II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.97/2001
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2A.97/2001/bol
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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7. Juni 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Hungerbühler
und Gerichtsschreiber Merz.
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In Sachen
A.________, geb. 3. März 1981, Beschwerdeführerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Pierre Tobler, Schachenstrasse 2, Post-
fach 271, Kriens,
gegen
Amt für Migration des Kantons L u z e r n,
Verwaltungsgericht des Kantons L u z e r n, Verwaltungs-
rechtliche Abteilung,
betreffend
Familiennachzug,
hat sich ergeben:
A.- B.________, geb. 2. April 1957, jugoslawischer
Staatsangehöriger, kam am 17. April 1984 erstmals in die
Schweiz. Seither arbeitet er hier, zunächst als Saisonnier,
seit 6. Dezember 1990 mit einer Jahresbewilligung. Auf
1. Mai 1996 erhielt er die Niederlassungsbewilligung.
B.________ ist verheiratet mit der Landsmännin
C.________, geb. 7. März 1957. Der Ehe entstammen die Kinder
A.________ (geb. 3. März 1981), D.________ (geb. 7. Juni
1982), E.________ (geb. 23. Oktober 1984), F.________ (geb.
26. November 1985), G.________ (geb. 24. Februar 1990),
H.________ (geb. 24. Oktober 1992) und I.________ (geb.
29. Dezember 1993).
B.- C.________ reiste am 11. August 1984 mit den Kin-
dern A.________ und D.________ in die Schweiz ein, musste
aber das Land nach drei Monaten Besuchsaufenthalt wieder
verlassen.
Im Juni 1999 kam C.________ erneut in die Schweiz;
sie reiste zusammen mit den Kindern illegal ein. B.________
stellte am 27. Juni 1999 bei der Fremdenpolizei des Kantons
Luzern (heute: Amt für Migration; im Folgenden: Fremdenpoli-
zei) das Gesuch um Nachzug der Familie. Die Fremdenpolizei
hiess das Gesuch mit Verfügung vom 22. März 2000 wie folgt
teilweise gut:
"Die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen
des Familiennachzuges an A.________ und D.________
wird verweigert. Sie haben die Schweiz bis zum
31. Mai 2000 zu verlassen. An die übrigen Familien-
mitglieder wird die Aufenthaltsbewilligung im Rah-
men des Familiennachzuges erteilt."
C.- A.________ und D.________ erhoben gegen die Ver-
fügung der Fremdenpolizei Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht des Kantons Luzern. Dieses hiess mit Urteil vom
30. Januar 2001 die Beschwerde von D.________ gut (Ziff. 1
und 2 des Dispositivs). Betreffend A.________ ("Beschwerde-
führerin 1") entschied es wie folgt:
"3. In Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 wird auf
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einge-
treten, soweit sie einen Anspruch auf Familien-
nachzug geltend macht.
4. Hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines
Härtefalls wird die Sache in Bezug auf die Be-
schwerdeführerin 1 dem Wirtschaftsdepartement
zur Erledigung überwiesen."
D.- Hiegegen hat A.________ am 1. März 2001 beim Bun-
desgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den
Anträgen:
"1. Das Urteil der Verwaltungsrechtlichen Abteilung
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom
30. Januar 2001 sei insoweit aufzuheben, als das
Verwaltungsgericht in Bezug auf die Beschwerde-
führerin auf die Beschwerde nicht eingetreten
ist, und der Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Familiennachzug sei gutzuheissen mit der Folge,
dass diese in die Niederlassungsbewilligung
ihres Vaters einzubeziehen sei.
2. Eventuell sei die Sache in Gutheissung der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsge-
richt des Kantons Luzern zurückzuweisen und die-
ses zu verpflichten, auf die Beschwerde der Be-
schwerdeführerin einzutreten und über deren An-
spruch auf Familiennachzug materiell zu ent-
scheiden.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
des Kantons Luzern in allen Instanzen."
E.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt
"unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils
die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde" und ver-
zichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Die Fremdenpolizei
(Amt für Migration) hat keine Stellungnahme eingereicht. Das
Bundesamt für Ausländerfragen stellt "den Antrag, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten."
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auf dem
Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung
oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht
keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG).
Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Auf-
enthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20)
entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzli-
chen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach
freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder
Niederlassung. Der Ausländer hat damit grundsätzlich keinen
Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthalts-
bewilligung, es sei denn, er könne sich auf eine Sondernorm
des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen, die
ihm einen solchen Anspruch einräumt (BGE 127 II 60 E. 1a
S. 62 f.; 126 II 425 E. 1 S. 427, je mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdeführerin macht einen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 17 Abs. 2
ANAG bzw. nach Art. 8 der Europäischen Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
ten (EMRK; SR 0.101) geltend. Der Vater der Beschwerdeführe-
rin ist seit Mai 1996 in der Schweiz niedergelassen. Gemäss
Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder unter 18 Jah-
ren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung,
wenn sie mit ihren Eltern zusammen wohnen.
Ob ein den Weg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
öffnender Rechtsanspruch auf fremdenpolizeiliche Bewilligung
vorliegt, entscheidet sich in der Regel nach den aktuellen
tatsächlichen und rechtlichen Umständen bei Einreichung bzw.
Behandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (BGE 127 II 60
E. 1b S. 63, mit Hinweis). Allerdings stellt die Rechtspre-
chung beim Nachzug von Kindern in Anwendung von Art. 17
Abs. 2 ANAG - im Unterschied zu dem auf Art. 8 EMRK gestütz-
ten Nachzugsfall - für die Altersfrage auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung ab (BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262 f.; 124
II 361 E. 4b S. 370).
2.- Die Beschwerdeführerin war erst gut 15 Jahre alt,
als ihr Vater in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung
erhielt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie somit das Recht, in
dessen Bewilligung einbezogen zu werden. Dieses Recht ist
aber selber keine Bewilligung, sondern verschafft bloss
einen Anspruch auf ihre Erteilung. Daher ist stets ein Be-
willigungsverfahren erforderlich; nicht nur der Form halber,
sondern weil die Behörde prüfen muss, ob alle Voraussetzun-
gen erfüllt sind. Ein eigentliches Bewilligungsverfahren ist
gerade darum von Bedeutung, weil die Niederlassungsbewilli-
gung unbefristet und bedingungsfeindlich ist (vgl. Art. 6
Abs. 1 ANAG) und das Kind, hat es einmal die Niederlassung
erworben, diese unter Umständen auch unabhängig vom Fortbe-
stehen des gemeinsamen Haushalts oder vom fremdenpolizeili-
chen Status des Elternteils behält, der ihm den Bewilligungs-
anspruch verschafft hat (vgl. BGE 126 II 269 E. 2d/bb S. 272,
mit Hinweisen).
Ohne förmliches Gesuch mit anschliessendem Verfah-
ren konnte die Beschwerdeführerin somit nicht in die Nieder-
lassungsbewilligung des Vaters einbezogen werden. An einem
solchen Verfahren fehlte es aber vorliegend, solange die Be-
schwerdeführerin noch nicht 18 Jahre alt war. Am 3. März
1999 wurde sie 18 Jahre alt, das Gesuch datiert vom 27. Juni
1999. Folglich steht ihr kein Anspruch nach Art. 17 Abs. 2
Satz 3 ANAG zu. Nichts daran zu ändern vermag der Einwand
der Beschwerdeführerin, ihr Vater habe schon früher wieder-
holt versucht, ein Gesuch zu stellen, sei aber zurückgewie-
sen worden. Ob sich diesbezüglich ein Anspruch allenfalls
aus andern Gründen, insbesondere aus dem Vertrauensschutz,
ergibt, wird noch zu prüfen sein (vgl. E. 4).
3.- Art. 8 Ziff. 1 EMRK und der ihm materiell entspre-
chende Art. 13 Abs. 1 BV (BGE 126 II 377 E. 7 S. 394) garan-
tieren den Schutz des Privat- und Familienlebens. Es kann
diese Bestimmungen verletzen, wenn einem Ausländer, der nahe
Verwandte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz
hat, selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird,
sofern eine enge familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird
und intakt ist. Die so verstandene Familie umfasst die Ge-
meinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern
(BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f.). Handelt es sich - wie
hier - um die Beziehung zwischen Eltern und volljährigen
Kindern, kommt es darauf an, ob zwischen den Betroffenen ein
besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht. Dieses kann sich
aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei
körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegen-
den Krankheiten ergeben (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1d-f
S. 260 ff., mit Hinweisen). Liegt kein solches besonderes
Verhältnis vor, bleibt dem Ausländer die Berufung auf den
Schutz des Familienlebens bei einer Verweigerung der Auf-
enthaltsbewilligung verwehrt (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1d/e
S. 261 f.; 115 Ib 1 E. 2c S. 5, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe in
der Heimat keine Angehörigen und Bezugspersonen mehr, bei
denen sie einigermassen sicher aufgehoben wäre; sie habe
noch nie allein gelebt und entstamme einem Kulturkreis, in
dem die familiäre Hausgemeinschaft einen "deutlich ausge-
prägten Stellenwert" habe. Zudem herrsche im Kosovo "gerade
für ungeschützte, unbehütete, unbegleitete, alleinstehende
junge Frauen ohne Verankerung in der Familie, allergrösste
Gefahr." Dies mag zutreffen, begründet aber noch kein Abhän-
gigkeitsverhältnis, wie es von der Rechtsprechung zu Art. 8
EMRK gefordert wird. Dass die Beschwerdeführerin laut zwei
- allerdings vage gehaltenen - Attesten des Hausarztes "un-
ter der psychischen Stress-Situation einer ungewissen Zu-
kunft" bzw. "unter einem depressiven Zustandsbild" leidet
und, möglicherweise, schon Suizidgedanken geäussert hat,
führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Auch aus dem Recht
auf Achtung des Privatlebens ergibt sich nichts anderes
(vgl. BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; 425 E. 4 S. 430 ff.;
120 Ib 16 E. 3b S. 22). Die Beschwerdeführerin reiste ille-
gal in die Schweiz ein und hält sich hier erst seit kurzer
Zeit auf, so dass sie hieraus keine diesbezüglichen Ansprü-
che auf eine Aufenthaltsbewilligung ableiten kann. Daran
vermag die von ihr vorgebrachte besondere persönliche Situa-
tion nichts zu ändern. Dieser wird, wie das Bundesamt für
Ausländerfragen zu Recht ausführt, "im Rahmen einer vorläu-
figen Aufnahme nach Art. 14a Abs. 4 ANAG oder im Rahmen ei-
nes Härtefalles gestützt auf Art. 13 Bst. f BVO" (Verordnung
vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Auslän-
der; SR 823.21) Rechnung zu tragen sein. Zur Prüfung "des
Vorliegens eines Härtefalles" aber hat die Vorinstanz die
Sache bereits an das zuständige regierungsrätliche Departe-
ment überwiesen. Das Bundesgericht hat hierüber vorliegend
selber nicht zu befinden.
4.- a) Nach Darstellung der Beschwerdeführerin hat de-
ren "Vater (...) - deutlich vor dem 27. Juni 1999 - mindes-
tens zwei konkrete Bemühungen unternommen, um bei der Frem-
denpolizei ein Familiennachzugsgesuch zu deponieren. Die
Fremdenpolizei hat seine mit Formular und den üblicherweise
geforderten zusätzlichen Unterlagen versehenen Gesuche nicht
entgegengenommen und den Gesuchsteller weggewiesen. Die Ge-
suche wurden refüsiert und nicht zu den Akten genommen." Es
fragt sich, ob die Beschwerdeführerin hieraus etwas für sich
ableiten kann.
b) Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung
anerkannt, dass sich aus dem in Art. 9 BV (vormals Art. 4
aBV) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben unter Um-
ständen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewil-
ligung ergeben kann und diesfalls die Verwaltungsgerichts-
beschwerde sich als zulässig erweist. Auf das Rechtsmittel
ist allerdings nicht bereits aufgrund der Anrufung des Ver-
trauensgrundsatzes einzutreten; zu prüfen ist vorerst, ob
die Sachdarstellung der Beschwerdeführerin eine Bindungswir-
kung und damit einen solchen Anspruch als möglich erscheinen
lässt (BGE 126 II 377 E. 3a S. 387, mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, ihr Vater
habe gestützt auf positive Zusicherungen bestimmte auf eine
künftige Einreise in die Schweiz gerichtete Dispositionen
getroffen. Ein Anspruch müsste sich daher aus der behaupte-
ten Rückweisung von Gesuchen durch die Fremdenpolizei erge-
ben. Dies aber fällt schon deshalb ausser Betracht, weil die
erteilten Auskünfte richtig waren, wurde doch noch in der
Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht (S. 5) einge-
räumt: "Die Versuche scheiterten aus finanziellen Gründen;
der Lohn eines Hilfsgärtners war zu tief, um die stets grös-
ser werdende Familie in der Schweiz durchbringen zu können"
(vgl. auch BGE 122 II 1 E. 3c S. 8 f.; 119 Ib 81 E. 2d
S. 87). Statt dessen bauten die Eltern der Beschwerdeführe-
rin 1994/95 im Kosovo ein eigenes Haus; damit aber bestand
kein Anlass mehr für eine Übersiedlung der Ehefrau und der
Kinder in die Schweiz; zumindest nicht bis 1999, als offen-
bar der Krieg Hab und Gut der Familie zerstörte. Zu diesem
Zeitpunkt aber war die Beschwerdeführerin bereits über
18 Jahre alt.
5.- a) Damit fehlt es an einem Rechtsanspruch auf Er-
teilung der Aufenthaltsbewilligung, und auf die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde kann gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. c
Ziff. 3 OG nicht eingetreten werden. Dies gilt auch mit
Bezug auf die wegen Rechtsverweigerung erhobene Rüge (vgl.
Art. 101 lit. a OG).
In der Sache selber kann die Eingabe auch nicht als
staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, denn
mangels Rechtsanspruch fehlt ein rechtlich geschütztes Inte-
resse und damit die Legitimation zur Ergreifung dieses
Rechtsmittels (Art. 88 OG; vgl. BGE 126 II 377 E. 8e S. 398;
122 I 267 E. 1a S. 270, je mit Hinweisen). Unabhängig von
der fehlenden Legitimation in der Sache selber kann mit
staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung von Verfahrens-
garantien geltend gemacht werden, deren Missachtung eine
formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG
erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich
diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern
aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Eine solche
besteht dann, wenn einem Beschwerdeführer im kantonalen Ver-
fahren Parteistellung zukommt. Ist dies der Fall, kann er
die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem
kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der
Bundesverfassung zustehen (BGE 126 I 81 E. 3b S. 86; 122 I
267 E. 1b S. 270, je mit Hinweisen). So kann er beispiels-
weise geltend machen, er sei nicht angehört worden, habe
keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder
er habe nicht Akteneinsicht nehmen können. Hingegen kann er
weder die Würdigung der beantragten Beweise noch die Tatsa-
che, dass seine Anträge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund
vorweggenommener Beweiswürdigung abgelehnt wurden, rügen.
Die Beurteilung dieser Fragen kann nämlich nicht von der
Prüfung in der Sache selber getrennt werden; hierauf hat der
in der Sache selber nicht Legitimierte keinen Anspruch
(BGE 118 Ia 232 E. 1a/c S. 235 f.; 117 Ia 90 E. 4a S. 95;
114 Ia 307 E. 3c S. 313, mit Hinweis). Es bleibt zu prüfen,
ob die Eingabe in diesem Rahmen als staatsrechtliche Be-
schwerde entgegenzunehmen ist.
b) Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsge-
richt vor, es habe die beantragten Beweise über die vergeb-
lichen Bemühungen ihres Vaters bei der Fremdenpolizei "ohne
jede Begründung nicht abgenommen, was als flagrante Gehörs-
verweigerung in einem fundamental entscheidrelevanten Sach-
verhaltsumstand gerügt wird." Konkret geht es um behauptete
Vorsprachen im September 1997 und am 5. Januar 1998.
Die Rüge geht fehl, denn das Verwaltungsgericht hat
die betreffenden (sachlichen) Vorbringen in dem von den da-
maligen Beschwerdeführern selber angegebenen Zusammenhang -
ihr Vater habe sich stets um die Zusammenführung der Familie
bemüht und das Gesuch um Familiennachzug sei nicht rechts-
missbräuchlich - eingehend geprüft und als glaubhaft behan-
delt; es kam sodann zum Schluss, dass das Gesuch als solches
nicht rechtsmissbräuchlich sei (E. 3 des angefochtenen Ent-
scheids). Auf die Beschwerdeführerin hatte diese Prüfung
allerdings keine Auswirkungen, weil sie im Zeitpunkt des
formellen Gesuchs bereits 18 Jahre alt war und ein an-
spruchsbegründendes Abhängigkeitsverhältnis verneint wurde.
Darin aber, dass sich das Verwaltungsgericht an den von der
Beschwerdeführerin selber vorgegebenen Rahmen gehalten hat,
ist keine Rechtsverweigerung zu sehen.
c) Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin,
"dass die kantonalen Richter dem besonderen Umstand nicht
Rechnung getragen haben, dass die Beschwerdeführerin in
ihrer Heimat über absolut keine Angehörigen und Bezugsper-
sonen mehr verfügt, bei denen sie allenfalls Unterschlupf
finden könnte und einigermassen sicher aufgehoben wäre."
Soweit sie damit eine Rechtsverweigerung rügen möchte, ist
darauf nicht einzugehen, da der Einwand die Beweiswürdigung
betrifft und die Beurteilung sich nicht von der Prüfung in
der Sache selber trennen liesse (siehe E. 5a).
d) Die Beschwerdeführerin hätte im Anschluss an das
Urteil des Verwaltungsgerichts, das einzig wegen Fehlens des
behaupteten Rechtsanspruchs nicht auf ihre Beschwerde einge-
treten ist, auch noch den vorangegangenen Sachentscheid der
Fremdenpolizei vom 22. März 2000 im Wege der staatsrechtli-
chen Beschwerde mitanfechten können, um unabhängig vom Rechts-
anspruch zulässige Verfahrensrügen (vgl. dazu oben E. 5a und
BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313) hiegegen zu erheben (vgl. BGE 126
II 377 E. 8e S. 397 f.; E. 3b des zur amtlichen Publikation
vorgesehenen Urteils vom 18. Mai 2001, 2P.179/2000). Im vor-
liegenden Fall werden allerdings keine solchen Rügen gegen
den Entscheid der Fremdenpolizei vorgebracht (vgl. Art. 90
Abs. 1 lit. b OG).
6.- Demnach ist die Beschwerde, soweit darauf eingetre-
ten werden kann, als Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie auch
als staatsrechtliche Beschwerde unbegründet. Entsprechend
gehen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zulasten
der Beschwerdeführerin (Art. 156 Abs. 1, 153 und 153a OG).
Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 159
Abs. 2 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Amt
für Migration und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrecht-
liche Abteilung) des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für
Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
_____________
Lausanne, 7. Juni 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: