Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.135/2002
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5C.135/2002 /bnm

Urteil vom 2. Juli 2002
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Bianchi, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schneeberger.

A. ________ (Ehefrau),
Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Fürsprech Dr. Peter Boner,
Wengistrasse 42, 4500 Solothurn,

gegen

B.________ (Ehemann),
Kläger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Fürsprech Dr. Max Flückiger,
Bielstrasse 12, Postfach 447, 4502 Solothurn.

Abänderung des Ehescheidungsurteils,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts (Zivilkammer) des Kantons
Solothurn vom 2./25. April 2002.

Sachverhalt:

A.
Am 10. November 1994 schlossen A.________ (Ehefrau) und B.________ (Ehemann)
im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine gerichtlich genehmigte Konvention ab,
nach welcher der Ehemann verpflichtet war, der Ehefrau eine auf aArt. 151
Abs. 1 ZGB gestützte und indexierte Monatsrente von Fr. 840.-- und von Fr.
900.-- bei Wegfall der Kinderunterhaltspflicht zu bezahlen.

B.
Ende Mai 2000 erhob B.________ gegen A.________ Abänderungsklage, mit dem
Antrag, die Rentenpflicht sei wegen eines stabilen Konkubinats der Beklagten
aufzuheben. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern wies die Klage mit Urteil vom
29. März 2001 ab. Es kam zum Schluss, der Kläger habe nicht beweisen können,
dass das Konkubinat im Zeitpunkt der Einreichung der Abänderungsklage noch
gelebt worden sei.

Auf Appellation des Klägers hiess das Obergericht des Kantons Solothurn mit
Urteil vom 2./25. April 2002 die Klage gut und hob die Rentenpflicht des
Klägers mit Wirkung ab dem 1. Juni 2000 auf.

C.
Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des
Obergerichts sei aufzuheben. Sie verlangt sinngemäss, die Klage sei
abzuweisen; eventuell seien die Unterhaltsbeiträge nach richterlichem
Ermessen neu festzusetzen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.

Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Obergericht hat auf
Gegenbemerkungen verzichtet und schliesst unter Hinweis auf die
Urteilsbegründung und die Akten auf Abweisung der Berufung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB erfolgt die Abänderung eines vor dem 1. Januar
2000 gefällten Scheidungsurteils nach den Vorschriften des alten Rechts,
mithin nach aArt. 153 ZGB. Dem Eintreten auf die Berufung steht bei einer
strittigen Rente von Fr. 840.--, beziehungsweise Fr. 900.-- nichts entgegen
(Art. 36 Abs. 4 und 5 sowie Art. 46 OG; BGE 95 II 68 E. 2d S. 75; 69 II 148
E. 1 f. S. 149).

2.
Das Obergericht stellt in tatsächlicher Hinsicht fest, die Beziehung der
Beklagten und ihrem neuen Lebenspartner sei anfänglich für eine gewisse Zeit
intim gewesen; geraume Zeit später hätten die Partner getrennte Schlafzimmer
bezogen. Ihre Beziehung sei trotzdem eine eheähnliche Gemeinschaft geblieben.
So habe die Beklagte im Haus ihres Partners ein Pferd eingestellt und dieses
zusammen mit denen ihres Partners versorgt. Weiter habe sie dessen Haushalt
besorgt und dessen Sohn bis zu seinem Tod gepflegt; auch die Mutter des
Partners habe sie während geraumer Zeit gepflegt. Das Ausbleiben des
Intimverkehrs habe an der inneren Verbundenheit und der Bereitschaft der
Partner nichts geändert, sich gegenseitig zu helfen und zu unterstützen.
Dafür spreche nicht nur, dass die Beklagte in der Todesanzeige des Sohnes des
Lebenspartners erwähnt worden sei, sondern auch, dass die befragten Kinder
der Parteien und der (zweite) Sohn des Partners bestätigt hätten, dass eine
Zweck- und Wohngemeinschaft mit bloss einer einzigen, bis Ende Februar 2002
gemeinsam benutzten Küche bestanden habe. Die Beklagte habe die
Wohngelegenheit für sich und ihre Kinder nicht entschädigt, und ihr Partner
habe meistens die Lebensmittel für den gemeinsamen Haushalt eingekauft. Der
Partner habe die Beklagte verschiedentlich auch finanziell unterstützt. In
dieser Hinsicht hätten beide voneinander profitiert. An die Stelle einer
Liebesbeziehung sei eine Schicksalsgemeinschaft getreten. Die Beklagte habe
nicht beweisen können, dass sie nicht in einem stabilen Konkubinat gelebt
habe (E. 5 f. S. 6 bis 8). Dass die Beklagte kurz vor der obergerichtlichen
Verhandlung per 1. März 2002 aus dem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Partner
ausgezogen sei und in X.________ eine Wohnung bezogen haben wolle, vermöge am
Ergebnis nichts zu ändern. Massgebend sei nämlich der Zeitpunkt der
Klageeinleitung Ende Mai 2000. In jener Zeit habe ein qualifiziertes
Konkubinat bestanden. Die Zeugenaussagen und Belege, welche den Auszug aus
der gemeinsamen Wohnung und den Umfang der Erwerbstätigkeit in Bettlach
nachweisen sollen, seien widersprüchlich; für die behauptete Miete liege kein
Mietvertrag vor. Das Verhalten der Beklagten verdiene keinen Rechtsschutz,
sei doch das Motiv für die Trennung einige Tage vor der obergerichtlichen
Hauptverhandlung bloss der drohende Rentenverlust gewesen (E. 8 S. 9 f.). Da
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf das qualifizierte Konkubinat
aArt. 153 Abs.1 ZGB über den Untergang der Rente im Fall der
Wiederverheiratung analog angewendet werde, sei vorliegend der Rentenanspruch
der Beklagten erloschen; diese halte rechtsmissbräuchlich daran fest (E. 3
und 7 S. 5 und 9 des angefochtenen Urteils). Die Beklagte erblickt in dieser
Urteilsbegründung eine mehrfache Verletzung von Bundesrecht.

2.1 Gemäss aArt. 153 Abs. 1 ZGB hört die Pflicht zur Entrichtung einer durch
Urteil oder Vereinbarung festgesetzten Unterhaltsrente auf, wenn der
berechtigte Ehegatte sich wieder verheiratet. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist eine Scheidungsrente in analoger Anwendung dieser
Bestimmung auch aufzuheben, wenn der Rentenberechtigte in einem gefestigten
Konkubinat lebt, aus dem er ähnliche Vorteile zieht, wie sie ihm eine Ehe
bieten würde, so dass anzunehmen ist, der neue Partner leiste ihm Beistand
und Unterstützung, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von einem Ehegatten verlangt.
Das Bundesgericht hat daher eine Tatsachenvermutung in dem Sinne aufgestellt,
dass bei einem Konkubinat, das im Zeitpunkt der Einleitung der Abändungsklage
bereits fünf Jahre gedauert hat, grundsätzlich von einer
Schicksalsgemeinschaft auszugehen ist, die mit einer Ehe verglichen werden
darf. Der Abänderungskläger muss nur die entsprechende Dauer des Konkubinats
nachweisen. Hingegen hat die unterhaltsberechtigte Beklagte zu beweisen, dass
die Konkubinatspartner einander nicht ähnlich wie Ehegatten Beistand und
Unterstützung geleistet haben oder dass trotz des qualifizierten Konkubinats
besondere und ernsthafte Gründe bestehen, die Scheidungsrente weiterhin zu
beanspruchen (BGE 124 III 52 E. 2a/aa S. 54; 118 II 235 E. 3a S. 237 f.; 116
II 394 E. 2a S. 395; 114 II 295 E. 1c S. 298 f.).
2.2 Im vorliegenden Fall steht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG), dass die
Konkubinatspartner am 1. April 1995 zusammengezogen sind und dass der Kläger
seine Abänderungsklage Ende Mai 2000 eingereicht hat. Demnach hat das
Obergericht ohne Verletzung von Bundesrecht der Beklagten die Beweislast
dafür auferlegt, dass kein qualifiziertes Konkubinat besteht und dass sie
noch immer Anspruch auf Unterhaltsbeiträge hat.

2.3 Die Beklagte schildert und würdigt die Vorfälle in verschiedener Hinsicht
anders als das Obergericht. Sie betont ferner ihre finanziellen Vorteile beim
Einzug in das Haus ihres Partners und macht weiter im Ergebnis geltend, sie
habe nur im finanziellen Interesse ihrer Rumpffamilie gehandelt und den
Wiedereinstieg in das Erwerbsleben erst gesucht, als die Pflegearbeit für den
Sohn und die Mutter des Lebenspartners weggefallen war. Schliesslich will sie
den Umstand anders gewürdigt wissen, dass sie schon im Haus ihres Partners
von diesem getrennt gelebt habe.

Mit all dem bleibt sie erfolglos: Das Bundesgericht ist im
Berufungsverfahren, von hier nicht geltend gemachten Ausnahmen abgesehen, an
die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz
gebunden (Art. 55 Abs. 1 lit. d, Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG). Die Beklagte
ist deshalb mit der geschilderten Kritik am Sachverhalt und an der
obergerichtlichen Beweiswürdigung nicht zu hören (BGE 125 III 78 E. 3a S. 79;
122 III 219 E. 3c S. 223 unten).

2.4 Die Beklagte macht geltend, sie habe schon früher und aus anderen Gründen
von ihrem Partner wegziehen wollen und die Vorinstanz würdige die Gründe für
ihren Umzug nach X.________, das Fehlen eines Arbeitsvertrages für die
kürzlich aufgenommene Nebenbeschäftigung, deren zeitlichen Umfang und die
Bemessung des Lohnes falsch. Damit dringt sie ebenfalls nicht durch: Zum
einen übt sie wiederum unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung der
Vorinstanz. Zum anderen bringt sie nichts gegen die Rechtsmeinung des
Obergerichts vor (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749), die
Bemühungen der Beklagten, sich von ihrem Partner zu trennen und wieder in das
Erwerbsleben einzusteigen, hätten bloss darauf abgezielt (Art. 2 Abs. 2 ZGB),
den drohenden Rentenverlust zu vermeiden, und seien zu spät, nämlich nach
Einleitung des Abänderungsverfahrens erfolgt.

2.5 In rechtlicher Hinsicht stellt die Beklagte das Bestehen eines
qualifizierten Konkubinats damit in Abrede, die sexuelle Beziehung zwischen
ihr und dem Lebenspartner sei längst erloschen.

Das Bundesgericht hat zwar für eine analoge Anwendung von aArt. 153 Abs. 1
ZGB in seiner Rechtsprechung stets eine eheähnliche Beziehung verlangt, was
das Begründen einer Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft voraussetzt (BGE 124
III 52 E. 2a/bb S. 54 f.; 118 II 235 E. 3b S. 238; 116 II 394 E. 2c S. 396;
114 II 295 E. 1b S. 298; 109 II 188 E. 1 S. 190). Es hat in seinen
Entscheiden aber einem Konkubinat nie bloss deswegen die erforderliche
Qualität aberkannt, weil die gegenseitige sexuelle Anziehung nachgelassen
hat. Es hat vielmehr betont, es müssten die konkreten Umstände des
Einzelfalles berücksichtigt und sämtliche massgeblichen Faktoren gewürdigt
werden (BGE 118 II 235 E. 3b a.E. S. 238; 116 II 394 E. 2c S. 396 unten).

Nach den vom Obergericht dargelegten und gewürdigten Vorfällen steht für das
Bundesgericht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 124 III 52 E. 2a/bb S.
54 f.), dass sich die Partner vorliegend gegenseitig nicht weniger intensiv
beigestanden sind, als dies Ehegatten gemeinhin tun. Auch wenn keine
Bettgemeinschaft mehr besteht, reichen die anderen gewürdigten Umstände aus,
um von einem qualifizierten Konkubinat auszugehen. Denn es ist weder
rechtsgenüglich gerügt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) noch ersichtlich, inwiefern
die festgestellten Umstände eine andere Betrachtung erlauben, ist doch
notorisch, dass auch in einer Ehe die sexuelle Anziehung abnehmen kann und
dennoch eine Schicksalsgemeinschaft im Sinne von Art. 159 ZGB angenommen
werden muss. Die Beklagte vermag offensichtlich nichts darzutun, was geeignet
wäre, die gegen ihren Standpunkt sprechende Vermutung umzustossen. Die
Berufung ist unbegründet.

3.
Die Beklagte hat über weite Strecken Tatsachenfeststellungen in Frage
gestellt. Auch war angesichts der ihr obliegenden Beweislast erkennbar, dass
ihre so begründete Berufung von vornherein aussichtslos war. Demnach kann ihr
ungeachtet der Bedürftigkeit die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt
werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Sie hat als unterliegende Partei die
Gerichtsgebühr zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG), schuldet aber mangels
Einholung einer Berufungsantwort keine Parteientschädigung, weil dem Kläger
keine Kosten verursacht worden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das
Urteil des Obergerichts (Zivilkammer) des Kantons Solothurn vom 2./25. April
2002 wird bestätigt.

2.
Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beklagten auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Solothurn,
(Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2002

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: