Sozialrechtliche Abteilungen I 291/2004
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I 291/04 Urteil vom 9. Mai 2005 IV. Kammer Präsident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Durizzo L.________, 1944, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Dr. Michael Weissberg, Zentralstrasse 47, 2502 Biel, gegen IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern (Entscheid vom 15. April 2004) Sachverhalt: A. L. ________, geboren 1944, arbeitete als Lastwagenchauffeur bei der B.________ AG, als er am 28. Mai 1998 beim Laden eines Camions ausglitt, aus zwei Metern Höhe auf den Boden stürzte und sich dabei die rechte Schulter verletzte. Nach einer ersten Operation (Reinsertion kraniale Subscapularissehne, Bicepstenodese) am 23. September 1998 konnte er seine Erwerbstätigkeit am 15. März 1999 wieder aufnehmen, ab 14. Juni 1999 wieder als Lastwagenchauffeur arbeiten. Am 8. Dezember 1999 wurde er ein zweites Mal operiert (Schulterarthroskopie, ventrale und dorsale Kapsulotomie, subacrominales Debridement, Mobilisation in Narkose). Verschiedene Arbeitsversuche scheiterten in der Folge, da L.________ keine schweren Lasten mehr heben konnte. Die Arbeitgeberin konnte keine Ersatztätigkeit anbieten und kündigte deshalb das Arbeitsverhältnis per Ende November 2000. Auf Mitte Mai 2001 fand L.________ eine neue Stelle bei der Bäckerei-Konditorei R.________, wo er jeweils morgens Backwaren ausfährt. Am 13. Juli 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten des Unfallversicherers bei, holte Berichte des Hausarztes Dr. med. H.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. September und 11./19. Dezember 2000 ein und liess den Versicherten durch die Berufliche Abklärungsstelle (BEFAS) abklären (Gutachten vom 20. April 2001). Mit Verfügung vom 5. März 2002 lehnte sie die Ausrichtung einer Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. April 2004 ab. C. L.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 5. März 2002 und Rückweisung an die IV-Stelle zur Neubeurteilung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das kantonale Gericht hat die Grundsätze über die (Nicht-)Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, die gesetzlichen Bestimmungen zum Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; BGE 116 V 249 Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) und zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) und zur Beweiswürdigung von Arztberichten (BGE 125 V 352 ff. Erw. 3a und b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass das kantonale Gericht einzig auf die internen medizinischen Berichte der SUVA abstelle, obwohl diese in Widerspruch zur BEFAS-Abklärung der Invalidenversicherung, aber auch zu den Einschätzungen des Hausarztes und des beigezogenen Orthopäden stünden. 2.2 Die Vorinstanz hat hinsichtlich des Beweiswertes von Arztberichten zutreffend ausgeführt, dass die Herkunft des Beweismittels nicht ausschlaggebend ist. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sowie nachvollziehbar sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis). Insbesondere kommt auch den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zu einem Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 122 V 161 f. Erw. 1c). 2.3 Der grundsätzliche Einwand des Beschwerdeführers, es sei letztlich einzig auf Berichte von SUVA-Ärzten abgestellt worden, ohne konkrete Rügen anzubringen, ist nach dieser Rechtsprechung unbehelflich. Nach Lage der Akten sind keinerlei Umstände ersichtlich, die an der Objektivität der SUVA-Ärzte zweifeln liessen. 2.4 Unbestritten ist, dass der Versicherte keine schweren Lasten mehr heben kann, und offenbar treten bei Belastung von Schulter und Arm Schmerzen auf. Damit ist die Einschätzung des SUVA-Arztes Dr. med. V.________, dass es aufgrund der objektivierbaren Befunde an der rechten Schulter keine plausible medizinische Begründung gebe, weshalb eine den Unfallfolgen angepasste Tätigkeit - allenfalls mit einer gewissen Verlangsamung - nicht während eines ganzen Arbeitstages möglich sein sollte, ohne weiteres schlüssig und nachvollziehbar. Dabei ist nicht ausser Acht zu lassen, dass die SUVA-Ärzte den Gesundheitszustand des Versicherten regelmässig überwacht und kontrolliert haben. Sein Einwand, dass sie sich jeweils auf eine kurze Untersuchung beschränkt hätten, ist mit Blick darauf nicht berechtigt. Zudem führt Dr. med. V.________ aus, der Beschwerdeführer habe die im Kindesalter erlittene schwere Quetschverletzung der Finger III bis V rechts trotz der erheblichen Folgen (Versteifung des Kleinfingers, Beweglichkeitseinschränkung von Ring- und Mittelfinger; Faustschluss nur zwischen Zeigefinger und Daumen möglich; Kraft vermindert) funktionell erstaunlich gut kompensieren können. Des Weitern hätte ein Distorsionstrauma des rechten Kniegelenkes im Jahr 1992 mit anschliessender zweimaliger arthroskopoischer Meniskektomie keine invalidisierenden Folgen hinterlassen. Diesbezüglich stimmt seine Einschätzung auch überein mit derjenigen der BEFAS-Gutachter. Diese erwähnen ebenfalls das gute Handgeschick und sind der Auffassung, dass die Gonarthrose rechts keine Auswirkungen zeige. 2.5 Damit ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht auf den umfassenden Bericht des SUVA-Kreisarztes abgestellt hat. Dem Bericht der BEFAS-Gutachter, welche eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestieren, hat es demgegenüber nur verminderte Beweiskraft beigemessen. Seiner Begründung dafür kann indessen nicht gefolgt werden, bestehen doch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der am Gutachten mitwirkende Arzt die hier gegebene Beschwerdeproblematik nicht richtig hätte einschätzen können. Im Ergebnis kann der Vorinstanz jedoch nach dem oben unter Erwägung 2.4 Gesagten beigepflichtet werden. In Bezug auf das BEFAS-Gutachten ist insbesondere zu bemängeln, dass ausschliesslich manuelle Fähigkeiten getestet werden konnten. Eine entsprechende Tätigkeit ist für den Beschwerdeführer angesichts der Beweglichkeitseinschränkung der Finger an der rechten Hand und der auch dadurch bedingten Verlangsamung nicht ohne weiteres geeignet. 2.6 An dieser Beurteilung vermögen auch die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Stellungnahmen des Hausarztes Dr. med. H.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. August 2002 sowie des Dr. med. U.________, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 12. Februar 2003 nichts zu ändern, wobei berücksichtigt werden darf, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc). Ebenfalls besteht kein Anlass zu der vom Beschwerdeführer beantragten "unabhängigen Begutachtung". 3. Zu prüfen bleibt die erwerbliche Seite. Nachdem der Beschwerdeführer seine Restarbeitsfähigkeit nicht in zumutbarer Weise ausschöpft, sondern lediglich ein Teilpensum versieht, ist bezüglich des Invalideneinkommens mit der Vorinstanz auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Lohnstrukturerhebung abzustellen (BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b/bb). Der vom kantonalen Gericht vorgenommene 20%ige Abzug vom Tabellenlohn ist im Rahmen der Angemessenheitskontrolle und mit Blick auf vergleichbare Fälle nicht zu beanstanden (Art. 132 lit. a OG; BGE 126 V 81 Erw. 5 und 6 mit Hinweisen, 129 V 481 Erw. 4.2.3). Auch im Übrigen hat die Vorinstanz den Invaliditätsgrad korrekt mit 31 % ermittelt. 4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 9. Mai 2005 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: