II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.3/2001
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2A.3/2001/bie
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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18. April 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Betschart
und Gerichtsschreiber Uebersax.
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In Sachen
C.________, Biel, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen (SBB), Zentralbereich Personal,
Eidgenössische Personalrekurskommission, Lausanne,
betreffend
Auflösung des Dienstverhältnisses,
hat sich ergeben:
A.- C.________, geb. 1941, trat am 1. August 1993 als
Angestellter in der Funktion Chef Logistik der Hauptwerk-
stätte Olten (HWO) in den Dienst der Schweizerischen Bundes-
bahnen (SBB). Am 3. Februar 1997 verfügte die Direktion Zug-
förderung und Wektstätten (ZfW), dass C.________ ab 1. März
1997 in der HWO mit Sonderaufgaben ohne Vorgesetztenfunktion
betraut und unter Beibehaltung der bisherigen Einreihung
(23. Lohnklasse) zum Technischen Beamten umbenannt sowie
direkt dem Vorstand der Hauptwerkstätte unterstellt werde.
Zudem werde er vorläufig im Angestelltenverhältnis belassen
und nicht ins Beamtenverhältnis aufgenommen. Beschwerden bei
der Generaldirektion SBB und der Eidgenössischen Personalre-
kurskommission blieben erfolglos. Am 7. September 1999 wies
das Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde in die-
ser Angelegenheit ab (Verfahren 2A.482/1998).
Seit dem 10. Februar 1997 war C.________ zu 100%
krank geschrieben. Am 10. Dezember 1997 verfügte die Direk-
tion Personal der SBB eine Reduktion des Lohnanspruches um
die Hälfte (zuzüglich den ungekürzten Ortszuschlag). Erneut
blieben Beschwerden bei der Generaldirektion SBB sowie der
Eidgenössischen Personalrekurskommission ohne Erfolg und
wies das Bundesgericht am 7. September 1999 eine Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde in diesem Zusammenhang ab (Verfahren
2A.125/1999).
B.- Mit Verfügung vom 17. Januar 2000 löste die Organi-
sationseinheit Grossunterhalt Rollmaterial das Dienstverhält-
nis von C.________ auf den 30. April 2000 wegen gesundheit-
licher Nichteignung auf. Am 29. Mai 2000 wies der Zentralbe-
reich Personal der SBB eine dagegen erhobene Beschwerde ab
und legte das Auflösungsdatum neu auf den 30. Juni 2000 fest.
C.________ führte dagegen Beschwerde bei der Eidgenössischen
Personalrekurskommission, welche die Beschwerde am 20. No-
vember 2000 abwies und den Entscheid des Zentralbereichs Per-
sonal der SBB bestätigte.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Dezember
2000 beantragt C.________, den Entscheid der Personalrekurs-
kommission aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurtei-
lung an diese zurückzuweisen; überdies ersucht er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung.
Der Zentralbereich Personal der SBB und die Eidge-
nössische Personalrekurskommission haben auf die Einreichung
einer Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Angefochten ist ein Entscheid der Eidgenössi-
schen Personalrekurskommission, gegen den in Anwendung von
Art. 97 und 98 lit. e OG in Verbindung mit Art. 58 Abs. 2
lit. d des hier noch anwendbaren (vgl. E. 2a) Beamtenge-
setzes vom 30. Juni 1927 (BtG; SR 172.221.10) Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde geführt werden kann. Im Hinblick auf die
Auflösung eines Dienstverhältnisses besteht kein Ausschluss-
grund gemäss Art. 99-102 OG. Auf die form- und fristgerecht
eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grund-
sätzlich einzutreten.
b) Streitgegenstand ist indessen einzig die Frage
der Auflösung des Dienstverhältnisses des Beschwerdeführers.
Soweit dieser in seiner Beschwerdeschrift wiederholt auf
die Zuweisung einer anderen Tätigkeit, die Belassung im
Angestelltenverhältnis sowie die Lohnkürzung eingeht bzw.
darauf zurückkommen will, kann darauf nicht eingetreten wer-
den, handelt es sich doch um vom Bundesgericht mit seinem
Urteil vom 7. September 1999 (Verfahren 2A.125/1999 und
2A.482/1998) rechtskräftig erledigte Streitfragen. Der Aus-
gang der entsprechenden Verfahren ist denn auch im vorlie-
genden Zusammenhang verbindlich.
c) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann der
Beschwerdeführer die Verletzung von Bundesrecht, ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,
rügen (Art. 104 lit. a OG). Da es sich bei der Personal-
rekurskommission um eine richterliche Behörde handelt, ist
das Bundesgericht hingegen an deren Feststellung des Sach-
verhalts gebunden, soweit sie diesen nicht offensichtlich
unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen erhoben hat (Art. 104 lit. b in Ver-
bindung mit Art. 105 Abs. 2 OG). Ausgeschlossen ist ferner
die Rüge der Unangemessenheit, da keiner der im Gesetz vor-
gesehenen Ausnahmetatbestände vorliegt (Art. 104 lit. c OG).
Was der Beschwerdeführer gegen den angefochtenen
Entscheid vorbringt, läuft vorwiegend auf eine Neubeurtei-
lung tatsächlicher Feststellungen hinaus. Insoweit steht
dem Bundesgericht aber, wie dargelegt, lediglich ein einge-
schränkter Beurteilungsspielraum zu. Eigentliche rechtliche
Kritik erhebt der Beschwerdeführer kaum. Im Rahmen der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde ist der angefochtene Entscheid
dennoch auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht zu prüfen,
ist das Bundesgericht doch an die Begründung der Begehren
nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG).
2.- a) Für das Personal der Schweizerischen Bundes-
bahnen ist am 1. Januar 2001 grundsätzlich das neue Bundes-
personalgesetz vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) in
Kraft getreten (vgl. Art. 42 BPG in Verbindung mit der Ver-
ordnung vom 20. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des
Bundespersonalgesetzes für die SBB und über die Weitergel-
tung von Bundesrecht; SR 172.220.112; insbes. Art. 1 Abs. 1
und Art. 4 dieser Verordnung). Da sich die massgeblichen
tatsächlichen Umstände des vorliegenden Falles aber noch
vollumfänglich unter der Geltung des alten Rechts ereignet
haben und ebenfalls sämtliche Entscheide - von der ursprüng-
lichen Verfügung über die Auflösung des Dienstverhältnisses
bis hin zum angefochtenen Beschwerdeentscheid der Personal-
rekurskommission - vor Inkrafttreten des neuen Rechts ge-
fällt wurden, ist der Fall uneingeschränkt nach dem alten
Recht abzuwickeln (vgl. Art. 41 BPG).
b) Art. 93 der Beamtenordnung 2 vom 15. März 1993
(SR 172.221.102.1) ermächtigt die von der Verordnung er-
fassten Betriebe, im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen
Finanzdepartement Vorschriften über das Dienstverhältnis
des Personals zu erlassen, das nicht dem Beamtengesetz vom
30. Juni 1927 (BtG; SR 172.221.10) unterstellt ist. Dies
galt bis Ende 2000 auch für die Schweizerischen Bundesbah-
nen. Gemäss Art. 69 Abs. 1 der Angestelltenordnung SBB vom
2. Juli 1993 (AO SBB; Reglement 102.1) konnte das Dienst-
verhältnis der Angestellten unter Beachtung der Kündigungs-
fristen jederzeit aus triftigen Gründen aufgelöst oder um-
gestaltet werden (vgl. auch BGE 124 II 53 E. 1a). Zu Recht
führt die Vorinstanz aus, triftige Gründe dürften nicht
gleichgesetzt werden mit irgendwelchen geringfügigen Grün-
den, sondern müssten ein gewisses Gewicht aufweisen und
nicht willkürlich erscheinen. Triftige Gründe unterscheiden
sich aber von den so genannt wichtigen Gründen, die zur so-
fortigen Auflösung des Dienstverhältnisses ohne Beachtung
der Kündigungsfristen berechtigen (Art. 69 Abs. 3 AO SBB).
Da die entsprechenden Anforderungen angesichts der weiter-
gehenden Auswirkungen offensichtlich strenger sein müssen,
ist umgekehrt zu schliessen, dass es sich bei den triftigen
um weniger bedeutsame Gründe als bei den wichtigen handelt
(vgl. Peter Hänni, Beendigung öffentlicher Dienstverhält-
nisse, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Stellenwechsel und Ent-
lassung, Basel/Frankfurt a.M. 1997, Rz. 6.15 und 6.32). Als
triftige Gründe gelten zureichende sachliche Gründe (vgl.
Hänni, a.a.O., Rz. 6.15) wie namentlich die gesundheitliche
Nichteignung oder Untauglichkeit (Art. 69 Abs. 1 lit. a AO
SBB) sowie die Nichteignung hinsichtlich Leistung oder Ver-
halten (Art. 69 Abs. 1 lit. b AO SBB). Mit der Vorinstanz
ist jedoch festzuhalten, dass einer gesundheitlichen Nicht-
eignung oder Untauglichkeit nicht zwingend Krankheitswert
zukommen muss, sie freilich mindestens eine gewisse Dauer-
haftigkeit aufzuweisen hat, damit deswegen ein Auflösungs-
grund besteht.
3.- a) Im vorliegenden Fall befindet sich bei den Akten
ein Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Psycho-
therapie vom 17. September 1999. Danach liege beim Beschwer-
deführer kein Leidensbild vor, dem Krankheitswert zukomme.
Seine Arbeitsfähigkeit betrage dennoch 0%, soweit die Arbeit
im Zusammenhang mit der Hauptwerkstätte Olten stehe oder
örtlichen oder personellen Kontakt damit bedinge. Losgelöst
von diesem Umfeld erreiche die Arbeitsfähigkeit hingegen
100%. Damit beruht die tatsächliche Feststellung der Vorin-
stanz, wonach der Beschwerdeführer gesundheitlich zur Fort-
führung der bisherigen Arbeit nicht geeignet ist, auch wenn
kein Krankheitswert erreicht werde, auf einer nachvollzieh-
baren ärztlichen Diagnose, weshalb sie - im Rahmen des dem
Bundesgericht zustehenden eingeschränkten Beurteilungs-
spielraumes - nicht zu beanstanden ist.
b) Dasselbe gilt für die Feststellung, dass keine
Hinweise für ein den Schweizerischen Bundesbahnen anzulas-
tendes Verhalten, namentlich für Mobbing, vorlägen. Es ist
nachvollziehbar und entspricht im Übrigen bereits den Fest-
stellungen im früheren Verfahren über die Lohnkürzung (vgl.
insbes. das Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 1999,
E. 6b/bb), dass die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers
nicht Folge unzulässiger Verhaltensweisen ist, sondern über-
wiegend im Zusammenhang mit der rechtmässigen Umgestaltung
des Dienstverhältnisses steht.
c) Schliesslich hat die Vorinstanz ebenfalls in
verbindlicher Weise festgestellt, dass die Schweizerischen
Bundesbahnen interne Alternativ- bzw. Reintegrationsmöglich-
keiten abgeklärt und damit wenigstens eine ernstliche Prü-
fung für einen anderweitigen Einsatz des Beschwerdeführers
vorgenommen haben. Dass ein solcher alternativer Einsatz
ausserhalb der Hauptwerkstätte Olten weitgehend daran
scheiterte, dass angesichts der vom Beschwerdeführer selbst
betriebenen Medienkampagne (vgl. dazu diverse Unterlagen
- Zeitungsberichte, Faltblätter, so genannte Flyers usw. -
in den Akten) die Bereitschaft zu einer Mitarbeit mit ihm
überall gering war, hat er sich selber zuzuschreiben. Hinzu
kommt aber auch, dass gemäss dem bereits erwähnten ärztli-
chen Gutachten sich in der Berufstätigkeit des Beschwerde-
führers schon drei Mal praktisch deckungsgleiche Arbeitskon-
flikte ergeben haben, was der Bereitschaft zu einer Weiter-
beschäftigung desselben in nachvollziehbarer Weise eben-
falls nicht förderlich war. Bei dieser Ausgangslage kann
offen bleiben, ob die Prüfung von alternativen Einsatzmög-
lichkeiten aus Gründen der Verhältnismässigkeit rechtlich
geradezu erforderlich war oder eher auf ein Entgegenkommen
der Schweizerischen Bundesbahnen zurückging (vgl. dazu auch
Hänni, a.a.O, Rz. 6.22, Anm. 76).
d) Die angefochtene Auflösung des Dienstverhält-
nisses beruht auf der festgestellten gesundheitlichen Nicht-
eignung des Beschwerdeführers und damit auf einem zulässi-
gen sachlichen bzw. triftigen Grund. Sie erweist sich ange-
sichts der spezifischen Umstände des vorliegenden Falles,
insbesondere angesichts des Verhaltens des Beschwerdefüh-
rers und der Bemühungen der Schweizerischen Bundesbahnen
um alternative Einsatzmöglichkeiten, weder als willkürlich
noch als unverhältnismässig. Der angefochtene Entscheid ver-
stösst somit nicht gegen Bundesrecht. Die vom Beschwerdefüh-
rer sinngemäss vorgebrachte Behauptung, die Begründung drehe
sich sozusagen im Kreis und beruhe immer auf den gleichen
falschen Prämissen, ist nicht nachvollziehbar; zumal er da-
mit nicht nur die - nicht unhaltbaren - tatsächlichen Fest-
stellungen der gerichtlichen Vorinstanz in Frage stellt,
sondern darüber hinaus zumindest teilweise auch auf die
Schlussfolgerungen in den beiden früheren Verfahren zurück-
zukommen versucht, was, wie dargelegt (vgl. E. 1b), nicht
zulässig ist.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als
unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerde-
führer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er stellt je-
doch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Diesem ist
stattzugeben, vermag doch der Beschwerdeführer seine Bedürf-
tigkeit zu belegen und sind seine Begehren nicht als von
vornherein aussichtslos zu beurteilen (vgl. Art. 152 Abs. 1
OG). Eine Entschädigung steht dem unterlegenen und anwalt-
lich nicht vertretenen Beschwerdeführer indessen nicht zu
(vgl. Art. 152 Abs. 2 und Art. 159 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
2.- Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt.
3.- Es werden keine Kosten erhoben.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem
Zentralbereich Personal der Schweizerischen Bundesbahnen
sowie der Eidgenössischen Personalrekurskommission schrift-
lich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 18. April 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: