Kassationshof in Strafsachen 6A.15/2001
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6A.15/2001/hev
K A S S A T I O N S H O F
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21. März 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Schubarth, Präsident des
Kassationshofes, Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger
und Gerichtsschreiber Kipfer Fasciati.
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In Sachen
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechts-
anwalt Dr. Christian Widmer, Rämistrasse 3, Zürich,
gegen
Amt für Justizvollzug des Kantons Z ü r i c h,
betreffend
Verweigerung der bedingten Entlassung,
hat sich ergeben:
A.- A.________, geboren 1977, steht zurzeit in der
Strafanstalt Pöschwies (Kanton Zürich) im Vollzug fol-
gender Strafen:
- acht Monate Gefängnis abzüglich 40 Tage Un-
tersuchungshaft wegen Diebstahls usw. gemäss
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Ja-
nuar 1996;
- 15 Monate Gefängnis abzüglich 49 Tage Unter-
suchungshaft wegen Gewalt und Drohung gegen
Beamte gemäss Urteil des Bezirksgerichts
Zürich vom 2. September 1998;
- drei Jahre Zuchthaus abzüglich 269 Tage Un-
tersuchungshaft wegen mehrfachen, teilweise
bandenmässigen Raubes gemäss Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 13. Oktober
1998;
- sieben Monate Zuchthaus abzüglich 49 Tage
Untersuchungshaft wegen Raubes usw. gemäss
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom
12. Januar 2000.
Das Ende dieser Strafen fällt auf den 13. Juli
2002. Zwei Drittel der Gesamtstrafdauer waren am
12. September 2000 erstanden.
B.- Mit Verfügung vom 6. September 2000 lehnte der
Strafvollzugsdienst (SVD), Amt für Justizvollzug (JUV),
ein Gesuch von A.________ um bedingte Entlassung im
Sinne von Art. 38 StGB ab und gab eine ergänzendes
psychiatrisches Gutachten in Auftrag.
C.- Gegen diese Verfügung des SVD rekurrierte
A.________ an die Direktion der Justiz und des Innern
des Kantons Zürich, welche sein Begehren am 11. Oktober
2000 abwies.
D.- Die gegen diesen Entscheid rechtzeitig erhobene
Beschwerde lehnte das Verwaltunsgericht am 26. Januar
2001 ab, soweit es darauf eintrat.
E.- A.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben und er sei unverzüglich bedingt aus der Haft
zu entlassen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Der angefochtene Entscheid des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zürich ist ein auf Bundesrecht ge-
stützter letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, wel-
cher der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundes-
gericht unterliegt (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit
Art. 5 und Art. 61 VwVG). Dem unmittelbar Betroffenen
steht das Beschwerderecht zu (Art. 103 lit. a OG). Die
Eingabe erfolgte innert gesetzlicher Frist (Art. 106
Abs. 1 OG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann
beim Bundesgericht die Verletzung von Bundesrecht ein-
schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des
Ermessens gerügt sowie eine unrichtige und unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht
überprüfen kann das Bundesgericht grundsätzlich die An-
gemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104
lit. c OG). Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundes-
gericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden,
wenn eine richterliche Behörde wie das Verwaltungsge-
richt des Kantons Zürich als Vorinstanz den Sachverhalt
nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter
Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festge-
stellt hat. An die Begründung der Begehren ist es nicht
gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG).
2.- Die Vorinstanz führt unter anderem aus, dass
bezüglich der Frage der bedingten Entlassung eine ge-
samthafte Betrachtung unvermeidlich sei. So deuteten die
von der Psychologin Monika Goslee festgehaltenen Fort-
schritte des Beschwerdeführers sowie der gute Führungs-
bericht der Strafanstalt Pöschwies vom 25. August 2000
zwar auf eine positivere Entwicklung hin. Andererseits
stehe dieser positiven Entwicklung, welche naturgemäss
"erst" in der geschlossenen Anstalt habe zum Tragen kom-
men können, die mit überaus vielen schwereren Straftaten
belastete Vergangenheit gegenüber. Dabei sei zu beach-
ten, dass der Beschwerdeführer, kaum sei er in Freiheit
gewesen, wieder zu delinquieren begonnen habe. Ange-
sichts des Gutachtens von Dr. med. Witold Tur sowie der
Vergangenheit des Beschwerdeführers (massive Delinquenz;
allein dem Urteil des Obergerichtes vom 13. Oktober 1998
lägen 145 Dossiers über Straftaten zu Grunde, welche der
Beschwerdeführer in der Zeit vom Juli 1994 bis Januar
1996 begangen habe, wobei es unter anderem um schwer
wiegende Delikte wie gewerbsmässigen Raub gegangen sei)
erscheine es als nachvollziehbar, wenn bezüglich der
Frage der Verlegung in den offenen Strafvollzug bezie-
hungsweise der vorzeitigen Entlassung ein Ergänzungs-
gutachten eingeholt werde (vgl. act. 8/59). Mit diesem
Vorgehen habe sich denn auch der Beschwerdeführer aus-
drücklich einverstanden erklärt (act. 8/57/16 S. 4).
Zwar lasse sich auf Grund der diversen Führungsberichte
der Strafanstalt Pöschwies sowie des Therapieberichts
der Psychologin Monika Goslee durchaus ein beim Be-
schwerdeführer stattfindender Reifeprozess ableiten.
Andererseits sei nicht zu verkennen, dass im Führungs-
bericht der Strafanstalt Pöschwies vom 23. Mai 2000 von
einer (erneuten) Tätlichkeit des Beschwerdeführers ge-
genüber einem Mitinsassen die Rede sei (act. 8/57/7,
vgl. act. 57/2). Somit vermöchten weder der positive
Führungsbericht der Strafanstalt Pöschwies vom 25. Au-
gust 2000 noch der "Bericht Goslee" die konkrete Gefahr
für weitere Delikte aus dem Weg zu räumen, erst recht
nicht, wenn die Vergangenheit des Beschwerdeführers in
die Abwägung miteinbezogen werde. Abgesehen davon äus-
sere sich der "Bericht Goslee" nicht zur Frage der be-
dingten Entlassung, sondern halte nur fest, ein längerer
Verbleib in einer geschlossenen Anstalt, aber auch die
Ausweisung nach Bosnien erscheine für die Resoziali-
sierung des Beschwerdeführers als kontraindiziert
(act. 8/57/18 S. 3). Unter den gegebenen Umständen sei
die Einholung eines Ergänzungsgutachtens unumgänglich.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers diene
dieses Vorgehen nicht der Verzögerung (angefochtener
Entscheid S. 9/10).
3.- Der Beschwerdeführer erhebt gegen den Entscheid
der Vorinstanz verschiedene Einwendungen, so unter ande-
rem auch gegen die Anordnung eines Gutachtens. Es be-
stünden nicht vernachlässigbare Zweifel an deren Ange-
messenheit. Die Aktenlage reiche vollends aus, um die
bedingte Entlassung zu gewähren beziehungsweise darüber
zu urteilen. Sodann könne es nicht angehen, dem Be-
schwerdeführer die Versäumnisse der Anstaltsleitung an-
zulasten. Diese prüfe die bedingte Entlassung von Amtes
wegen. Wolle sie glaubhaft sein, so habe sie sich doch
im Klaren darüber befinden müssen, dass sich der Be-
schwerdeführer einer weiteren Begutachtung zu unter-
ziehen habe. Sie kenne das diesbezügliche Verfahren und
dessen Dauer. Es komme einer Rechtsverweigerung gleich,
wenn sie die ihr obliegenden amtlichen Pflichten nicht
wahrnehme. Diese Säumnis könne und dürfe nicht den Be-
schwerdeführer in seinen Rechten in Mitleidenschaft zie-
hen. Bereits dieses Vorgehen stelle eine Überschreitung
respektive einen Missbrauch des Ermessens sowohl des SVD
als auch der Vorinstanz dar (Beschwerdeschrift S. 11).
4.- Hat der zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilte
zwei Drittel der Strafe verbüsst, so kann ihn die zu-
ständige Behörde bedingt entlassen, wenn sein Verhalten
während des Strafvollzuges nicht dagegen spricht und an-
zunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bewähren
(Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
Beim Prognoseentscheid sind neben dem Vorleben
und der Persönlichkeit vor allem die neuere Einstellung,
der Reifegrad und die nach der Entlassung zu erwartenden
Lebensverhältnisse zu prüfen. Dabei ist insbesondere
auch der Art der gefährdeten Rechtsgüter Rechnung zu
tragen. Bei Gefährdung weniger hochwertiger Rechtsgüter
darf ein höheres prognostisches Risiko eingegangen wer-
den als bei der Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter
(BGE 125 IV 113 E. 2a; 124 IV 193 E. 3). Das Bundes-
gericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaus-
sichten nur bei Ermessensüberschreitung oder Ermessens-
missbrauch ein (Art. 104 lit. a OG; BGE 119 IV 5 E. 2).
Zu erwähnen ist schliesslich noch, dass die Prognosen-
stellung bei der bedingten Entlassung aus dem Strafvoll-
zug grosse Probleme aufwirft. Bis heute ist offenbar
niemand in der Lage, die Gefährlichkeit von Personen
verbindlich vorauszusagen (Günter Stratenwerth, Schwei-
zerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und
Massnahmen, Bern 1989, § 4 N 50 ff.; Wolfgang Frisch,
Dogmatische Grundfragen der bedingten Entlassung unter
Lockerungen des Vollzuges von Strafen und Massregeln,
ZStW 102 [1990], S. 70 ff.; eingehend Wolfgang Frisch,
Prognoseentscheidungen im Strafrecht: zur normativen
Relevanz empirischen Wissens und zur Entscheidung bei
Nichtwissen, Heidelberg/Hamburg 1983; Günter Kaiser,
Neue Wege im Schweizerischen Massnahmenvollzug, ZStW 100
[1988], S. 228 ff.). Bei Norbert Nedopil (Forensische
Psychiatrie, 2. Auflage, Stuttgart/New York 2000, S. 240)
ergeben sich bei der Prüfung der bedingten Entlassung
zum Vollzug in absteigender Reihenfolge folgende Beur-
teilungskriterien: Zahl der Vorstrafen, unregelmässige
Arbeit, Disziplinarstrafe in der Haftanstalt, Art des
Deliktes, Dissozialität oder Delinquenz im Elternhaus
sowie frühes Alter bei erster Haftentlassung.
Vorliegend fallen die diversen Vorstrafen, die
massive Delinquenz und auch deren teilweise Schwere
(Raub) auf. Zu erwähnen ist auch eine erneute Tätlich-
keit des Beschwerdeführers gegenüber einem Mitinsassen
in Pöschwies. Die Vorinstanz hat nicht verkannt, dass
sich auf Grund der diversen Führungsberichte der Straf-
anstalt sowie des Therapieberichts der Psychologin
Monika Goslee ein stattfindender Reifeprozess ableiten
lässt. Trotzdem hat sie bei einer gesamthaften Betrach-
tung kein Bundesrecht verletzt, als sie nicht die be-
dingte Entlassung anordnete, sondern angesichts der
divergierenden, aber insgesamt gegen den Beschwerde-
führer sprechenden Kriterien eine erneute Begutachtung
anordnete. Die kantonale Strafanstalt Pöschwies war
nicht gehalten, ein derartiges Gutachten anzuordnen,
weil sie die Voraussetzungen einer bedingten Entlassung
als gegeben erachtete und diese befürwortete (vgl. etwa
Schreiben der kantonalen Strafanstalt Pöschwies vom
8. Februar 2000 an das Amt für Justizvollzug des Kantons
Zürich, act. 57/2). Zutreffend ist, dass die kantonalen
Instanzen dafür zu sorgen haben werden, dass das in Auf-
trag gegebene Gutachten vordringlich erstellt wird, so-
dass der Beschwerdeführer gegebenenfalls von der beding-
ten Entlassung noch spürbar wird profitieren können.
Hat demnach die Vorinstanz kein Bundesrecht
verletzt, als sie die Einholung eines Ergänzungsgut-
achtens als unumgänglich bezeichnete und vorläufig die
Verweigerung der bedingten Entlassung bestätigte,
braucht auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers
nicht eingegangen zu werden. Für die Beurteilung dieser
Fragen wird nämlich das neue Gutachten entscheidend
sein.
5.- Der Beschwerdeführer beantragt die unentgelt-
liche Rechtspflege. Seine Begehren sind indessen als von
Anfang an aussichtslos zu bezeichnen, sodass dieses Ge-
such abzuweisen ist.
6.- Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens hat
der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen. Seiner finan-
ziellen Situation ist mit einer reduzierten Gerichts-
gebühr Rechnung zu tragen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewie-
sen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem
Amt für Justizvollzug und dem Verwaltungsgericht (4. Ab-
teilung) des Kantons Zürich sowie dem Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 21. März 2001
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: