Sozialrechtliche Abteilungen P 6/2002
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P 6/02 Hm
II. Kammer
Präsident Schön, Bundesrichter Ursprung und nebenamtlicher
Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
Urteil vom 24. Juni 2002
in Sachen
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528
Zuchwil, Beschwerdeführerin,
gegen
G.________, 1926, Beschwerdegegnerin, vertreten durch
Rechtsanwältin Claudia Heusi, Bielstrasse 111, 4503 Solo-
thurn,
und
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn
A.- G.________, geboren 1926, bezog ab November 1988
Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente. Auf Grund einer Mittei-
lung der Steuerbehörde vom 5. Januar 2000 erhielt die Aus-
gleichskasse des Kantons Solothurn Kenntnis davon, dass die
Versicherte neben der AHV-Rente eine Rente der Fürsor-
gestiftung X.________ bezog. Unter Berücksichtigung der von
der Fürsorgestiftung gemeldeten Rentenleistungen nahm die
Ausgleichskasse eine Neuberechnung des EL-Anspruchs vor und
erliess am 14. September 2000 eine Verfügung, mit der sie
einen Anspruch ab 1. Oktober 2000 verneinte. Mit weiteren
Verfügungen vom 28. September 2000 verneinte sie den An-
spruch auch für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 30. Sep-
tember 2000 und forderte Ergänzungsleistungen im Betrag von
Fr. 32'344.- zurück.
B.- Das von G.________ angerufene Versicherungsgericht
des Kantons Solothurn gelangte zum Schluss, dass es sich
bei der Rente der Stiftung X.________ um eine Leistung mit
ausgesprochenem Fürsorgecharakter handle, welche nach der
gesetzlichen Regelung vom anrechenbaren Einkommen ausgenom-
men sei. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 hob es die an-
gefochtenen Verfügungen auf und wies die Sache an die Aus-
gleichskasse zurück, damit sie über den Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen ab dem 1. Oktober 2000 neu verfüge.
C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid
sei aufzuheben. In der Begründung wird unter Hinweis auf
die Rechtsprechung daran festgehalten, dass es sich bei der
fraglichen Rente nicht um eine Leistung mit ausgesprochenem
Fürsorgecharakter handle.
G.________ beantragt Abweisung der Verwaltungsge-
richtsbeschwerde und ersucht um Gewährung der unentgeltli-
chen Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung
verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Nach Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG sind als Einkom-
men anzurechnen Renten, Pensionen und andere wiederkehrende
Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV sowie der
IV. Wie der Bundesrat in der Botschaft vom 21. September
1964 zum gleichlautenden, bis Ende 1997 gültig gewesenen
Art. 3 Abs. 1 lit. c ELG ausgeführt hat, gelten als Renten
und Pensionen periodische Leistungen im weitesten Sinn,
also neben den Sozialversicherungsrenten die Renten öffent-
licher und privater Pensionskassen und Versicherungen, die
freiwilligen periodischen Leistungen der Arbeitgeber und
die Renten im Sinne des Zivilrechts (BBl 1964 II 705). Da-
raus folgt, dass altArt. 3 Abs. 1 lit. c ELG und neuArt. 3c
Abs. 1 lit. d ELG nach dem Willen des Gesetzgebers die
grundsätzliche Anrechenbarkeit aller wiederkehrenden Leis-
tungen statuiert (BGE 123 V 186/187). Abweichungen hievon
ergeben sich aus altArt. 3 Abs. 3 bzw. neuArt. 3c Abs. 2
ELG.
b) Nicht als Einkommen anzurechnen sind u.a. öffent-
liche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorge-
charakter (altArt. 3 Abs. 3 lit. c und neuArt. 3c Abs. 2
lit. c ELG). Fürsorgecharakter im Sinne dieser Bestimmung
haben praxisgemäss Leistungen, die freiwillig und auf Zuse-
hen hin gewährt werden und jedes Mal oder zumindest perio-
disch der Hilfsbedürftigkeit des Bezügers angepasst werden
(BGE 116 V 330 Erw. 1a mit Hinweisen). Bejaht wurde der
ausgesprochene Fürsorgecharakter bei freiwilligen Leistun-
gen der Eidgenössischen Versicherungskasse für das unter-
stützungsbedürftige Kind eines verstorbenen Beamten (EVGE
1968 S. 226) sowie bei freiwilligen und auf Zusehen hin
gewährten Leistungen des Arbeitgebers (ZAK 1972 S. 62).
Verneint wurde er im Falle einer auf Grund des Bundesbe-
schlusses betreffend Hilfeleistung an kriegsgeschädigte
Auslandschweizer ausgerichteten Rente (EVGE 1966 S. 245).
2.- a) Laut Reglement dient die Fürsorgestiftung
X.________ dem sozialen Schutz ihrer Mitglieder; sie will
insbesondere zur Fürsorge der Mitglieder und deren Hinter-
bliebenen in wirtschaftlichen Notlagen beitragen (Ziff. 2).
Der Stiftung werden zu diesem Zweck jährlich zehn Prozent
der Gesamtsumme der in den einzelnen Wahrnehmungsbereichen
erzielten und zur Verteilung bestimmten Netto-Entschädigun-
gen zugewiesen (Ziff. 3). Die Leistungen bestehen in Al-
tersrenten für Mitglieder gemäss Ziff. 5 und Unterstüt-
zungsleistungen an in Bedrängnis geratene Mitglieder und
deren Hinterbliebene gemäss Ziff. 6 (Ziff. 4). Nach Ziff. 5
des Reglementes haben Mitglieder Anspruch auf eine Alters-
rente, wenn sie das AHV-Alter erreicht haben, im Zeitpunkt
des Erreichens des AHV-Alters während mindestens zehn Jah-
ren ohne Unterbruch Mitglied bei der Stiftung X.________
waren, während der Mitgliedschaft Entschädigungen von ins-
gesamt mindestens Fr. 1'000.- ausbezahlt erhalten haben und
ein steuerbares Einkommen von höchstens Fr. 50'000.- auf-
weisen (Ziff. 5.2). Die Höhe der Rente hängt ab vom steuer-
baren Einkommen des rentenberechtigten Mitgliedes und vom
Umfang der von der Stiftung X.________ an das Mitglied wäh-
rend seiner Mitgliedschaft ausbezahlten Entschädigungen.
Die nach diesen Faktoren berechneten Rentenbeträge werden
vom Stiftungsrat alle vier Jahre auf Grund eines versiche-
rungstechnischen Gutachtens festgelegt (Ziff. 5.4). Die
Renten werden jährlich an die berechtigten Mitglieder aus-
bezahlt (Ziff. 5.1). Gemäss Ziff. 6 des Reglementes richtet
der Stiftungsrat an in Bedrängnis geratene Mitglieder und
deren Hinterbliebene, insbesondere an solche, welche die
Voraussetzungen für eine Altersrente nicht erfüllen, Unter-
stützungsleistungen aus. Die Höhe dieser Leistungen be-
stimmt der Stiftungsrat auf Grund der ihm vorgelegten
Unterlagen.
b) Im nicht veröffentlichten Urteil K. vom 10. August
1999, P 3/99, hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht
über den Fürsorgecharakter im Sinne von altArt. 3 Abs. 3
lit. c ELG einer Altersrente gemäss Ziff. 5 des Reglementes
der Fürsorgestiftung X.________ zu entscheiden. Es hat den
(ausgesprochenen) Fürsorgecharakter im Wesentlichen mit der
Begründung verneint, dass die reglementarische Altersrente
weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe von einem unter
Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Ver-
hältnisse konkret ermittelten Bedürfnis abhängig ist, der
Anspruch eine gewisse Mitgliedschaftsdauer voraussetzt und
der Umfang des Leistungsanspruchs auch durch die Höhe der
von der Stiftung X.________ an den Berechtigten ausbezahl-
ten Entschädigungen bestimmt wird; schliesslich handelt es
sich bei der Altersrente nicht um eine freiwillig und auf
Zusehen hin erbrachte, sondern um eine Leistung, auf welche
unter den reglementarischen Voraussetzungen ein Rechtsan-
spruch besteht (Erw. 3b).
Die Beschwerdegegnerin hält dem im Wesentlichen ent-
gegen, der Umstand, dass der Leistungsanspruch reglementa-
risch geregelt sei, spreche für sich allein nicht gegen den
Fürsorgecharakter der Leistung, indem auch grössere gemein-
nützige Institutionen nicht davon absehen könnten, die
Voraussetzungen und Grundsätze für die Ausrichtung der
Leistungen in Reglementen zu umschreiben. Bei der Fürsorge-
stiftung X.________ bestehe zudem kein fester Leistungsan-
spruch; vielmehr hänge der Anspruch einerseits von den Mit-
teln ab, welche der Stiftung zur Verfügung stünden, ander-
seits von der mutmasslichen Anzahl von Leistungsbezügern.
Erst im Rahmen dieser variablen Grössen kämen die reglemen-
tarischen Anspruchsvoraussetzungen zum Tragen. Vor der alle
vier Jahre vorzunehmenden Festsetzung der Mittel für die
Rentenzahlungen bestehe kein betragsmässig bestimmter oder
auch nur bestimmbarer Leistungsanspruch. Je nach Finanzlage
könne der Anspruch auch gänzlich entfallen. Letztlich hand-
le es sich daher um eine freiwillige Leistung. Nicht ent-
scheidend sei auch die Periodizität der Leistung. Massge-
bend sei allein der Fürsorgecharakter der Leistung, welcher
klar zu bejahen sei, weil die Leistungen von einer Bedürf-
tigkeitsprüfung abhängig seien, den Beiträgen der An-
spruchsberechtigten nur eine geringe Bedeutung zukomme und
die Renten alle Merkmale einer Unterstützungsleistung auf-
wiesen. Eine Anrechnung der Rente widerspreche auch dem
verfassungsmässigen Zweck der Ergänzungsleistungen, aus
welchem sich ein Vorrang dieser Leistungen nicht nur gegen-
über öffentlichen, sondern auch gegenüber privaten Fürsor-
geleistungen ergebe.
3.- a) Die Vorinstanz hat den ausgesprochenen Fürsor-
gecharakter der Leistungen hauptsächlich mit der Begründung
bejaht, dass die Fürsorgestiftung X.________ ihrem Zweck
nach einen sozialen Schutz in wirtschaftlichen Notlagen
gewähren soll. Dementsprechend hänge die Ausrichtung von
Altersrenten primär vom steuerbaren Einkommen des Mitglieds
ab, wogegen den während der Mitgliedschaft ausbezahlten
Entschädigungen lediglich zweitrangige Bedeutung zukomme.
So könne Ziff. 5.10 des Reglementes entnommen werden, dass
die Rente bei minimal ausbezahlten Entschädigungen von
Fr. 1'000.- bis Fr. 2'000.- vom Maximaleinkommen von
Fr. 50'000.- bis zum Minimaleinkommen von Fr. 0.- bis
Fr. 11'200.- um das 51fache steige, während sich die Rente
in Abhängigkeit zu den ausbezahlten Entschädigungen höchs-
tens um das 32fache (bei einem steuerbaren Einkommen von
Fr. 45'001.- bis Fr. 50'000.-) erhöhe. Zudem mache die
minimale Altersrente bei tiefen Einkommen zwischen 40 % und
48 % der maximalen Altersrente aus, während sie bei hohen
Einkommen lediglich zwischen 3 % und 25 % der maximalen
Altersrente betrage. Schliesslich falle auf, dass die Al-
tersrenten bei Einkommen zwischen Fr. 0.- und Fr. 25'000.-
um rund 17 % bis 32 % und bei Einkommen zwischen Fr.
25'000.- bis Fr. 50'000.- um 65 % bis 97 % sänken.
Diese Feststellungen sind zutreffend, genügen jedoch
nicht, um die Leistungen gemäss Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG
von der Anrechenbarkeit auszunehmen. Es geht daraus wohl
hervor, dass die Altersrenten von der Bedürftigkeit der
Anspruchsberechtigten abhängig sind und das Leistungssystem
in besonderem Masse durch die Solidarität unter den Mit-
gliedern und Bezügern von Entschädigungen bestimmt ist. Mit
der Schlussfolgerung, dass es sich deshalb um Leistungen
mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter handelt, bleiben
indessen wesentliche andere Gesichtspunkte unberücksich-
tigt.
b) Zum einen handelt es sich entgegen den Ausführungen
der Beschwerdegegnerin bei den Altersleistungen der Fürsor-
gestiftung X.________ nicht um freiwillige Leistungen.
Vielmehr besteht im Rahmen der reglementarischen Bestimmun-
gen ein Rechtsanspruch auf die Rente, woran nichts ändert,
dass deren Höhe im Voraus nicht feststeht, weil die in Ab-
hängigkeit vom steuerbaren Einkommen und den ausbezahlten
Entschädigungen festzusetzenden Rentenbeträge alle vier
Jahre auf Grund eines versicherungstechnischen Gutachtens
festgelegt werden und die Rentenbeträge vom Stiftungsrat so
anzusetzen sind, dass das Stiftungsvermögen nicht unter den
Gesamtbetrag der während der nächsten Vier-Jahres-Periode
auszuzahlenden Rentenleistungen sinkt (Ziff. 5.4 und 8.2
des Reglementes). Diese Besonderheiten betreffen lediglich
die Rentenfestsetzung und das Massliche der Rente, nicht
aber den Anspruch als solchen. Selbst wenn nach den gelten-
den Regeln ein Anspruch vorübergehend ganz entfallen soll-
te, wird die Rente damit nicht zu einer freiwilligen Leis-
tung. Als solche kann allenfalls die Unterstützungsleistung
nach Ziff. 6, nicht aber die Altersrente gemäss Ziff. 5 des
Reglementes bezeichnet werden.
Unberücksichtigt bleibt zum andern die Finanzierungs-
art der Leistungen. Laut Ziff. 3 des Reglementes wird das
Stiftungsvermögen in der Weise gebildet, dass jährlich zehn
Prozent der Gesamtsumme der erzielten und zur Verteilung
bestimmten Netto-Entschädigungen der Stiftung zugewiesen
werden, soweit die Verwaltungskosten gedeckt sind. Keine
prozentualen Abzüge werden vorgenommen von denjenigen Ent-
schädigungen, welche auf Grund der Bestimmungen des Vertei-
lungsreglementes der Stiftung X.________ Mitgliedern zuste-
hen, die seit mehr als zehn Jahren der Stiftung X.________
als Mitglieder angehören. Die Leistungen werden somit
hauptsächlich durch Beiträge der Mitglieder finanziert.
Auch wenn sowohl die Beitragspflicht als auch der Leis-
tungsanspruch in hohem Mass solidarisch ausgestaltet sind
und die Leistungen insbesondere bedürftigen Mitgliedern zu-
gute kommen sollen (wobei allerdings selbst hohe Vermögen
unberücksichtigt bleiben), ist die Stiftung im Wesentlichen
als Versicherungssystem konzipiert. Ähnlich wie bei den Er-
gänzungsleistungen handelt es sich bei den Altersleistungen
der Stiftung nicht um eigentliche Fürsorgeleistungen oder
Sozialhilfe, sondern um versicherungsmässige Bedarfsleis-
tungen, auf welche ein Rechtsanspruch besteht (vgl. zu den
EL: Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts,
2. Aufl., Bern 1997, S. 102 Rz 5). Sie weisen teilweise
zwar Fürsorgecharakter auf. Dieser Aspekt liegt jedoch
nicht dermassen im Vordergrund, dass die Leistung nach
Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG von den anrechenbaren Einnahmen
auszunehmen wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach
der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung für die Nicht-
anrechnung öffentlicher oder privater Fürsorgeleistungen
qualifizierte Voraussetzungen gelten, indem die Leistungen
nur dann von der Anrechnung ausgenommen sind, wenn ihnen
"ausgesprochener" Fürsorgecharakter zukommt (vgl. hiezu
Botschaft des Bundesrates zum ELG vom 21. September 1964,
BBl 1964 II 705; Separatausgabe S. 25). Diesen Anforderun-
gen entspricht die hier streitige Altersrente der Fürsorge-
stiftung X.________ nicht, wie das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht bereits im Urteil K. vom 10. August 1999,
P 3/99, entschieden hat und woran festzuhalten ist.
c) Nicht gefolgt werden kann auch dem Eventualantrag
der Beschwerdegegnerin, wonach in verfassungskonformer Aus-
legung des Gesetzes Fürsorgeleistungen erst ab einem be-
stimmten Betrag anzurechnen seien, wobei der angemessene
Existenzbedarf als massgebliche Grenze zu betrachten sei.
Zwar soll mit den Ergänzungsleistungen der Existenzbedarf
angemessen gedeckt werden (Art. 112 Abs. 2 lit b und
Art. 196 Ziff. 10 BV). Was als angemessen zu betrachten und
wie das angestrebte Verfassungsziel zu erreichen ist,
bleibt indessen dem Gesetzgeber überlassen, welcher im
Rahmen der Grundregel von Art. 3a Abs. 1 ELG im Einzelnen
bestimmt hat, welche Einnahmen und Ausgaben in die EL-Be-
rechnung einzubeziehen sind. Danach sind Renten, Pensionen
und andere wiederkehrende Leistungen grundsätzlich voll als
Einnahmen anzurechnen (Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG), soweit
es sich nicht um Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorge-
charakter handelt (Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG). Hievon kann
auch unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen
Auslegung des Gesetzes nicht abgegangen werden.
4.- a) Die Beschwerdegegnerin macht ferner geltend,
eine allfällige Rückforderung sei wegen Verwirkung gemäss
Art. 47 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 27 ELV auf
höchstens Fr. 1'599.- festzusetzen. Die Vorinstanz habe die
Anspruchsberechtigung im Sommer 1996 umfassend überprüft
und den von der Steuerbehörde zugestellten Unterlagen ent-
nehmen können, dass ein Renteneinkommen von Fr. 30'834.-
deklariert worden sei. Weil sich die AHV-Rente auf
Fr. 22'716.- belaufen habe und die Ergänzungsleistungen
nicht der Beitragspflicht unterlägen, habe sich die Diffe-
renz nur durch ein Zusatzeinkommen erklären lassen. Es sei
deshalb davon auszugehen, dass die Ausgleichskasse bereits
in diesem Zeitpunkt vom Mehreinkommen Kenntnis gehabt,
jedoch auf eine Anrechnung verzichtet habe.
b) Dieser bereits im kantonalen Verfahren vorgebrach-
ten Argumentation kann nicht gefolgt werden. Tatsache ist,
dass die Beschwerdegegnerin der Ausgleichskasse die von der
Stiftung X.________ bezogene Rente nie gemeldet hat, ob-
schon in den Anmeldeformularen, die sowohl bei der erst-
maligen Anmeldung als auch bei den periodischen Überprü-
fungen des Leistungsanspruchs auszufüllen sind (Art. 20
ELV), ausdrücklich und in Ergänzung zur Frage nach den Ren-
ten der AHV/IV nach "Renten und Pensionen öffentlichen und
privaten Rechts aller Art" gefragt wird. Mit der Unter-
zeichnung der Anmeldeformulare hat die Beschwerdegegnerin
bestätigt, dass ihre Angaben vollständig und wahr sind und
sie über kein anderes Einkommen und Vermögen verfügt. Das
Formular enthält den zusätzlichen Hinweis, dass sich straf-
bar macht, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben
widerrechtlich eine Ergänzungsleistung erwirkt oder zu
erwirken versucht, und dass zu Unrecht bezogene Leistungen
zurückzuerstatten sind. Nachdem die Beschwerdegegnerin der
ihr obliegenden Mitwirkungs- und Meldepflicht (Art. 24 ELV;
vgl. auch ZAK 1971 S. 292) klarerweise nicht nachgekommen
ist, verstösst es gegen Treu und Glauben, wenn sie sich
nachträglich darauf beruft, die Ausgleichskasse hätte aus
den Steuerakten den Schluss ziehen müssen, dass noch weite-
re Einkünfte bestünden, und von sich aus entsprechende
Abklärungen vornehmen müssen. Anderseits fehlen jegliche
Anhaltspunkte dafür, dass die Ausgleichskasse um die frag-
lichen Rentenzahlungen gewusst und auf eine Anrechnung ver-
zichtet hat. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die
Kasse erst auf Grund der Mitteilung der Steuerbehörde vom
5. Januar 2000 Kenntnis von den streitigen Leistungen er-
halten hat. Die Rückforderung vom 28. September 2000 der
Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis
30. September 2000 hält sich damit im Rahmen der Verwir-
kungsfristen von Art. 47 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit
Art. 27 ELV.
5.- Dem Begehren der Beschwerdegegnerin um Gewährung
der unentgeltlichen Verbeiständung (Art. 152 in Verbindung
mit Art. 135 OG) kann entsprochen werden, weil die Bedürf-
tigkeit auf Grund der vorhandenen Unterlagen als ausgewie-
sen gelten kann und die Vertretung durch eine Rechtsanwäl-
tin geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je
mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152
Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei
der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie
später dazu im Stande ist.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons
Solothurn vom 18. Dezember 2001 aufgehoben.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung
wird Rechtsanwältin Claudia Heusi, Solothurn, für das
Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht
aus der Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliess-
lich Mehrwertsteuer) von Fr. 2'000.- ausgerichtet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-
gericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 24. Juni 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: