Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6P.108/2003
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6P.108/2003
6S.293/2003 /kra

Urteil vom 10. November 2003
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Ersatzrichterin Pont Veuthey,
Gerichtsschreiberin Giovannone.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher lic.iur. Peter Krebs,
Anwaltsbüro Stephani & Partner, Täfernhof, Mellingerstrasse 207, 5405 Baden,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus,
5001 Aarau,
Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, Obere Vorstadt 38, 5000
Aarau.

Art. 29, 32 BV, Art. 6 EMRK (willkürliche Beweiswürdigung, Grundsatz "in
dubio pro reo"),
Strafzumessung (Art. 63 StGB),

Staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen
das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Strafkammer,
vom 16. Juni 2003.

Sachverhalt:

A.
Der einschlägig vorbestrafte X.________ wurde am 29. Mai 2002 erstinstanzlich
der mehrfachen Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz, der einfachen
Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz und der mehrfachen Widerhandlung
gegen das Baugesetz des Kantons Aargau schuldig gesprochen. Er wurde dafür
mit 3 Monaten Gefängnis, unbedingt, und einer Busse von Fr. 10'000.--
bestraft. Vom Widerruf des bedingten Vollzugs der früheren Gefängnisstrafe
sah das Bezirksgericht ab. Es sprach stattdessen eine Verwarnung aus und
verlängerte die Probezeit um ein Jahr.

Das Obergericht des Kantons Aargau. 2. Strafkammer wies die Berufung von
X.________ gegen dieses Urteil am 16. Juni 2003 ab.

B.
X.________ ficht das obergerichtliche Urteil mit staatsrechtlicher Beschwerde
und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln
beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

I. Staatsrechtliche Beschwerde

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 128
I 46 E. 1a S. 48 mit Hinweisen).

1.1 Bei der staatsrechtlichen Beschwerde gilt das Rügeprinzip. Der Grundsatz
der richterlichen Rechtsanwendung findet keine Anwendung: Das Bundesgericht
untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt
verfassungswidrig ist. Es prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit
möglich, belegte Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I
71 E. 1c S. 76, 492 E. 1b je mit  Hinweisen).

Soweit ein Beschwerdeführer der kantonalen Instanz vorwirft, sie habe das
Willkürverbot verletzt, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der
angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu
zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (zum Willkürbegriff: BGE 125 II 129 E. 5b
S. 134, mit Hinweis).

1.2 Der Beschwerdeführer macht die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
geltend.

Der Untersuchungsgrundsatz an sich stellt kein verfassungsmässiges Recht dar.
Sein Umfang bestimmt sich nach dem kantonalen Recht, dessen Anwendung das
Bundesgericht im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde auf Willkür
überprüft (Urteil 1P.208/2001 vom 16. Juli 2001 E. 2b mit Hinweis).

Der Beschwerdeführer führt nicht aus, welche Bestimmungen des kantonalen
Rechts und inwiefern diese willkürlich angewendet worden sein sollen.
Offenbar vertritt er die Auffassung, dass eine Tatsache nicht als erstellt
gelten kann, wenn sie nicht von einem Zeugen aus eigener Wahrnehmung
bestätigt wird (Beschwerde S. 4 oben). Mit der Wiedergabe solcher
persönlicher Ansichten lässt sich Willkür ebenso wenig dartun, wie mit der
Nennung von Beweisen, welche die kantonalen Gerichte neben den bereits
erhobenen auch noch hätten einholen können (Beschwerde S. 4 unten und S. 5
unten). Die Rüge genügt demnach den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90
Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

Dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt
wäre, macht der Beschwerdeführer ebenfalls nicht rechtsgenügend geltend,
weshalb auch insofern nicht auf die Rüge eingetreten werden kann.

1.3 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe gegen den Grundsatz "in
dubio pro reo" in seinem Gehalt als Beweiswürdigungsregel verstossen.

1.3.1 Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten
Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu
vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.
Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht
von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt
erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu
unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat.
Inwiefern dieser Grundsatz als Beweiswürdigungsregel verletzt ist, prüft das
Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein,
wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilt, obgleich bei objektiver
Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw.
schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld
fortbestanden. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich
nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich
erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a mit
Hinweisen).

1.3.2 Vorliegend ist mit dem Obergericht davon auszugehen, dass der
Mitarbeiter des Beschwerdeführers in die Kiesgrube A.________AG zwei Mulden
voll Sondermüll gekippt hat. Die beiden Mulden waren getarnt, indem der
Sondermüll mit einer Schicht normalem Aushubmaterial überdeckt war
(angefochtenes Urteil S. 12 f.).

Das Obergericht führt aus, die Mulden seien von der Baumüllsortieranlage des
Beschwerdeführers (und nicht etwa direkt von einer Baustelle) abgeführt
worden. Der Beschwerdeführer habe den Auftrag gegeben, sie in die Kiesgrube
zu bringen. Als er dorthin gerufen worden sei, habe es ihn nicht überrascht,
dass sich in den Mulden Sondermüll befand (angefochtenes Urteil S. 15).

Wenn das Obergericht aufgrund dieser Feststellungen die Tarnung des
Sondermülls als Bauschutt dem Beschwerdeführer zuschreibt, ist dies nicht
unhaltbar. Vorbringen wie jenes, wonach es dem Beschwerdeführer nicht möglich
gewesen sei, jede einzelne Mulde zu kontrollieren, sind nicht geeignet, die
Schlussfolgerung des Obergerichts als willkürlich erscheinen zu lassen.
Darauf ist nicht einzutreten.

1.3.3 Das Obergericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer anlässlich
der Kontrollen vom 31. Juli und vom 12. August 2000 gewässergefährdende
Ölflecken noch nicht beseitigt habe, obwohl er dies bei der Kontrolle im
April 2000 versprochen hätte. Diese monatelange Untätigkeit zeuge von einer
rücksichtslosen Gleichgültigkeit gegenüber der Umwelt.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Annahme, er habe im April die
Beseitigung des Zustandes versprochen, sei aktenwidrig. Gemäss den
Untersuchungsakten (act. 90) sei bei der Kontrolle im Frühling 2000 kein
schriftlicher Rapport erstellt worden, was beweise, dass es damals zu keinen
Beanstandungen gekommen sei.
Der angeführten Aktenstelle ist zu entnehmen, dass der Gemeinderat in Bezug
auf die Kontrolle im Frühjahr 2000 das Fehlen eines schriftlichen Rapportes
rügt. Wenn der Beschwerdeführer von dieser Rüge auf das Fehlen von
Beanstandungen anlässlich der Kontrolle schliesst, ist dies haltlos. Das gilt
umso mehr, als verschiedene Aktenstellen darauf hinweisen, dass auf dem Areal
des Beschwerdeführers schon im Frühjahr Ölflecken vorhanden waren
(Untersuchungsakten act. 66, 69 f., 106). Die Rüge ist demnach abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann.

II. Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde

2.
Der Beschwerdeführer macht die Verletzung von Art. 63 StGB geltend. Die
Vorinstanz habe sein Verschulden zu Unrecht als gravierend gewertet. Sie sei
von einem nicht zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Das Strafmass sei auf
der Grundlage des von ihm geschilderten Sachverhalts zu korrigieren.

Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die
angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 und
Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Dabei ist der Kassationshof an die
tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden gebunden (Art. 277bis
Abs. 1 zweiter Satz BStP; 122 IV 197 E. 3a). Ausführungen, die sich gegen die
tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen
neuer Tatsachen sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit ein
Beschwerdeführer vom verbindlich festgestellten Sachverhalt abweicht, ist er
nicht zu hören (BGE 120 IV 14 E. 2b).

Eine Verletzung von eidgenössischem Recht auf der Grundlage des für den
Kassationshof verbindlichen Sachverhalts macht der Beschwerdeführer nicht
geltend. Er geht in seiner Nichtigkeitsbeschwerde durchwegs von einem anderen
als dem hier massgeblichen Sachverhalt aus (Beschwerde S. 3 ff. bezüglich
Anzahl der ausgekippten Mulden, S. 5 f. bezüglich Wissen um den Inhalt der
Mulden, S. 7 bezüglich Gleichgültigkeit gegenüber der Umwelt). Auf die
Beschwerde ist demnach als Ganzes nicht einzutreten.

3.
Zusammenfassend ist die staatsrechtliche Beschwerde in Anwendung von Art. 36a
Abs. 1 OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Auf die
Nichtigkeitsbeschwerde ist in Anwendung derselben Bestimmung nicht
einzutreten.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2003

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: