II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.64/2001
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2A.64/2001/bol
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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9. Februar 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerbühler
und Gerichtsschreiber Feller.
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In Sachen
A.________, geboren 15. Februar 1953, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, Advo-
katurbüro Kurt Meier Anita Thanei, Langstrasse 4, Zürich,
gegen
Regierungsrat des Kantons S c h a f f h a u s e n,
Obergericht des Kantons S c h a f f h a u s e n,
betreffend
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Der am 15. Februar 1953 geborene türkische Staats-
angehörige A.________ hat in der Türkei vier Kinder (geboren
1976, 1977, 1978 und 1979) aus einer so genannten inoffi-
ziellen Ehe. Am 14. Februar 1983 reiste er in die Schweiz
ein und stellte ein Asylgesuch; nach dessen Abweisung kehrte
er 1989 in die Türkei zurück.
Am 16. Oktober 1992 heiratete A.________ in der
Türkei die 1940 geborene Schweizer Bürgerin B.________, mit
welcher er, als er Asylbewerber war, von 1987 bis 1989 in
der Schweiz zusammen gelebt hatte. Gestützt auf die Ehe
reiste er am 13. August 1993 in die Schweiz ein und erhielt
eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau.
Am 25. Mai 1998 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung
erteilt.
Am 3. Juni 1998 verliess A.________ den ehelichen
Haushalt. Gestützt auf die Scheidungsklage der Ehefrau vom
23. November 1998 wurde die Ehe am 23. März 1999 geschieden.
Am 21. Mai 1999 heiratete A.________ in der Türkei die tür-
kische Staatsangehörige C.________. Diese hat zwei Kinder
(D.________, geboren am 22. August 1990, und E.________,
geboren am 15. September 1995), deren Vater A.________ ist.
A.________ stellte am 8. Juli 1999 ein Familien-
nachzugsgesuch für seine neue Ehefrau und die gemeinsamen
Kinder D.________ und E.________. Mit Verfügung vom 6. Sep-
tember 1999 widerrief das Ausländeramt des Kantons Schaff-
hausen die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies
ihn aus dem Kanton Schaffhausen weg; auf das Familiennach-
zugsgesuch trat es nicht ein. Der Regierungsrat des Kantons
Schaffhausen wies den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs
am 13. Juni 2000 ab. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2000
wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die gegen den
regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde ab und
setzte A.________ die Frist zum Verlassen des Kantons
Schaffhausen neu auf den 30. April 2001 an.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Februar
2001 beantragt A.________, der Entscheid des Obergerichts
vom 22. Dezember 2000 sei aufzuheben und es sei vom Widerruf
der dem Beschwerdeführer am 25. Mai 1998 erteilten Nieder-
lassungsbewilligung abzusehen.
2.- a) Dem Beschwerdeführer wurde die Niederlassungs-
bewilligung gestützt auf Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG;
SR 142.20) erteilt. Danach hat der ausländische Ehegatte
eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1). Nach einem
ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf
Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung
(Satz 2). Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein Anspruch,
wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften
über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und na-
mentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu
umgehen (so genannte Scheinehe). Nach feststehender Recht-
sprechung besteht auch dann kein Bewilligungsanspruch
(mehr), wenn die Ehe zwar nicht von Anfang an nur vorge-
täuscht wurde, jedoch ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht
mehr gewollt ist und ausschliesslich zum Zwecke aufrechter-
halten wird, eine Bewilligungsverlängerung bzw. nach fünf
Jahren Ehedauer eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten;
die Berufung auf eine in solcher Weise bloss (noch) formell
bestehende und allein aus fremdenpolizeirechtlichen Gründen
nicht aufgelöste Ehe ist rechtsmissbräuchlich und verschafft
keinen Bewilligungsanspruch (BGE 121 II 97 E. 4a S. 103;
118 Ib 145 E. 3d S. 151; u.a. auch unveröffentlichtes Urteil
vom 31. Januar 2000 i.S. Sertdemir, E. 2b und c und 3c, mit
zahlreichen Hinweisen).
b) Das Obergericht hat erkannt, dass der Beschwer-
deführer sich im beschriebenen Sinne missbräuchlich auf die
Ehe mit einer Schweizerin berufen habe; die Niederlassungs-
bewilligung sei ihm einzig wegen dieser vorgeschobenen Ehe
und mithin zu Unrecht erteilt worden.
aa) Dafür, dass der um Bewilligung ersuchende Aus-
länder nicht (mehr) eine eigentliche Lebensgemeinschaft füh-
ren, sondern die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlas-
sung umgehen will, sind konkrete Hinweise erforderlich (vgl.
BGE 122 II 289 E. 2a und b S. 294 f.). Wie es sich damit
verhält, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis
und ist oft - wie bei der eigentlichen Scheinehe oder früher
bei der Bürgerrechtsehe (vgl. BGE 98 II 1 ff.) - nur durch
Indizien zu erstellen. Feststellungen über das Bestehen sol-
cher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch inne-
re, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten). Es
handelt sich so oder anders um tatsächliche Gegebenheiten
(BGE 98 II 1 E. 2a S. 6; vgl. auch BGE 125 IV 242 E. 3c
S. 252; 119 IV 242 E. 2c S. 248; 95 II 143 E. 1 S. 146), und
die entsprechenden Feststellungen binden das Bundesgericht,
wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachver-
halt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder
unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermit-
telt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Frei zu prüfen ist dagegen
die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien)
darauf schliessen lassen, das Festhalten an der Ehe bezwecke
die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften.
bb) Das Obergericht stellte in tatsächlicher Hin-
sicht Folgendes fest:
Der Beschwerdeführer zog erst im August 1993, zehn
Monate nach der Heirat, in die Schweiz zu seiner um gut
zwölf Jahre älteren Ehefrau. Er machte mehrmals pro Jahr
Ferien in der Türkei, jeweilen ohne seine Frau. Dort pflegte
er insbesondere seine Beziehung zu C.________, die mindes-
tens seit Ende 1989 besteht; mit ihr zusammen hat er zwei
Kinder, wobei das zweite Kind gezeugt und geboren wurde, als
der Beschwerdeführer in der Schweiz verheiratet war. Die ge-
meinsame eheliche Wohnung verliess er rund eine Woche, nach-
dem er die Niederlassungsbewilligung erhalten hatte, und we-
nige Monate später wurde das Scheidungsverfahren eingelei-
tet, wobei sich der Beschwerdeführer der Scheidung nicht
widersetzte. Die Ehe wurde am 23. März 1999, weniger als ein
Jahr nach Erwerb der Niederlassungsbewilligung, geschieden.
Unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsur-
teils heiratete der Beschwerdeführer C.________, "seine
langjährige Geliebte und Mutter seiner Kinder" (S. 7 des
obergerichtlichen Urteils), und ersuchte umgehend darum, der
neuen Ehefrau und den beiden Kindern eine Bewilligung zu er-
teilen.
Diese grundsätzlich nicht bestrittenen Sachver-
haltsfeststellungen des Obergerichts lassen einzig den tat-
sächlichen Schluss zu, dass dem Beschwerdeführer jedenfalls
im massgeblichen Zeitpunkt (Mai 1998) längst jeglicher Wille
zur Führung einer echten Ehe mit seiner schweizerischen Ehe-
frau fehlte, sofern ein solcher überhaupt je vorhanden war.
Die nur aus sachfremden Gründen aufrechterhaltene Ehe liess
keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung
entstehen. Die Bewilligung ist indessen erteilt worden; es
stellt sich die Frage, ob sie widerrufen werden konnte.
c) Gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann die Nie-
derlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer
sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen
wesentlicher Tatsachen erschlichen hat.
Der Ausländer, der sich missbräuchlich auf eine
nicht mehr gewollte Ehe beruft, erfüllt in jedem Fall diesen
Widerrufstatbestand. Er erschleicht sich eine Bewilligung,
indem er die Bewilligungsbehörde über einen nach Art. 7
Abs. 1 bzw. Abs. 2 ANAG wesentlichen Umstand, das Bestehen
bzw. Nichtbestehen einer "echten" Ehe, täuscht (vgl. BGE 112 Ib
161 E. 3c S. 163, 473 E. 3c S. 476). Der Ausländer ver-
schweigt dabei zudem - wissentlich - die wesentliche "inne-
re" Tatsache, dass es ihm im Zeitpunkt der Erteilung der
Niederlassungsbewilligung gar nicht um den Verbleib bei sei-
nem schweizerischen Ehegatten geht (nicht veröffentlichtes
Urteil vom 16. März 2000 i.S. Baran, E. 3c und d, mit Hin-
weisen). Eine wesentliche Tatsache wird sodann insofern ver-
schwiegen, als der Ausländer, wie dies der Beschwerdeführer
tat, vor den Behörden verbirgt, dass er schon während der
Dauer der Ehe seit Jahren im Ausland eine feste Beziehung zu
einer Landsfrau pflegte und er mit dieser zusammen Kinder
hat (erwähntes Urteil i.S. Baran; ferner nicht veröffent-
lichte Urteile vom 13. Januar 1998 i.S. Kaya und vom 4. No-
vember 1996 i.S. Turan).
Die Niederlassungsbewilligung ist nicht in jedem
Fall zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen von Art. 9
Abs. 4 lit. a ANAG erfüllt sind. Die Behörde hat vielmehr
nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden, ob die Mass-
nahme verhältnismässig ist (BGE 112 Ib 473 E. 4 S. 477 ff.).
Das Bundesgericht kann auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin
einzig prüfen, ob sie dabei ihr Ermessen überschritten oder
missbraucht hat (Art. 104 lit. a bzw. lit. c e contrario OG).
Es sind im vorliegenden Fall keine Gründe ersichtlich, die
für einen Verzicht auf den Bewilligungswiderruf sprechen
würden. Nicht bloss lässt sich den kantonalen Behörden keine
fehlerhafte Ermessensausübung vorwerfen; vielmehr drängte
sich der Widerruf angesichts des auf der Hand liegenden
missbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers unter den
gegebenen Umständen geradezu auf.
d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich
als offensichtlich unbegründet und ist somit im vereinfach-
ten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder an-
dere Weiterungen (Beizug der kantonalen Akten) abzuweisen.
Damit wird das in der Beschwerdeschrift gestellte
Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
e) Der Beschwerdeführer hat um unentgeltliche Pro-
zessführung ersucht. Da seine Beschwerde als zum Vornherein
aussichtslos erscheint, ist das Gesuch abzuweisen, ohne dass
die Voraussetzung der Bedürftigkeit geprüft wird (vgl. Art. 152
Abs. 1 OG), und es sind ihm die bundesgerichtlichen Kosten
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und
153a OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird ab-
gewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regie-
rungsrat und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie
dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 9. Februar 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: