Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.28/2004
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4C.28/2004 /lma

Urteil vom 13. Juli 2004

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch, Bundesrichter Nyffeler,
Favre,
Gerichtsschreiber Mazan.

A. ________ SA,
Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Advokat Dr. Hans Georg
Hinderling,

gegen

F.________ SA,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokat Dr. Ernst Staehelin.

Modellrechtsverletzung/Unlauterer Wettbewerb,

Berufung gegen das Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11.
September 2003.

Sachverhalt:

A.
An der Weltmesse für Uhren und Schmuck in Basel vom 29. April bis 6. Mai 1999
bot die F.________ SA (die Beklagte) an ihrem Stand einen Schmuckanhänger in
der Form eines Herzens mit zwei gekreuzten Bändern an. Die A.________ SA (die
Klägerin) rief das sog. Panel der Messe an und machte geltend, damit würden
ihre Rechte an dem am 25. September 1995 bei der Weltorganisation für
geistiges Eigentum (WIPO) hinterlegten internationalen Modell DM/034196
verletzt.

Hinterlegtes Modell der Klägerin Umstrittenes Modell der Beklagten
DM/034 196
Bild nicht abrufbar
Das Panel, ein von der Messe Basel eingesetztes, aus Juristen und
Branchenkennern zusammengesetztes Gremium, dessen Tätigkeit durch ein
Reglement der Messe geregelt wird, stellte eine Verletzung des klägerischen
Modells fest und empfahl, die Beklagte einen Revers unterzeichnen zu lassen
sowie das Feilhalten und Verkaufen der betreffenden Modelle zu verbieten. Am
2. Mai 1999 unterzeichnete die Beklagte die verlangte Reverserklärung, mit
der sie sich verpflichtete, während der Dauer der Messe das umstrittene
Modell weder feilzuhalten noch zu verkaufen.

B.
Am 15. März 2000 gelangte die Klägerin ans Zivilgericht Basel-Stadt und
stellte folgende Rechtsbegehren:
"1.Es sei festzustellen, dass die Beklagte durch das Feilhalten, Verkaufen
und Bewerben eines Schmuckstücks gemäss Beilage 1 (Ohrhänger, bestehend aus
einem Herzen mit zwei Löchern in der oberen Hälfte zur Fixierung zweier
gekreuzter Aufhängungsringe in der Form eines X) an der Weltmesse für Uhren
und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999 in Basel die Rechte der Klägerin
aus dem internationalen Modell (WIPO) DM/034 196 (Hinterlegungsdatum: 25.
September 1995) verletzt und gegenüber der Klägerin unlauteren Wettbewerb
begangen hat.

2.  Es sei der Beklagten unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292
StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, die von ihr anlässlich
der Weltmesse für Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999
feilgehaltenen Schmuckstücke wie unter Rechtsbegehren 1 hiervor beschrieben,
herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, in ihr
Promotionsmaterial aufzuführen bzw. zu den erwähnten Handlungen anzustiften,
bei ihnen mitzuwirken, ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern.

3.  Die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 10'000.-- nebst 5 % Zins ab
Klageeinreichung an die Klägerin zu verurteilen, wobei Mehrforderungen
ausdrücklich vorbehalten bleiben.

4.  Es sei die Beklagte unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292
StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verurteilen,
a)die Anzahl der von ihr hergestellten Schmuckstücke gemäss Rechtsbegehren 1
hiervor;
b)die Herkunft der nicht von ihr selbst hergestellten Schmuckstücke gemäss
Rechtsbegehren 1 hiervor;
c)die Anzahl der von ihr verkauften Schmuckstücke gemäss Rechtsbegehren 1
hiervor (unter Nennung der Käufer und der Preise);
d)die Anzahl der Schmuckstücke gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor, die sich noch
im Lager befinden;
e)die gesamte Anzahl der Schmuckstücke gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor, die
sich in ihrem Besitz befanden;
anzugeben.

5.  Die Klägerin sei zu ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Beklagten je
zweimal in der Grösse je einer Viertelseite in den folgenden Publikationen zu
veröffentlichen:

El Pais (Madrid), El Correo (Bilbao), Basler Zeitung; Neue Zürcher Zeitung;
Bulletin de la Fédération Horlogère; eventualiter seien Art und Umfang der
Veröffentlichungen durch das Gericht festzulegen.

6.  Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten seien der Beklagten
aufzuerlegen."
Mit Urteil vom 11. September 2003 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die
Rechtsbegehren gemäss Ziff. 2, 3, 4b und 5 ab und trat im Übrigen auf die
Klage nicht ein.

C.
Mit Berufung vom 19. Januar 2004 stellt die Klägerin dem Bundesgericht
folgende Anträge:
"1.Das angefochtene Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 11. September
2003 (P 2000/57) sei aufzuheben und im Sinne der folgenden Rechtsbegehren zu
reformieren.

2.  Es sei der Berufungsbeklagten unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach
Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, die von ihr
anlässlich der Weltmesse für Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999
feilgehaltenen zwei Schmuckstücke gemäss Klagbeilage 1 (Ohranhänger,
bestehend aus einem Herzen mit zwei Löchern in der oberen Hälfte zur
Fixierung zweier gekreuzter Aufhängungsringe in der Form eines X)
herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, in ihr
Promotionsmaterial aufzuführen, bzw. zu den erwähnten Handlungen anzustiften,
bei ihnen mitzuwirken, ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern.

3.  Die Berufungsbeklagte sei zur Zahlung von CHF 10'000.00 nebst 5 % Zins ab
Klageinreichung an die Berufungsklägerin zu verurteilen, wobei
Mehrforderungen ausdrücklich vorbehalten bleiben.

4.  Es sei die Berufungsbeklagte unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach
Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verurteilen,
a)die Anzahl der von ihr hergestellten Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor;
b)die Herkunft der nicht von ihr selbst hergestellten Uhren gemäss
Rechtsbegehren 2 hiervor;
c)die Anzahl der von ihr verkauften Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor
(unter Nennung der Käufer und der Preise);
d)die Anzahl der Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor, die sich noch im
Lager befinden;
e)die gesamte Anzahl der Schmuckstücke gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor, die
sich in ihrem Besitz befanden;
anzugeben.

5.  Die Berufungsklägerin sei zu ermächtigen, das Urteil auf Kosten der
Berufungsbeklagten je zweimal in der Grösse je einer Viertelseite in den
folgenden Publikationen zu veröffentlichen;

El Pais (Madrid), El Correo (Bilbao), Basler Zeitung, Neue Zürcher Zeitung,
Bulletin de la Fédération Horlogère; eventualiter seien Art und Umfang der
Veröffentlichungen durch das Gericht festzulegen.

6.  Eventualiter sei das angefochtene Urteil zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

7.  Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten seien der
Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Ebenso seien die ordentlichen und
ausserordentlichen Kosten des kantonalen Verfahrens der Berufungsbeklagten
aufzuerlegen."
Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht, die Berufung abzuweisen. Das
Zivilgericht Basel-Stadt verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
In Bezug auf die geltend gemachte Schutzrechtsverletzung ist zunächst das
anwendbare Recht zu bestimmen. Am 1. Juli 2002 ist das Bundesgesetz vom 5.
Oktober 2001 über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG; SR 232.12) in
Kraft getreten. Nach Art. 52 Abs. 1 DesG unterstehen eingetragene Muster und
Modelle ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem neuen Recht. Die Klägerin
macht eine Verletzung ihres internationalen Modells DM/034 196 geltend,
welches im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Designgesetzes eingetragen war.
Insbesondere in Bezug auf den im vorliegenden Verfahren geltend gemachten
Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit den angeblich an der Weltmesse für
Uhren und Schmuck im Jahre 1999 begangenen Verletzungshandlungen (vgl. Klage,
Antrag Ziff. 3) ist das MMG anwendbar. Demgegenüber ist namentlich für die
Beurteilung des Unterlassungsanspruchs (vgl. Klage, Antrag Ziff. 2) das
Designgesetz anwendbar. Es muss daher im Folgenden sowohl unter dem
Gesichtspunkt des DesG als auch des MMG geprüft werden, ob die Beklagte durch
den von ihr angebotenen Ohranhänger in Herzform das gültig hinterlegte Modell
DM/034 196 der Klägerin verletzt hat.

2.
Nach Art. 8 DesG erstreckt sich der Schutz des Designrechts auf Designs,
welche die gleichen wesentlichen Merkmale aufweisen und dadurch den gleichen
Gesamteindruck erwecken wie ein bereits eingetragenes Design. Gemäss Art. 9
DesG verleiht das Designrecht dem Rechtsinhaber das Recht, anderen zu
verbieten, das Design zu gewerblichen Zwecken zu gebrauchen. Für die
Definition des Schutzbereichs des Designrechts ist der Gesamteindruck
massgebend, der namentlich durch die wesentlichen Merkmale bestimmt wird, wie
sie sich einem am Kauf interessierten Verbraucher präsentieren. Dabei ist für
die Beurteilung massgebend, wie der Kaufinteressent die in Frage stehenden
Gebrauchsgegenstände in kurzfristiger Erinnerung behält (BGE 129 III 545 E. 2

S. 548 ff. m.w.H.).
Demgegenüber war der Schutzbereich nach den Bestimmungen des MMG etwas enger
gezogen. Gemäss Art. 24 Ziff. 1 MMG ist die Nachahmung eines hinterlegten
Modells widerrechtlich, wenn eine Verschiedenheit nur bei sorgfältigem
Vergleich wahrgenommen werden kann, wobei eine blosse Farbänderung nicht als
Verschiedenheit gilt. Im Vergleich zum DesG geht das MMG insoweit von einem
engeren Begriff der Nachahmung aus, als das hinterlegte und das
widerrechtlich hergestellte Modell nebeneinander zu halten und gleichzeitig
zu betrachten sind (sog. synoptischer Vergleich), und im Unterschied zum DesG
nicht auf das blosse Erinnerungsbild abzustellen ist. Gleich wie beim
Designrecht ist auch im Anwendungsbereich des Modellrechts der Gesamteindruck
massgebend, der namentlich durch die wesentlichen Merkmale bestimmt wird, wie
sie sich einem am Kauf interessierten Verbraucher präsentieren (BGE 104 II
322 E. 4 S. 329 f. m.w.H.; Urteil des Bundesgerichtes vom 22. November 1988
["Tausendfüssler], 4C.205/1988, publ. in SMI 1989 I S. 105 ff., E. 3a,
m.w.H.).
2.1  Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil die Schutzfähigkeit des
klägerischen Modells grundsätzlich in Frage gestellt. Zur Begründung wurde
ausgeführt, die Klägerin habe mit der Hinterlegung ihres Modells keinen
Ausschliesslichkeitsanspruch bezüglich jeglicher Schmuckstücke bestehend aus
einem Herz mit zwei Löchern und daran ansetzenden gekreuzten Bändern
erworben. Das Herz mit den Bändern stelle ein blosses Motiv dar, das als
solches nicht geschützt werden könne. Gegen diese Begründung wendet die
Klägerin ein, dass die Vorinstanz mit ihrer Auffassung, das "Herz mit den
Bändern" stelle Gemeingut dar, Bundesrecht verletzt habe.

2.1.1  Zutreffend weist die Vorinstanz darauf hin, dass im Geltungsbereich
des
MMG nach der Rechtsprechung die Verwendung schlichter geometrischer Figuren
nur unter der Voraussetzung schutzfähig ist, dass ihre Verbindung, Anordnung
oder Ausschmückung neu und damit originell ist (BGE 116 II 191 E. 2c/aa S.
193, 95 II 470 E. 3b S. 474). Die schlichte Herzform als häufig verwendetes
Motiv für ein Schmuckstück wäre daher im Anwendungsbereich des MMG
grundsätzlich nicht schutzfähig.

2.1.2  Auch für den Geltungsbereich des DesG verlangt das Gesetz als
Schutzvoraussetzung unter anderem, dass das Design neu ist und Eigenart
aufweist (Art. 2 Abs. 1 DesG). Dieses Erfordernis wird auch in der Aufzählung
der Fälle, in denen der Designschutz ausgeschlossen ist, erwähnt (Art. 4 lit.
a-e DesG). Dabei handelt es sich um eine abschliessende Aufzählung
(Staub/Celli, Designrecht, Zürich 2003, N. 19 zu Art. 4 DesG; Peter Heinrich,
DesG/HMA, Zürich 2002, N. 4.48 zu Art. 4 DesG). Angesichts dieser
abschliessenden Aufzählung wird in der Literatur die Auffassung vertreten,
ein ungeschriebenes Freihaltebedürfnis für "Gemeingut" bestehe nicht
(Heinrich, DesG/HMA, Zürich 2002, N. 4.48 zu Art. 4 DesG).

2.1.3  Wie es sich dabei verhält, kann offen gelassen werden. Im vorliegenden
Fall könnte sich nämlich höchstens für die Herzform des Schmuckstücks an sich
die Frage stellen, ob insofern von einem freihaltebedürftigen Gemeingut
auszugehen ist. Demgegenüber kann der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden,
dass das "Herz mit den Bändern" als freihaltebedürftiges Gemeingut zu
betrachten sei. In der speziellen Kombination des Herzes mit zwei gekreuzten
Bändern ist eine originelle Gestaltung zu erblicken, die sowohl dem Modell-
als auch dem Designschutz zugänglich ist (Art. 12 MMG [vgl. im Einzelnen BGE
104 II 322 insbes. E. 3b S. 328 f. m.w.H.], Art. 2 Abs. 1 DesG). Der
Auffassung der Vorinstanz, das "Herz mit den Bändern" gehöre zum
freihaltebedürftigen Gemeingut und sei daher nicht schutzfähig, kann somit
nicht gefolgt werden.

2.2  Nachdem die grundsätzliche Schutzfähigkeit des hinterlegten Modells zu
bejahen ist, muss weiter geprüft werden, ob aufgrund des Gesamteindrucks des
hinterlegten Modells und des beklagtischen Schmuckstückes davon auszugehen
ist, dass die Beklagte das klägerische Modell widerrechtlich nachgemacht
(Art. 24 MMG) bzw. gebraucht hat (Art. 9 DesG). Nach Rechtsprechung und Lehre
ist sowohl beim synoptischen Vergleich als auch bei einem auf der
kurzfristigen Erinnerung basierenden Vergleich zunächst zu entscheiden, wie
gross aufgrund des Gesamteindrucks beim interessierten Verbraucher die
Übereinstimmungen zwischen dem hinterlegten Modell und dem umstrittenen
Objekt sind. Gehen diese sehr weit, so beherrscht das Gemeinsame den
Eindruck, und die Verschiedenheiten treten zurück, möglicherweise so stark,
dass der vom Gesetz vorausgesetzte Betrachter sie im Rahmen des Ganzen nicht
mehr beachtet. Massgebend sind somit nicht so sehr irgendwelche
Verschiedenheiten, als vielmehr der Gesamteindruck (für das MMG: BGE 104 II
322 E. 4 S. 330; 83 II 475 E. 3c S. 482; Urteil des Bundesgerichtes vom 22.
November 1988 ["Tausendfüssler], 4C.205/1988, publ. in SMI 1989 I S. 105 ff.,
E. 3a; für das DesG: Heinrich, a.a.O, N. 8.15 zu Art. 8 DesG; Botschaft des
Bundesrates, BBl. 2000, S. 2743 f.).
2.2.1  Nach den Feststellungen der Vorinstanz besteht das klägerische Modell
aus einem Herz mit einem Kreuz. Das Herz ist mit Edelsteinen besetzt. Etwa in
der Mitte des Herzes befinden sich zwei Löcher, durch welche die zwei Bänder
geführt werden, die sich kreuzen. Wie bereits erwähnt, fällt dem
interessierten Verbraucher in erster Linie auf, dass das Herz mit gekreuzten
Ringen versehen ist. Darin liegt die Originalität des hinterlegten
Schmuckstückes. Diese aussergewöhnliche Formgebung verleiht dem hinterlegten
Modell einen individuellen Charakter, welcher einem interessierten Betrachter
sowohl bei einem synoptischen Vergleich speziell auffällt als auch in der
kurzfristigen Erinnerung besonders haften bleibt.

2.2.2  Genau diese besondere Formgebung und dieses kennzeichnende Gepräge
wird
vom beklagtischen Ohrring aufgenommen. Auch bei diesem Schmuckstück handelt
es sich um ein mit Edelsteinen besetztes Herz in Verbindung mit zwei
gekreuzten Ringen. Hinsichtlich des prägenden Erscheinungsbilds ist das
beklagtische Schmuckstück mit dem hinterlegten Modell vergleichbar.
Zutreffend weist die Vorinstanz zwar darauf hin, dass zwischen den beiden
Objekten auch Unterschiede festzustellen sind. So sind die Anordnung der
Löcher und der Kreuzungspunkt der Bänder verschieden. Ferner ist nur der
beklagtische Ohrring mit Edelsteinen auf den sich kreuzenden Linien versehen.
Und schliesslich ist das beklagtische Objekt bei gleicher Breite ca. doppelt
so lang wie das klägerische Modell. Diese Unterschiede ändern aber nichts
daran, dass die beiden Objekte beim interessierten Verbraucher den gleichen
Gesamteindruck hinterlassen. Die unterschiedliche Anordnung der Löcher und
die verschiedenen Kreuzungspunkte sind erst bei sorgfältiger Betrachtung und
genauem Vergleich erkennbar. Selbst bei einem synoptischen Vergleich nach
Massgabe des MMG treten diese Verschiedenheiten derart in den Hintergrund,
dass sie vom interessierten Verbraucher im Rahmen des Gesamteindruckes kaum
mehr beachtet werden. Und erst recht treten diese Unterschiede bei der
Beurteilung des Gesamteindrucks in der kurzfristigen Erinnerung nach Massgabe
des DesG völlig in den Hintergrund. Auch die unterschiedliche Grösse der hier
zu beurteilenden Schmuckstücke ist nicht entscheidend. Falls dieser
Unterschied vom interessierten Verbraucher überhaupt wahrgenommen werden
sollte, könnten die Objekte als Schmuckstücke der gleichen Kollektion
desselben Anbieters angesehen werden. Das Gleiche gilt übrigens auch
insofern, als die Bänder der beklagtischen Ohrringe im Unterschied zum
hinterlegten Modell mit Edelsteinen besetzt sind. Auch diesbezüglich könnte
der interessierte Verbraucher annehmen, dass es sich um zwei Schmuckstücke
der gleichen Kollektion - aber mit unterschiedlicher Ausstattung - handelt,
sofern diese Unterschiede überhaupt wahrgenommen werden.

2.2.3  Insgesamt ergibt sich somit, dass der prägende Gesamteindruck beider
Schmuckstücke darin besteht, dass eine Herzform in origineller und
charakteristischer Art und Weise mit zwei gekreuzten Bändern, die durch das
Herz geführt sind, in Verbindung gebracht werden. Die Unterschiede, die
zwischen dem hinterlegten Modell und dem beklagtischen Ohranhänger zwar
bestehen, treten selbst bei einem synoptischen Vergleich nach Massgabe des
MMG derart in den Hintergrund, dass sie im Rahmen des Gesamteindrucks nicht
mehr beachtet werden. Umsomehr hat dies bei einer Prüfung nach Kriterien des
DesG, welches Gesetz den Formenschutz im Vergleich zum MMG ausgeweitet hat,
zu gelten. Wie erwähnt ist diesbezüglich davon auszugehen, dass sich dem
interessierten Verbraucher bei einer Betrachtung der Objekte die
Gemeinsamkeiten derart in der kurzfristigen Erinnerung einprägen werden, dass
die Unterschiede gänzlich in den Hintergrund treten. Entgegen der Auffassung
der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass der Beklagten dadurch, dass
sie das hinterlegte Modell nachgemacht (Art. 24 Ziff. 1 MMG) bzw. zu
gewerblichen Zwecken gebraucht hat (Art. 9 Abs. 1 DesG), eine Verletzung des
Modell- und Designschutzes vorzuwerfen ist.

2.3  Die Berufung ist daher insoweit gutzuheissen, als die Vorinstanz eine
Schutzrechtsverletzung verneint hat, und das Verfahren ist zur Beurteilung
der von der Klägerin aus der Schutzrechtsverletzung abgeleiteten Ansprüche an
die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.3.1  Präzisierend ist dabei festzuhalten, dass das Feststellungsbegehren
gemäss Ziff. 1 nicht mehr zu prüfen ist. Die Auffassung der Vorinstanz,
diesbezüglich fehle es an einem Rechtsschutzinteresse, ist unangefochten
geblieben.

2.3.2  In Bezug auf das Auskunftsbegehren gemäss Ziff. 4 hat die Vorinstanz
im
Wesentlichen ausgeführt, dass der Klägerin eine nähere Substanziierung der
Leistungsklage nach Eingang der verlangten Auskunft aus Gründen des
kantonalen Prozessrechts verwehrt sei, weshalb dieser Antrag - mit Ausnahme
des Auskunftsbegehrens gemäss Ziff. 4b, das auf die Verfolgung allfälliger
weiterer Störer gerichtet ist - sinn- und zwecklos sei. Soweit sich die
Berufung gegen diese Begründung richtet, wird die Anwendung von kantonalem
Prozessrecht beanstandet, welches im Berufungsverfahren nicht überprüft
werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG). Mit Ausnahme des Begehrens gemäss Ziff. 4b
hat sich die Vorinstanz damit auch nicht mehr zum Auskunftsbegehren zu
äussern.

2.3.3  Ebenso wenig hat sich die Vorinstanz mit dem Schadenersatzbegehren
auseinander zu setzen. Im angefochtenen Urteil wurde das
Schadenersatzbegehren mangels Substanziierung abgewiesen. Zur Begründung
wurde ausgeführt, die Klägerin habe auch jene Anspruchsgrundlagen nicht
geliefert, deren Nachweis ihr auch ohne Auskunft seitens der Beklagten
möglich gewesen wäre, wie z.B. die Angabe des mit dem geschützten Modell
insgesamt oder pro Stück erzielten Gewinns oder allfälliger auf das Verhalten
der Beklagten zurückzuführender Gewinneinbussen. Aufgrund dieser
verbindlichen Feststellungen hat die Vorinstanz den geltend gemachten
Schadenersatz zu Recht mangels Substanziierung abgewiesen.

2.3.4  Folglich hat sich die Vorinstanz im neuen Entscheid nur zum
Unterlassungsbegehren gemäss Ziff. 2, zum Auskunftsbegehren gemäss Ziff. 4b
und zum Publikationsbegehren gemäss Ziff. 5 zu äussern.

3.
Umstritten ist weiter, ob der Beklagten abgesehen von einer
Schutzrechtsverletzung auch eine Wettbewerbsverletzung im Sinn von Art. 3
lit. d UWG vorgeworfen werden kann. Dazu hat die Vorinstanz ausgeführt, die
Klägerin habe erst in ihrer Replik - und damit verspätet - behauptet, ihrer
Kollektion "C.________ " komme Kennzeichnungskraft zu. Selbst bei
verwechselbarer Ähnlichkeit von Waren, deren Gestaltung oder Ausstattung
keinen Kennzeichnungscharakter zukomme, liege keine Irreführung im Sinn von
Art. 3 lit. d UWG vor. Soweit die Klägerin diesbezüglich geltend macht, sie
habe die Verkehrsgeltung und damit die Kennzeichnungskraft der Kollektion
"C.________ " rechtzeitig behauptet, ist auf die Berufung nicht einzutreten.
Die Frage, ob die den Prozessparteien obliegenden Behauptungen rechtzeitig
erhoben wurden, richtet sich nach kantonalem Prozessrecht, das im
Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG).

4.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Berufung teilweise
gutzuheissen ist, soweit darauf einzutreten ist, und dass die Sache zur
Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt keine Partei vollständig. Es
rechtfertigt sich deshalb, die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen
(Art. 156 Abs. 3 OG) und die Parteientschädigungen wettzuschlagen (Art. 159
Abs. 3 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das
Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 11. September 2003 (Aktenzeichen: P
2000/57) aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen
an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Parteien je zur Hälfte
auferlegt.

3.
Die Prozessentschädigungen werden wettgeschlagen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt
schriftlich mitgeteilt

Lausanne, 13. Juli 2004

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: