Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.259/2002
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2A.259/2002 /dxc

Urteil vom 14. Juni 2002
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Müller, Bundesrichter Merkli,
Gerichtsschreiber Merz.

X. ________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Werner Bodenmann, Postfach 22, 9004 St. Gallen,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001
St. Gallen,
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen,
Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.

Aufenthaltsbewilligung für Tochter

(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons St. Gallen vom 18. April 2002)

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die aus Jugoslawien (Kosovo) stammende X.________ (geb. 1962) reiste Anfang
1990 im Rahmen des Familiennachzugs mit ihrer im Jahr zuvor geborenen
ehelichen Tochter zu ihrem Ehemann, der als Saisonnier gearbeitet hatte und
seit kurzem über eine Jahresaufenthaltsbewilligung verfügte, in die Schweiz
ein. Sie liess ihre weitere Tochter Y.________, die 1982 nach einer
vorehelichen Beziehung mit einem anderen Mann geboren worden war, bei ihren
Eltern in der Heimat zurück.

Y. ________ gelangte am 23. Juni 1999 illegal in die Schweiz und stellte ein
Asylgesuch, welches am 15. November 2000 abgewiesen wurde. Am 6. Juli 1999
beantragte X.________ für ihre Tochter Y.________ die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Das kantonale
Ausländeramt St. Gallen trat darauf wegen der Ausschliesslichkeit des
Asylverfahrens nicht ein. Nachdem X.________ am 28. Dezember 1999 die
Niederlassungsbewilligung erhalten hatte, wiederholte sie am 12. Januar 2000
ihr Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung für ihre Tochter Y.________. Das
Ausländeramt lehnte das Begehren am 7. April  2000 mit der Begründung ab, das
familiäre Zusammenleben stehe nicht im Vordergrund, vielmehr sollten der
Aufenthalt und eine Arbeitsstelle kurz vor Erreichen der Mündigkeit
verschafft werden. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das Justiz- und
Polizeidepartement des Kantons St. Gallen am 21. November 2001 und das
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 18. April 2002 ab.

X. ________ hat am 27. Mai 2002 beim Bundesgericht
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom
18. April 2002 eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, der Tochter
Y.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

2.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im
vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begründung zu
behandeln ist und von der Einholung der Vernehmlassungen bei den Vorinstanzen
sowie beim Bundesamt für Ausländerfragen abgesehen wird. Das Bundesgericht
hat die kantonalen Akten beigezogen.

2.1 Die Verweigerung der begehrten Aufenthaltsbewilligung ist mit Art. 17
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung
der Ausländer (ANAG; SR 142.20) und Art. 8 EMRK vereinbar. Sinn und Zweck von
Art. 17 Abs. 2 ANAG ist es, den Eltern zu ermöglichen, ihre Kinder selbst zu
erziehen und zu betreuen. Die Vorinstanzen haben zutreffend festgehalten,
dass hier letztlich nicht die Familienzusammenführung beabsichtigt ist,
sondern bloss dem Zweck der genannten Bestimmungen zuwider eine
Aufenthaltsbewilligung für die Tochter erstrebt wird (vgl. BGE 126 II 329 E.
3b S. 332 f.).
Auch wenn davon ausgegangen wird, die Grosseltern der Tochter, bei welchen
diese aufwuchs, seien im Zusammenhang mit dem Krieg im Kosovo verstorben bzw.
verschwunden, sind die Schlussfolgerungen der Vorinstanzen nicht zu
beanstanden: Die Beschwerdeführerin hat selber eingeräumt, ihr sei nie
wirklich an der Herstellung der Familiengemeinschaft mit ihrer Tochter
Y.________ gelegen gewesen. Obwohl sie (inzwischen) drei weitere Kinder in
der Schweiz aufzieht, hatte sie aufgrund ihrer eigenen Entscheidung die
Tochter die ganzen Jahre über in der Heimat zurückgelassen.
Bezeichnenderweise hat die Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz sogar
noch erklärt (act. 9/6 S. 15), ihre Tochter sei auf der Flucht zufällig in
die Schweiz gelangt. Bereits als das erste Bewilligungsgesuch gestellt wurde,
hatte die Tochter das 17. Lebensjahr vollendet und war gemäss den nicht
offensichtlich unrichtigen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs.
2 OG) weitgehend selbständig und bedurfte keiner intensiven Pflege und
Betreuung mehr. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin führt deshalb zu
keinem anderen Ergebnis, wenn auch auf den Zeitpunkt des ersten, nur rund
sechs Monate früher gestellten Bewilligungsgesuchs abgestellt wird. Da die
Tochter illegal einreiste, kann ebenso wenig entscheidend sein, dass sie
seither bei der Beschwerdeführerin lebt. Wie sodann schon das Ausländeramt
richtig bemerkt hat (Verfügung vom 7. April 2000, S. 3 Ziff. 3), ist die
politische Situation im Heimatland für die Gewährung des Familiennachzugs
nicht massgeblich; insofern wäre die Tochter auf andere Rechtsinstitute zu
verweisen (vgl. Urteile 2A.257/2000 vom 2. Oktober 2000, E. 2c, und
2A.119/1995 vom 24. August 1995, E. 5b). Im Übrigen kann auf die zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).

2.2 Ob es bei dieser Konstellation für einen Anspruch auf eine
Aufenthaltsbewilligung noch darauf angekommen wäre, dass die Tochter eine
vorrangige Beziehung zur Beschwerdeführerin aufweist und stichhaltige Gründe
für eine Änderung der Betreuungsverhältnisse vorliegen (vgl. BGE 126 II 329
E. 3a S. 332), kann nach dem Gesagten offen gelassen werden (zur Problematik
der sog. Eineltern-Familien vgl. Urteil 2A.169/2001 vom 28. August 2001, E. 3
a/bb).
Ob Y.________ im Rahmen der Kontingentierungsvorschriften eine Bewilligung
erteilt werden kann, ist im vorliegenden Verfahren, in welchem es nur um die
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs geht,
nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Entscheids.

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a
OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren

nach Art. 36a OG:

Das Bundesgericht erkennt im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Justiz- und Polizeidepartement
sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für
Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juni 2002

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: