II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.555/2001
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2A.555/2001/bie
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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19. Dezember 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichterin Yersin,
Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Feller.
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In Sachen
L.________, Azoren, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement,
betreffend
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer,
hat sich ergeben:
A.- L.________, geboren 1959, ist Schweizer Bürger.
Seit 1989 ist L.________ mit einer Schottin verheiratet. Das
Ehepaar hat vier Kinder (das vierte Kind kam anfangs 2001
zur Welt). Als Kind hatte L.________ einen schweren Unfall
erlitten, und er bezieht daher seit längerer Zeit eine aus-
serordentliche Invalidenrente; diese belief sich zuletzt auf
monatlich rund Fr. 3'300.--.
L.________ weilte schon vor seiner Heirat mehrmals
für einige Zeit im Ausland. Für die damaligen Auslandaufent-
halte erhielt er keine Unterstützungsleistungen nach dem
Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an
Auslandschweizer (Auslandschweizer-Fürsorge-Gesetz; ASFG
[SR 852.1]); es wurden ihm aber jeweilen die Heimkehrkosten
bevorschusst. Nach der Heirat wohnte die Familie L.________
vorerst in der Schweiz, zog aber 1990 nach Schottland und
kehrte im Herbst 1992 in die Schweiz zurück. Während dieses
Auslandaufenthaltes bestand kein Anspruch auf die ausseror-
dentliche Invalidenrente; hingegen zahlte die Schweizerische
Ausgleichskasse Genf der Familie von April 1990 bis August
1992 anstelle der Rente Fürsorgebeiträge aus. Leistungen
nach dem Auslandschweizer-Fürsorge-Gesetz wurden nicht er-
bracht.
Nachdem sich die Familie ab Herbst 1992 während
acht Jahren in der Schweiz aufgehalten hatte, wobei sie
ihren Unterhalt mit der erwähnten ausserordentlichen Invali-
denrente sowie Kinderrenten bestreiten konnte, wanderte sie
um die Jahreswende 2000/2001 nach den Azoren aus. Die IV-
Stelle für Versicherte im Ausland verfügte am 26. April 2001
die Einstellung der Leistungen der Invalidenversicherung per
1. Mai 2001. Die weggefallene ausserordentliche Invaliden-
rente wird nach heutigem Recht nicht mehr durch Fürsorgebei-
träge der Ausgleichskasse ersetzt, wie dies im Zeitraum 1990
bis 1992 noch möglich war.
Ende März 2001 stellte L.________ bei der Schweizer
Vertretung in Lissabon ein Gesuch um monatliche Unterstüt-
zung gemäss Auslandschweizer-Fürsorge-Gesetz. Das Bundesamt
für Justiz wies das Gesuch um Ausrichtung von materiellen
Hilfen am 15. Mai 2001 ab. L.________ beschwerte sich da-
gegen beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement,
welches die Beschwerde am 1. November 2001 abwies.
B.- L.________ hat bei der Schweizer Vertretung in
Lissabon zuhanden des Bundesgerichts eine mit 22. November
2001 datierte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Depar-
tementsentscheid eingereicht. Die Schweizer Botschaft über-
mittelte die Beschwerde dem Bundesamt für Justiz, welches
die Eingabe am 11. Dezember 2001 an das Eidgenössische Jus-
tiz- und Polizeidepartement weiterleitete. Am 13. Dezember
2001 liess das Departement das Rechtsmittel zur Prüfung und
Behandlung dem Bundesgericht zukommen.
Gestützt auf diese Überweisung hat das Bundes-
gericht ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-
öffnet. Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet, noch
sind die amtlichen Akten eingeholt worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Gemäss Art. 1 ASFG gewährt der Bund im Rahmen
dieses Gesetzes Auslandschweizern, die sich in einer Not-
lage befinden, Fürsorgeleistungen. Diese werden nur Aus-
landschweizern gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hin-
reichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von
privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates
bestreiten können (Art. 5 ASFG). Gemäss Art. 11 Abs. 1 ASFG
kann dem Hilfsbedürftigen die Heimkehr in die Schweiz nahe-
gelegt werden, wenn dies in seinem wohlverstandenen Inte-
resse oder in dem seiner Familie liegt; in diesem Fall über-
nimmt der Bund anstelle der weiteren Unterstützung im Aus-
land die Heimreisekosten.
Ob die Heimkehr im wohlverstandenen Interesse des
Hilfsbedürftigen liegt, hat das Bundesamt für Justiz, wel-
ches über die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen befindet,
im Einvernehmen mit der schweizerischen Vertretung nach für-
sorgerischen Grundsätzen zu beurteilen; finanzielle Erwä-
gungen sollen nicht ausschlaggebend sein (Art. 14 Abs. 1
der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistun-
gen an Auslandschweizer [ASFV; SR 852.11]). Dem Hilfsbe-
dürftigen soll die Heimkehr unter anderem namentlich nicht
nahe gelegt werden, wenn Menschlichkeitsgründe dagegen spre-
chen, insbesondere wenn sie enge Familienbande zerreissen
oder aus einem Aufenthalt von längerer Dauer sich ergebende
enge Beziehungen zum Aufenthaltsort zerstören würde oder
wenn die Hilfsbedürftigkeit von kurzer Dauer ist (Art. 14
Abs. 2 ASFV).
b) Das Departement geht davon aus, dass eine Unter-
stützung vor Ort vorab für diejenigen Auslandschweizer in
Frage kommt, die sich im Ausland eine Existenz aufgebaut
haben und jedenfalls dort weitgehend integriert sind. In
der Regel sollen dagegen Leistungen nach dem Auslandschwei-
zer-Fürsorge-Gesetz nicht beansprucht werden können, um eine
Existenz im Ausland erst aufzubauen. Es ist in der Tat mit
der Natur des Gesetzes als eigentlicher Fürsorgeerlass
(s. dazu die bundesrätliche Botschaft vom 6. September 1972,
BBl 1972 II S. 548 ff.) nicht vereinbar, jemandem, dessen
Existenz bei einem Aufenthalt in der Schweiz gesichert er-
scheint, Fürsorgeunterstützung zukommen zu lassen, wenn er
gerade und allein wegen seiner Ausreise - auf unabsehbare
Zeit - unterstützungsbedürftig wird. In einem solchen Fall
dem eben erst Ausgereisten die Rückreise nahe zu legen (und
die Übernahme der Rückreisekosten zu garantieren) bzw. Leis-
tungen ins Ausland zu verweigern, ist grundsätzlich verein-
bar mit Art. 14 ASFV, welcher seinerseits Art. 11 ASFG in
nicht zu beanstandender Weise konkretisiert (nicht veröffent-
lichtes Urteil des Bundesgerichts vom 26. Mai 2000 i.S. R.,
E. 3b). In diesem Zusammenhang sei auch die Regel von Art. 5
Abs. 2 ASFV (in Verbindung mit Art. 5 ASFG) erwähnt, wonach
Unterhaltszahlungen an Auslandschweizer gegenüber jeder an-
deren Art der Bereitstellung von Mitteln, insbesondere gegen-
über Sozialversicherungsleistungen, subsidiär sind. Was die
Abgrenzung zwischen der Unterstützung im Ausland und der
Übernahme der Heimreisekosten im Allgemeinen betrifft, kann
der Beschwerdeführer im Übrigen auf die zutreffenden Erwä-
gungen im angefochtenen Entscheid (insbesondere E. 9 und
10.1.) verwiesen werden.
Das Departement hat sodann die konkreten Umstände
des Einzelfalls richtig gewürdigt. Es hat zu Recht besonde-
res Gewicht auf den Umstand gelegt, dass die Existenz der
Familie des Beschwerdeführers in der Schweiz wegen der ihm
(allein hier) zustehenden Sozialversicherungsleistungen
auch in Zukunft weitgehend gesichert wäre (vgl. dazu auch
den schon erwähnten Art. 5 Abs. 2 ASFV). Die Aussichten,
auf den Azoren mittelfristig finanziell selbständig zu wer-
den, erscheinen minim. Ferner durfte unter diesen Umständen
der Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit berücksichtigt werden
(angefochtener Entscheid E. 10.1 S. 10 unten). Auch losge-
löst von der wirtschaftlichen Frage kann von einer persönli-
chen Verbundenheit mit den Azoren nicht die Rede sein. Was
die Frage betrifft, ob durch die Heimkehr Familienbanden
zerrissen würden, ist darauf hinzuweisen, dass die Ehefrau
und die Kinder des Beschwerdeführers ebenso wenig mit dem
neuen Aufenthaltsland verwurzelt sind wie der Beschwerde-
führer selber; darüber hinaus ist der Beschwerdeführer dies-
bezüglich vollumfänglich auf E. 10.2 des angefochtenen Ent-
scheids zu verweisen. Nichts beizufügen ist schliesslich den
Erwägungen des Departements zum Grundsatz von Treu und Glau-
ben (E. 10.3).
Die zusammenfassende Würdigung der Sach- und
Rechtslage im letzten Absatz von E. 10.3 des angefochtenen
Entscheids ist in jeder Hinsicht zu bestätigen. Indem das
Departement den Entscheid des Bundesamtes für Justiz, dem
Beschwerdeführer keine Fürsorgeleistungen auszuzahlen,
bestätigte, hat es Bundesrecht nicht verletzt.
2.- Die nach dem Gesagten offensichtlich unbegründete
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren
(Art. 36a OG) abzuweisen.
Unter den gegebenen Umständen wird ausnahmsweise
von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abgesehen.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer (durch
Vermittlung der Schweizer Botschaft in Lissabon) und dem
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich
mitgeteilt.
______________
Lausanne, 19. Dezember 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: