Sozialrechtliche Abteilungen K 139/2001
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K 139/01 Vr
II. Kammer
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter
Frésard; Gerichtsschreiberin Kopp Käch
Urteil vom 25. März 2002
in Sachen
Z.________, 1979, Gesuchstellerin, vertreten durch ihren
Vater,
gegen
Krankenkasse KPT, Tellstrasse 18, 3014 Bern, Gesuchs-
gegnerin
Mit Urteil vom 26. September 2001 hiess das Eidgenös-
sische Versicherungsgericht eine Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde der Krankenkasse KPT gegen einen Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 1998
betreffend Leistungen aus der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung an zahnärztliche Behandlungen gut und
hob den vorinstanzlichen Entscheid auf.
Z.________ lässt hiegegen einen Antrag auf Revision
stellen. Zur Begründung legt sie eine fachärztliche Würdi-
gung des Dr. med. Dr. med. dent. S.________ bei. Die KPT
schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuches.
Z.________ lässt eine weitere Stellungnahme des Dr.
med. Dr. med. dent. S.________ vom 11. März 2002 ein-
reichen.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Entscheidungen des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts werden mit der Ausfällung rechtskräftig
(Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG). Sie unterliegen
der Revision aus den in Art. 136, 137 und 139a OG ab-
schliessend genannten Gründen (Art. 135 OG).
b) Im Revisionsgesuch ist unter Nennung der Beweis-
mittel der Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltend-
machung darzulegen sowie anzugeben, welche Abänderung des
früheren Entscheids und welche Rückleistung verlangt wird
(Art. 140 OG). Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutre-
ten, wenn Antrag oder Begründung fehlen. Allerdings genügt
es, wenn der Antrag und der angerufene Revisionstatbestand
dem Revisionsgesuch insgesamt entnommen werden können
(ZAK 1972 S. 585; siehe auch BGE 101 V 127). An die Be-
gründung sind strenge Anforderungen zu stellen. Neben dem
angerufenen Revisionstatbestand muss dargetan werden, wes-
halb gerade dieser Revisionstatbestand gegeben sein soll
(Elisabeth Escher, Revision und Erläuterung, in: Geiser,
Thomas/Münch, Peter: Prozessieren vor Bundesgericht, Basel/
Frankfurt a.M. 1996, Rz 8.28). Wird der Sachverhalt nicht
dargelegt, auf welchem die Anrufung eines bestimmten Revi-
sionsgrundes beruht, ist auf das Revisionsgesuch nicht
einzutreten.
2.- Im Revisionsgesuch wird weder ein bestimmter
Revisionsgrund angerufen noch wird dargetan, welche Ab-
änderung des Entscheids verlangt wird. Sinngemäss ist der
Eingabe zu entnehmen, dass die Übernahme sämtlicher Kosten
der operativen Entfernung der Weisheitszähne der Versicher-
ten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ver-
langt wird. Zur Begründung wird auf eine fachärztliche Wür-
digung des Arztes verwiesen, der die zur Diskussion stehen-
de Behandlung vorgenommen hat. Dieser führt im Wesentlichen
aus, der Begriff «Retention» stelle ein Synonym für den Be-
griff «Verlagerung» dar, bzw. «Verlagerung» sei der Über-
begriff für «retiniert, impaktiert, teilretiniert». Er
kritisiert damit das Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts vom 26. September 2001, in welchem dargelegt
worden ist, dass eine Voraussetzung für die Übernahme der
Behandlungskosten durch die obligatorische Krankenpflege-
versicherung die Verlagerung der Zähne ist, dass die chi-
rurgisch entfernten Weisheitszähne der Versicherten jedoch
retiniert und eben nicht verlagert waren. Die Vorbringen im
Revisionsgesuch stellen eine - revisionsrechtlich unzu-
lässige - rein appellatorische Kritik am Urteil vom
26. September 2001 dar, weshalb auf sie unabhängig davon,
ob das Gesuch überhaupt einen genügenden Antrag und eine
genügende Begründung enthält, nicht einzutreten ist.
3.- Würde man bei grosszügigster Betrachtungsweise im
Revisionsgesuch sinngemäss die Rügen der versehentlichen
Nichtberücksichtigung einer in den Akten liegenden erheb-
lichen Tatsache (Art. 136 lit. d OG) oder die Berufung auf
neue erhebliche Tatsachen (Art. 137 lit. b OG) sehen, wären
diese Revisionsgründe nicht gegeben.
a) Versehentliche Nichtberücksichtigung einer in den
Akten liegenden erheblichen Tatsache im Sinne von Art. 136
lit. d OG liegt vor, wenn der Richter oder die Richterin
ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder eine bestimmte
wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit
ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tatsächlichen Trag-
weite wahrgenommen hat. Kein Revisionsgrund ist dagegen die
rechtliche Würdigung der an sich richtig aufgefassten Tat-
sachen, auch wenn diese Würdigung irrtümlich oder unrichtig
sein sollte; zur rechtlichen Würdigung gehört auch die Ent-
scheidung der Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich sei
oder nicht (RSKV 1982 Nr. 479 S. 60 Erw. 2a und 1975
Nr. 210 S. 29 Erw. 1; vgl. auch BGE 122 II 18 Erw. 3, 115
II 399, 101 Ib 222, 96 I 280). Selbst wenn das Eidgenössi-
sche Versicherungsgericht demzufolge bei der Frage der Ver-
lagerung der Weisheitszähne der Versicherten zu einem un-
richtigen Schluss gekommen wäre, stellt dies keinen Revi-
sionsgrund dar.
b) Die Revision eines Urteils des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts gestützt auf Art. 137 lit. b wäre
sodann zulässig, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuch-
stellerin nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt
oder entscheidende Beweismittel auffindet, die im früheren
Verfahren nicht beigebracht werden konnten. Als «neu»
gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im
Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual
zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision
ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht be-
kannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich
sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche
Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei
zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Ent-
scheidung zu führen. Beweismittel haben entweder dem Beweis
der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen
oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im frühe-
ren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der ge-
suchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen be-
reits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen
werden, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Be-
weismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte.
Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden
muss, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das
Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt hätte.
Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der
Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung
dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues
Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf
es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entschei-
dungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen.
Für die Revision eines Entscheides genügt es nicht, dass
die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des
Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere
Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Re-
visionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits
im Hauptverfahren bekannte Tatsachen möglicherweise un-
richtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die
unrichtige Würdigung erfolgt ist, weil für den Entscheid
wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen
blieben (BGE 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171
Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205).
Bei den mit dem Revisionsgesuch aufgelegten Urkunden
handelt es sich um Belege aus dem Jahr 1996, welche im
Hauptverfahren bereits bekannt waren und beigebracht werden
konnten. Die Berichte des Dr. med. Dr. med. dent.
S.________ vom 30. Oktober 2001, 6. November 2001 und
11. März 2002 enthalten sodann keine neuen Elemente tat-
sächlicher Natur, sondern vielmehr eine andere Bewertung
des Sachverhalts, andere Schlussfolgerungen und somit eine
Kritik am Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts.
Es liegen demnach weder neue Beweismittel noch neue Tat-
sachen im Sinne von Art. 137 lit. b OG vor.
4.- Nachdem das Revisionsgesuch, soweit überhaupt zu-
lässig, offensichtlich unbegründet ist, wird es im Verfah-
ren nach Art. 143 Abs. 1 OG erledigt.
5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e
contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen
die Gerichtskosten zu Lasten der Gesuchstellerin (Art. 156
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Gesuch-
stellerin auferlegt und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 25. März 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: