II. Zivilabteilung 5C.1a/2002
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5C.1/2002/GYW/min
II. Z I V I L A B T E I L U N G
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Beschluss vom 20. Februar 2002
Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der II. Zivil-
abteilung, Bundesrichterin Escher, Ersatzrichter Zünd und Ge-
richtsschreiber Gysel.
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In Sachen
A.________, Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Kuster, Bahnhofstrasse 24,
Postfach 4764, 8022 Zürich,
gegen
B.________, Kläger und Berufungsbeklagten,
betreffend
Kollokation
(Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das bundesgerichtliche Verfahren),
hat das Bundesgericht
nach Einsicht in die Eingabe vom 17. Dezember 2001, mit der
die in Vaduz domizilierte A.________ gegen das Urteil des Oberge-
richts (Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug vom 6. November
2001 eidgenössische Berufung erhebt, verbunden mit dem Begehren,
ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren,
in Erwägung,
dass das Konkursamt X.________ in der konkursamtlichen Li-
quidation des Nachlasses von C.________, gestorben am 23. August
1990, unter anderem eine Forderung der A.________ aus Darlehen in
der Höhe von Fr. 4'184'963.70 und eine Forderung von B.________
aus Rückkaufsverpflichtung für Aktien in der Höhe von
Fr. 1'628'273.95 in den Kollokationsplan aufgenommen hat,
dass das Obergericht mit dem angefochtenen Urteil eine Kol-
lokationsklage B.________s gegen die A.________ gutgeheissen hat,
mit der Feststellung, die Forderung der Beklagten bestehe nicht,
dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach
Art. 152 OG auf natürliche Personen zugeschnitten ist, die be-
dürftig sind und deren Rechtsbegehren nicht als aussichtslos er-
scheint, während für juristische Personen ein solcher Anspruch
grundsätzlich nicht besteht (BGE 119 Ia 337 E. 4b S. 339 mit
Hinweisen),
dass das Bundesgericht in früheren Entscheiden erwogen hat,
eine Ausnahme könnte sich allenfalls dann rechtfertigen, wenn das
einzige Aktivum der juristischen Person im Streit liege und neben
der juristischen Person auch die wirtschaftlich Beteiligten
mittellos seien (BGE 119 Ia 337 E. 4c und 4e S. 340; vgl. auch
BGE 126 V 42 E. 4 S. 47),
dass die Beklagte geltend macht, bei der von ihr zur Kollo-
kation angemeldeten Darlehensforderung gegen den Nachlass von
C.________ handle es sich um ihr einziges Aktivum,
dass sie ferner vorbringt, angesichts einer zu erwartenden
Konkursdividende von 18 % sei ausgewiesen, dass der Nachlass, der
gemäss Kollokationsplan an ihr, der Beklagten, berechtigt sein
solle, mittellos sei,
dass das Bundesgericht im Falle einer liechtensteinischen
Stiftung, deren sämtliche Guthaben mit Arrest belegt waren, einen
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ablehnte, weil die Organe
der Stiftung oder eine indirekt interessierte Bank den verlangten
Kostenvorschuss aufbringen könnten (Urteil vom 27. Oktober 1993
[5P.357/1993]),
dass der Begriff des "wirtschaftlich Beteiligten" wie im
deutschen Zivilprozessrecht, auf das in BGE 119 Ia 337 (E. 4c
S. 340) verwiesen wird, weit zu verstehen ist und alle am Ausgang
des Rechtsstreits wirtschaftlich Interessierten, namentlich neben
Gesellschaftern auch Organe der juristischen Person oder Gläubi-
ger, erfasst (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivil-
prozessordnung, 59. Auflage, München 2001, N. 14 zu § 116 ZPO),
dass der vorliegende Streit offensichtlich nicht im Interesse
des Inhabers der Gründerrechte, sondern weiterer Beteiligter (Be-
günstigte der Anstalt oder Gläubiger) geführt wird,
dass die Beklagte nicht offengelegt hat, wer diese indirekt
interessierten Personen sind,
dass unter solchen Umständen die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege von vornherein ausgeschlossen ist,
dass der Streitwert, für den die zu erwartende Konkurs-
dividende massgebend ist (BGE 81 III 73 E. 2 S. 76), nach dem
angefochtenen Urteil Fr. 785'827.90 beträgt,
b e s c h l o s s e n :
1.- Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2.- Der Beklagten wird mit separatem Formular eine Frist von
zwanzig Tagen angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 16'000.--
zu leisten, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die Berufung
nicht eingetreten würde.
3.- Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich mitge-
teilt.
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Lausanne, 20. Februar 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: