II. Zivilabteilung 5P.74/2002
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5P.74/2002/otd
II. Z I V I L A B T E I L U N G
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13. März 2002
Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der
II. Zivilabteilung, Bundesrichter Raselli, Bundesrichterin
Escher und Gerichtsschreiber Zbinden.
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In Sachen
I.W.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Beat Ries, Bleichemattstrasse 43, Postfach, 5001 Aarau,
gegen
R.W.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürspre-
cher Dr. Rolf Stephani, Mellingerstrasse 207, Täfernhof,
5405 Baden-Dättwil,
Obergericht des Kantons A a r g a u, 5. Zivilkammer,
betreffend
Art. 9 BV (Rechtsöffnung),
hat sich ergeben:
A.- In der am 14. April 1998 unterzeichneten Vereinba-
rung verpflichtete sich R.W.________ I.W.________ ab dem
1. Mai 1998 bis zu seinem Ableben monatlich, jeweils am Ers-
ten des Monats einen Betrag von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
Laut Vereinbarung ist der Betrag auch geschuldet, wenn die
Ehe der Parteien auf Begehren der Ehefrau geschieden wird,
nicht aber bei Scheidung der Ehe auf Antrag des Ehemannes
(Ziff. 1 der Vereinbarung). Diese Abmachung wurde mit Ent-
scheid des Gerichtspräsidiums Kulm vom 27. April 1998 geneh-
migt und das Präliminarverfahren als erledigt abgeschrieben.
Das Scheidungsverfahren wurde nicht fortgeführt. Die Partei-
en lebten von Herbst 1998 bis Mitte Februar 2001 wieder in
der ehelichen Liegenschaft; nach den Feststellungen des
Obergerichts des Kantons Aargau wurde der gemeinsame Haus-
halt im April 2001 erneut aufgelöst. Die Ehefrau blieb die
Unterhaltsbeiträge ab September 1998 schuldig.
B.- Der Ehemann betrieb die Ehefrau mit Zahlungsbefehl
Nr. 20010221 des Betreibungsamtes X.________ vom 2. Mai 2001
für die Unterhaltsbeiträge von September 1998 bis und mit
Mai 2001 im Betrag von Fr. 99'000.- nebst Zins, worauf die
Ehefrau Rechtsvorschlag erhob. Am 31. August 2001 erteilte
der Präsident des Bezirksgerichts Kulm dem Ehemann proviso-
rische Rechtsöffnung für die Unterhaltsbeiträge von Septem-
ber 1998 bis und mit April 2001 im Betrag von Fr. 96'000.--
nebst Zins. Auf Beschwerde der Ehefrau wies das Obergericht
des Kantons Aargau das Rechtsöffnungsbegehren ab.
C.- Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde be-
antragt der Ehemann im Wesentlichen, das obergerichtliche
Urteil sei aufzuheben. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt
worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Beschwerdeführer beruft sich in seinen Ausfüh-
rungen zur Willkür sowohl auf Art. 9 BV als auch auf § 10
der Verfassung des Kantons Aargau. Er legt jedoch nicht
rechtsgenüglich dar, inwiefern ihm die kantonale Bestimmung
im Verhältnis zu Art. 9 BV einen besseren Rechtsschutz ge-
währt (vgl. zur Darlegungspflicht: BGE 124 I 1 E. 2). Die
Beschwerde ist somit nur unter dem Gesichtswinkel von Art. 9
BV zu behandeln.
2.- Das Obergericht ist zusammenfassend zum Schluss ge-
langt, die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass die ge-
troffene Unterhaltsregelung nur für das Getrenntleben der
Parteien bestimmt gewesen sei, erweise sich als naheliegen-
der. Der Beschwerdeführer rügt diese Schlussfolgerung unter
verschiedenen Aspekten als willkürlich. Willkür liegt indes
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon
dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar er-
scheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt
einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweige-
rung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine
Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass ver-
letzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft (BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 122 III 316 E. 4a
S. 319 f.; 127 I 60 E. 5a). Für eine Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheides wegen Willkür ist zudem erforderlich, dass
sich nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis als
unhaltbar erweist (BGE 125 II 129 E. 5b mit Hinweisen).
a) Der Beschwerdeführer erachtet die Annahme des
Obergerichts einmal deshalb als willkürlich, weil der End-
termin der Unterhaltspflicht der Beschwerdegegnerin längs-
tens bis zu seinem Tod befristet worden sei, es sei denn die
Ehe werde auf sein Verlangen geschieden. Damit liege eine
Verpflichtung im Sinne von Art. 516 OR vor. Diesen rechtli-
chen Gesichtspunkt hat der Beschwerdeführer im kantonalen
Verfahren nicht vorgetragen. Als Novum ist er somit in der
staatsrechtlichen Beschwerde wegen Willkür grundsätzlich un-
zulässig (BGE 114 Ia 204 E. 1a; 119 III 113 E. 3 S. 115 f.).
Da Ausnahmen von dieser Regel vom Beschwerdeführer nicht be-
hauptet wurden, kann insoweit auf die staatsrechtliche Be-
schwerde nicht eingetreten werden.
b) Der Beschwerdeführer setzt des Weiteren ausei-
nander, selbst wenn die Vereinbarung - entgegen seiner An-
sicht - nur für die Dauer des Getrenntlebens hätte gelten
sollen, so würde sie nur dahinfallen, wenn bei jedem Ehegat-
ten der vorbehaltlose Wille zur dauerhaften Wiederherstel-
lung der ehelichen Gemeinschaft vorhanden sei. Bleibe die
Wiedervereinigung umstritten, so trage jener Ehegatte die
Beweislast, der das Dahinfallen der Eheschutzmassnahme gel-
tend mache. Im vorliegenden Fall treffe somit die Beschwer-
degegnerin die Beweislast für die Tatsache, dass sie mit dem
Einzug des Beschwerdeführers im Herbst 1998 auch bereit ge-
wesen sei, das Eheleben wieder aufzunehmen; diesbezüglich
fehlten indes seitens der Beschwerdegegnerin sowohl Hinweise
als auch Beweise.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, im Oktober
1998 wieder "eingezogen" zu sein. Er ist jedoch der Ansicht,
die Parteien hätten das eigentliche Eheleben nicht wieder
aufgenommen. Nun hat das Obergericht - wenn auch nicht aus-
drücklich - für die Anwendung von Art. 179 Abs. 2 ZGB als
ausreichend angesehen, dass die Parteien wieder im gleichen
Haushalt leben; es hat somit - sinngemäss - nicht verlangt,
dass es sich um eine umfassende Lebensgemeinschaft handle,
was an sich der Begriff des Zusammenlebens nahelegen könnte.
Der Beschwerdeführer legt indes nicht dar, inwieweit das
Obergericht mit diesem Gesetzesverständnis geradezu in
Willkür verfiel. Auch in der Literatur wird der Standpunkt
vertreten, dass für die Wiederaufnahme des Zusammenlebens
gemäss Art. 179 Abs. 2 ZGB auf äussere Kriterien, wie etwa
die wieder aufgenommene Haushaltsgemeinschaft, abgestellt
werden könne (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N. 47 zu
Art. 179 ZGB). Die Rüge der Verletzung der Beweislast geht
ins Leere und erweist sich damit als unbegründet.
c) Als unhaltbar bezeichnet der Beschwerdeführer
schliesslich die Schlussfolgerung des Obergerichts auch des-
halb, weil er - entgegen der Annahme der letzten kantonalen
Instanz - nie auf die Unterhaltsbeiträge seitens der Be-
schwerdegegnerin verzichtet habe. Die anwaltlich vertretene
Beschwerdegegnerin habe mit Schreiben vom 8. September 1999
um eine Verzichtserklärung für die Zeit ersucht, "solange
die Parteien zusammenleben". Damit aber gelte als erstellt,
dass auch sie im September 1999 davon ausgegangen sei, die
Unterhaltspflicht bestehe auch nach Aufgabe des Zusammenle-
bens weiter. Willkürlich sei aber auch der Vorhalt, er (der
Beschwerdeführer) habe seine Ansprüche gegenüber der Be-
schwerdegegnerin nie durchgesetzt, zumal die Verjährung erst
2003 eintrete und der Gläubiger nicht verpflichtet sei, den
Anspruch sofort mit voller Härte durchzusetzen.
Das Obergericht hat keineswegs verkannt, dass der
Beschwerdeführer nicht dafür zu gewinnen war, für die Zeit
des Zusammenlebens mit der Beschwerdegegnerin auf die Unter-
haltsbeiträge zu verzichten. Hervorgehoben hat es auch, dass
sich aus dem Wortlaut der Vereinbarung nicht schliessen las-
se, die Unterhaltspflicht entfalle mit der Wiederaufnahme
des gemeinsamen Haushaltes. Entscheidend war für das Oberge-
richt, dass der Beschwerdeführer seine Ansprüche gegenüber
der Beschwerdegegnerin bis nach der erneuten Auflösung des
gemeinsamen Haushaltes im April 2001, also auch nach Ableh-
nung des Verzichts, nicht eingefordert hat und überdies am
14. September 1999 sogar noch Zahlungen für Unterkunft und
Wäschebesorgung an die Beschwerdegegnerin leistete. Ange-
sichts dieses nachträglichen Verhaltens des Beschwerdefüh-
rers (Kramer, Berner Kommentar, N. 28 zu Art. 18 OR) erweist
sich die Schlussfolgerung des Obergerichts nicht als will-
kürlich. Dass ein Gläubiger mit der Eintreibung seiner For-
derung grundsätzlich zuwarten kann und einzig die Verjährung
zu beachten hat, vermag daran ebenso wenig etwas zu ändern,
wie der Umstand, dass kein ausdrücklicher Verzicht des Be-
schwerdeführers vorliegt.
3.- Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet indes der
Beschwerdegegnerin keine Entschädigung für das bundesge-
richtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt
worden ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht
des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 13. März 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: