II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.561/2001
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2A.561/2001/otd
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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21. Dezember 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Hunger-
bühler, Merkli und Gerichtsschreiber Klopfenstein.
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In Sachen
S.I.________, geb. 1962, Manessestrasse 198, Zürich,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin
Dr. Caterina Nägeli, Grossmünsterplatz 9, Zürich,
gegen
Regierungsrat des Kantons Z ü r i c h,
Verwaltungsgericht des Kantons Z ü r i c h, 4. Kammer,
betreffend
Ausweisung,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Der aus dem Kosovo stammende S.I.________, geboren
1962, reiste im April 1984 in die Schweiz ein. Am 4. Juli
1984 heiratete er eine Schweizerin. Diese Ehe wurde 1990 ge-
schieden, worauf S.I.________ am 12. März 1991 in seiner
Heimat die jugoslawische Staatsangehörige A.I.________ hei-
ratete. Die Ehefrau übersiedelte im Rahmen des Familiennach-
zugs im April 1991 in die Schweiz. Hier kamen auch die drei
Kinder zur Welt: G.________ (geboren 1991), L.________ (ge-
boren 1993) und E.________ (geboren 1998). Alle Familienmit-
glieder erhielten die Niederlassungsbewilligung.
Am 2. April 1996 bestrafte das Bezirksgericht Zü-
rich S.I.________ wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz und gegen das Bundesgesetz über Auf-
enthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20)
mit fünf Jahren Zuchthaus und acht Jahren unbedingter Lan-
desverweisung. Nach der bedingten Entlassung aus dem Straf-
vollzug wurde der Vollzug der Landesverweisung aufgeschoben.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. September 1998
wurde S.I.________ erneut - auch dieses Mal wegen Widerhand-
lungen gegen das Betäubungsmittelgesetz - zu drei Jahren
Zuchthaus verurteilt; gleichzeitig ordnete das Gericht den
Vollzug der ausstehenden Reststrafe aus der Verurteilung vom
2. April 1996 an. Auf den 20. Juni 2001 wurde S.I.________
bedingt aus dem Strafvollzug entlassen; der Vollzug der
strafrechtlichen Landesverweisung blieb aufgeschoben.
Inzwischen waren gegen S.I.________ fremdenpolizei-
liche Massnahmen geprüft worden. Mit Entscheid vom 13. Juni
2001 wies ihn der Regierungsrat des Kantons Zürich für die
Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Eine gegen diesen
Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich am 24. Oktober 2001 ab (Versand: 12. No-
vember 2001).
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2001 (berichtigt und
ergänzt am 19. Dezember 2001) führt S.I.________ Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag,
den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen,
dass ihm die Niederlassungsbewilligung zu Unrecht entzogen
worden sei. Gleichzeitig ersucht S.I.________ darum, ihn von
der Leistung eines Prozesskostenvorschusses zu befreien und
seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2.- Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, das Ver-
waltungsgericht hätte ihn persönlich anhören und die von ihm
angerufenen Zeugen befragen müssen. Da die diesbezüglichen
Anträge alle abgewiesen worden seien, habe das Gericht die
wesentlichen Verfahrensgarantien (insbesondere Art. 6 EMRK)
verletzt.
Die Rüge ist unbegründet. Art. 6 EMRK findet nach
ständiger Rechtsprechung auf fremdenpolizeiliche Verfahren
keine Anwendung (vgl. BGE 123 I 25). In der Nichtdurchfüh-
rung einer mündlichen Verhandlung durch das Verwaltungsge-
richt liegt daher keine Konventionsverletzung. Auch der vom
Beschwerdeführer angerufene § 59 des zürcherischen Gesetzes
vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen
(VRG) verschafft keinen Anspruch auf eine Parteibefragung.
Zwar müsste einem dahingehenden Antrag von Verfassungs wegen
dann entsprochen werden, wenn die persönliche Anhörung des
Betroffenen als entscheidrelevantes Beweismittel erscheint.
Zur Feststellung des massgebenden Sachverhaltes bedurfte es
vorliegend aber keiner mündlichen Anhörung der Parteien;
bloss zur Darstellung der persönlichen Situation (vgl. S. 7
der Beschwerdeschrift) war eine Anhörung des Beschwerdefüh-
rers durch das Gericht nicht unumgänglich.
3.- a) Die Niederlassungsbewilligung erlischt u.a. mit
der Ausweisung (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG). Nach Art. 10
Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausge-
wiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Verge-
hens gerichtlich bestraft worden ist. Die Ausweisung soll
aber nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umstän-
den "angemessen", d.h. verhältnismässig (BGE 125 II 521
E. 2a S. 523) erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist na-
mentlich auf die Schwere des Verschuldens des Beschwerdefüh-
rers, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie
auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustel-
len (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März
1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer [ANAV; SR 142.201]). Eine vergleichbare Interes-
senabwägung setzt im Übrigen gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK -
bzw. neuerdings Art. 36 in Verbindung mit Art. 13 BV - auch
ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens vo-
raus (vgl. BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f., mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdeführer ist kurz hintereinander
durch Betäubungsmitteldelikte massiv straffällig geworden.
Unter diesen Umständen besteht ein gewichtiges öffentliches
Interesse an seiner Entfernung und Fernhaltung aus der
Schweiz (vgl. zur strengen Praxis des Bundesgerichts bei
Drogendelikten BGE 125 II 521 E. 4a S. 527, mit Hinweisen).
Dass der Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung
probeweise aufgeschoben worden ist, ändert daran nichts
(BGE 125 II 105 E. 2b S. 107 f., mit Hinweisen).
Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abwägung
der berührten Interessen trägt allen wesentlichen Aspekten
hinreichend Rechnung und lässt sich weder in Bezug auf die
Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 OG) noch in Bezug auf die
daraus gezogenen Schlussfolgerungen beanstanden. Namentlich
kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, es habe die ge-
genläufigen privaten Interessen des Beschwerdeführers und
diejenigen seiner Familie nur ungenügend gewürdigt. Wohl
können familiäre Beziehungen dazu führen, dass von einer
Ausweisung abzusehen ist, auch wenn ein Ausländer straffäl-
lig geworden ist. Die Schwere der hier begangenen Delikte
lässt eine solche Rücksichtnahme indessen nicht zu. Dass
sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug wohlverhalten und
dort ein freiwilliges Lernprogramm zur besseren sozialen In-
tegration absolviert hat, vermag an der ausländerrechtlichen
Beurteilung nichts zu ändern (vgl. BGE 125 II 105 E. 2c
S. 109 f.).
Der Ausweisung des Beschwerdeführers steht auch der
in Art. 8 Ziff. 1 EMRK (und Art. 13 BV) verankerte Anspruch
auf Achtung des Familienlebens nicht entgegen: Die angefoch-
tene Ausweisung stützt sich auf Art. 10 ANAG und verfügt
damit über eine unzweideutige gesetzliche Grundlage im Lan-
desrecht. Die Massnahme dient der Verteidigung der hiesigen
Ordnung und der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen,
womit sie im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion zulässige Ziele verfolgt. Auch nach der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt die
Bekämpfung des Betäubungsmittelhandels ein gewichtiges öf-
fentliches Interesse dar, das eine Ausweisung und den damit
verbundenen Eingriff in das Familienleben in weitgehendem
Masse zu rechtfertigen vermag. Von einer gewissen Schwere
der Straftat an überwiegt das öffentliche Sicherheitsinte-
resse und erweist sich die Ausweisung als erforderlich, auch
wenn eine familiäre Beziehung deshalb unter Umständen nicht
mehr oder nur noch unter erschwerten Umständen gelebt werden
kann (unveröffentlichtes Urteil vom 18. Oktober 2001 i.S.
Mourad, E. 4). Es mag zutreffen, dass das Familienleben vor-
liegend durch die Ausweisung des Beschwerdeführers erschwert
wird (sei es, dass Frau und Kinder ohne den Ehemann und Va-
ter in der Schweiz bleiben, sei es, dass sich die hier
geborenen Kinder im Kosovo assimilieren müssen). Nach dem
Gesagten ist dies jedoch hinzunehmen. Im Übrigen kann für
die Würdigung der familiären Verhältnisse - sowie für alles
Weitere - auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen
Entscheid verwiesen werden.
4. Die offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichts-
beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG),
ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Beizug weite-
rer Akten) abzuweisen. Das gestellte Gesuch um aufschiebende
Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache
hinfällig, ebenso das Gesuch um Erlass des Prozesskostenvor-
schusses. Eine Befreiung von der Tragung der Gerichtskosten
(oder die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes)
fällt wegen der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ausser
Betracht (Art. 152 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem
Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Kammer) des
Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen
schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 21. Dezember 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: