Sozialrechtliche Abteilungen U 286/2001
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U 286/01 Bl
II. Kammer
Präsident Schön, Bundesrichter Ursprung und nebenamtlicher
Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Polla
Urteil vom 8. März 2002
in Sachen
F.________, 1949, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechts-
anwalt Markus Bischoff, Walchestrasse 17, 8006 Zürich,
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmatt-
strasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin,
und
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern
A.- F.________, geboren 1949, ist gelernter Maurer und
arbeitet seit April 1965 bei der Bauunternehmung A.________
AG seit 1975 als Vorarbeiter (Polier). Am 31. März 1974
erlitt er beim Fussballspielen einen bei der Schweizeri-
schen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherten Un-
fall, bei dem er sich einen Riss des medialen Seitenbandes,
einen Abriss des Meniscus medialis und eine Zerrung des
vorderen Kreuzbandes am rechten Knie zuzog. Er musste sich
deswegen am 3. Mai 1974 im kantonalen Kreisspital X._______
einer Operation unterziehen. Während der Nachbehandlung in
der Rehabilitationsklinik Y.________ kam es am 3. Oktober
1974 zu einem Sturz, welcher einen vollständigen Riss des
medialen Seitenbandes, des Meniscus medialis sowie des vor-
deren Kreuzbandes rechts zur Folge hatte und eine zweite
Operation erforderlich machte. Zufolge Knieinstabilität und
erneuter Beschwerden wurden am 8. Juli und 2. November 1988
weitere Eingriffe vorgenommen. Schliesslich wurde am
26. November 1997 in der Klinik S.________ wegen schwerer
Gonarthrose im rechten Knie eine LCS-Totalprothese einge-
setzt. Nach einem Sturz am 28. Juni 1999 kam es zu ver-
stärkten Beschwerden, worauf F.________ die Arbeitszeit ab
1. Januar 2000 auf vier Tage in der Woche herabsetzen
musste. Die SUVA, welche ihm am 22. April 1999 eine Inte-
gritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse
von 12% zugesprochen hatte, stellte die Heilbehandlungs-
leistungen am 14. Januar 2000 ein und erliess am 9. Februar
2000 eine Verfügung, mit der sie ab 1. Januar 2000 eine
Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20% und eines
versicherten Jahresverdienstes von Fr. 58'350.- zusprach.
Mit Einspracheentscheid vom 11. April 2000 hielt sie daran
fest.
B.- F.________ führte gegen diesen Entscheid Beschwer-
de mit dem Rechtsbegehren, die Rente sei nicht auf der Ba-
sis des vor dem Unfall als Maurer, sondern auf der Grundla-
ge des vor Beginn des Rentenanspruchs als Vorarbeiter er-
zielten Jahresverdienstes von Fr. 89'215.- festzusetzen.
Mit Entscheid vom 25. Juni 2001 hiess das Verwaltungsge-
richt des Kantons Luzern die Beschwerde insoweit teilweise
gut, als es den Lohn, welchen der Versicherte im Jahre 1999
als (unverheirateter) Maurer erzielt hätte, auf
Fr. 60'499.- festsetzte; im Übrigen wies es die Beschwerde
ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F.________
den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern;
eventuell sei die Rente auf der Basis eines jährlichen ver-
sicherten Verdienstes von Fr. 67'879.- festzusetzen.
Die SUVA und das Bundesamt für Sozialversicherung be-
antragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach Art. 15 UVG werden Taggelder und Renten nach
dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1). Als versi-
cherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der
letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der
Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene
Lohn (Abs. 2). Gemäss Abs. 3 der Bestimmung setzt der Bun-
desrat den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes fest
und bezeichnet die dazu gehörenden Nebenbezüge und Ersatz-
einkünfte; ferner erlässt er Bestimmungen über den versi-
cherten Verdienst in Sonderfällen. Gestützt hierauf hat der
Bundesrat in Art. 24 UVV Vorschriften zum massgebenden Lohn
für Renten in Sonderfällen erlassen. Abs. 2 dieser Bestim-
mung lautet wie folgt: "Beginnt die Rente mehr als fünf
Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrank-
heit, so ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne
den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahr vor dem Renten-
beginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte
vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit er-
zielte Lohn."
2.- Streitig ist zunächst, ob Art. 24 Abs. 2 UVV
auf den vorliegenden Fall anwendbar ist.
a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend
gemacht, Art. 15 Abs. 3 UVG ermächtige den Bundesrat zum
Erlass von Sonderbestimmungen über den versicherten Ver-
dienst u.a. bei langdauernder Taggeldberechtigung (lit. a).
Dementsprechend regle Art. 24 Abs. 2 UVV den Sonderfall der
langdauernden Heilbehandlung und der dadurch bedingten Ver-
zögerung in der Rentenfestsetzung. Mit dieser Bestimmung
solle vermieden werden, dass die Rente auf dem vor dem Un-
fall erzielten Lohn festgesetzt bleibe, wenn die Löhne wäh-
rend der Heilbehandlung stark stiegen. Um einen solchen
Sachverhalt gehe es hier jedoch nicht. Der Beschwerdeführer
sei im Jahre 1974 verunfallt und habe in der Folge bis 1997
voll gearbeitet. Dieser Sonderfall sei in Art. 24 Abs. 2
UVV nicht geregelt und es liege diesbezüglich eine echte
Lücke vor, welche vom Richter zu füllen sei.
b) Es trifft zwar zu, dass Art. 24 Abs. 2 UVV in Ver-
bindung mit Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG insbesondere bei
langdauernder Heilbehandlung und entsprechendem Taggeld-
bezug zur Anwendung gelangt (BGE 127 V 172 oben). Dem Wort-
laut und der Zweckbestimmung (Vermeidung unbilliger Ergeb-
nisse bei steigenden Löhnen) nach kommt der Vorschrift je-
doch generelle Bedeutung zu. Sie findet immer dann Anwen-
dung, wenn die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall
oder nach dem Ausbruch der Berufskrankheit festgesetzt
wird. Auch in dieser umfassenderen Bedeutung hält sich die
Bestimmung im Rahmen der dem Bundesrat mit Art. 15 Abs. 3
UVG eingeräumten weiten Regelungskompetenz. Dies gilt umso
mehr, als nach dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 3 UVG die zu
regelnden Sonderfälle in lit. a bis d nicht abschliessend
aufgezählt werden.
Nach der Rechtsprechung ist Art. 24 Abs. 2 UVV auch
bei Rückfällen (oder Spätfolgen) anwendbar, die mehr als
fünf Jahre nach dem Unfall eingetreten sind (noch nicht in
der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil F. vom
10. Dezember 2001, U 427/99, Erw. 3a mit Hinweisen). Dies
gilt allerdings nur bei der erstmaligen Rentenfestsetzung,
nicht auch bei der revisionsweisen Neufestsetzung der Ren-
te. Bei der durch einen Rückfall oder Spätfolgen bewirkten
Erhöhung des Rentenanspruchs handelt es sich nicht um einen
neuen Anspruch, weshalb der Rentenbemessung im Rahmen einer
Revision der grundsätzlich nicht revidierbare Jahresver-
dienst (BGE 119 V 492 Erw. 4b mit Hinweisen) zu Grunde zu
legen ist, den der Versicherte innerhalb eines Jahres vor
dem Unfall erzielt hat (BGE 118 V 296 Erw. 2b). Im vorlieg-
enden Fall geht es indessen nicht um eine revisionsweise
Neufestsetzung der Rente, sondern um deren erstmalige Zu-
sprechung im Anschluss an einen Rückfall. Weil die Rente
zudem mehr als fünf Jahre nach dem versicherten Unfall zu
laufen beginnt, ist Art. 24 Abs. 2 UVV anwendbar. Es liegt
in Bezug auf den vorliegenden Fall somit keine vom Richter
auszufüllende Rechtslücke vor.
3.- Zu prüfen bleibt die Höhe des gemäss Art. 24
Abs. 2 UVV festzusetzenden versicherten Jahresverdienstes.
a) Wie das kantonale Gericht unter Hinweis auf die
Rechtsprechung zutreffend darlegt, bezweckt die Bestimmung
von Art. 24 Abs. 2 UVV nur eine Anpassung an die Nominal-
lohnentwicklung. Sie erlaubt es nicht, andere den ver-
sicherten Verdienst beeinflussende Änderungen in den er-
werblichen Faktoren zu berücksichtigen, wie beispielsweise
eine vom Versicherten angestrebte berufliche Weiterentwick-
lung mit entsprechender Lohnerhöhung. Der massgebende Jah-
resverdienst darf daher nicht angepasst werden, wenn zwi-
schen dem Eintritt des versicherten Ereignisses und der
Rentenfestsetzung nach Art. 24 Abs. 2 UVV eine berufliche
Veränderung oder Karriereschritte zu einem höheren Einkom-
men führen oder ein neues Arbeitsverhältnis mit anderem
Lohnniveau angetreten wird. Angesichts der grundsätzlichen
Unabänderlichkeit des versicherten Verdienstes hätte die
Berücksichtigung solcher Umstände eine mit der Rechts-
gleichheit nicht zu vereinbarende Besserstellung derjenigen
Versicherten zur Folge, deren Rente nicht innert fünf Jah-
ren nach dem Unfall festgesetzt wird (BGE 127 V 172 f. mit
Hinweisen).
b) aa) Dass im vorliegenden Fall zwischen Unfall
(1974) und Rentenbeginn (2000) ein langer Zeitraum liegt,
führt entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichts-
beschwerde zu keiner andern Beurteilung. Wohl ist eine be-
rufliche Karriere, wie sie der Versicherte durchlaufen hat,
insbesondere unter Berücksichtigung des zur Diskussion ste-
henden langen Zeitraums als üblich zu betrachten. Dies ver-
mag ein Abgehen vom Grundsatz, wonach mit Art. 24 Abs. 2
UVV lediglich der Nominallohnentwicklung Rechnung getragen
wird, jedoch nicht zu begründen, zumal sich eine befriedi-
gende Abgrenzung der Ausnahmen kaum vornehmen liesse.
bb) Unerheblich ist sodann, dass der Beschwerdeführer
bereits vor dem Unfall eine Ausbildung zum Polier (Vorar-
beiterschule) begonnen und diese trotz des Unfalls abge-
schlossen hat. Nach der vom Gesetzgeber getroffenen Rege-
lung sind nicht nur hypothetische, sondern auch effektiv
eingetretene erwerbliche Veränderungen im Sinne einer höhe-
ren Einkommenserzielung nach dem Unfall ausser Acht zu las-
sen (RKUV 1999 Nr. U 340 S. 404 f.) Im Rahmen von Art. 15
Abs. 2 UVG ist auf den innerhalb eines Jahres vor dem Un-
fall erzielten Verdienst insbesondere auch dann abzustel-
len, wenn sich der Versicherte zur Zeit des Unfalls in be-
ruflicher Weiterbildung befindet; etwas anderes gilt nach
der Sonderregel von Art. 24 Abs. 3 UVV nur für Versicherte,
die sich in der beruflichen Grundausbildung befinden (vgl.
Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern
1985, S. 332). In gleicher Weise hat auch im Anwendungsbe-
reich von Art. 24 Abs. 2 UVV eine berufliche Weiterbildung
unbeachtet zu bleiben.
cc) Fehl geht schliesslich die Berufung auf das Äqui-
valenzprinzip (vgl. hiezu BGE 127 V 173 Erw. 4a und 118 V
301 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Dieser Grundsatz wird nicht
verletzt, wenn die Rente auf Grund des bei Unfalleintritt
versicherten und entsprechend der Nominallohnentwicklung
auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns umgerechneten Verdiens-
tes festgesetzt wird. Das Äquivalenzprinzip wird auch inso-
weit nicht verletzt, als der Versicherte nach dem Unfall
auf einem höheren Einkommen Prämien geleistet hat, wäre
doch bei einem erneuten Unfall grundsätzlich der im Jahr
vor dem zweiten Unfall erzielte Verdienst massgebend gewe-
sen (Art. 24 Abs. 4 UVV).
c) Nach dem Gesagten haben SUVA und Vorinstanz zu
Recht am Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Unfalls ange-
knüpft und den für die Rentenfestsetzung massgebenden ver-
sicherten Verdienst nach dem Einkommen bemessen, welches
der Beschwerdeführer als gelernter Maurer im Jahre 1999
erzielt hätte. Nach der vorinstanzlich beim Arbeitgeber
eingeholten Beweisauskunft beträgt dieser Verdienst in Ab-
änderung des Einspracheentscheids vom 11. April 2000
Fr. 60'499.- im Jahr, wie das kantonale Gericht zutreffend
entschieden hat. Entgegen den Ausführungen in der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde sind die für die Kinder bezogenen
Ausbildungszulagen von Fr. 7'380.- ausser Acht zu lassen,
weil der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalls kinderlos war
und Kinderzulagen, auf welche erst nach Eintritt des Un-
fallereignisses Anspruch entsteht, im Rahmen von Art. 24
Abs. 2 UVV nicht zu berücksichtigen sind (BGE 127 V 165
ff.).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrecht-
liche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversiche-
rung zugestellt.
Luzern, 8. März 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: