Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.56/2002
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7B.56/2002/bnm
SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
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10. April 2002
Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Gysel.
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In Sachen
Z.________ AG, handelnd durch Y.________, Beschwerdefüh-
rerin,
gegen
den Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons
Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibung und Konkurs vom 7. März 2002 (NR010085/U),
betreffend
Pfändungsankündigung,
hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
nach Einsicht in die Eingabe vom 21. März 2002, mit der
die Z.________ AG gegen den Beschluss des Obergerichts
(II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom
7. März 2002 (rechtzeitig) Beschwerde "wegen Verletzung von
Bundesrecht" führt, verbunden mit dem Begehren, dem Rechts-
mittel aufschiebende Wirkung zu gewähren,
in Erwägung,
dass das Bezirksgericht Zürich (6. Abteilung) als untere
kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurs-
sachen am 25. September 2001 beschloss, die Beschwerde, wel-
che die Beschwerdeführerin unter anderem gegen die Pfändungs-
ankündigung des Betreibungsamtes A.________ in der gegen sie
hängigen Betreibung Nr. ... der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (Eidgenössische Steuerverwaltung) eingereicht hatte,
werde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werde,
dass das Obergericht mit dem angefochtenen Entscheid den
hiergegen erhobenen Rekurs abgewiesen hat,
dass die Beschwerdeführerin neben der Aufhebung des
obergerichtlichen Beschlusses einzig beantragt, das Betrei-
bungsamt A.________ sei anzuweisen, "die Sache einem zivilen
Rechtsöffnungsrichter zu überweisen", damit dieser die
"Rechtskraft und gehörige Zustellung im Sinne von Art. 81
Abs. 2 SchKG" überprüfe,
dass die Vorinstanz erklärt hat, die von der Beschwerde-
führerin angerufene Bestimmung komme hier nicht zum Tragen,
da der (Einsprache-)Entscheid der Eidgenössischen Steuerver-
waltung vom 11. April 2001 (womit der Rechtsvorschlag der
Beschwerdeführerin aufgehoben worden war) nicht aus einem
andern Kanton stamme, sondern von einer Bundesbehörde erlas-
sen worden sei,
dass die Beschwerdeführerin sich mit dieser Feststellung
nicht auseinandersetzt und nicht geltend macht, sie verstosse
gegen Bundesrecht (vgl. Art. 79 Abs. 1 OG),
dass ihre Ausführungen sich auf das (Verwaltungs-)Ver-
fahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags und auf die Zu-
stellung des betreffenden Entscheids beziehen,
dass die erkennende Kammer bereits in dem ebenfalls die
Beschwerdeführerin betreffenden Urteil vom 20. Dezember 2001
(7B.236/2001, Erw. 3b) festgehalten hat, das Betreibungsamt
(und demnach auch die betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde)
habe auf Einwendungen gegen das Rechtsöffnungsverfahren nicht
einzugehen, es sei denn, der Entscheid sei überhaupt nicht
versandt worden und habe so keine Wirkung entfaltet oder sei
offensichtlich nichtig,
dass sie an der gleichen Stelle erklärt hat, Rügen, die
sich auf das Rechtsöffnungsverfahren im Allgemeinen und auf
die Zustellung des Entscheids im Besonderen bezögen, seien im
betreffenden Rechtsmittelverfahren vorzubringen,
dass die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Art. 4
und 58 (a)BV sowie von Art. 6 EMRK geltend macht,
dass auch diese Rügen sich gegen das Verfahren zur Be-
seitigung des Rechtsvorschlags richten und die Beschwerde-
führerin insbesondere nicht vorbringt, die Vorinstanz habe
gegen die erwähnten Bestimmungen verstossen, indem sie auf
Beanstandungen zu diesem Verfahren nicht eingegangen sei,
dass unter diesen Umständen nicht geprüft zu werden
braucht, ob die Beschwerde allenfalls als staatsrechtliche
Beschwerde entgegenzunehmen sei,
dass das Verfahren vor der erkennenden Kammer grund-
sätzlich kostenlos ist (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG),
es sich jedoch rechtfertigt, die Beschwerdeführerin darauf
hinzuweisen, dass bei böswilliger oder mutwilliger Beschwer-
deführung einer Partei die Gebühren und Auslagen wie auch
eine Busse auferlegt werden können (Art. 20a Abs. 1 zweiter
Satz SchKG),
dass mit dem sofortigen Entscheid in der Sache das Be-
gehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen,
gegenstandslos wird,
e r k a n n t :
1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Be-
schwerdegegnerin Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd
durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung
Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, dem Betrei-
bungsamt A.________ und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des
Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 10. April 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: