Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.213/2004
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7B.213/2004 /bnm

Urteil vom 12. November 2004
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern,
Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Berechnung des Existenzminimums,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Auf-
sichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 13.
Oktober 2004.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 In der Pfändungsgruppe Nr. 1 des Betreibungs- und Konkursamtes Berner
Oberland, Dienststelle A.________, wurde am 14. Juli 2004 das Existenzminimum
des Schuldners X.________ auf monatlich Fr. 2'100.-- bemessen und die
Pfändung des überschüssigen Lohnes verfügt. Dagegen erhob X.________ am 9.
September 2004 Beschwerde mit den Anträgen auf Erhöhung des Existenzminimums
und Rückerstattung des zu viel gepfändeten Lohnes. Umstritten waren die
Positionen Wohnkosten und Krankenversicherung: Erstere seien von Fr. 232.--
auf Fr. 752.50, Letztere von Fr. 550.90 auf Fr. 741.05 zu korrigieren.

Das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, wies die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Oktober 2004 ab.

1.2 Mit Eingabe vom 28. Oktober 2004 hat X.________ die Sache an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er
beantragt sinngemäss die Aufhebung dieses Entscheids.
Die kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen hat bei der
Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG).
Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.

2.
2.1 In tatsächlicher Hinsicht stellt die Vorinstanz fest, die Dienststelle
A.________ habe auf das vom Beschwerdeführer unterzeichnete
Pfändungsprotokoll verwiesen. Belegt seien danach effektive monatliche
Prämienzahlungen von je Fr. 550.90 (Fr. 234.15 an die Versicherung Y.________
und Fr. 316.75 an die Versicherung Z.________). An Hypothekarzinsen habe der
Beschwerdeführer laut einer internen Notiz vom 13. Juli 2003 eine effektive
Zahlung von Fr. 1'397.50 innerhalb der ersten Jahreshälfte geleistet, also
durchschnittlich 1/6 oder Fr. 232.-- pro Monat.

Die Aufsichtsbehörde fährt fort, die Betreibungsbehörden hätten bei der
Ermittlung des pfändbaren Einkommens die massgebenden tatsächlichen
Verhältnisse von Amtes wegen abzuklären, wobei auch der Schuldner
mitwirkungspflichtig sei (Art. 91 SchKG). Letzterer habe die zur Feststellung
des Existenzminimums notwendigen Zahlungsbelege grundsätzlich schon beim
Pfändungsverfahren wahrheitsgemäss und vollzählig vorzulegen und nicht erst
in einem allfälligen Beschwerdeverfahren nachzureichen (Art. 93 Abs. 3 SchKG;
BGE 119 III 70 E. 1). Im vorliegenden Fall lege der Beschwerdeführer nicht
dar, dass er seine Vorbringen bereits vor der Betreibungsbehörde geltend
gemacht habe und diese nicht beachtet worden seien. Nachträglichen Änderungen
der Verhältnisse könne jedoch mit einer Revision der Pfändung Rechnung
getragen werden (Art. 93 Abs. 3 SchKG; BGE 108 III 10 ff. E. 4). Für die
Pfändung wie auch für deren Revision gelte indes, dass den Notbedarf
erhöhende Aufwendungen nur soweit berücksichtigt würden, als ihre
regelmässige Bezahlung genügend belegt werde (BGE 121 III 20 E. 3a; 112 III
19 E. 4 S. 22/23). Als Indiz für die regelmässige Erfüllung einer monatlichen
Verpflichtung gelte nach der Praxis der Aufsichtsbehörde die vollständige
Bezahlung mindestens während der drei letzten Monate vor der Pfändung bzw.
Revision. Ein allfälliges Revisionsgesuch samt den erforderlichen
Zahlungsbelegen könne direkt bei der zuständigen Dienststelle eingereicht
werden.

2.2 Der Beschwerdeführer setzt sich nicht einmal ansatzweise im Sinne von
Art. 79 Abs. 1 OG mit diesen Ausführungen auseinander, sondern trägt dagegen
vor, er habe die in seiner Beschwerde vom 9. September 2004 angeführten
Zahlungen lückenlos belegt und halte an deren Höhe fest. Zusätzlich zu den
Belegen, die bereits beim Pfändungsvollzug vorgelegt worden seien, habe er
gleichentags weitere Belege nachgereicht. Offenbar seien diese nicht oder
falsch berücksichtigt worden. Die Feststellung im angefochtenen Entscheid
betreffend die Zahlungen von Hypothekarzinsen könne nicht zutreffen, wie sich
anhand deren Datums vom 13. Juli 2003 feststellen lasse.
All diese Einwände können nicht entgegengenommen werden, denn das
Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde
gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angeführten Tatsachen
verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht in Frage
gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E.
2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Insoweit der Beschwerdeführer
hinsichtlich der Krankenkassenprämien bloss auf seine Zahlung in der
Betreibung Nr. 2 hinweist, kann er nicht gehört werden. Denn die Begründung
einer Beschwerde im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG muss in der Beschwerde
selbst enthalten sein (BGE 106 III 40 E. 1 S. 42).

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungs- und Konkursamt
Berner Oberland, Dienststelle A.________, und der Aufsichtsbehörde in
Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2004

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: