Kassationshof in Strafsachen 6A.40/2001
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6A.40/2001/sch
K A S S A T I O N S H O F
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26. Juni 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Schubarth, Präsident des
Kassationshofes, Schneider, Bundesrichterin Escher und
Gerichtsschreiber Kipfer Fasciati.
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In Sachen
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Othmar
Schürmann, Bahnhofstrasse 39, Postfach 254, Biel,
gegen
Rekurskommission des Kantons B e r n für Massnahmen
gegenüber Fahrzeugführern,
betreffend
Entzug des Führerausweises,
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der
Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen
gegenüber Fahrzeugführern vom 20. Dezember 2000),
hat sich ergeben:
A.- Am 4. Juni 1999 fuhr in der Stadt Biel eine
Polizeipatrouille um ca. 11 Uhr 05 hinter dem Auto von
X.________ her. Dabei stellte sie fest, dass der Fahr-
zeuglenker auf dem Bahnhofplatz, wo er mit 20 bis 30 km/h
unterwegs war, ungebremst über den Fussgängerstreifen
fuhr, obwohl eine ältere Frau diesen im gleichen Moment
überquerte. Die Frau stand auf dem vierten oder fünften
Balken des Streifens und musste stehen bleiben, um von
X.________ nicht angefahren zu werden. Der Fussgänger-
streifen weist bis zur Verkehrsinsel in der Strassenmitte
acht Balken auf. Die Strecke in Fahrtrichtung des Auto-
mobilisten besteht aus zwei Strassenabschnitten, die
längs durch eine Verkehrsinsel der Busbetriebe getrennt
sind. Der Strassenabschnitt rechts der Businsel ist für
den Busverkehr vorgesehen, während auf dem linken
Strassenabschnitt einerseits die Bushaltefläche entlang
der Businsel und links davon die Einspurstrecke für den
übrigen motorisierten Verkehr markiert sind. Am Ende
dieser beiden Strassenabschnitte liegt der Fussgänger-
streifen, der durchgehend verläuft und erst in der
Strassenmitte, also vor der Strassenseite der Gegenfahr-
bahn, durch eine Fussgängerinsel unterbrochen wird. Die
Businsel längs des fraglichen Strassenabschnittes ver-
flacht dagegen auf den Fussgängerstreifen hin.
B.- Mit Urteil vom 28. September 2000 sprach der
Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises II Biel-Nidau
X.________ des Nichttragens der Sicherheitsgurten als
Fahrzeuglenker sowie des Nichtgewährens des Vortrittes
gegenüber einer sich auf dem Fussgängerstreifen befind-
lichen Fussgängerin in Anwendung von Art. 33 Abs. 2, 57
Abs. 5 sowie Art. 90 Ziff. 1 SVG und weiteren einschlä-
gigen Bestimmungen schuldig und verurteilte ihn zu einer
Busse von Fr. 360.-- unter Auferlegung der Verfahrens-
kosten. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.
C.- Mit Verfügung vom 20. August 1999 entzog das
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern
X.________ den Führerausweis für Motorfahrzeuge in An-
wendung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 SVG für die Dauer
eines Monats.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde
wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen
gegenüber Fahrzeugführern am 20. Dezember 2000 kosten-
fällig ab.
D.- X.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde
an das Bundesgericht mit den Rechtsbegehren, der Ent-
scheid der Rekurskommission sei aufzuheben, und es sei
lediglich eine Verwarnung auszusprechen; eventuell sei
das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der
bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit
freier Kognition (BGE 126 I 81 E. 1; 125 I 253 E. 1a, mit
Hinweisen).
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann
die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, nicht aber
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 104 OG). Da als
Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden hat,
ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachver-
halts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich un-
richtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensvorschriften festgestellt worden ist (Art. 105
Abs. 2 OG; vgl. BGE 121 II 127 E. 2). Neue Tatsachen
werden nur berücksichtigt, soweit die Vorinstanz den
Sachverhalt von Amtes wegen abklären muss und die Nicht-
erhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvor-
schriften darstellt (BGE 124 II 409 E. 3a, S. 420 f.).
Für solch schwerwiegende Fehler finden sich
keine Hinweise. Damit ist der Beschwerdeführer mit seinen
Ausführungen zum Sachverhalt und zur Gefährdung der Fuss-
gängerin nicht zu hören, soweit er mit diesen vom ange-
fochtenen Entscheid abweicht.
2.- a) Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorin-
stanz den auf einer unvollständigen Abklärung des Sach-
verhaltes basierenden Entscheid des Strassenverkehrs-
und Schifffahrtsamtes des Kantons Bern geschützt und die
Administrativmassnahme bestätigt hat. Das Amt habe die
Entzugsverfügung vor Erlass eines rechtskräftigen Urteils
im Strafverfahren und daher ohne die entsprechende Akten-
kenntnis lediglich gestützt auf die polizeiliche Anzeige,
erlassen.
b) Der Vorwurf ist unbegründet. Der in BGE 119
Ib 158 ff. aufgestellte Grundsatz, wonach die Verwal-
tungsbehörde mit ihrem Entscheid grundsätzlich zuzuwarten
hat, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit
der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in
Frage stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren
von Bedeutung sind, wurde nicht verletzt. Die Vorinstanz
hat gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers selbst
ein entsprechendes Sistierungsbegehren gutgeheissen und
den Entscheid des Strafrichters abgewartet. Die allfäl-
lige Verletzung des erwähnten bundesgerichtlichen Grund-
satzes durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
wäre damit bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren ge-
heilt worden.
3.- a) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz
vor, sie sei entgegen den in BGE 119 Ib 158 E. 3a vom
Bundesgericht gemachten Vorgaben von der tatbeständlichen
und rechtlichen Würdigung des Strafurteils abgewichen.
Sie habe dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass der
Strafrichter das Verschulden als leicht taxiert habe und
überdies von einer geringen Gefährdung ausgegangen sei.
Die Busse betrage trotz einer oberen Grenze von Fr. 1'000.--
für Strafmandate lediglich Fr. 360.--, worin ein Betrag von
Fr. 60.-- für das Nichttragen der Sicherheitsgurte enthal-
ten sei. Im Übrigen seien die besonderen Umstände der Ver-
kehrssituation verschuldensmässig entlastend zu berück-
sichtigen.
b) Dem Gerichtspräsidenten 8 des Gerichtskreises
II Biel-Nidau standen als Beweismittel die Einvernahme
des Beschwerdeführers, zwei Zeugeneinvernahmen von Poli-
zisten, ein massstabgetreuer Situationsplan und weitere
Aktenstücke zur Verfügung. In Würdigung dieser Beweise
hält die Vorinstanz fest, der fragliche Fussgängerstrei-
fen führe über neun Meter bis zur Strassenmitte, wo sich
die Fussgängerinsel befinde. Der Beschwerdeführer habe
wegen der Businsel auf die linke Einspurstrecke auswei-
chen, anschliessend vor dem Fussgängerstreifen wegen der
Fussgängerinsel jedoch wieder leicht nach rechts schwen-
ken müssen. Nach den übereinstimmenden Aussagen der bei-
den Polizisten habe sich die von rechts kommende Fuss-
gängerin bereits auf dem vierten oder fünften Balken des
Streifens befunden, also ca. fünf Meter vom Trottoir ent-
fernt. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Be-
schwerdeführer der Fussgängerin den Weg abgeschnitten und
folglich mindestens eine erhöhte abstrakte Gefährdung
geschaffen habe, was ihm auch verschuldensmässig vorzu-
werfen sei. Der Einwand, angesichts der schwierig zu
erfassenden örtlichen Situation habe der Beschwerdeführer
gemeint, der Fussgängerstreifen sei durch die Verkehrs-
insel der Busbetriebe unterbrochen worden, könne nicht
gehört werden. Zum einen hätte der Beschwerdeführer ge-
rade deswegen umso aufmerksamer fahren müssen; zum andern
aber sei er ortskundig, und er hätte deshalb auch wissen
können, dass die Verkehrsinsel der Busbetriebe den Fuss-
gängerstreifen nicht unterbreche. Vorzuwerfen sei in-
dessen dem Beschwerdeführer vor allem die Tatsache, dass
er die Fussgängerin, wie er in seiner Stellungnahme an
die Vorinstanz festgehalten habe, offensichtlich gar
nicht bemerkt habe. Dem Gerichtspräsidenten gegenüber
habe er erklärt, dort niemanden gesehen zu haben, und er
sei sehr erstaunt gewesen, dass die Polizei ihn angehal-
ten habe. Er habe denn zuerst geglaubt, dass es sich um
einen andern Fussgängerstreifen handle. Die Vorinstanz
leitet daraus ab, dass der Beschwerdeführer recht unauf-
merksam gewesen sein müsse, als er der Fussgängerin den
Vortritt nicht gewährt habe, was ihm als nicht mehr
leichtes Verschulden anzulasten sei. Damit seien weder
Verschulden noch Gefährdung gering.
c) Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vor-
instanz von den tatsächlichen Feststellungen des Straf-
richters abgewichen sein soll. Sie legt ihren Überlegun-
gen den Sachverhalt zu Grunde, der von der Strafbehörde
beurteilt wurde. Die Berücksichtigung der eigenen Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers gegenüber dem Strassenver-
kehrs- und Schifffahrtsamt ist zulässig. Der Beschwerde-
führer macht denn auch nicht geltend, sie würden von den
Strafakten abweichen.
Ist der Sachverhalt in allen relevanten Elemen-
ten bekannt, ist die Verwaltungsbehörde in der rechtli-
chen Beurteilung des Falles frei (BGE 119 Ib 158 E. 3c/bb,
S. 164).
4.- a) Die Voraussetzungen für einen Führerausweis-
entzug sind in Art. 16 SVG geregelt. Die Vorinstanz gibt
die Rechtsprechung zu dieser Gesetzesbestimmung zutref-
fend wieder. Es ist darauf zu verweisen (Art. 36a Abs. 3
OG) und lediglich ergänzend festzuhalten, dass die
zitierte Praxis letztmals im Entscheid 126 II 358 E. 1
bestätigt wurde.
b) Gemäss Art. 33 Abs. 2 SVG hat der Fahrzeug-
führer vor Fussgängerstreifen besonders vorsichtig zu
fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern,
die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe
sind, ihn zu betreten, den Vortritt zu lassen. An dieser
besonderen Vorsicht hat es der Beschwerdeführer mangeln
lassen. Er hat die Fussgängerin, welche auf dem Streifen
bereits recht weit vorgerückt war, nicht einmal bemerkt.
Aber selbst wenn er sie gesehen hätte, wäre sein Verhal-
ten rechtlich nicht anders zu qualifizieren. Der Fuss-
gänger hat auf dem Fussgängerstreifen den Vortritt. Ent-
gegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist zudem das
Zögern resp. Stehenbleiben eines Fussgängers auf dem
Streifen immer als Aufforderung zum Anhalten zu verstehen
- es sei denn, der Fussgänger bringe unmissverständlich
durch Handzeichen zum Ausdruck, dass er auf sein Vor-
trittsrecht verzichte. Die rechtliche Qualifikation des
Falles durch die Vorinstanz - welche zutreffend fest-
stellt, dass sie damit nicht vom Urteil des Strafrichters
abweicht -, verletzt kein Bundesrecht. Es ist ebenfalls
nicht zu beanstanden, dass die Gefährdung der Fussgän-
gerin verschuldensmässig berücksichtigt worden ist.
c) Der Beschwerdeführer kann aus der Tatsache
nichts für sich ableiten, dass ihn der Strafrichter nicht
in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG, sondern lediglich
in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen
hat. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen einfacher
Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG
führt nicht zwingend zur Annahme eines leichten Falles
im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG. Zwar entspricht
die schwere Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90
Ziff. 2 SVG dem schweren Fall nach Art. 16 Abs. 3 SVG
(BGE 123 II 106 E. 2a), doch umfasst die einfache Ver-
letzung von Verkehrsregeln sowohl den leichten wie den
mittelschweren Fall nach Art. 16 Abs. 2 SVG.
d) Schliesslich dringt der Beschwerdeführer mit
dem Hinweis auf seinen guten persönlichen und automo-
bilistischen Leumund sowie seine berufliche Angewiesen-
heit auf ein Fahrzeug nicht durch. Der Beschwerdeführer
wurde im Jahre 1996 wegen einer Überschreitung der signa-
lisierten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 24 km/h
verwarnt. Die berufliche Angewiesenheit auf den Führer-
ausweis ist erst bei der Dauer der Massnahme und nicht
schon bei der Frage nach der Art der Massnahme zu berück-
sichtigen (BGE 126 II 196 E. 2c S. 201). Vorliegend wurde
die minimale Entzugsdauer von einem Monat angeordnet.
e) In gesamthafter Würdigung von Verschulden,
geschaffener Gefahr und automobilistischem Leumund kann
nicht mehr von einem leichten Fall im Sinne von Art. 16
Abs. 2 SVG ausgegangen werden.
5.- a) Der Beschwerdeführer stellt den Eventualan-
trag, der angefochtene Entscheid sei im Kostenpunkt auf-
zuheben und zur anteilmässigen Kostenverteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend, im kanto-
nalen Rekursverfahren seien ihm die gesamten Kosten von
Fr. 500.-- auferlegt worden, obwohl er mit seinem Antrag
auf Sistierung des Administrativverfahrens bis zur
rechtskräftigen Beurteilung des Vorfalles durch den
Strafrichter durchgedrungen sei.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
kann bei einem sich in der Sache auf Bundesverwaltungs-
recht stützenden kantonalen Entscheid mit der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde kraft Sachzusammenhangs auch die
mit dem Entscheid verbundene, auf selbständigem kantona-
lem Recht beruhende Kosten- und Entschädigungsregelung
wegen Verletzung von Bundes(verfassungs)recht mitange-
fochten werden, ohne dass es darauf ankommt, ob über
diese prozessualen Nebenfolgen bundesverwaltungsrechtli-
che Normen bestehen oder die Einhaltung solcher Normen
streitig ist. Voraussetzung ist lediglich, dass die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde - wie hier - auch in der
Sache selbst ergriffen wird; ist dies nicht der Fall,
steht bei der ausschliesslichen Anwendung von kantonalem
Verfahrensrecht nur die staatsrechtliche Beschwerde offen
(BGE 126 V 143 E. 1c, S. 146; 122 II 174 E. 1b, S. 277 f.;
je mit Hinweisen). Auf den Eventualantrag ist folglich
einzutreten.
c) Der Präsident der Rekurskommission des Kan-
tons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern hat
das Verfahren vor der Rekurskommission bis zum Vorliegen
eines rechtskräftigen Strafurteils eingestellt. Eine
solche Einstellung kann gemäss kantonalem Recht auf An-
trag oder von Amtes wegen erfolgen. Die Verfügung, welche
kostenlos ergangen ist, stellt einen prozessleitenden
Schritt dar, der keine Auswirkungen auf den materiellen
Entscheid hat. In der Sache selbst ist der Beschwerde-
führer im kantonalen Rekursverfahren unterlegen. Die
Kosten für dieses Verfahren in der Höhe von Fr. 500.--
wurden ihm deshalb zu Recht vollumfänglich überbunden.
6.- Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Be-
schwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewie-
sen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der
Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegen-
über Fahrzeugführern sowie dem Strassenverkehrsamt des
Kantons Bern und dem Bundesamt für Strassen schriftlich
mitgeteilt.
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Lausanne, 26. Juni 2001
Im Namen des Kassationshofes des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: