Sozialrechtliche Abteilungen U 90/2003
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U 90/03
Urteil vom 31. Oktober 2003
III. Kammer
Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin
Riedi Hunold
Helsana Versicherungen AG, Schadenrecht, Birmensdorferstrasse 94, 8003
Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin,
betreffend D.________, 1972
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Weinfelden
(Entscheid vom 5. März 2003)
Sachverhalt:
A.
D. ________ (geboren 1972) ist seit 6. März 2000 Mitarbeiter der N.________
AG und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen
versichert. Seit 1994 erlitt er mehrere Schulterluxationen sowohl der rechten
wie auch der linken Schulter. Bei einem Sturz auf der Skipiste am 11. Februar
2001 zog er sich eine weitere Luxation der rechten Schulter zu. Die SUVA
erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 22. Juli 2001 verrenkte er seine
linke Schulter, als er sich beim Aufstehen vom Tisch mit dem linken Arm
abstützte. Mit Verfügung vom 21. Januar 2002 lehnte die SUVA jegliche
Leistungen in Zusammenhang mit den Beschwerden der linken Schulter ab. Nach
Eingang der Einsprache des Krankenversicherers von D.________, der Helsana
Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), hielt die SUVA mit
Einspracheentscheid vom 25. April 2002 an ihrer Haltung fest.
B.
Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht
des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 5. März 2003 ab.
C.
Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der
vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, die
gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Das kantonale Gericht und die SUVA
schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für
Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) beantragt in seiner Stellungnahme eine
Änderung der Rechtsprechung. D.________ verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit
ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsrecht geändert worden.
Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend
sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes
Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das
Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf
den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids
eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im
vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen
anwendbar.
2.
2.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sich in seinem in der
Amtlichen Sammlung noch nicht veröffentlichten Urteil H. vom 20. August 2003,
U 17/03, erneut zu den Leistungsvoraussetzungen bei unfallähnlichen
Körperschädigungen geäussert. Es hat dabei in Fortsetzung der Rechtsprechung
gemäss BGE 123 V 43 und RKUV 2001 Nr. U 435 S. 332 daran festgehalten, dass
mit Ausnahme der Ungewöhnlichkeit sämtliche Tatbestandsmerkmale des
Unfallbegriffs erfüllt sein müssen. Besondere Bedeutung kommt dabei der
Voraussetzung eines äusseren Ereignisses zu, d.h. eines ausserhalb des
Körpers liegenden, objektiv feststellbaren, sinnfälligen, eben
unfallähnlichen Vorfalles. Wo ein solches Ereignis mit Einwirkung auf den
Körper nicht stattgefunden hat, und sei es auch nur als Auslöser eines in
Art. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV aufgezählten Gesundheitsschadens, liegt eine
eindeutig krankheits- oder degenerativ bedingte Gesundheitsschädigung vor.
Kein unfallähnliches Ereignis liegt in all jenen Fällen vor, in denen der
äussere Faktor mit dem (erstmaligen) Auftreten der für eine der in Art. 9
Abs. 2 lit. a-h UVV enthaltenen Gesundheitsschäden typischen Schmerzen
gleichgesetzt wird. Auch nicht erfüllt ist das Erfordernis des äusseren
schädigenden Faktors, wenn das (erstmalige) Auftreten von Schmerzen mit einer
blossen Lebensverrichtung einhergeht, welche die versicherte Person zu
beschreiben in der Lage ist; denn für die Bejahung eines äusseren auf den
menschlichen Körper schädigend einwirkenden Faktors ist stets ein Geschehen
verlangt, dem ein gewisses gesteigertes Gefährdungspotenzial innewohnt. Das
ist zu bejahen, wenn die zum einschiessenden Schmerz führende Tätigkeit im
Rahmen einer allgemein gesteigerten Gefahrenlage vorgenommen wird, wie dies
etwa für viele sportliche Betätigungen zutreffen kann. Wer hingegen beim
Aufstehen, Absitzen, Abliegen, der Bewegung im Raum, Handreichungen usw.
einen einschiessenden Schmerz erleidet, welcher sich als Symptom einer
Schädigung nach Art. 9 Abs. 2 UVV herausstellt, kann sich nicht auf das
Vorliegen einer unfallähnlichen Körperschädigung berufen. Erfüllt ist
demgegenüber das Erfordernis des äusseren schädigenden Faktors bei Änderungen
der Körperlage, die nach unfallmedizinischer Erfahrung häufig zu
körpereigenen Traumen führen können, also im Sinne der bisherigen
Rechtsprechung das plötzliche Aufstehen aus der Hocke, die heftige und/oder
belastende Bewegung und die durch äussere Einflüsse unkontrollierbare
Änderung der Körperlage im Sinne der von der Rechtsprechung positiv
beurteilten Sachverhalte, woran festzuhalten ist.
2.2 Bei sich widersprechenden Angaben der versicherten Person über den
Hergang der Geschehnisse ist auf die Beweismaxime hinzuweisen, wonach die so
genannten spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener
und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, welche bewusst oder
unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder
anderer Art beeinflusst sein können. Wenn die versicherte Person ihre
Darstellung im Laufe der Zeit wechselt, kommt den Angaben, die sie kurz nach
dem massgeblichen Geschehen gemacht hat, meistens grösseres Gewicht zu als
jenen nach Kenntnis einer Ablehnungsverfügung des Versicherers (BGE 121 V 47
Erw. 2a mit Hinweisen).
2.3 Im Sozialversicherungsrecht gibt es keinen Grundsatz, gemäss welchem im
Zweifelsfall zu Gunsten der versicherten Person zu entscheiden wäre ("in
dubio pro assicurato"; Erw. 4.2.1 des in der Amtlichen Sammlung noch nicht
publizierten Urteils C. vom 28. August 2003, U 35/00 und U 47/00, mit
Hinweisen).
3.
Streitig ist einzig, ob der Vorfall vom 22. Juli 2001 ein unfallähnliches
Ereignis im Sinne von Art. 9 Abs. 2 UVV darstellt.
3.1 Was die vom BSV beantragte Änderung der Rechtsprechung zu den
unfallähnlichen Körperschädigungen betrifft, wird auf die in Erw. 2.1
aufgeführten Urteile verwiesen, in welchen sich das Eidgenössische
Versicherungsgericht eingehend mit den vom BSV vorgetragenen Argumenten
auseinandersetzte und diese verwarf.
3.2 Der Versicherte erlitt eine Luxation der linken Schulter, als er von
einem Tisch aufstand und sich dabei auf dem Tisch mit dem linken Arm
abstützte. Bei diesem Geschehensablauf fehlt es für das Vorliegen einer
unfallähnlichen Körperschädigung an der gesteigerten Gefahrenlage. Vielmehr
zog er sich die Schulterluxation bei einer physiologisch normalen und
psychologisch beherrschten Beanspruchung des fraglichen Körperteils, also im
Rahmen eines gewöhnlichen Lebensvorganges, zu (vgl. Erw. 4.2.2 des in der
Amtlichen Sammlung noch nicht publizierten Urteils H. vom 20. August 2003, U
17/03). SUVA und Vorinstanz haben demnach zu Recht Leistungen verneint.
4.
4.1 Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern über Leistungen aus
Unfallfolgen für einen gemeinsamen Versicherten sind kostenpflichtig (BGE 126
V 192 Erw. 6 mit Hinweisen). Die Helsana hat deshalb als unterliegende Partei
die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
4.2 Nach Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG darf im Verfahren der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat
das Eidgenössische Versicherungsgericht der SUVA und privaten
UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine
Parteientschädigung zugesprochen, weil sie als Organisationen mit
öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 123 V 309 Erw. 10
mit Hinweisen).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Helsana Versicherungen AG
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau,
dem Bundesamt für Sozialversicherung und D.________ zugestellt.
Luzern, 31. Oktober 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: