II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.468/2001
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2A.468/2001/bmt
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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23. Januar 2002
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Hungerbühler, Ersatzrichter Zünd und Gerichtsschreiber
Klopfenstein.
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In Sachen
X.________ GmbH, in A.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Erik Wassmer, Fischmarkt 12,
Liestal,
gegen
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,
Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft,
betreffend
Entzug von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern
sowie betreffend Motorfahrzeugsteuern,
hat sich ergeben:
A.- Die X.________ GmbH betreibt in A.________ (SO) ein
Transportgewerbe. Im Verlaufe des Jahres 1998 durchgeführte
polizeiliche Kontrollen ergaben, dass die X.________ GmbH
über diverse Lastfahrzeuge verfügte, die zwar im Kanton
Solothurn immatrikuliert waren, ihren Standort aber im Kan-
ton Basel-Landschaft auf dem B.________-Platz hinter der
Liegenschaft C.________-Strasse in D.________ hatten. Die
Motorfahrzeugkontrolle Baselland vermutete, dass die Fahr-
zeuge nur deswegen im Kanton Solothurn registriert wurden,
weil dieser Kanton wesentlich tiefere Motorfahrzeugsteuern
erhebt als der Kanton Basel-Landschaft, und verfügte am
5. Februar 1998, die Fahrzeugausweise und Kontrollschilder
SO "1...", SO "2..." und SO "3..." seien ab 20. Februar
1998 für ungültig zu erklären und einzuziehen und die
Fahrzeuge im Kanton Basel-Landschaft einzulösen. Da die
X.________ GmbH in der Folge erklärte, die Fahrzeuge würden
nicht mehr im Kanton Basel-Landschaft abgestellt, hob die
Motorfahrzeugkontrolle am 19. Februar 1998 ihre Verfügung
wieder auf. Polizeiliche Abklärungen ergaben jedoch, dass
diese und weitere Fahrzeuge regelmässig weiterhin hinter
der Liegenschaft C.________-Strasse in D.________ abge-
stellt wurden. Deshalb verfügte die Motorfahrzeugkontrolle
am 14. Dezember 1999 den Entzug der Fahrzeugausweise und
Kontrollschilder SO "4...", SO "1...", SO "2...",
SO "5...", SO "6...", SO "7..." und SO "3...". Die
Motorfahrzeugsteuern wurden für die Fahrzeuge, die schon
Gegenstand der ersten Verfügung bildeten, rückwirkend ab
1. März 1998 erhoben, für die anderen ab dem 1. April 1999.
B.- Die X.________ GmbH erhob gegen diese Ver-
fügung Beschwerde, im Wesentlichen mit der Behauptung,
nur ganz ausnahmsweise würden die Fahrzeuge am fraglichen
Ort abgestellt, und die durchgeführten Polizeikontrollen
seien nicht geeignet, einen Standort im Kanton Basel-Land-
schaft zu beweisen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft wies die Beschwerde am 5. September 2000 ab.
Gleich entschied das kantonale Verwaltungsgericht am
15. August 2001.
C.- Die X.________ GmbH hat am 19. Oktober 2001 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie
beantragt, die Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle sowie
die Entscheide des Regierungsrats und des Verwaltungsge-
richts aufzuheben und festzustellen, dass die Fahrzeuge
nicht rückwirkend mit Verkehrssteuern des Kantons Basel-
Landschaft belastet werden dürften.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft
beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen haben
auf Vernehmlassung verzichtet. Der vom Bundesgericht eben-
falls zur Stellungnahme eingeladene Kanton Solothurn hat
sich nur summarisch geäussert: In seiner Eingabe vom 29. Ok-
tober 2001 führte der "Chef Administration Motorfahrzeugkon-
trolle" aus (visiert vom Departementsvorsteher), alle Fahr-
zeuge seien nach seiner Auffassung ordnungsgemäss immatriku-
liert, weshalb auf eine Vernehmlassung verzichtet werde.
Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abtei-
lung hat der Beschwerde am 13. November 2001 die aufschie-
bende Wirkung beigelegt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Basel-Landschaft handelt es sich um einen auf
das Strassenverkehrsrecht des Bundes gestützten letztin-
stanzlichen kantonalen Entscheid, gegen den die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist
(Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 VwVG
sowie Art. 98 lit. g OG); es liegt keiner der in Art. 24
Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958
(SVG; SR 741.01) erwähnten Ausschlussgründe vor. Auf die
rechtzeitig und formgerecht eingereichte Eingabe der nach
Art. 103 lit. a OG legitimierten Beschwerdeführerin ist
daher einzutreten.
2.- a) Gemäss Art. 22 Abs. 1 SVG werden die Ausweise
von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen, wobei für
Fahrzeuge der Standortkanton, für Führer der Wohnsitzkanton
zuständig ist. Für Fahrzeuge ohne festen Standort in der
Schweiz ist der Ort massgebend, an dem sie sich vorwiegend
befinden (Art. 22 Abs. 3 SVG). Wird der Standort eines Fahr-
zeugs in einen anderen Kanton verlegt, so ist in diesem Kan-
ton ein neuer Fahrzeugausweis einzuholen (Art. 11 Abs. 3
SVG). Hierfür hat der Halter den entsprechenden Versiche-
rungsnachweis sowie den alten Fahrzeugausweis beizubringen
(Art. 74 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 27. Oktober 1976
über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Stras-
senverkehr [VZV; SR 741.51]) und eine 14-tägige Frist ein-
zuhalten (Art. 74 Abs. 5 VZV). Gemäss Art. 105 Abs. 1 SVG
bleibt das Recht der Kantone zur Besteuerung der Fahrzeuge
und zur Erhebung von Gebühren gewahrt. Vom Beginn des Monats
an, in welchem der Standort eines Motorfahrzeuges in einen
andern Kanton verlegt wird, ist der neue Standortkanton zur
Steuererhebung zuständig. Der alte Standortkanton hat Steu-
ern, die für weitere Zeit erhoben wurden, zurückzuerstatten
(Art. 105 Abs. 2 SVG).
b) Gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG sind Ausweise zu
entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen
Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr beste-
hen. Zu diesen Voraussetzungen gehört auch die Beachtung
der Zuständigkeitsvorschrift von Art. 22 Abs. 1 SVG und
der steuerrechtlichen Befugnisse des Standortkantons
(Art. 105 Abs. 2 SVG), weshalb Fahrzeugausweise und Kon-
trollschilder eines Kantons, der nicht (mehr) Standortkan-
ton ist, durch die Behörden des neuen Standortkantons zu
entziehen sind (unveröffentlichtes Urteil vom 21. April
1999 i.S. L., E. 2c). Dabei ist den zuständigen Behörden
des alten Standortkantons, dessen Fahrzeugausweise und
Nummernschilder eingezogen werden und der allenfalls zur
Rückerstattung von Verkehrssteuern verpflichtet ist (vorne
E. 2a), das rechtliche Gehör zu gewähren. Im vorliegenden
Fall hat die solothurnische Motorfahrzeugkontrolle zwar
nicht bereits von der erstinstanzlichen Verfügung, aber
wenigstens vom regierungsrätlichen Beschwerdeentscheid des
Kantons Basel-Landschaft eine Kopie erhalten, ohne hierauf
zu reagieren. Sodann enthielt sie sich auch im Verfahren
vor Bundesgericht eines eigenen Antrages, woraus geschlos-
sen werden kann, dass sie sich dem Vorgehen der baselland-
schaftlichen Behörden nicht widersetzt.
3.- a) Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts
wurden die fraglichen Fahrzeuge regelmässig über das Wochen-
ende in der Kontrollzeit von März 1999 bis August 1999 auf
dem B.________-Platz hinter der Liegenschaft C.________-
Strasse in D.________ abgestellt. Dabei waren die Kontroll-
schilder jeweils entfernt. Angebracht waren die Kontroll-
schilder lediglich an den im Kanton Basel-Landschaft einge-
lösten Fahrzeugen, namentlich den Anhängern (für welche die
Steuern im Kanton Basel-Landschaft günstiger als im Kanton
Solothurn sind). Die Beschwerdeführerin bestreitet in ihrer
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, dass die
Kontrollen überhaupt stattgefunden hätten. Es sei aus den
Akten nicht ersichtlich, wer die Kontrollen vorgenommen habe
und ob sie überhaupt einen realen Hintergrund hätten (Be-
schwerdeschrift, S. 4 lit. 2b). Dieser Einwand ist mehr als
dürftig. Das Bundesgericht ist im Verfahren der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde an die tatsächlichen Feststellungen einer
richterlichen Behörde gebunden, wenn der Sachverhalt nicht
offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verlet-
zung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden
ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Die Akten enthalten Photographien
der Fahrzeuge mit minutiös festgehaltenen Angaben, an wel-
chen Daten und zu welcher Uhrzeit sie von der Kantonspolizei
am fraglichen Ort festgestellt wurden. Die Beschwerdeführe-
rin vermag nicht den geringsten Hinweis für eine Manipula-
tion dieser polizeilichen Angaben zu geben. Umso weniger
kann von einer offensichtlich unrichtigen Tatsachenfest-
stellung des kantonalen Verwaltungsgerichts die Rede sein.
b) Die Beschwerdeführerin vertritt weiter die Auf-
fassung, auch wenn die Fahrzeuge in den Monaten März bis
August 1999 im Durchschnitt rund 20 mal im Kanton Basel-
Landschaft abgestellt worden seien, hätten sie ihren Stan-
dort (weiterhin) im Kanton Solothurn. Die Fahrzeuge würden
in A.________ abgestellt, wo sich der Sitz der Beschwerde-
führerin und ihre Büros befänden und wo sie disponiert wür-
den. Ein weiterer Abstellplatz befinde sich im E.________-
Tal (F.________) ebenfalls auf Solothurner Kantonsgebiet.
Was zunächst die letztere Behauptung betrifft, so hat das
Verwaltungsgericht auf entsprechende Abklärungen verwiesen,
wonach sich der fragliche Abstellplatz im Eigentum des Bun-
des befinde und die Beschwerdeführerin über keine Bewilli-
gung verfüge, dort ihre Fahrzeuge abzustellen. Wenn die
Beschwerdeführerin dies vor Bundesgericht bestreitet und
auf eine mündliche Bewilligung der Militärverwaltung in
D.________ verweist, so stellt sie sich erneut gegen ver-
bindliche Feststellungen des kantonalen Verwaltungsge-
richts (Art. 105 Abs. 2 OG), die sich auf eine Aktennotiz
des Rechtsdienstes des Regierungsrates über ein Telefon-
gespräch mit dem Betriebsleiter von Zeughaus und Waffen-
platz D.________ stützen. Mit der Vernehmlassung an das
Bundesgericht legt der Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft im Übrigen eine schriftliche Bestätigung des
Waffenplatzkommandos vor, wonach eine solche Abmachung nicht
bestehe. Was sodann die Abstellmöglichkeiten in A.________
betrifft, so ergibt sich aus den von der Beschwerdeführerin
selber aufgelegten Photographien, dass auf dem Vorplatz des
dortigen Einfamilienhauses nur gerade drei Fahrzeuge gleich-
zeitig abgestellt werden könnten, wobei in diesem Fall keine
Zufahrt zu den dahinter liegenden Personenwagengaragen mehr
besteht. Wenn die Beschwerdeführerin hierzu festhält, dass
die Fahrzeuge notfalls auch auf öffentlichem Grund abge-
stellt werden könnten (Beschwerde an das Verwaltungsgericht,
S. 5), so bestätigt dies gerade, dass eine hinreichende Ab-
stellmöglichkeit fehlt.
c) aa) Nach Meinung des Verwaltungsgerichts gelangt
vorliegend Art. 22 Abs. 3 SVG zur Anwendung, wonach - für
die Ausweiserteilung - für Fahrzeuge ohne festen Standort in
der Schweiz der Ort massgebend ist, an dem diese sich vor-
wiegend befinden. Dass die Fahrzeuge einen festen Standort
im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SVG hätten, lehnt das Verwal-
tungsgericht ab, weil die Voraussetzungen von Art. 77 Abs. 1
oder Art. 77 Abs. 2 lit. a VZV nicht erfüllt bzw. nicht be-
wiesen seien. Nach Art. 77 Abs. 1 VZV gilt als Standort der
Ort, wo das Fahrzeug nach Gebrauch in der Regel für die
Nacht abgestellt wird. Dies sei hier - so das Verwaltungs-
gericht - deshalb nicht der Fall, weil die Fahrzeuge teil-
weise am Wohnort der Chauffeure, teilweise in D.________ und
teilweise im Kanton Solothurn abgestellt würden; es lasse
sich daher kein Ort ermitteln, an dem die Fahrzeuge über
die Nacht abgestellt würden (angefochtenes Urteil E. 4b).
Gemäss Art. 77 Abs. 2 lit. a VZV gelte der Wohnsitz des
Halters als Standort bei Fahrzeugen, die während der Woche
ausserhalb des Wohnsitzkantons des Halters verwendet und
durchschnittlich mindestens zweimal im Monat über das
Wochenende im Wohnsitzkanton des Halters untergebracht
werden. Das Verwaltungsgericht führt hierzu aus, dass der
Fahrzeughalter, der sich auf diese Bestimmung berufe, zu
beweisen habe, dass er das Fahrzeug mindestens zwei Mal
pro Monat über das Wochenende an seinem Wohnsitzkanton
unterbringe; ein Beweis, den die Beschwerdeführerin nicht
erbracht habe. Diese wendet vor Bundesgericht hiergegen
ein, die Beweislast dürfe nicht dem Halter auferlegt wer-
den, der Wohnsitz in der Schweiz habe.
bb) Zunächst ist festzuhalten, dass der Verord-
nungsgeber nicht systematisch und abschliessend festgelegt
hat, welcher Ort Standort des Fahrzeugs ist. Art. 77 VZV
bezeichnet vielmehr typische Fallkonstellationen, die aller-
dings nicht sämtlichen Sachverhalten gerecht zu werden ver-
mögen. Als Standort gilt nach Art. 77 Abs. 1 VZV der Ort, wo
das Fahrzeug nach Gebrauch in der Regel für die Nacht abge-
stellt wird. Als Ausnahme davon sieht Art. 77 Abs. 2 lit. a
VZV vor, dass der Wohnsitz des Halters als Standort gilt bei
Fahrzeugen, die während der Woche ausserhalb des Wohnsitz-
kantons des Halters verwendet und durchschnittlich mindes-
tens zweimal im Monat über das Wochenende im Wohnsitzkanton
des Halters untergebracht werden. Die Beweislast liegt beim
Halter, denn er leitet Rechte aus der behaupteten Tatsache
ab, dass das Fahrzeug mindestens zweimal im Monat über das
Wochenende im Wohnsitzkanton untergebracht ist. Nur ist
hieraus für den vorliegenden Fall nichts gewonnen, denn die
Regelung von Art. 77 Abs. 2 lit. a VZV ist auf den Fall
eines Wochenaufenthalters zugeschnitten, der regelmässig
über Nacht das Fahrzeug am Wochenaufenthaltsort abstellt,
für den aber dennoch als Standort des Fahrzeugs der Wohn-
sitzkanton gelten soll, wenn das Fahrzeug wenigstens zwei
Wochenende dort untergebracht wird. Für die Bestimmung des
Standortes von Fahrzeugen, die von Unternehmungen gehalten
werden, lässt sich hieraus nichts ableiten.
cc) Nach den für das Bundesgericht verbindlichen
Feststellungen des Verwaltungsgerichts (vgl. E. 3a) wurden
die fraglichen Fahrzeuge jeweils über die Wochenenden regel-
mässig in D.________ auf einem Platz abgestellt, wo die Be-
schwerdeführerin auch ihre Anhänger abstellt. Demgegenüber
lässt sich kein Ort ermitteln, von dem sich sagen liesse,
dass die Fahrzeuge jeweils an den Werktagen dort abgestellt
würden. Weder E.________ noch A.________ kommen ernsthaft
als Standort in Betracht. Für D.________ spricht die Tat-
sache, dass über einen längeren Zeitraum die Fahrzeuge immer
wieder dort abgestellt wurden und zwar namentlich über die
Wochenenden an arbeitsfreien Tagen. Dass die Kontrollschil-
der jeweils entfernt wurden, ist eine eindrückliche Bestäti-
gung dafür, dass auch die Beschwerdeführerin D.________ als
Standort der Fahrzeuge betrachtete, denn sonst hätte sie für
eine solche Massnahme, die der Verschleierung der tatsächli-
chen Verhältnisse dient, keinerlei Anlass gehabt. Es ergibt
sich damit, dass in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 SVG der
Kanton Basel-Landschaft als Standortkanton der fraglichen
Fahrzeuge zu gelten hat. Eines Rückgriffs auf Art. 22 Abs. 3
SVG bedarf es nicht.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich da-
mit als unbegründet und ist abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat die
Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tra-
gen (Art. 156 Abs. 1 OG). Angemessen ist eine Gerichtsgebühr
von Fr. 3'000.--, da erhebliche finanzielle Interessen auf
dem Spiele stehen, nämlich pro Jahr eine Steuerdifferenz von
rund Fr. 16'000.--, die sich teilweise ab 1. März 1998 und
im Übrigen ab dem 1. April 1999 auswirkt.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem
Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons
Basel-Landschaft, dem Departement des Innern des Kantons
Solothurn sowie dem Bundesamt für Strassen, Abteilung
Strassenverkehr, schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 23. Januar 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: