Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Sozialrechtliche Abteilungen U 188/2003
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U 188/03

Urteil vom 26. Juli 2004
IV. Kammer

Präsident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung;
Gerichtsschreiber Schmutz

S.________, 1960, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Jolanda
Fleischli, Seidenstrasse 2, 8853 Lachen SZ,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Schwyz

(Entscheid vom 18. Juni 2003)

Sachverhalt:

A.
Der 1960 geborene S.________ erlitt 1995 während der Ferien einen
Tauchunfall. Nach einer Erstversorgung am Urlaubsort erfolgte die Überführung
ins Spital X.________, wo eine spastische Paraparese infolge spinaler Malazie
diagnostiziert wurde. Nach der Durchführung verschiedener Therapien und nach
medizinischen Abklärungen sprach die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) S.________ mit Verfügung vom 19. April 1999
ab 1. Mai 1999 eine Invalidenrente von Fr. 5'616.- monatlich bei einer
Erwerbsunfähigkeit von 100 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr.
84'240.- sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 43'740.- bei einer
Integritätseinbusse von 45 % zu. Der Versicherte liess gegen diese Verfügung
Einsprache erheben und den zur Berechnung herangezogenen versicherten
Verdienst sowie die Höhe der Integritätsentschädigung beanstanden.

Mit Verfügung vom 15. September 1999 zog die SUVA die Verfügung vom 19. April
1999 in Wiedererwägung. Sie hob den versicherten Verdienst auf Fr. 85'117.-
an und sprach eine Integritätsentschädigung ausgehend von einer
Integritätseinbusse von 60 % zu. Gegen diese Verfügung liess S.________
erneut Einsprache erheben und die Höhe des versicherten Verdienstes und der
Integritätsentschädigung anfechten. Mit Entscheid vom 3. Juli 2002 hiess die
SUVA die Einsprache insofern gut, als dass der Rentenberechnung ein
versicherter Jahresverdienst von Fr. 97'200.- zu Grunde gelegt wurde.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Schwyz mit Entscheid vom 18. Juni 2003 ab.

C.
S. ________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und den
erstinstanzlichen Antrag erneuern, es sei ihm an Stelle einer 60-prozentigen
eine 100-prozentige Integritätsentschädigung zuzusprechen; eventualiter sei
die Sache betreffend der Integritätsentschädigung zur Neubeurteilung und
weiteren Abklärung an die SUVA, subeventualiter an das kantonale Gericht
zurückzuweisen.
Vorinstanz und SUVA schliessen auf Abweisung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung,
Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt
für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist nicht
anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des
Einspracheentscheides (hier: 3. Juli 2002) eingetretene Rechts- und
Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt
werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).

2.
Streitig und zu beurteilen ist die Höhe des unfallbedingten
Integritätsschadens. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen
über den Anspruch auf Integritätsentschädigung (Art. 24 Abs. 1 UVG), deren
Bemessung (Art. 25 Abs. 1 und 2 UVG, Art. 36 UVV, Anhang 3 zur UVV) und die
nach der Rechtsprechung an ein beweistaugliches ärztliches Gutachten zu
stellenden Anforderungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweisen) zutreffend
dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Verwaltung und Vorinstanz stützten sich bei der Festlegung des
Integritätsschadens auf die Beurteilung durch den Neurologen Dr. med.

Z. ________, Leitender Arzt Neurorehabilitation der Klinik B.________, vom
17.
August 1999, 7. August 2000 und 10. Juni 2002 ab. Im vorinstanzlichen
Entscheid sind die Expertenaussagen und die vom Beschwerdeführer dagegen
erhobenen Einwände ausführlich und richtig wiedergegeben worden. Darauf wird
ebenfalls verwiesen.

3.2  In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird es als "Widerspruch in sich"
bezeichnet, dass bei einer vom Arzt beschriebenen starken bzw. ganz
erheblichen Beeinträchtigung der Gehfähigkeit nicht von einer schweren
Paraparese ausgegangen wird, sondern nur von einer leichten bis mässigen,
denn die nächste Stufe einer starken Funktionsbeeinträchtigung sei der
vollständige Funktionsverlust, d.h. hier die Paraplegie. Der Experte hat
diesen "Widerspruch" bereits in seiner Stellungnahme vom 10. Juni 2002
aufgelöst, als er im Einspracheverfahren zu Recht darauf hinwies, dass sich
die Schwere einer Parese an der Funktion misst, die noch möglich ist. Er
erläuterte, dass dem Beschwerdeführer im Gegensatz zur Situation bei
Paraplegie ganz wesentliche Teilfunktionen mit Einschränkungen verblieben
sind, so die aktive willkürliche Kontrolle der Blase, die Sexualfunktion, die
Darmfunktion und die Gehfunktion, auch wenn die Letztere ganz erheblich
beeinträchtigt ist. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass gerade die
- wenn auch sehr beschränkte - Gehfähigkeit eine im Vergleich zur Paraplegie
massgeblich erhöhte Selbstständigkeit und Mobilität im Alltag bewirkt. Denn
dass dem Beschwerdeführer eine verwertbare Restgehfähigkeit verblieben ist,
zeigt sich auch daran, dass er den Vorschlag ablehnte, einen epiduralen
Dauerkatheter mit der Möglichkeit einer Baclofen-Applikation einzulegen. Dies
hätte ihm wahrscheinlich eine deutliche Schmerz- und Spastikverminderung
gebracht, aber für die Dauer des medikamentösen Wirkungszeitraums auch den
sicheren Verlust der Restgehfähigkeit.

3.3  Wenn der Beschwerdeführer im besagten Zusammenhang des Weitern geltend
macht, die Erhöhung der Integritätsentschädigung rechtfertige sich dadurch,
dass er an sehr starken und therapieresistenten Dauerschmerzen leide, so ist
zu berücksichtigen, dass auch Querschnittgelähmte häufig unter Schmerzen und
Spasmen leiden, und dies als "Funktionshemmer" bei der tabellarischen
Festsetzung des Integritätsschadens mitberücksichtigt wurde. Darum wies Dr.
med. Z.________ in seiner Stellungnahme vom 17. August 1999 auch darauf hin,
dass sich bei seiner globalen Schätzung des Integritätsschadens auf 60 %
anhand der SUVA-Tabellen die beiden Hauptkomponenten
"Funktionseinschränkung(en)" ("30 - 35 % im Vergleich zur Paraplegie mit 90
%") und "Schmerzintensität" ("ca. 30 % im Vergleich zur sehr schmerzhaften
Wirbelsäulenaffektion mit 50 %") überdecken. Damit vermied er eine kumulierte
Gewichtung des "Funktionshemmers" Schmerz bei der Bewertung des
Integritätsschadens.

3.4  Auch ist der Vorinstanz und dem Experten darin beizupflichten, dass die
beim Beschwerdeführer infolge der Paraparese eingeschränkt vorhandene
Sexualfunktion nicht mit dem Verlust der Sexualfunktion bei Paraplegie
gleichgesetzt werden kann, selbst wenn die Fortpflanzungsfähigkeit des
Querschnittgelähmten noch erhalten bleibt. Der in der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut erhobene Vorwurf, Dr. med. Z.________
habe verkannt, dass bei Querschnittsgelähmten die Sexualfunktion nicht
vollständig entfalle, dringt nicht durch. In der im vorinstanzlichen
Entscheid im Wortlaut aufgeführten Beurteilung vom 7. August 2000 hat der
Arzt die nötigen Differenzierungen und Abgrenzungen bereits erläutert.

3.5  Was die vom Beschwerdeführer als schadenerhöhend angesprochenen
dauerhaften Depressionen anbelangt, hat die Vorinstanz schon dargelegt, dass
beim Beschwerdeführer bisher noch von keinem Arzt eine psychische Schädigung
diagnostiziert wurde. Der Hausarzt Dr. med. W.________, Arzt für Allgemeine
Medizin FMH, hielt im Bericht vom 10. Mai 2002 zwar fest, dass der Patient
immer wieder depressive Züge zeige, bis anhin aber diesbezüglich keine
Therapie notwendig gewesen sei. Die von der Psychologin Frau lic. phil.

G. ________ seit längerer Zeit im Abstand von jeweils zwei Monaten
durchgeführte Behandlung dient der mentalen Entspannung zur Milderung des
chronischen Schmerzes. Für die Therapeutin ist die Weiterführung indiziert,
weil der Patient bedingt durch die Schmerzen immer wieder unter Depressionen
leide (Bericht vom 10. Mai 2002). Bereits in ihrem Bericht vom 19. Dezember
2000 diagnostizierte sie eine reaktive Depression mit wellenförmigem Verlauf.
Wie die Vorinstanz zu Recht befunden hat, ist damit die von der
Rechtsprechung geforderte Dauerhaftigkeit der psychischen Schädigung nicht
erstellt (BGE 124 V 36 Erw. 4).

3.6  Auch zum Einwand des Beschwerdeführers, bei der Bemessung der
Integritätsentschädigung seien zusätzlich Gedächtnisstörungen,
Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen und eine schnell auftretende
Müdigkeit zu berücksichtigen, hat Dr. med. Z.________ sich bereits im
Einspracheverfahren geäussert und dazu erklärt, dass solche
Beeinträchtigungen typische Begleiterscheinungen von erheblichen chronischen
Schmerzen seien und diese nicht parallel nochmals zusätzlich abzugelten sind
(Bericht vom 10. Juni 2002). Für den Beschwerdeführer ist diese Begründung
nicht korrekt, weil gemäss der Skala in Anhang 3 der UVV Beeinträchtigungen
von psychischen Teilfunktionen wie Gedächtnis und Konzentrationsfähigkeit mit
20 % zu entschädigen seien. Dies kann hier offen bleiben, denn wie die
Vorinstanz in der Vernehmlassung zu Recht eingewandt hat, findet sich für
solche Beschwerden in den medizinischen Unterlagen keine Grundlage, sondern
werden neuropsychologische und auch psychische Auffälligkeiten ausdrücklich
verneint (vgl. Bericht Dr. med. A.________, Facharzt FMH für Neurologie, vom
19. Dezember 1997; Berichte der Klinik B.________ vom Februar 1999; Berichte
Dr. med. W.________ vom 7. November 2000 und 10. Mai 2002). Nur die
Psychologin Frau lic. phil. G.________ gibt in ihrem Bericht vom 10. Mai 2002
an, der Beschwerdeführer könne sich auf keine Tätigkeit länger konzentrieren.
Als Grund dafür gibt sie aber nicht eine psychische Funktionsstörung an,
sondern den Umstand, dass der Beschwerdeführer schmerzbedingt nur eine halbe
Stunde aufrecht sitzen könne.

4.
Der Beschwerdeführer bezeichnet das Aktengutachten von Dr. med. Z.________
als unzuverlässig, weil es nicht den Status im Moment des zweiten
Einspracheentscheids vom 3. Juli 2002 wiedergebe. Der Gesundheitszustand habe
sich seit dem Unfall ständig verschlechtert. Dazu hat die Vorinstanz zu Recht
erwogen, dass sich aus den Berichten des Hausarztes Dr. med. W.________ - der
letzte wurde am 10. Mai 2002 und damit knapp zwei Monate vor Erlass des
zweiten Einspracheentscheides eingereicht - keine Anhaltspunkte für eine seit
dem Aufenthalt in der Klinik B.________ im Winter 1998/1999 erfolgte Änderung
oder Verschlimmerung des Gesundheitszustandes ergaben. Damit bestand kein
Anlass, weitere Gutachten einzuholen.

5.
Insgesamt ist der Vorinstanz ohne weiteres darin beizupflichten, dass Dr.
med. Z.________ die Einschätzung des Integritätsschadens umfassend und
nachvollziehbar begründet hat und auf sämtliche Einwände des
Beschwerdeführers eingegangen ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Beurteilung unrichtig oder unangemessen ist. Auf Grund der
medizinischen Aktenlage besteht auch kein Anlass für eine weitere
Begutachtung oder zu anderen medizinischen Abklärungen. Von weiteren
Beweisvorkehren ist daher abzusehen.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.

Luzern, 26. Juli 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer:  Der Gerichtsschreiber: