Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.308/2003
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2003
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2003


2P.308/2003 /leb

Urteil vom 4. Dezember 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Müller, Merkli,
Gerichtsschreiber Feller.

Stadt A.________, Liegenschaftsverwaltung,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter Buchschacher,
Susenbergstrasse 31,
8044 Zürich,

gegen

B.________ & Cie.,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Hofer, Haus zum Raben,
Hechtplatz/Schifflände 5, Postfach 614, 8024 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Militärstrasse 36,
Postfach, 8021 Zürich,

C.________.

Art. 9 BV (Submission),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 26. November 2003.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Stadt A.________ will das Alterswohnheim im X.________ erweitern und in
ein Pflegezentrum umbauen. Unter anderem lud sie vier Unternehmungen ein,
ihre Offerten für die Lieferung von Pflegebetten mit Zubehör einzureichen.
Mit Schreiben vom 23. September 2003 teilte die von der Stadt beauftragte
Bauleitung den Bewerbern mit, dass die Leistungen an die Firma C.________
vergeben worden seien.

Am 2. Oktober 2003 erhob die Unternehmung B.________ & Cie., beim
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen den Vergabeentscheid.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, es sei der Beschwerde
aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Stadt A.________ zu verbieten, den
Vertrag mit der ausgewählten Anbieterin abzuschliessen. Mit Verfügung vom 3.
Oktober 2003 setzte der Präsident der 1. Abteilung des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich der Stadt A.________ sowie der Firma C.________ eine Frist
von 20 Tagen, um dem Verwaltungsgericht eine Beschwerdeantwort
(einschliesslich Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung)
einzureichen. Zugleich untersagte er der Stadt A.________ einstweilen, bis
zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung, den Vertrag
abzuschliessen. Die Stadt A.________ ersuchte in der Folge um Verlängerung
der Vernehmlassungsfrist um 20 Tage. Die (mit 7. November 2003 datierte,
jedoch offensichtlich später zur Post gegebene) Antwort ging am 18. November
2003 beim Verwaltungsgericht ein. Mit Verfügung vom 26. November 2003 ordnete
der Präsident von dessen 1. Abteilung einen zweiten Schriftenwechsel an. Er
erteilte der Beschwerde "einstweilen weiterhin aufschiebende Wirkung" (Ziff.
1 des Verfügungs-Dispositivs) und setzte der B.________ & Cie. eine nicht
erstreckbare Frist von 10 Tagen an zur Einreichung einer Replik (Ziff. 2 des
Verfügungs-Dispositivs).

Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Dezember (Eingang beim Bundesgericht
2. Dezember) 2003 beantragt die Stadt A.________, es sei Ziff. 1 der
Verfügung vom 26. November 2003 aufzuheben und es sei der Beschwerde der
B.________ & Cie. vom 2. Oktober 2003 die aufschiebende Wirkung umgehend zu
entziehen.
Über die staatsrechtliche Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 36a OG, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen (wie
Einholen zusätzlicher Akten), sofort zu entscheiden.

2.
Da sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet erweist, kann die
Frage ihrer Zulässigkeit offen bleiben. Die Zulässigkeit steht angesichts der
Tatsache, dass die Behörde, deren Verfügung angefochten ist, innert kurzer
Zeit neu verfügen wird, zumindest unter dem Gesichtspunkt von Art. 87 Abs. 2
OG nicht zweifelsfrei fest.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine verfassungswidrige Anwendung (Verletzung
der Gemeindeautonomie in Verbindung mit dem Willkürverbot) von Art. 17 Abs. 1
und 2 der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 bzw. 15. März
2001 über das öffentliche Beschaffungswesen (Konkordat; IVöB; SR 172.056.4
bzw. 172.056.5).

Gemäss § 1 des Gesetzes vom 22. September 1996 über den Beitritt des Kantons
Zürich zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche
Beschaffungswesen (Beitrittsgesetz) ist der Kanton Zürich dem Konkordat
beigetreten. § 2 Abs. 1 des Beitrittsgesetzes sieht vor, dass unter anderem
die Gemeinden diesem Gesetz nicht unterstellt sind. § 2 Abs. 2 des
Beitrittsgesetzes ermächtigt jedoch den Regierungsrat, weitere Auftragsarten
und Verfahrensbereiche sowie Auftraggeberinnen und Auftraggeber, insbesondere
die Gemeinden, in die Regelung des Beschaffungswesens einzubeziehen und sie
namentlich den Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren zu unterstellen.
Gestützt auf diese Bestimmung hat der Regierungsrat des Kantons Zürich mit
Beschluss vom 1. Juli 1998 über das öffentliche Beschaffungswesen unter
anderem die Städte und Gemeinden mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 in die
kantonale Regelung des Beschaffungswesens einbezogen; dazu gehört auch die
kantonale Submissionsverordnung vom 19. Juni 1997 (SubV). § 1 Abs. 2 SubV
schreibt vor, dass auch unterhalb der vom Konkordat festgelegten
Schwellenwerte die Vorschriften des Beitrittsgesetzes (und mithin des
Konkordats) sowie der Submissionsverordnung analog gelten, soweit nichts
Abweichendes geregelt wird.
Für die Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildende Frage der
aufschiebenden Wirkung ist damit Art. 17 IVöB massgeblich.

3.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 IVöB hat die Beschwerde gegen einen
Vergabeentscheid keine aufschiebende Wirkung. Art. 17 Abs. 2 IVöB sieht vor,
dass die Beschwerdeinstanz auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende
Wirkung erteilen kann, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet
erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen
entgegen stehen. Beim Entscheid über die Erteilung oder Verweigerung der
aufschiebenden Wirkung steht der zuständigen Behörde der Natur der Sache nach
ein besonders grosser Ermessensspielraum zu, und zwar auch in Bezug auf die
"prima-facie"-Einschätzung der Erfolgsaussichten der Beschwerde. Die
bundesgerichtliche Kontrolle hat sich, selbst wenn die Beschwerde als
staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. b OG zu
betrachten ist, darauf zu beschränken, ob dieses - grosse - Ermessen
missbraucht oder überschritten worden ist. Das Bundesgericht hebt eine
Verfügung über die Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung nur
auf, wenn die zuständige Behörde wesentliche Interessen bzw. Gesichtspunkte
ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet hat. Letztlich
greift es nur ein, wenn die Interessenabwägung einer vernünftigen Grundlage
entbehrt und zu einem unhaltbaren Ergebnis führt (vgl. dazu Urteile des
Bundesgerichts 2P.165/2002 E. 2.1.2 und 2P.161/2002 E. 2, je vom 6. September
2002; 2P.93/2001 vom 3. Juli 2001 E. 2).

3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die angefochtene Verfügung
hinsichtlich der Beurteilung der Beschwerdeaussichten auf einem willkürlichen
Verständnis von Art. 17 Abs. 2 IVöB beruhe und der Richter zudem in
willkürlicher Weise annehme, es stünden der Gewährung der aufschiebenden
Wirkung keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegen.

3.3.1 Richtig ist, dass der Präsident der 1. Abteilung des
Verwaltungsgerichts festgehalten hat, dass die Beschwerde nicht als von
vornherein aussichtslos erscheine. Entscheidend für ihn war indessen, dass
aufgrund einer summarischen Würdigung der vorgebrachten Standpunkte die
Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht ausreichend beurteilt werden könnten,
weshalb er einen zweiten Schriftenwechsel anordnete. Er tat dies gerade auch
im Hinblick auf die Frage der aufschiebenden Wirkung, fällte er doch
diesbezüglich keinen abschliessenden Entscheid; vielmehr schob er diesen bis
zum Abschluss des zweiten Schriftenwechsels auf, wobei er der Beschwerde
bloss "einstweilen" die aufschiebende Wirkung beliess. Damit aber hat er die
Beschwerdeaussichten noch nicht im Sinne von Art. 17 Abs. 2 IVöB beurteilt
und sich noch nicht darüber ausgesprochen, wann eine Beschwerde als
"ausreichend begründet" zu betrachten sei. Die diesbezügliche Rüge der
Beschwerdeführerin stösst ins Leere. Es könnte sich einzig fragen, ob sich
unter den konkreten Umständen ein Aufschub der Entscheidung (unter
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten) rechtfertigte. Diese Frage fällt
letztlich mit der zweiten Rüge zusammen, mit welcher die Beschwerdeführerin
die Interessenabwägung gemäss Art. 17 Abs. 2 IVöB bemängelt und die sie
insbesondere mit der behaupteten Dringlichkeit der Umsetzung des
Vergabeentscheids begründet.

3.3.2 Dass dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung
des Vergabeentscheids zum Vornherein ein gewisses Gewicht beigemessen werden
soll, ergibt sich aus Art. 17 Abs. 1 IVöB, wonach die Beschwerde gegen einen
solchen Entscheid keine aufschiebende Wirkung hat. Vorliegend hat die
Beschwerdeführerin sodann - bereits im kantonalen Verfahren - darzutun
vermocht, dass eine zeitliche Dringlichkeit besteht. Umgekehrt darf das
Interesse der übergangenen Bewerberin nicht unterschätzt werden, die
Aufhebung eines allenfalls rechtswidrigen Vergabeentscheids zu erwirken;
daran bestünde im Übrigen auch ein öffentliches Interesse, sollen doch
Submissionsvorschriften nicht zuletzt eine möglichst zweckmässige Verwendung
öffentlicher Finanzen sicherstellen.

Die angefochtene Verfügung trägt allen im Spiel stehenden Interessen
Rechnung. So wie die Replikfrist angesetzt ist, bleibt die Möglichkeit
bestehen, dass über das Gesuch nur unwesentlich nach Mitte Dezember 2003
entschieden werden kann, wenn die Beschwerdeführerin ihrerseits innert
weniger Tage (beispielsweise innert dreier Tage, s. dazu Beschwerdeantrag
Ziff. 2) zumindest hinsichtlich der Frage der aufschiebenden Wirkung
dupliziert. Der Vertrag könnte dann noch in diesem Jahr abgeschlossen werden,
was offenbar zur Einhaltung der Lieferfristen gerade noch genügen sollte (s.
Bemerkung Beschwerdeschrift S. 14 unten). Warum der Vertrag spätestens am 10.
Dezember 2003 unterzeichnet sein müsse, ist jedenfalls nicht schlüssig
dargetan, nachdem die Lieferfrist 10 Wochen betragen soll und die Betten
Mitte März 2004 bereitgestellt sein müssen (Beschwerdeschrift Ziff. I/5. S.
3). Schon aus diesem Grunde lässt sich die gerügte Interessenabwägung in
verfassungsrechtlicher Hinsicht kaum bemängeln. Dazu kommt, dass der
Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung vorgehalten wird, dass sie
die volle, auf rund 40 Tage verlängerte Vernehmlassungsfrist ausgeschöpft
habe. Damit wird - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - die
zeitliche Dringlichkeit nicht (in willkürlicher Weise) verneint. Vielmehr
wird damit nicht ohne Grund darauf verwiesen, dass in erster Linie das
Verhalten der Beschwerdeführerin zur Dringlichkeit der Situation führte; sie
konnte jedenfalls unter diesen Umständen nicht erwarten, dass das
Verwaltungsgericht auf zusätzliche Abklärungen, die ihm nach der Aktenlage
notwendig erschienen, verzichtete und auf ungenügender Grundlage zu ihren
Gunsten entschied.

3.4 Die angefochtene Verfügung verstösst damit - auch im Ergebnis - nicht
gegen das Willkürverbot und verletzt die Gemeindeautonomie der
Beschwerdeführerin nicht.

4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und, soweit darauf eingetreten
werden kann (s. vorne E. 2), abzuweisen. Dementsprechend sind die
bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin, welche im
Submissionsverfahren Vermögensinteressen im Sinne von Art. 156 Abs. 2 OG
wahrnimmt (Urteil 2P.342/1999 vom 31. Mai 2000 E. 6), aufzuerlegen (Art. 156
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Firma C.________ und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2003

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: