassnahme), den leichten (Art. 16
Abs. 2 Satz 2 aSVG), den mittelschweren (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 aSVG) und den
schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG).

Nach der Rechtsprechung kann auf den Führerausweisentzug grundsätzlich nur
verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2
aSVG ist. Bei einem mittelschweren Fall fällt ein Verzicht nur in Betracht,
wenn unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes besondere
Umstände, wie z.B. die Anwen-dung von Art. 66bis StGB, vorliegen (BGE 118 Ib
229; vgl. auch BGE 123 II 106 E. 2b). Die Schwere der Verkehrsgefährdung ist
nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist (BGE
126 II 202 E. 1a und 358 E. 1a; 125 II 561 E. 2; 118 Ib 229).

Die Voraussetzungen für die Annahme eines leichten Falles im Sinne von Art.
16 Abs. 2 Satz 2 aSVG ergeben sich aus Art. 31 Abs. 2 Satz 2 VZV. Nach dieser
Bestimmung kann eine Verwarnung verfügt werden, wenn die Voraussetzungen für
den fakultativen Entzug nach Art. 31 Abs. 1 VZV erfüllt sind und der Fall
nach dem Verschulden und dem Leumund als Motorfahrzeugführer leicht
erscheint. Der leichte Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 aSVG setzt
somit kumulativ ein leichtes Verschulden und einen guten automobilistischen
Leumund des fehlbaren Fahrzeuglenkers voraus. Fehlt es an einem leichten
Verschulden, fällt die Annahme eines leichten Falles ausser Betracht, auch
wenn der automobilistische Leumund ungetrübt ist (vgl. zuletzt BGE 128 II
282). Die berufliche Angewiesenheit des Betroffenen auf ein Motorfahrzeug ist
bei der Bemessung der Entzugsdauer zu berücksichtigen (BGE 128 II 285; 126 II
191 E. 2c und 202 E. 1b).

3.2 Der Beschwerdeführer geriet auf einer zweispurigen Autobahnauffahrt, auf
der linken Fahrspur ausgangs einer Linkskurve ins Schleudern, indem das Heck
seines Fahrzeugs ausbrach. Er versuchte das Fahrzeug durch Gegensteuer gerade
zu stellen, was bewirkte, dass das Heck auf die andere Seite ausbrach, das
Fahrzeug auf den Normalstreifen geriet und dort mit einem anderen Fahrzeug
kollidierte. Eingangs der Kurve waren die Signale Linkskurve und
Schleuder-gefahr angebracht. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den
Stand-punkt, er habe der Signalisierung Rechnung getragen. Er habe auch die
Fahrgeschwindigkeit von der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h
auf 50 km/h gesenkt, sei dann allerdings ausgangs der Kurve von einer
vereisten Stelle überrascht worden, die ihn ins Schleudern gebracht habe. Es
liege nur eine leichte Verkehrsregelverletzung vor, zu deren Ahndung
angesichts seines ungetrübten automobilistischen Leumunds eine Verwarnung
ausreiche. Er beanstandet, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht nicht
berücksichtigt, dass er bei seinem Rückzug der Einsprache zum Strafbefehl
klar festgehalten habe, mit dem Vorwurf der Missachtung der Signalisation
nicht einverstanden zu sein. Er habe lediglich den Vorwurf der Nichtanpassung
der Geschwindigkeit aufgrund der "unerwarteten vereisten Stelle" zur Kenntnis
genommen.

3.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verkennt das
Verwaltungsgericht dies nicht. Es geht davon aus, dass die Geschwindigkeit
angesichts der Strassenverhältnisse übersetzt war und unter-stellt als wahr,
dass der Beschwerdeführer nicht aufgrund der nassen Fahrbahn, sondern wegen
einer vereisten Stelle ins Schleudern geraten war. Es nimmt aber an, dies
bedeute zugleich, dass er der Signalisation nicht die nötige Beachtung
geschenkt habe, weil er bei winterlichen Verhältnissen mit vereisten Stellen
auf der Fahrbahn hätte rechnen müssen. Diese Beurteilung verletzt kein
Bundesrecht. Zu Recht hält das Verwaltungsgericht fest, Gefahrensignale seien
im Kontext mit den konkreten Sicht- und Witterungsverhältnissen zu verstehen,
zu denen beim Signal "Schleudergefahr" im Winter auch die Möglichkeit
vereister Stellen gehört. Hat es der Beschwerdeführer versäumt, dieser Gefahr
durch markante Reduktion der Geschwindig-keit Rechnung zu tragen, so ergibt
sich daraus zugleich, dass er nicht nur die Geschwindigkeit nicht den
Verhältnissen angepasst, sondern auch die Signalisation missachtet hat.

Das Verwaltungsgericht verletzte auch kein Bundesrecht, wenn es diesen
Fahrfehler des Beschwerdeführers nicht mehr bloss als leichtes, sondern als
mittelschweres Verschulden wertet. Mit zu hoher Geschwindigkeit angesichts
winterlicher Verhältnisse in eine Kurve zu fahren, bei der die Gefahr des
Schleuderns ausdrücklich signalisiert ist, gefährdet die anderen
Verkehrsteilnehmer erheblich. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers
lässt sich das Auftreten einer vereisten Stelle auch nicht als zufällige
Unfallursache qualifizieren, für die er verschuldensmässig nicht einzustehen
hätte, denn die Signali-sation sollte den Beschwerdeführer gerade vor der
Schleudergefahr, im Winter wegen möglicherweise vereisten Stellen, warnen und
ihn zu angepasster Geschwindigkeit anhalten.

Da keine besondereren Umstände vorliegen, bei welchen unter dem Gesichtspunkt
der Verhältnismässigkeit auf eine Massnahme ver-zichtet werden könnte,
verletzt der Entzug des Fahrausweises kein Bundesrecht. Den beruflichen
Verhältnissen und der Angewiesenheit des Beschwerdeführers auf den Ausweis
ist mit der verfügten Minimal-dauer des Entzugs von einem Monat Rechnung
getragen.

4.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbe-gründet und
ist abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Solothurn sowie dem Departement des Innern des Kantons Solothurn und
dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: