Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.138/2003
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2P.138/2003
2A.251/2003/sch

Urteil vom 6. Juni 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Merkli,
Gerichtsschreiber Häberli.

Erbengemeinschaft A.X.________ bestehend aus:,

1. B.X.________,

2. C.X.________,

3. D.X.________,
Beschwerdeführer, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Schmid,
Kantonsstrasse 1a, 3930 Visp,

gegen

Munizipalgemeinde Visp, 3930 Visp, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas
Anthamatten, Bahnhofstrasse 4, 3930 Visp,
Staatsrat des Kantons Wallis,
Staatskanzlei, 1950 Sitten,
Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, Justizgebäude, 1950
Sitten.

Art. 9 BV; Verjährung (Kanalisationsanschlussgebühr),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde gegen das
Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 11.
April 2003.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Über die Bauherren des Anfang der 90er Jahre auf der Parzelle Nr. 216 in Visp
(Märtmatte) errichteten Geschäftshauses wurde der Konkurs eröffnet. Am 19.
Juni 1998 erhielt A.X.________ als Stockwerkeigentümer in der fraglichen
Überbauung eine Rechnung für Kanalisationsanschlussgebühren in der Höhe von
Fr. 1'250.-- von der Gemeinde Visp; er wurde als "Nacherwerber" im Sinne von
Art. 32 Abs. 1 des kommunalen Kanalisationsreglements für die von den
früheren Eigentümern nicht bezahlte Anschlussgebühr belangt. A.X.________
erhob erfolglos die Verjährungseinrede: Das Kantonsgericht wies die
entsprechend begründete Beschwerde seiner Erben mit Urteil vom 11. April 2003
kantonal letztinstanzlich ab. Es zog - mangels Regelung der Verjährung im
kommunalen und kantonalen Recht - in Lückenfüllung "die allgemeinen
(zivilrechtlichen) Grundsätze zur Verjährung" heran und wandte analog Art.
127 OR eine zehnjährige Verjährungsfrist an. In einer Eventualerwägung kam
das Gericht auch auf Grund der Verjährungsbestimmungen des kantonalen
Steuergesetzes zum gleichen Ergebnis.

2.
Am 27. Mai 2003 haben die Erben von A.X.________, B.X.________, C.X.________
und D.X.________, gegen dieses Urteil beim Bundesgericht sowohl
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A.251/2003) als auch staatsrechtliche
Beschwerde (2P.138/2003) eingereicht und je die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids beantragt. Beide Beschwerden betreffen den gleichen Sachverhalt,
das gleiche Verfahren und die selben Beteiligten; wegen ihres engen
Zusammenhangs sind sie zu vereinigen (Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 40
OG).

3.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, soweit kein anderes
Rechtsmittel zur Verfügung steht (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG), weshalb zuerst
über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu befinden ist. Mit dieser rügen die
Beschwerdeführer, das Kantonsgericht hätte erst dann auf die
Verjährungsfristen des Bundesprivatrechts zur Lückenfüllung zurückgreifen
dürfen, wenn eine Untersuchung des verwandten kommunalen und kantonalen
öffentlichen Rechts zu keinem Resultat geführt  hätte;  indem  es  nur  einen
unzureichenden einseitigen Ver-

gleich zum kantonalen Steuergesetz gezogen habe, sei es dieser Verpflichtung
nicht nachgekommen und habe deshalb anschliessend zu Unrecht Bundesrecht
angewandt.

Die Beschwerdeführer verkennen, dass das Kantonsgericht hier keineswegs
Bundesrecht angewandt hat. Zunächst handelt es sich um eine rein
kantonalrechtlich begründete Forderung. Weiter stellt es keine Anwendung von
Bundesrecht dar, wenn sich der kantonale Richter in Fällen, in denen das
kantonale öffentliche Recht lückenhaft ist, an der für den gleichen oder
einen ähnlichen Fall auf Bundesebene geltenden Regelung orientiert. Der
herangezogene bundesrechtliche Erlass enthält ja gerade keine Bestimmungen,
welche die auf kantonaler Ebene streitigen Fragen direkt beantworten, würde
doch sonst keine Lücke bestehen. Die Normen des Bundesrechts kommen vielmehr
bloss indirekt, als ergänzendes kantonales Recht zur Anwendung (vgl. BGE 108
II 490 E. 7 S. 495, mit Hinweisen). Mithin liegt hier eine rein
kantonalrechtliche Streitigkeit vor, weshalb die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche nur gegen sich auf öffentliches Recht
des Bundes stützende Entscheide offen steht (Art. 97 OG in Verbindung mit
Art. 5 VwVG) offensichtlich unzulässig ist; den Beschwerdeführern steht
einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung.

4.
Mit dieser bringen sie vor, das Kantonsgericht habe gegen das Willkürverbot
(Art. 9 BV) verstossen, indem es eine analoge Anwendung der
Verjährungsregelung des kantonalen Steuergesetzes verweigert und auf die
allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts abgestellt habe. Auch die
Eventualbegründung des Kantonsgerichts, nach welcher die Forderung selbst bei
analoger Anwendung der Bestimmungen des Steuergesetzes noch nicht verjährt
wäre, verletzt nach Auffassung der Beschwerdeführer das Willkürverbot.

4.1 Soweit sich die Beschwerdeführer zur Begründung auf BGE 112 Ia 260
berufen, sind ihre Vorbringen nicht stichhaltig: Dort hat das Bundesgericht
zwar entschieden, es sei nicht willkürlich, für die Veranlagung von
Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren die Bestimmungen über die
Veranlagungsverjährung des kantonalen Steuergesetzes heranzuziehen (vgl.
insb. E. 5b S. 265). Daraus ergibt sich jedoch nicht ohne weiteres das
Umgekehrte: Wenn das Bundesgericht eine analoge Anwendung der
(öffentlichrechtlichen) Verjährungsbestimmungen des Steuerrechts als zulässig
erachtete und ihr in casu gegenüber einer privatrechtlichen
Energielieferungsverträgen entsprechenden Ordnung den Vorzug gab, bedeutet
dies noch keineswegs, dass es verfassungswidrig ist, in einem anderen Fall in
einem anderen Kanton nicht die Verjährungsbestimmungen des kantonalen
Steuerrechts, sondern privatrechtliche Normen (hier die allgemeinen Regeln
gemäss Obligationenrecht) analog anzuwenden (so schon Urteil 2P.126/1999 vom
18. August 1999 i.S. Gemeinde Poschiavo). Gegen das Willkürverbot verstösst
ein Entscheid erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, nicht bereits dann,
wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen
wäre (vgl. BGE 123 I 1 E. 4a S. 5, mit Hinweisen). Zugunsten der Auffassung
des Kantonsgerichts lässt sich anführen, dass die privatrechtlichen
Verjährungsvorschriften insoweit besser auf den streitigen Sachverhalt
passen, als die einschlägigen Bestimmungen des Steuerrechts auf
wiederkehrende Leistungen zugeschnitten sind und zum Teil mit Zeiträumen
anstelle von Terminen operieren. Die beanstandete kantonale Praxis, auf die
sich der angefochtene Entscheid stützt, erscheint insoweit nicht willkürlich.

4.2 Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Frage erübrigt sich jedoch,
da das Kantonsgericht seinen Entscheid in einer Eventualerwägung auch auf das
kantonale Steuergesetz gestützt hat und die diesbezüglichen Einwendungen der
Beschwerdeführerin den Vorwurf der Willkür offensichtlich nicht zu begründen
vermögen: Gemäss Art. 129 des Walliser Steuergesetzes vom 10. März 1976
(StG/VS) gilt eine fünfjährige relative und eine fünfzehnjährige absolute
Veranlagungsverjährung. Selbst wenn die Anschlussgebühr tatsächlich bereits
am 31. Januar 1991 fällig geworden sein sollte, wie die Beschwerdeführer
behaupten, wäre sie mit der an die früheren Eigentümer der Liegenschaft
gerichteten Verfügung vom 27. Mai 1993 rechtzeitig veranlagt worden. Ab
Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung am 27. Juni 1993 lief gemäss
Rechtsauffassung des Kantonsgerichts die fünfjährige Bezugsverjährung, welche
entsprechend den Bestimmungen des Obligationenrechts unterbrochen werden kann
(Art. 130 StG/VS). Im angefochtenen Entscheid wird davon ausgegangen, dass
der Fristenlauf durch die Betreibungsbegehren vom 31. Mai und 3. Juni 1994
sowie die (am 19. Juni 1998 an den Erblasser der Beschwerdeführer gerichtete)
Rechnung unterbrochen worden ist. Mit diesen Erwägungen setzen sich die
Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern beschränken sich darauf, ihre
Rechtsauffassung vorzutragen, gemäss der die Veranlagungsverjährung zwar
allenfalls durch die Verfügung vom 27. Mai 1993 unterbrochen worden sei, aber
ohnehin vor der Rechnungstellung am 19. Juni 1998 abgelaufen wäre. Zur
(gemäss angefochtenem Entscheid massgeblichen) Bezugsverjährung und deren
Unterbrechung nehmen sie mit keinem Wort Stellung, weshalb ihre Beschwerde
insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. BGE
110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen) nicht genügt.

4.3 Schliesslich wenden sich die Beschwerdeführer noch dagegen, dass sie auf
der in Rechnung gestellten Anschlussgebühr Verzugszinsen ab 28. Juni 1993
bezahlen sollen, obschon der Erblasser seinen Stockwerkeigentumsanteil erst
mehrere Jahre später erworben hat. Dies mag zwar in der Tat auf den ersten
Blick erstaunen, erscheint aber nicht unhaltbar. Die Verzugszinsforderung ist
akzessorisch zur Hauptforderung, der sie grundsätzlich folgt; wenn nun Art.
32 des Visper Kanalisationsreglements vorsieht, dass alle Nacherwerber "die
im Zeitpunkt ihres Liegenschaftserwerbes noch ausstehenden Gebühren" zu
bezahlen haben, können unter diese Formulierung zwanglos auch Verzugszinsen
subsumiert werden. Diese sind unabhängig von einem Verschulden des
Leistungspflichtigen geschuldet (Art. 31 des Reglements; vgl. auch
Hans-Ulrich Zürcher, Verzugszinsen im Bundesverwaltungsrecht, Diss. Bern
1998, S. 66) und in diesem Sinne - entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführer - nicht höchstpersönlicher Natur. Insoweit erscheint es
nicht willkürlich, sie zusammen mit der Hauptforderung auf den
Rechtsnachfolger zu überwälzen.

4.4 Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich
unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (ohne
Schriftenwechsel und Einholung der kantonalen Akten) abzuweisen, soweit auf
sie einzutreten ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig
(vgl. Art. 156 OG); Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159
OG). Das gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebende Wirkung wird mit dem
vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verfahren 2A.251/2003 und 2P.138/2003 werden vereinigt.

2.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten und die
staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern
unter Solidarhaft auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Munizipalgemeinde Visp, dem
Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis,
Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2003

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: