II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.539/2001
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2A.539/2001/sch
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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18. Dezember 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichterin Yersin,
Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Uebersax.
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In Sachen
X.________, geb. 1976, zzt. Untersuchungsgefängnis, Wasser-
graben 23, Solothurn, Beschwerdeführer,
gegen
Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons S o l o t h u r n,
Ausländerfragen,
Verwaltungsgericht des Kantons S o l o t h u r n,
betreffend
Verlängerung der Ausschaffungshaft
gemäss Art. 13b Abs. 2 ANAG,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- a) Mit Verfügung vom 29. März 2000 lehnte das Bun-
desamt für Flüchtlinge ein Asylgesuch von X.________, angeb-
lich libanesischer Staatsangehöriger palästinensischer Her-
kunft, ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Vom 26. April
bis zum 29. August 2000 galt er behördlich als verschwunden.
Am 16. Februar 2001 wurde er im Kanton Solothurn in Untersu-
chungshaft gesetzt. Mit Urteil vom 2. Oktober 2001 bestrafte
das Amtsgericht Solothurn-Lebern X.________ namentlich wegen
Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 18 Monaten
Zuchthaus bei bedingtem Vollzug sowie mit einer unbedingten
Landesverweisung von sieben Jahren.
Unmittelbar im Anschluss an die strafrichterliche
Verhandlung nahm das Amt für öffentliche Sicherheit des
Kantons Solothurn, Ausländerfragen, X.________ in Ausschaf-
fungshaft; am 4. Oktober 2001 wurde diese Haft formell für
zwei Monate verfügt. Der Haftrichter am Verwaltungsgericht
des Kantons Solothurn prüfte und bestätigte die Haft am
5. Oktober 2001.
Mit Urteil vom 30. November 2001 verlängerte der
Haftrichter am Verwaltungsgericht auf Antrag des Amts für
öffentliche Sicherheit hin die Ausschaffungshaft von
X.________ bis zum 28. Februar 2002.
b) Dagegen erhob X.________ mit Eingabe vom 6. De-
zember 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht
mit dem sinngemässen Antrag auf sofortige Haftentlassung.
Das Verwaltungsgericht sowie das Amt für öffent-
liche Sicherheit des Kantons Solothurn schliessen auf Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
X.________ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals
zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat
sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
2.- a) Der Beschwerdeführer stösst sich daran, trotz
bedingtem Vollzug der ihm auferlegten Freiheitsstrafe von
18 Monaten immer noch inhaftiert zu sein. Er scheint den
Unterschied zwischen strafprozessualer bzw. -rechtlicher
Haft einerseits und fremdenpolizeilicher Ausschaffungshaft
andererseits nicht zu kennen. Der Beschwerdeführer ist da-
rauf hinzuweisen, dass er aus der Untersuchungshaft ent-
lassen worden ist; im vorliegenden Verfahren geht es nicht
mehr um die Verbüssung von Straftaten, sondern einzig um
fremdenpolizeiliche und damit administrative Haft zwecks
Vollzugs der ihm auferlegten Landesverweisung bzw. Wegwei-
sung. Dabei können begangene Straftaten freilich auch eine
Rolle spielen. Die Dauer der Ausschaffungshaft hängt jedoch
im Unterschied zu strafprozessualer bzw. -rechtlicher In-
haftierung vom Vollzug der Wegweisung ab. Mit der Ausschaf-
fung wird die Ausschaffungshaft jederzeit beendet, allen-
falls auch vor Ablauf der festgelegten Haftdauer.
b) Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer nicht
von den Behörden des Kantons Solothurn in Haft genommen,
weil es, wie er schreibt, im Kanton St. Gallen - dessen
Behörden mit dem Vollzug der asylrechtlichen Wegweisung
betraut sind - keine Ausschaffungshaft gibt. Vielmehr beruht
die Zuständigkeit des Kantons Solothurn auf der ihm von den
Strafbehörden dieses Kantons auferlegten Landesverweisung.
3.- a) Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann die zu-
ständige kantonale Behörde einen Ausländer zur Sicherstel-
lung des Vollzugs eines erstinstanzlich eröffneten Weg- oder
Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, wenn
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Aus-
schaffung entziehen will (so genannte Untertauchensgefahr).
Das trifft namentlich zu, wenn die Identität des Ausländers
ungesichert ist und dieser bereits einmal untergetaucht ist;
auch Straffälligkeit kann einen Anhaltspunkt für Untertau-
chensgefahr darstellen (dazu BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375;
122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198).
Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz wegge-
wiesen sowie des Landes verwiesen, und die Ausschaffung
konnte bisher nicht vollzogen werden. Die Identität des
Beschwerdeführers steht noch immer nicht fest. Der Be-
schwerdeführer ist bereits einmal untergetaucht, und er
wurde, unter anderem wegen Drogenhandels, strafrechtlich
verurteilt. Auch wenn er behauptet, die Schweiz nunmehr
selbständig und freiwillig verlassen zu wollen, so ist nicht
ersichtlich, wie ihm dies auf legale Weise möglich sein
sollte. Aufgrund dieser Umstände bestehen offensichtliche
Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer bei
einer allfälligen Haftentlassung der behördlichen Ausschaf-
fung entziehen würde.
b) Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG darf die Ausschaf-
fungshaft höchstens drei Monate dauern; sie kann um höchs-
tens sechs Monate verlängert werden, wenn dem Vollzug der
Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen.
Trotz intensiver Bemühungen der Behörden liessen
sich während der bisherigen Haftdauer keine Reisepapiere für
den Beschwerdeführer beschaffen. Die Ausschaffung hat aber
noch immer als grundsätzlich nicht ausgeschlossen zu gelten.
Damit sind die Voraussetzungen für eine Haftverlängerung
nach Art. 13b Abs. 2 ANAG erfüllt. Die verfügte Verlängerung
um drei Monate erweist sich dabei als verhältnismässig.
c) Sodann sind auch keine anderen Umstände für die
Unzulässigkeit der Ausschaffungshaft ersichtlich. Insbeson-
dere sind die Behörden ihrer Pflicht gemäss Art. 13b Abs. 3
ANAG, die notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen (so ge-
nanntes Beschleunigungsgebot), umfassend nachgekommen. Wie
aus den Akten hervorgeht, haben sie sich seit Beginn der
Haft regelmässig bemüht, die Identität des Beschwerdeführers
abzuklären und Reisepapiere zu beschaffen. Namentlich haben
sie den Beschwerdeführer wiederholt einvernommen, zwecks
Unterstützung des Ausschaffungsvollzugs das Bundesamt für
Flüchtlinge beigezogen und sich bei den Behörden des Liba-
nons um die Ausstellung von Reisepapieren bemüht.
d) Der Beschwerdeführer stösst sich daran, von den
Behörden wenigstens sinngemäss als Lügner bezeichnet zu wer-
den. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, da die
Haft auch dann, wenn seiner Darstellung der Gegebenheiten
gefolgt würde, zulässig wäre.
e) Weiter beruft sich der Beschwerdeführer in all-
gemeiner Weise auf Fälle anderer Häftlinge, die bereits nach
kurzer Zeit aus der Haft entlassen worden seien. Inwiefern
diese Fälle mit seinem eigenen vergleichbar sein sollten,
legt er indessen nicht dar und ist nicht ersichtlich.
f) Soweit der Beschwerdeführer schliesslich seinen
Gesundheitszustand anruft, ist er darauf zu verweisen, dass
er beim Gefängnisarzt bereits in Behandlung gewesen ist und
sich bei Bedarf jederzeit wieder an diesen wenden kann.
4.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich
als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Ver-
fahren nach Art. 36a OG abzuweisen.
b) Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwer-
deführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfer-
tigt sich jedoch mit Blick auf seine Mittellosigkeit, von
der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 153a
Abs. 1 OG).
c) Das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons
Solothurn, Ausländerfragen, wird ersucht, sicherzustellen,
dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt
eröffnet und verständlich gemacht wird.
Demnach erkennt das Bundesgericht
nach Art. 36a OG:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt
für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Auslän-
derfragen, sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Solo-
thurn und dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich
mitgeteilt.
______________
Lausanne, 18. Dezember 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: