II. Zivilabteilung 5C.6/2002
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5C.6/2002/bnm
II. Z I V I L A B T E I L U N G
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11. Juni 2002
Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der II. Zivil-
abteilung, Bundesrichter Raselli, Bundesrichterin Nordmann,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer und Gerichts-
schreiber von Roten.
_________
In Sachen
K.________, Österreich, Kläger und Berufungskläger, vertreten
durch Advokat Dr. Bernhard Gelzer, St. Alban-Vorstadt 21,
4052 Basel,
gegen
B.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch
Advokatin Susanne Speiser, Lautengartenstrasse 7, 4052 Basel,
betreffend
Abänderung/Aufhebung einer Unterhaltsersatzrente,
hat sich ergeben:
A.- K.________ und B.________, beide Jahrgang 1935,
heirateten am 24. April 1959 und wurden Eltern dreier Kinder.
Im Juli 1990 erhob der Ehemann die Scheidungsklage. Die Ge-
richte des Kantons Basel-Stadt schieden die Ehe, bezifferten
die Güterrechtsforderung von B.________ auf Fr. 130'000.--
und verpflichteten K.________, seiner Ehefrau indexgebundene
Unterhaltsbeiträge im Sinne von aArt. 151 ZGB von monatlich
Fr. 1'600.-- bis zu seinem Eintritt in das AHV-Alter und von
Fr. 1'200.-- für die Zeit danach zu bezahlen (Urteile vom
3. Juni 1993 und vom 28. April 1995). Die von B.________
eingelegten Bundesrechtsmittel, die gegen die Gutheissung der
Scheidungsklage ihres Ehemannes, hingegen nicht gegen die Re-
gelung der Nebenfolgen der Ehescheidung gerichtet waren,
blieben ohne Erfolg; das Bundesgericht bestätigte das Urteil
des Appellationsgerichts am 22. Februar 1996 (5P.427/1995 und
5C.218/1995).
B.- Mit Abänderungsklage vom 21. Dezember 1998 begehrte
K.________ die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht mit der
Begründung, infolge vorzeitiger Pensionierung ab 1. September
1997 habe sich sein Einkommen praktisch halbiert; seine ge-
schiedene Ehefrau erziele heute zudem ein höheres Einkommen
als im Scheidungsurteil angenommen. Das Bezirksgericht Arles-
heim (Fünfer-Kammer) hiess die Klage für den Zeitraum vom 1.
Januar 1999 bis zum 30. November 2000 gut; mit Wirkung ab
1. Dezember 2000 setzte es den Unterhaltsbeitrag auf monat-
lich Fr. 400.-- herab. Das Obergericht (Fünfer-Kammer) des
Kantons Basel-Landschaft bestätigte das Abänderungsurteil
(Urteile vom 14. November 2000 und vom 30. Oktober 2001).
C.- Vor Bundesgericht erneuert K.________ mit Berufung
den Antrag, seine Unterhaltsverpflichtung ab Dezember 2000
aufzuheben, eventuell herabzusetzen. Er ersucht um unent-
geltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemer-
kungen zur Berufung verzichtet. B.________ schliesst auf
Abweisung der Berufung, soweit überhaupt darauf eingetreten
werden könne; sie ersucht ihrerseits um unentgeltliche
Rechtspflege. Die von K.________ gleichzeitig gegen das
nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat die
II. Zivilabteilung des Bundesgerichts heute abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten werden konnte, und dabei auch dem
prozessualen Antrag, Beschwerde- und Berufungsverfahren zu
vereinigen, nicht entsprochen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Verfassungsrügen - wie hier die Verweigerung des
rechtlichen Gehörs - können mit Berufung nicht erhoben werden
(Art. 43 Abs. 1 OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252). Im Übrigen
sind die Berufungsvoraussetzungen erfüllt (Art. 44 ff. OG),
so dass auf die Berufung eingetreten werden kann. Die Einwän-
de der Beklagten stehen dem nicht entgegen: Praxisgemäss wird
erstens darauf verzichtet, an die fehlende Streitwertangabe
die Nichteintretensfolge zu knüpfen, wenn sich auf Grund der
Eingaben und der kantonalen Akten ohne weiteres feststellen
lässt, dass die notwendige Berufungssumme überschritten wird
(Art. 55 Abs. 1 lit. a OG; BGE 109 II 491 E. 1c/ee S. 493;
120 II 393 E. 2 S. 395); selbst in Anbetracht des eher fort-
geschrittenen Alters der Parteien (beide Jahrgang 1935) über-
steigt der Barwert der noch strittigen unbefristeten Unter-
haltsersatzrente von monatlich Fr. 400.-- oder Fr. 4'800.--
im Jahr offenkundig den gesetzlichen Mindestbetrag von
Fr. 8'000.-- (Art. 46 i.V.m. Art. 36 Abs. 5 OG). Zweitens
nennt der Kläger die Bundesrechtsnorm (scil. aArt. 153 Abs. 2
ZGB) und begründet deren Verletzung nicht einfach mit einer
Wiederholung der Anbringen vor dem Obergericht, was nicht
ausreichte (BGE 84 II 107 E. 1 S. 110), sondern - von einer
Ausnahme abgesehen (E. 2c hiernach) - in Auseinandersetzung
mit den obergerichtlichen Urteilsgründen (vgl. S. 21 ff. Zif-
fer 2 der Berufungsschrift), wie die Praxis dies verlangt
(Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.).
2.- Das Obergericht ist von den im Abänderungsprozess
nach aArt. 153 ZGB geltenden rechtlichen Kriterien ausgegan-
gen: Massgebend bleibt die Art des ursprünglich zuerkannten
und nunmehr abzuändernden Unterhaltsbeitrags, dessen Rechts-
natur bestimmt, wie die Leistungsfähigkeit des Unterhalts-
schuldners zu berechnen ist, und die nacheheliche Unterhalts-
pflicht geht staatlicher Sozialhilfe vor. Die gegenteiligen
Vorbemerkungen des Klägers vermögen keine Überprüfung dieser
- auch von der herrschenden Lehre anerkannten - Rechtsgrund-
sätze zu veranlassen. Die Beklagte verweist darauf zu Recht.
a) Die gesellschaftliche Entwicklung hat - wie der
Kläger richtig darlegt - dazu geführt, die Scheidungsfolgen
immer mehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu ordnen
und immer weniger unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens am
Scheitern der Ehe. Der Reformgesetzgeber von 1998 hat diesem
Wandel in den Anschauungen weitgehend Rechnung zu tragen ver-
sucht, dabei aber entschieden, dass - entsprechend dem Grund-
satz der Nichtrückwirkung - Verfahren auf Abänderung von Un-
terhaltsbeiträgen für einen geschiedenen Ehegatten materiell
dem bisherigen Recht unterstehen (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB;
Botschaft, BBl. 1996 I 1, Ziffer 253.1 S. 170). Es gelten
damit die - hier unstreitig erfüllten - Abänderungsvorausset-
zungen gemäss aArt. 153 Abs. 2 ZGB. Es wird deshalb entgegen
der Annahme des Klägers zu beachten sein (E. 2b sogleich),
dass im abzuändernden Scheidungsurteil eine Unterhaltsersatz-
rente im Sinne von aArt. 151 Abs. 1 ZGB zuerkannt worden ist.
b) Wie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflich-
tigen zu bemessen ist, findet sich nicht auf Verfassungsstufe
geregelt, wie der Kläger offenbar meint, sondern in den mass-
gebenden Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (BGE 123 III 1
E. 3 S. 3 ff.). Bei der Bemessung der Unterhaltsersatzrente
im Sinne von aArt. 151 Abs. 1 ZGB entfällt in knappen finan-
ziellen Verhältnissen der zwanzigprozentige Zuschlag und bil-
det der - um gewisse Kosten (z.B. laufende Steuern, Versiche-
rungsprämien u.a.m.) erweiterte - betreibungsrechtliche Not-
bedarf des Unterhaltsschuldners die Grenze seiner wirtschaft-
lichen Leistungskraft (Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar,
1996, N. 12, letzter Absatz, zu aArt. 151 ZGB i.V.m. N. 5 zu
aArt. 152 ZGB). Die abweichende Ansicht des Klägers ist inso-
weit unbegründet. Steht die Abänderung einer Unterhaltser-
satzrente gemäss aArt. 151 Abs. 1 ZGB in Frage, muss zur Be-
rechnung der verfügbaren Mittel folglich vom sog. erweiterten
Notbedarf des Unterhaltsschuldners ausgegangen werden und
nicht vom erweiterten und um zwanzig Prozent erhöhten Notbe-
darf (für Einzelheiten: E. 4a hiernach).
c) Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung (ELG; SR 831.30) sehen einen Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen vor, wenn die von diesem Gesetz anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 2
Abs. 1); zu diesen anrechenbaren Einnahmen gehören unter an-
derem familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 3c Abs. 1
lit. h ELG). Die herrschende Lehre schliesst daraus, dass der
Scheidungsunterhalt den Ergänzungsleistungen grundsätzlich
vorgeht und deshalb zuerst zu prüfen ist, ob der unterhalts-
pflichtige Ehegatte Beiträge gemäss aArt. 151 f. ZGB zu leis-
ten vermag, bevor der unterhaltsberechtigte Ehegatte auf
einen ihm allenfalls zustehenden Ergänzungsleistungsanspruch
verwiesen werden kann. Der Kläger bringt in rechtlicher Hin-
sicht nichts vor, was eine Überprüfung dieser Auffassung oder
gar ein Abweichen davon nahelegen könnte. Es ist deshalb
nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Gerichte angenommen
haben, staatliche Ergänzungsleistungen seien gegenüber der
nachehelichen Unterhaltspflicht subsidiär und deren Aufhebung
oder Herabsetzung im Abänderungsprozess lasse sich nicht da-
mit rechtfertigen, dass die Bedürfnisse des unterhaltsberech-
tigten Ehegatten durch den Bezug von Ergänzungsleistungen ge-
deckt würden (Hinderling/Steck, Das schweizerische Eheschei-
dungsrecht, 4.A. Zürich 1995, S. 302 f. bei/in Anm. 11b und
11c sowie S. 360 Anm. 6 Abs. 2, mit Nachweisen, auch auf
teilweise abweichende Ansichten; seither gl.M. z.B. Bräm,
Zürcher Kommentar, 1998, N. 94 zu Art. 163 ZGB, und nach der
ELG-Revision von 1997: Kieser, Aspekte einzelner Sozialversi-
cherungen bei der Ehescheidung, AJP 1998 S. 482 ff., S. 488
Ziffer III/2; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
Supplement, Zürich 2000, S. 91 Anm. 242).
3.- Gemäss den bezirksgerichtlichen Feststellungen be-
zieht der Kläger ein monatliches Renteneinkommen (AHV-Rente
und Pension) von Fr. 2'470.--, dem ein Existenzminimum von
Fr. 2'137.80 gegenübersteht (Grundbetrag, Mietzins, Kranken-
kassenprämie und Umweltschutzabonnement). Der Notbedarf des
Klägers wird selbst bei herabgesetzten Unterhaltsleistungen
von monatlich Fr. 400.-- um Fr. 67.80 unterschritten. Dieser
Eingriff in den Notbedarf ist bei knappen finanziellen Ver-
hältnissen nicht geringfügig (immerhin rund Fr. 800.-- im
Jahr) und bedarf der Rechtfertigung. Das Bezirksgericht hat
seine Vorgehensweise insbesondere mit den in Österreich tie-
feren Lebenskosten begründet (E. 3d S. 8). Das Obergericht
ist davon ausgegangen, diese Ausführungen seien zutreffend
(E. 3b S. 6). Der Kläger hält die Berücksichtigung der tiefe-
ren Lebenskosten an seinem Wohnsitz für bundesrechtswidrig,
während die Beklagte darauf beharrt, dass in Österreich die
Lebenskosten um rund 20 % tiefer seien und diesem Umstand bei
der Festsetzung des klägerischen Notbedarfs selbstverständ-
lich Rechnung zu tragen sei.
a) Die Grenze der Leistungskraft des Unterhalts-
pflichtigen (E. 2b hiervor) ist auch im internationalen Ver-
hältnis zu beachten (BGE 123 III 1 E. 3d S. 6). Lebt der Un-
terhaltsschuldner im Ausland, ist bei der Bedarfsberechnung
das allenfalls tiefere oder höhere Niveau der dortigen Le-
benskosten zu berücksichtigen (Bräm, N. 108 zu Art. 163 ZGB).
Diese Berücksichtigung des unterschiedlichen Lebensstandards
in den verschiedenen Staaten erfolgt praxisgemäss über eine
Umrechnung anhand der statistisch erhobenen Verbrauchergeld-
paritäten bzw. internationaler Kaufkraftvergleiche (z.B. für
Kinder im Ausland: Wullschleger, in: Praxiskommentar Schei-
dungsrecht, Basel 2000, N. 14 zu Art. 285 ZGB). Verwendung
finden in der Praxis vorab die Erhebungen internationaler
Grossbanken (z.B. die von der UBS AG veröffentlichte Schrift
"Preise und Löhne rund um die Welt: ein internationaler Kauf-
kraftvergleich", letzte Ausgabe Zürich 2000) oder die Angaben
des Bundesamtes für Statistik, das sich seit 1988 am Programm
für internationale Preisvergleiche beteiligt, erhoben durch
das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (EURO-
STAT) in Zusammenarbeit mit der UNO und der OECD ("Preisni-
veau und Kaufkraftparitäten" für 1998, in: Statistisches
Jahrbuch der Schweiz 2002, hrsg. Bundesamt für Statistik,
109.Jg. Zürich 2002, S. 277 und S. 286 T5.1.3).
b) Gegen die Berücksichtigung der tieferen Lebens-
kosten wendet der Kläger grundsätzlich ein, im Vorfeld der
Umwandlung der deutschen und österreichischen Währung in Euro
habe zeitweise eine Überbewertung des Schweizerfrankens ge-
genüber dem Euro bestanden; auf Grund einer vorübergehenden
Erhöhung des Wechselkurses könne nicht angenommen werden,
dass die Lebensverhältnisse in Deutschland und Österreich auf
Dauer billiger seien als in der Schweiz, und gegenteils würde
die fortschreitende Liberalisierung der Märkte (z.B. Abbau
der Zollgrenzen, Abbau der Handelshindernisse u.a.m.) zu
einer Angleichung der Lebenskosten zwischen Euro-Raum und
Schweiz führen.
Dem Einwand ist zunächst entgegenzuhalten, dass Ver-
brauchergeldparitäten bzw. Kaufkraftvergleiche nicht auf dem
Wechsel- oder Devisenkurs beruhen; Grundlage für die Berech-
nung sind im Inland wie im Ausland erhobene Preise für iden-
tische oder gut vergleichbare Güter verbunden mit einer Ge-
wichtung, um die Einzelpreisrelationen zu einer durchschnitt-
lichen Parität zusammenzufassen (vgl. Statistisches Jahrbuch,
S. 277/278; z.B. für einen Referenzwarenkorb: UBS-Kaufkraft-
vergleich, S. 43). Richtig ist hingegen, dass Verbraucher-
geldparitäten bzw. Kaufkraftvergleiche lediglich angeben, wie
viele inländische Geldeinheiten erforderlich sind, um die
gleichen Gütermengen bestimmter Qualität im Inland zu erwer-
ben, die man im Ausland für eine ausländische Geldeinheit er-
hält (Statistisches Jahrbuch, Glossar "Kaufkraftstandards",
S. 280). Daraus allein lässt sich aber noch nicht erkennen,
ob ein Land teurer oder billiger ist als das andere; hiezu
ist die Verbrauchergeldparität mit dem Wechselkurs zu ver-
binden (notwendig beim Statistischen Jahrbuch, hingegen nicht
beim UBS-Kaufkraftvergleich, der den Wechselkurs einrechnet).
Entgegen der Annahme des Klägers bewirkt die Einfüh-
rung einer einheitlichen Währung nicht zwangsläufig eine An-
gleichung der Preise für Güter und Dienstleistungen. Der
Geldwert in den verschiedenen Ländern wird auf lange Sicht
bzw. auf Dauer unterschiedlich bleiben. Die Begründung dafür
liegt in den unterschiedlichen Rahmenbedingungen der ver-
schiedenen Wirtschaftsregionen, die nicht kurzfristig wegfal-
len (z.B. Produktivität) und teilweise bestehen bzw. unverän-
derlich bleiben werden (z.B. Unterschiede betreffend das na-
türliche und/oder politische Klima, Produktionsfaktoren, Ein-
kommen und Präferenzen der Kunden, Markt- und Produktions-
strukturen, Rohstoffabhängigkeit u.a.m.); es wird denn auch
angenommen, dass die einzelnen Länder auf äussere Ereignisse
durch eine unterschiedliche Preispolitik reagieren müssten
(vgl. dazu Jaeger, Der Euro aus volkswirtschaftlicher Sicht,
Der Schweizer Treuhänder, ST 1998 S. 1201 ff.).
c) Insgesamt erscheint es nicht als bundesrechtswid-
rig, die tieferen Lebenskosten am Wohnsitz des Klägers in
Österreich bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen.
Weder das Obergericht noch das Bezirksgericht haben
ihren Kaufkraftvergleich mit konkreten Zahlen belegt. Das
Bundesgericht kann dies hier nachtragen, zumal sich die Be-
klagte in ihrer Eingabe vom 3. August 2001 ausdrücklich auf
den erwähnten UBS-Kaufkraftvergleich berufen hat (Art. 64
Abs. 2 OG). Für einen nach überwiegend europäischen Konsum-
gewohnheiten gewichteten Gesamtwarenkorb (ohne Miete) sind in
Wien Fr. 2'206.-- und in Zürich Fr. 2'735.-- auszulegen (UBS-
Kaufkraftvergleich, S. 13), was einem gegenüber Zürich um
knapp zwanzig Prozent tieferen Preisniveau in Wien entspricht
(UBS-Kaufkraftvergleich, Gesamtübersicht auf S. 6 Spalte 1:
Zürich 100; Wien 80.7).
Die auf Grossstädte gerechnete Erhebung kann verwen-
det werden; der Kläger lebt zwar in einer vorarlbergischen
Provinz, doch handelt es sich um den grenznahen Raum, so dass
von mit der Hauptstadt vergleichbar hohen Lebenskosten ausge-
gangen werden darf. Der Einschlag von zwanzig Prozent ist nur
auf dem Grundbetrag zu rechnen, da für Miete, Krankenkassen-
prämien und Umweltschutzabonnement bereits die nach einem be-
stimmtem Wechselkurs umgerechneten, tatsächlichen Kosten ein-
gesetzt worden sind (vgl. aber E. 4b hiernach). Die wegen der
tieferen Lebenshaltungskosten in Österreich zusätzlich ver-
fügbaren Mittel betragen aufgerundet Fr. 210.-- pro Monat (20
% vom Grundbetrag: Fr. 1'050.--). Es liegt kein Eingriff in
den Notbedarf des Klägers vor. Es verbleiben ihm nach Abzug
der einleitend genannten Fr. 70.-- (Fr. 67.80) noch monatlich
Fr. 140.-- an verfügbaren Mitteln.
4.- Das Bezirksgericht konnte in den Notbedarf des Klä-
gers die laufenden Steuern auf das Renteneinkommen nicht ein-
beziehen, da diese Angaben offenbar nicht erhältlich waren.
Vor Obergericht hat der Kläger behauptet und belegt, dass er
in Österreich einer monatlichen Einkommenssteuer von rund
Fr. 300.-- unterliegt; die Beklagte anerkennt diese Steuer-
last im Betrag von Fr. 250.--. Aus mehreren Gründen ist das
Obergericht davon ausgegangen, die Steuerlast sei nicht zu
berücksichtigen. Der Kläger bezeichnet dies als bundesrechts-
widrig. Die Beklagte ist offenbar der selben Ansicht, zumal
sie die Steuerlast in ihre Rechnung ausdrücklich einbezieht.
a) Im Grundsatz ist unbestritten, dass zur Berech-
nung des familienrechtlichen Notbedarfs das betreibungsrecht-
liche Existenzminimum um die laufende Steuerlast zu erweitern
ist (E. 2b hiervor). Das Obergericht hat angenommen, bei
einer Unterdeckung auf Seiten der Unterhaltsberechtigten
seien die vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten Steuern
"praxisgemäss" nicht zu berücksichtigen (E. 3b S. 6).
aa) Reichen die Mittel nicht aus, muss dem Unter-
haltsschuldner nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge-
richts zu aArt. 151 Abs. 1 ZGB in jedem Fall sein erweiterter
Notbedarf erhalten bleiben; damit soll verhindert werden,
dass beide Parteien Sozialfürsorge beziehen müssen, und dem
Unterhaltsschuldner auch ein gewisser Anreiz verbleiben, sei-
ne Erwerbstätigkeit zu erhalten bzw. zu steigern (Lüchinger/
Geiser, N. 12, letzter Absatz, zu aArt. 151 ZGB, mit Nachweis
der Rechtsprechung und teilweise auch kritischer Stellungnah-
men im Schrifttum). Die Bedenken gegen diese Praxis beziehen
sich insbesondere auf die damit verbundene Bevorzugung gewis-
ser Gläubiger - vor allem des Fiskus - gegenüber dem Unter-
haltsberechtigten (vgl. etwa Hausheer/Spycher, Handbuch des
Unterhaltsrechts, Bern 1997, S. 59 f. N. 01.81). Trotzdem hat
das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass
dem Unterhaltsschuldner gemäss aArt. 151 Abs. 1 ZGB grund-
sätzlich der erweiterte Notbedarf ("son minimum vital au sens
large" bzw. "élargi") zu belassen ist und er sich nicht mit
dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu begnügen hat
(z.B. Urteile 5C.147/1996 vom 19. September 1996, E. 2a,
5C.107/1998 vom 8. Juni 1998, E. 3d, und 5C.38/2000 vom
4. Mai 2000, E. 2b), und zwar auch in Abänderungsprozessen
nach der ZGB-Revision von 1998/2000 (Urteil 5C.142/2001 vom
5. Oktober 2001, E. 3b).
bb) Das Obergericht stützt seine gegenteilige Auf-
fassung offenbar auf die neuere Rechtsprechung im Bereich des
Kindesunterhalts (BGE 126 III 353 E. 1a/aa S. 356; 127 III 68
E. 2c S. 70), die auf den nachehelichen Unterhalt gemäss
Art. 125 ZGB übertragen worden ist (BGE 127 III 289 E. 2a/bb
S. 292). Danach darf die Steuerlast in Mangelfällen nicht be-
rücksichtigt werden. Diesen neuen Entscheiden des Bundesge-
richts ist Kritik erwachsen; nebst steuerrechtlichen Vorbe-
halten und Praktikabilitätsüberlegungen wird nunmehr einge-
wendet, die strikte Nichtanrechnung der laufenden Steuern
könne letztlich zu einem (an sich unzulässigen) Eingriff in
das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners sowie unter Um-
ständen gleichzeitig zu einer Ungleichbehandlung von Unter-
haltsgläubiger und -schuldner führen (Hausheer/Spycher, Un-
terhalt nach neuem Scheidungsrecht, Ergänzungsband zum Hand-
buch des Unterhaltsrechts, Bern 2001, N. 05.91 S. 65; für
weitere kritische Stellungnahmen: Bähler, Unterhalt bei Tren-
nung und direkte Steuern, ZBJV 138/2002 S. 16 ff., S. 24 f.;
Cadosch, Die Berücksichtigung der Steuerlast des Pflichtigen
bei der Festsetzung von (Kinder-)Unterhaltsbeiträgen, ZBJV
137/2001 S. 145 ff.; Ramseier, Konflikt in der Familie:
Harmonie in der Besteuerung?, FamPra 2001 S. 500 ff.).
cc) Ohne auf diese Kritik abschliessend einzugehen,
rechtfertigt sich eine Übertragung der jüngsten, zu Art. 125
ZGB ergangenen Rechtsprechung auf aArt. 151 Abs. 1 ZGB nicht,
würde doch dadurch die (gefestigte) Rechtsprechung dazu rück-
wirkend geändert. Dagegen sprechen gewichtige Gründe der
Rechtssicherheit (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: z.B. BGE 127
III 100 E. 2c/aa S. 104; 126 III 315 E. 4c/bb S. 318). Eine
gleichsam rückwirkende Änderung der Gerichtspraxis würde
einer Vielzahl rechtskräftiger Urteile die nach bisherigem
Recht massgebende Grundlage entziehen; eine derartige Ände-
rung der Rechtslage könnte gegebenenfalls allein schon einen
Abänderungsprozess rechtfertigen, sofern sie eine dauernde
und erhebliche Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Unter-
haltsschuldners zur Folge hätte (vgl. zu dieser Möglichkeit:
z.B. Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1999, N. 8
Abs. 2 zu Art. 179 ZGB; Egger, Zürcher Kommentar, 1943, N. 5
zu aArt. 320 ZGB). Die monatliche Steuerlast darf im Rahmen
von aArt. 151 Abs. 1 ZGB nicht unberücksichtigt bleiben.
b) Das Obergericht hat den auf Fr. 400.-- herabge-
setzten Unterhaltsbeitrag für gerechtfertigt gehalten, selbst
wenn die geltend gemachte Steuerlast einbezogen werden müss-
te. Es ist in einer Zweitbegründung zu einer "Neuberechnung"
des Notbedarfs geschritten (E. 3b S. 7):
aa) Vorweg hat das Obergericht erneut auf die tie-
feren Lebenskosten in Österreich verwiesen, ohne seine An-
nahme zahlenmässig zu untermauern. Eine Kürzung gestützt
darauf ist zulässig und nach dem Gesagten noch im Umfang von
Fr. 140.-- möglich (E. 3 hiervor).
bb) Das Obergericht hat dem Kläger sodann den An-
spruch auf ein Umweltschutzabonnement aberkannt, da er nicht
mehr erwerbstätig und folglich nicht mehr zwingend auf öf-
fentliche Verkehrsmittel angewiesen sei. Entgegen der kläge-
rischen Darstellung kann die Vorgehensweise nicht beanstandet
werden. Die Abonnementskosten für öffentliche Verkehrsmittel
gehören zu den unumgänglichen Berufsauslagen, die der vorzei-
tig pensionierte Kläger nicht mehr beanspruchen kann. Seine
Reisen fallen unter "Kulturelles" und sind im monatlichen
Grundbetrag enthalten (vgl. etwa die Richtlinien, in: BlSchK
65/2001 S. 14 ff.). Die eingesetzten Fr. 70.-- für das Um-
weltschutzabonnement durften somit gestrichen werden.
cc) Schliesslich hat das Obergericht die Mietkosten
von monatlich Fr. 830.-- für zwei Zimmer in einem Haus mit
sieben Zimmern als (eindeutig) zu hoch bezeichnet und dem
Kläger zugemutet, entweder den Mietzins mit seiner Vermiete-
rin neu zu verhandeln oder sich eine billigere Wohngelegen-
heit zu suchen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
aus dem Jahre 1997 sollten die Mietkosten für eine alleinste-
hende Person Fr. 1'000.-- nicht wesentlich überschreiten (Ur-
teile 5C.99/1997 vom 24. Juni 1997, E. 4b, und 5C.39/1997 vom
21. April 1997, E. 4b). Dieser Maximalbetrag findet seine
Grundlage im (damaligen) Ergänzungsleistungsrecht. Heute
(Stand: 14. November 2000) belaufen sich die Höchstbeträge
für Alleinstehende auf Fr. 13'200.-- (Art. 2 lit. a der Ver-
ordnung 01 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur
AHV/IV, SR 831.307). Der monatliche Maximalbetrag für Miete
von Fr. 1'100.-- ist wiederum in Beziehung zu setzen mit den
tieferen Lebenskosten in Österreich. Der internationale Kauf-
kraftvergleich gibt einen Anhaltspunkt für das durchschnitt-
liche Mietpreisniveau (monatliche Bruttomieten) einer Mehr-
heit der einheimischen Haushaltungen; für Zürich bzw. Wien
betragen ortsübliche mittlere Mietpreise Fr. 1'280.-- bzw.
Fr. 960.-- (S. 17), was tieferen Mietpreisen in Österreich
von rund einem Viertel entspricht (Zürich 100; Wien 75). Die
im Existenzminimum zu berücksichtigenden angemessenen Miet-
kosten belaufen sich auf maximal Fr. 825.-- (75 % von
Fr. 1'100.--) und entsprechen in etwa den tatsächlich geltend
gemachten Kosten von Fr. 830.--. Die abweichende Berechnung
der Beklagten wird durch nichts belegt. Unter diesen Umstän-
den kann der monatliche Mietzins nicht als (eindeutig) zu
hoch bezeichnet werden und ist dem Kläger nicht zumutbar,
sich eine preiswertere Wohnung zu besorgen.
c) Nach der offenbar unbestrittenen Bestätigung des
Finanzamtes Feldkirch beträgt die monatliche Einkommenssteuer
umgerechnet ca. Fr. 300.--; diesen Betrag scheint auch das
Obergericht seiner rechtlichen Beurteilung implizit zugrunde
gelegt zu haben (vgl. E. 3b S. 6). Davon können auf Grund der
strengen, aber nicht bundesrechtswidrigen Bemessungsmethode
des Obergerichts Fr. 210.-- (E. 4b/aa und bb soeben) als ge-
deckt betrachtet werden, während im Umfang von Fr. 90.-- pro
Monat in das Existenzminimum eingegriffen wird.
5.- Das Bezirksgericht hatte im Notbedarf des Klägers
Krankenkassenprämien von Fr. 187.80 pro Monat eingesetzt. Vor
Obergericht behauptete und belegte der Kläger um Fr. 37.--
höhere Prämien. Das Obergericht hat eine Berücksichtigung der
höheren Krankenkassenprämien abgelehnt, weil bei der Abände-
rung von Unterhaltsbeiträgen nur wesentliche Veränderungen
der wirtschaftlichen Verhältnisse zu beachten seien (E. 3b
S. 6). Der Kläger wendet dagegen ein, wenn einmal feststehe,
dass wesentliche Veränderungen der Verhältnisse stattgefunden
hätten, seien alle Positionen neu in die Berechnungen aufzu-
nehmen und es gehe nicht an, einzelne Positionen wie bei-
spielsweise die Erhöhung der Krankenkassenprämien aus den
Berechnungen auszulassen mit der Begründung, diese einzelne
Position sei nicht wesentlich für eine Änderung des Unter-
haltsbeitrags. Der Einwand ist berechtigt:
Wie der Abänderungsprozess durchzuführen ist, wird
im bezirksgerichtlichen Urteil zutreffend beschrieben; darauf
kann hier verwiesen werden (E. 3a S. 5 f. und E. 3d S. 8). In
einem ersten Schritt ist das Vorliegen eines Abänderungsgrun-
des zu prüfen, der hier unangefochten in der Verschlechterung
der wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten des Klägers zu-
folge vorzeitiger Pensionierung bestanden hat. In einem zwei-
ten Schritt hat die Herabsetzung der Unterhaltsersatzrente zu
erfolgen, und zwar grundsätzlich in dem Umfang, in dem sich
hier die Leistungsfähigkeit des Klägers vermindert hat, aus-
ser eine bloss verhältnismässig herabgesetzte Unterhaltser-
satzrente übersteige noch immer die Leistungsfähigkeit des
Klägers; denn die Leistungsfähigkeit begrenzt die Unterhalts-
pflicht und ist nach den für die abzuändernde Scheidungsrente
massgebenden Kriterien zu berechnen (vgl. E. 2b hiervor). In
dieser zweiten Phase des Abänderungsprozesses stellt sich die
Frage nach wesentlichen Veränderungen - wie der Kläger zu-
treffend hervorhebt - nicht mehr. Die Berücksichtigung von
Krankenkassenprämien im Notbedarf könnte deshalb nur verwei-
gert werden, wenn sie unangemessen hoch wären bzw. für den
überobligatorischen und damit freiwilligen Teil einer Kran-
kenversicherung geleistet würden (z.B. die Richtlinien, in:
BlSchK 65/2001 S. 15).
Nach der offenbar unbestrittenen Bestätigung der
Vorarlbergischen Gebietskrankenkasse beträgt die monatliche
Prämie umgerechnet ca. Fr. 225.-- und ist damit um Fr. 37.--
höher als im Notbedarf berücksichtigt (Fr. 187.80); diesen
Betrag scheint auch das Obergericht seiner rechtlichen Beur-
teilung implizit zugrunde gelegt zu haben (vgl. E. 3b S. 6).
Er wird von der Beklagten grundsätzlich und im Betrag von
Fr. 219.30 anerkannt. Eine monatliche Prämie von Fr. 225.--
für einen Versicherten mit Jahrgang 1935 kann im Sinne einer
Erfahrungstatsache nicht als unangemessen hoch betrachtet
werden und wäre vollumfänglich im Notbedarf des Klägers zu
berücksichtigen gewesen. Das Obergericht hat teilweise gegen-
teilig entschieden und damit im Umfang der Prämienerhöhung
von Fr. 37.-- pro Monat in das Existenzminimum des Klägers
eingegriffen.
6.- Aus den dargelegten Gründen bewirkt die Nichtberück-
sichtigung der Steuerlast und der vollen Krankenkassenprämie
einen unzulässigen Eingriff in den Notbedarf des Klägers im
Umfang von rund Fr. 127.-- (exakt: Fr. 124.80; vgl. E. 3-5
hiervor), wenn die monatliche Unterhaltsersatzrente lediglich
auf Fr. 400.-- herabgesetzt wird. Die Berechnung des Notbe-
darfs zeigt denn auch folgendes Ergebnis:
Existenzminimum (E. 3) ..................... Fr. 2'137.80
./. 20 % auf dem Grundbetrag (E. 3c) ....... - Fr. 210.--
Laufende Steuerlast (E. 4a) ................ + Fr. 300.--
./. Umweltschutzabonnement (E. 4b/bb) ...... - Fr. 70.--
Höhere Krankenkassenprämien (E. 5) ......... + Fr. 37.--
___________________________________________________________
Erweiterter Notbedarf des Klägers ........... Fr. 2'194.80
Bei einem Renteneinkommen von Fr. 2'470.-- verblei-
ben dem Kläger noch Fr. 275.20 an frei verfügbaren Mitteln.
Dieser Betrag ist auf Fr. 250.-- abzurunden, weil die in
Schweizerfranken umgerechneten Beträge Wechselkursschwankun-
gen unterliegen können und weil zu Lasten des Klägers die
tieferen Lebenskosten in Österreich berücksichtigt werden
müssen, deren Ermittlung pauschalisiert und deshalb mit einer
gewissen Unschärfe behaftet ist; die Leistungskraft im inter-
nationalen Verhältnis kann nicht nach einer zu strengen Rege-
lung festgesetzt werden. Insgesamt rechfertigt es sich, die
Unterhaltsersatzrente im Sinne von aArt. 151 Abs. 1 ZGB zu-
sätzlich um Fr. 150.-- herabzusetzen und neu auf Fr. 250.--
pro Monat festzulegen. Mit diesem Unterhaltsbeitrag und dem
ihr zustehenden Renteneinkommen bleibt die Beklagte knapp
unter ihrem Existenzminimum.
7.- Der Kläger obsiegt bei diesem Verfahrensausgang vor
Bundesgericht zu drei Achteln, so dass Gerichtskosten und
Parteientschädigung dementsprechend verhältnismässig zu ver-
legen sind (Art. 156 Abs. 3 und Art. 159 Abs. 3 OG). Beiden
Parteien kann die unentgeltliche Rechtspflege ohne weiteres
bewilligt werden (Art. 152 OG). Die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen für das kantonale Verfahren wird das Obergericht
neu zu bestimmen haben (Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit
darauf einzutreten ist; das Urteil des Obergerichts (Fünfer-
Kammer) des Kantons Basel-Landschaft vom 30. Oktober 2001
wird aufgehoben und in Dispositiv-Ziffer I/3 wie folgt
geändert:
"Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers gemäss
Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 3. Juni
1993 wird in Abänderung dieses Urteils mit Wirkung
ab 1. Dezember 2000 auf monatlich Fr. 250.-- herab-
gesetzt."
2.- Den Gesuchen beider Parteien um unentgeltliche
Rechtspflege wird entsprochen. Es werden Advokat Dr. Bernhard
Gelzer, St. Alban-Vorstadt 21, 4052 Basel, als amtlicher Ver-
treter des Klägers und Advokatin Susanne Speiser, Lautengar-
tenstrasse 7, 4052 Basel, als amtliche Vertreterin der
Beklagten bestellt.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird zu fünf
Achteln dem Kläger und zu drei Achteln der Beklagten aufer-
legt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4.- Den amtlichen Vertretern der Parteien wird aus der
Bundesgerichtskasse ein Honorar von je Fr. 1'500.-- ausge-
richtet.
5.- Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und
Entschädigung für das kantonale Verfahren an das Obergericht
zurückgewiesen.
6.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht
(Fünfer-Kammer) des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mit-
geteilt.
_______________
Lausanne, 11. Juni 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: