II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.81/2001
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2A.81/2001/bol
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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26. Februar 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Müller und
Gerichtsschreiber Fux.
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In Sachen
X.________, geb. 30.11.1981, Beschwerdeführer,
gegen
Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons S o l o t h u r n,
Ausländerfragen,
Verwaltungsgericht des Kantons S o l o t h u r n,
betreffend
Entlassung aus der Ausschaffungshaft,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- X.________ (geb. 1981), nach eigenen Angaben aus
Libyen stammend, will am 11. Juli 2000 von Italien her il-
legal in die Schweiz eingereist sein. Hier hatte er aller-
dings bereits am 9. Juli 2000 ein Asylgesuch gestellt. Das
Bundesamt für Flüchtlinge erachtete das Gesuch als rechts-
missbräuchlich und trat darauf nicht ein; gleichzeitig for-
derte es - unter Androhung der Ausschaffung im Unterlas-
sungsfall - den Gesuchsteller auf, die Schweiz sofort zu
verlassen (Entscheid vom 9. November 2000). Mit Verfügung
vom 27. November 2000 ordnete das Amt für öffentliche Si-
cherheit des Kantons Solothurn die Ausschaffungshaft bis
längstens 24. Februar 2001 an. Der Präsident des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Solothurn prüfte und genehmigte
die Haft am 29. November 2000. Mit Schreiben vom 27. Dezem-
ber 2000 (Postaufgabe 3. Januar 2001 [Eingang beim solo-
thurnischen Verwaltungsgericht]) verlangte X.________, so
rasch als möglich aus der Haft entlassen zu werden. Der
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts wies das Gesuch mit
Urteil vom 12. Januar 2001 ab.
X.________ gelangte hiergegen mit einer in arabi-
scher Sprache verfassten (an das Verwaltungsgericht adres-
sierten) Eingabe vom 13. Februar 2001 an das Bundesgericht
(Posteingang: 15. Februar 2001). Er beantragt sinngemäss,
aus der Haft entlassen zu werden.
Das Amt für öffentliche Sicherheit und das Verwal-
tungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwer-
de abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt
für Ausländerfragen hat nicht Stellung genommen, und auch
X.________ hat sich nicht mehr vernehmen lassen.
2.- a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur
Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsent-
scheids in Ausschaffungshaft nehmen, wenn einer der in
Art. 13b Abs. 1 ANAG (Bundesgesetz vom 26. März 1931 über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer; SR 142.20) ge-
nannten Haftgründe erfüllt ist. Die Haft darf höchstens drei
Monate dauern, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen um
(höchstens) sechs Monate verlängert werden (vgl. Art. 13b
Abs. 2 ANAG). Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung
notwendigen Vorkehren sind umgehend zu treffen (Art. 13b
Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot). Der inhaftierte Auslän-
der kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein (erstes)
Haftentlassungsgesuch einreichen. Über dieses muss die rich-
terliche Behörde innert acht Arbeitstagen aufgrund einer
mündlichen Verhandlung entscheiden. Ein erneutes Gesuch um
Haftentlassung kann bei der Haft gemäss Artikel 13b ANAG
nach zwei Monaten gestellt werden (Art. 13c Abs. 4 ANAG).
b) Der Beschwerdeführer wurde im Asylverfahren weg-
gewiesen. Der Präsident des Verwaltungsgerichts hat die in
der Folge angeordnete Ausschaffungshaft innert der vorge-
schriebenen Frist überprüft (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG) und
zu Recht als rechtmässig und angemessen beurteilt. Der Be-
schwerdeführer ist illegal in die Schweiz eingereist. Er be-
sitzt keine Reisepapiere, weshalb der Vollzug der Wegweisung
noch nicht möglich ist. Er behauptet, Libyer zu sein. Eine
vom Bundesamt für Flüchtlinge durchgeführte Sprach- und Her-
kunftsanalyse ergab jedoch, dass sein Herkunftsstaat wahr-
scheinlich Marokko sei. Laut Akten hatte der Beschwerdefüh-
rer auch in Deutschland erfolglos um Asyl ersucht, wobei er
sich als algerischer Staatsangehöriger ausgab und eine an-
dere Identität (Y.________, geb. 20.11.1970 in Oran) ver-
wendete. Mitte Juni 2000 war er in Österreich unter dem Na-
men Z.________ (geb. 30.08.1979 in Tripolis) erkennungs-
dienstlich registriert worden. Seine Identität steht bis
heute nicht fest, und er bot zu deren Abklärung und zur
Papierbeschaffung bisher nicht Hand. Er erklärte im Verlauf
des Verfahrens wiederholt, dass er nicht bereit sei, in sein
Heimatland zurückzukehren. Diese Umstände und das bisherige
Verhalten des Beschwerdeführers liessen ohne weiteres den
Schluss zu, dass er sich behördlichen Anordnungen widerset-
zen und zu gegebener Zeit für den Vollzug der Wegweisung
nicht zur Verfügung halten würde (vgl. Art. 13b Abs. 1
lit. c ANAG; Untertauchensgefahr: BGE 122 II 49 E. 2a
S. 50 f.; 125 II 217 E. 1 S. 219, mit Hinweisen).
c) Auch das vorliegend angefochtene Urteil vom
12. Januar 2001, mit dem der Vizepräsident des Verwaltungs-
gerichts ein Gesuch des Beschwerdeführers um Haftentlassung
abgewiesen hat, erweist sich als bundesrechtskonform. Nach
wie vor ist die Identität des Beschwerdeführers unklar. In
seiner Eingabe an das Bundesgericht erklärt er, nach Italien
zurückkehren zu wollen; er sei illegal in die Schweiz einge-
reist und habe das Recht, auf die gleiche Weise auszureisen.
Nach Afrika will er unter keinen Umständen zurück. An der
fehlenden Mitwirkung des Beschwerdeführers und an der aufge-
zeigten Untertauchensgefahr hat sich seit der richterlichen
Überprüfung der Haft am 29. November 2000 somit nichts geän-
dert. Die Behörden haben sich, nachdem bereits am 20. Novem-
ber 2000 das Bundesamt für Flüchtlinge um Vollzugsunterstüt-
zung ersucht worden war, auch in der Zwischenzeit stetig um
die Papierbeschaffung und Abklärung der Identität bemüht
(Zuführung des Beschwerdeführers bei der marokkanischen Bot-
schaft; regelmässige Befragung; Gesuche um Laissez-Passer
bei der libyschen, algerischen, tunesischen und marrokani-
schen Botschaft); sie sind damit dem Beschleunigungsgebot
nachgekommen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.). Im
angefochtenen Urteil wird ausgeführt, sobald die Identität
des Beschwerdeführers feststehe, könnte eine Ausschaffung in
sein Heimatland "wohl recht rasch" erfolgen; er habe es
letztlich selber in der Hand, den Vollzug der Wegweisung zu
beschleunigen und damit die Haftdauer abzukürzen. In der Tat
sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Vollzug
der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
undurchführbar (geworden) sein könnte (vgl. Art. 13c Abs. 5
lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 2 S. 220 f., mit Hinweisen).
Unter den gegebenen Umständen ist die Ablehnung des Entlas-
sungsgesuchs bzw. die Aufrechterhaltung der Haft schliess-
lich auch nicht unverhältnismässig.
Ergänzend kann auf die Ausführungen im angefochte-
nen Entscheid und, bezüglich der getroffenen Vorkehren im
Einzelnen, auf die Vernehmlassung vom 19./22. Februar 2001
des Amtes für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn
verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.- a) Die Beschwerde ist nach dem Gesagten offensicht-
lich unbegründet und wird daher im vereinfachten Verfahren
gemäss Art. 36a OG abgewiesen.
Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerde-
führer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt
sich jedoch mit Rücksicht auf seine finanziellen Verhältnis-
se, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 153a
Abs. 1 OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet
(vgl. Art. 159 OG).
b) Das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons
Solothurn, Ausländerfragen, wird ersucht, dafür besorgt zu
sein, dass dieses Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröff-
net und verständlich gemacht wird.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt
für öffentliche Sicherheit (Ausländerfragen) und dem Verwal-
tungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für
Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 26. Februar 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: