Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.269/2002
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7B.269/2002
7B.270/2002 /min

Urteil vom 21. März 2003
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Levante.

1. A.________,
2.B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Fürsprecher Gerhard Roth, Thunstrasse 73, Postfach 325,
3000 Bern 16,

gegen

Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern,
Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Nachlassvertrag/Einsichtsrecht in das Betreibungsregister,

Beschwerde gegen die Entscheide (Nr. 342/02 und Nr. 343/02) der
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom
13. Dezember 2002.

Sachverhalt:

A.
A. ________ und dessen Gläubiger schlossen am 30. März 2001 einen
ordentlichen Nachlassvertrag, mit dem sich der Schuldner zur vollständigen
Befriedigung der privilegierten und einer Nachlassdividende der angemeldeten
Forderungen von 20 % verpflichtete. B.________ und dessen Gläubiger schlossen
am 19. Oktober 2001 ebenfalls einen ordentlichen Nachlassvertrag, der die
volle Deckung der privilegierten Forderungen und eine Nachlassdividende von
10 % vorsah. Ziffer 10 der beiden Nachlassverträge lautet wie folgt:
"Vorbehältlich der Erfüllung dieses Nachlassvertrages erklärt der Gläubiger
den Rückzug der Betreibung."
Der Gerichtspräsident 4 von Biel-Nidau bestätigte am 15. Mai 2001 den
Nachlassvertrag mit A.________ und am 13. Dezember 2001 denjenigen mit
B.________.

B.
Mit Verfügung vom 2. September 2002 eröffnete das Betreibungsamt Berner
Jura-Seeland A.________ und B.________, dass das nach Vollzug der
Nachlassverträge eingereichte Gesuch um Löschung der Betreibungen gestützt
auf die erwähnte Klausel abgelehnt werde. Es hielt zur Begründung fest, dass
Dritten nur dann keine Kenntnis von Betreibungen gegeben werden könne, wenn
schriftliche und von den Betreibungsgläubigern unterzeichnete Erklärungen
vorliegen. Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ Beschwerde
und verlangten, das Betreibungsamt sei anzuweisen, Dritten gegenüber von
sämtlichen gegen sie zur Zeit der Genehmigung des Nachlassvertrages im
Betreibungsregister eingetragenen Betreibungen keine Kenntnis mehr zu geben.
Mit Entscheiden vom 13. Dezember 2002 wies die Aufsichtsbehörde in
Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern die Beschwerden ab.

C.
A.________ und B.________ haben die Entscheide der Aufsichtsbehörde mit
Beschwerdeschriften vom 23. Dezember 2002 (rechtzeitig) an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen
(Verfahren 7B.269/2002 bzw. 7B.270/2002) und beantragen, die angefochtenen
Entscheide seien aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, Dritten
gegenüber von sämtlichen gegen sie zur Zeit der Genehmigung des
Nachlassvertrages im Betreibungsregister eingetragenen Betreibungen keine
Kenntnis mehr zu geben.

Die Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.

Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Da den angefochtenen Entscheiden dieselbe Verfügung des Betreibungsamtes
zugrunde liegt, die angefochtenen Entscheide übereinstimmende Begründungen
und Dispositive aufweisen und die Beschwerdeanträge und -begründungen gleich
lauten, rechtfertigt es sich, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen
und in einem Urteil zu erledigen (BGE 125 III 252 E. 1 S. 254).

2.
Die Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass sich der
ordentliche Nachlassvertrag mit der Frage befasse, wie die alten
Schuldverhältnisse des Nachlassschuldners mit dessen noch vorhandenen Mitteln
- verbindlich für alle Nachlassgläubiger - zu bereinigen sind. Sie hat
gefolgert, dass Erklärungen der Gläubiger über den Rückzug von Betreibungen
nicht zum Tatbestand des Nachlassvertrags gehörten und ein Rückzug der
Betreibungen der nicht zustimmenden Gläubigerminderheit durch den bestätigten
Nachlassvertrag nicht aufgezwungen werden könne.

3.
Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, die im bestätigten
Nachlassvertrag enthaltene Klausel stelle eine gültige Erklärung des
Gläubigers zum Rückzug seiner Betreibung dar. Die Klausel könne ohne weiteres
Inhalt eines ordentlichen Nachlassvertrages sein, weil Art. 314 Abs. 1 SchKG
nur dessen Mindestinhalt definiere und der Nachlassrichter den ganzen
Nachlassvertrag genehmigt habe, so dass sich dessen Rechtskraft und
Verbindlichkeit für alle Gläubiger auch auf die fragliche Klausel beziehe und
daher durchsetzbar sei. Schliesslich gehe der Zweck des Nachlassvertrags
verloren, wenn Dritte weiter Einsicht in frühere Betreibungen des
Nachlassschuldners hätten.

3.1 Welche Auskünfte zu verhindern sind, weil sie keinen genügenden
Rückschluss auf die Kreditwürdigkeit des Betroffenen zulassen, bestimmt Art.
8a Abs. 3 SchKG. So darf das Betreibungsamt Dritten keine Kenntnis von der
Betreibung geben, wenn der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat (lit.
c). Dabei spielt es nach der Rechtsprechung keine Rolle, wann der Rückzug
erfolgt, insbesondere ob er vor oder nach der Zahlung (an den Gläubiger oder
an das Betreibungsamt) stattgefunden hat (BGE 126 III 476 E. 2b S. 478). Da
der Gläubiger den Rückzug nicht zu begründen braucht und das Stadium der
Betreibung beim Rückzug keine Rolle spielt (vgl. Dominik Gasser, in BlSchK
2001 S. 84), ist auch nicht ausgeschlossen, dass Betreibungen, welche dem
Nachlassvertrag unterliegende Forderungen betreffen und mit dessen
Bestätigung dahinfallen (Art. 311 SchKG; Hardmeier, in Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 1 und 3 zu Art. 311
SchKG), zurückgezogen werden können. Voraussetzung ist allerdings nach dem
klaren Wortlaut des Gesetzes und der erwähnten Rechtsprechung, dass die
entsprechende Erklärung des Gläubigers vorliegt. Dies ist nach den
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht der Fall. Vor diesem
Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde geschlossen
hat, dass diejenigen Gläubiger, die dem Nachlassvertrag bzw. der darin
enthaltenen Rückzugsklausel nicht zugestimmt haben, ihre Betreibung auch
nicht zurückgezogen haben.

3.2 Die Beschwerdeführer leiten sodann zu viel für sich aus Art. 314 SchKG
ab. Diese Bestimmung schreibt den materiellen Mindestinhalt des ordentlichen
Nachlassvertrages vor, was einzig bedeutet, dass zulässiger und möglicher
Vertragsinhalt der Stundungsvergleich, der Prozentvergleich (wie hier) oder
eine Kombination dieser Arten ist (BBl 1991 III 190). Soweit die
Beschwerdeführer geltend machen, das Erfordernis, dass der Gläubiger den
Rückzug der Betreibung erkläre, falle durch die Bestätigung des
Nachlassvertrages dahin bzw. werde gleichsam derogiert, gehen sie fehl. Zum
einen verkennen sie, dass das gerichtliche Nachlassverfahren dem
(öffentlichen) Zwangsvollstreckungsrecht untersteht (BGE 105 III 92 E. 2b S.
95), dessen Regeln - und damit auch Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG bzw. das
Erfordernis der Rückzugserklärung von Seiten des Betreibungsgläubigers -
unbedingt einzuhalten sind. Zum anderen gibt das Betreibungsamt u.a. nur dann
Dritten keine Kenntnis von einer Betreibung, wenn deren Aufhebung zufolge
einer Beschwerde oder eines Urteils erfolgt ist (Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG;
vgl. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes
et la faillite, N. 38 ff. zu Art. 8a SchKG). Diesem Tatbestand kann ein
Nachlassvertrag von vornherein nicht gleichgesetzt werden, da sich daraus
nicht entnehmen lässt, ob die Betreibung ungerechtfertigt gewesen ist (vgl.
BGE 125 III 334 E. 3 S. 336). Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass die im
gerichtlichen Nachlassvertrag erwähnte Klausel zum Rückzug keine Wirkung
dahingehend entfalten kann, dass sie einen Rückzug der Betreibungen durch die
nicht zustimmenden Nachlassgläubiger darstelle.

3.3 Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde
zum Ergebnis gelangt ist, das Betreibungsamt habe zu Recht die fraglichen
Betreibungen im Betreibungsregister als "Aufgehoben durch Nachlass" vermerkt,
und es liege kein Grund zum Ausschluss des Auskunftsrechts gemäss Art. 8a
Abs. 3 SchKG vor. Die Beschwerden sind unbegründet.

3.4 Anzufügen bleibt, dass die Betreibung, welche durch die (gemäss Art. 308
Abs. 1 SchKG dem Betreibungsamt mitzuteilende) Bestätigung des
Nachlassvertrages dahingefallen ist, im Betreibungsbuch durch den Buchstaben
"E" zu vermerken ist ("Erlöschen aus anderen Gründen"; Art. 10 Verordnung
über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und
Register sowie die Rechnungsführung; VFRR, SR 281.31).

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Verfahren 7B.269/2002 und 7B.270/2002 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Betreibungs- und Konkursamt
Berner Jura-Seeland und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2003

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: