II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.35/2001
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2A.35/2001/bie
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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18. Mai 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Müller
und Gerichtsschreiberin Müller.
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In Sachen
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch
Fürsprecher Thomas Tribolet, Zinggstrasse 16, Bern,
gegen
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport (VBS),
Eidgenössische Personalrekurskommission,
betreffend
Nichtwiederwahl,
hat sich ergeben:
A.- A.________, geb. 1953, ist Ingenieur HTL und trat
am 1. April 1980 in den Bundesdienst ein. Er wurde anfäng-
lich im Elektronikbetrieb Brunnen des (ehemaligen) Eidge-
nössischen Militärdepartements (EMD) - neu Eidgenössisches
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
(VBS; im Folgenden: Departement) - beschäftigt. Einige Jahre
später wurde A.________ damit beauftragt, als Projektleiter
ein neues System zur Präsenzzeiterfassung und Türschliessung
zu beschaffen und zu installieren.
Mit Verfügung vom 12. Januar 1998 wies das Heer
A.________ ab dem 1. Mai 1998 als neuen Dienstort Bern zu.
Die dagegen beim Departement und anschliessend bei der Eid-
genössischen Personalrekurskommission erhobenen Beschwerden
blieben erfolglos. Am 28. Juni 1999 wies die I. Zivilabtei-
lung des Bundesgerichts die gegen den Entscheid der Eidge-
nössischen Personalrekurskommission erhobene Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde ab.
B.- Am 13. September 2000 verfügte der Direktor des
Bundesamtes für Betriebe des Heeres namens des Departe-
ments die Nichtwiederwahl von A.________ für die Amts-
periode 2001 - 2004. Die dagegen erhobene Beschwerde wies
die Eidgenössische Personalrekurskommission mit Entscheid
vom 18. Dezember 2000 ab.
C.- Dagegen hat A.________ am 22. Januar 2001 beim Bun-
desgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er bean-
tragt, den Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskom-
mission aufzuheben und ihn als wiedergewählt im Sinne von
Art. 2 der Verordnung vom 3. Mai 2000 über die Wahl und die
Wiederwahl der Beamtinnen und Beamten der allgemeinen Bun-
desverwaltung für die Amtsdauer 2001 - 2004 (Wahlverordnung;
SR 172.221.121.1) zu bezeichnen; eventualiter seien die
Akten zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport beantragt, die Beschwerde ab-
zuweisen. Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat
unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Ver-
nehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Ent-
scheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission betref-
fend die Nichtwiederwahl ist zulässig (Art. 98 lit. e und
Art. 100 Abs. 1 lit. e OG; Art. 58 Abs. 2 lit. d des Beam-
tengesetzes vom 30. Juni 1927, BtG; SR 172.221.10). Der Be-
schwerdeführer ist als Adressat der Verfügung zur Beschwerde
legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die form- und frist-
gerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die
Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). An die Feststel-
lung des Sachverhalts ist das Bundesgericht jedoch gebunden,
wenn - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde
als Vorinstanz entschieden hat, sofern der Sachverhalt nicht
offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verlet-
zung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden
ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht wendet das
Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes
wegen an, ohne an die Begründung der Parteibegehren gebunden
zu sein (Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Es kann die Beschwerde
daher auch aus andern als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen,
die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 121 II 473 E. 1b
S. 477, 117 Ib 114 E. 4a S. 117, mit Hinweis).
2.- Nach Art. 57 Abs. 1 BtG entscheidet die Wahlbehörde
nach Ablauf der Amtsdauer nach freiem Ermessen über die Er-
neuerung des Dienstverhältnisses. Sie darf und muss bei die-
ser Gelegenheit das gesamte verschuldete und unverschuldete
Verhalten des Beamten in der Vergangenheit überprüfen, und
sie hat aufgrund der Gesamtwürdigung der Persönlichkeit zu
entscheiden, ob der Beamte hinsichtlich Tauglichkeit und
Verhalten den Anforderungen des Amts weiterhin genügen wird
(BGE 103 Ib 321 E. 1 S. 323). Sie soll auf eine Wiederwahl
jedoch nur aus triftigen Gründen verzichten (BGE 119 Ib 99
E. 2a S. 101). Für die Nichtwiederwahl ist nicht erforder-
lich, dass dem Beamten ein Verhalten vorzuwerfen ist, das
nach Art. 30 BtG Anlass zu einer disziplinarischen Massnahme
geben könnte. Es genügt vielmehr, dass die wegen Beanstan-
dung der Leistung oder des Verhaltens des Beamten verfügte
Nichtwiederwahl nach den Umständen als eine sachlich halt-
bare, nicht willkürliche Massnahme erscheint (BGE 103 Ib 321
E. 1 S. 323; 99 Ib 233 E. 3 S. 237).
3.- Die Personalrekurskommission hat am 18. Dezember
2000 eine mündliche und öffentliche Verhandlung durch-
geführt. Sie hat sich ausführlich mit den Vorbringen des
Departements und des Beschwerdeführers auseinandergesetzt
und ist zum Schluss gekommen, dass sowohl seine teilweise
ungenügenden Leistungen als auch der Vertrauenverlust
zwischen ihm und seinen Vorgesetzten je einen triftigen
Grund für eine Nichtwiederwahl darstellen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Personalre-
kurskommission habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig
festgestellt; dies einerseits durch die "Fiktion", wonach
der Beschwerdeführer schon vor dem 1. April 2000 nur noch zu
20% im Bereich Präsenzzeiterfassung (PZE) tätig gewesen sei,
als auch dadurch, dass sie die Mitarbeiterbeurteilung vom
10. Mai 1999 "gänzlich ignoriert" habe.
a) aa) Die Mitarbeiterbeurteilung vom 10. August
1998 kommt zu einem "ungenügend" in der Gesamtbeurteilung;
gemäss Pflichtenheft vom 20. Mai 1997 war für den entspre-
chenden Zeitraum die Tätigkeit im Bereich Präsenzzeiter-
fassung (PZE) mit 45%, der Bereich Software - Anwendung -
Produkte (SAP) mit 35% und der Bereich Schulungstätigkeit
mit 20% veranschlagt. Der Beschwerdeführer wurde einzig im
Bereich PZE als genügend eingestuft; hingegen wurde ange-
merkt, er lasse es "auf der ganzen Linie" an Engagement
fehlen.
Die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beige-
legte Mitarbeiterbeurteilung vom 10. Mai 1999 hat der Be-
schwerdeführer auch im Verfahren vor der Personalrekurskom-
mission eingereicht. Das Departement führt in seiner Ver-
nehmlassung zu dieser Mitarbeiterbeurteilung aus, es handle
sich dabei um einen extrahierten Teilauszug der Gesamtbeur-
teilung des Jahres 1998, der auf Wunsch hin nur den Bereich
PZE enthalten habe. Diese Teilbeurteilung sei notwendig ge-
worden, da der Beschwerdeführer die Entgegennahme der unge-
nügenden Gesamtbeurteilung 1998 verweigert habe und man sei-
tens der Vorgesetzten zumindest den Bereich PZE habe abhan-
deln wollen.
Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt
bleiben. Aus der Beurteilung vom 10. Mai 1999 kann der Be-
schwerdeführer ohnehin nichts zu seinen Gunsten ableiten,
wird doch darin ausgeführt, seine Leistungen im Bereich PZE
seien nur deswegen besser geworden, weil er im Bereich SAP
nichts mehr getan habe.
Insgesamt ist festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer schon vor seinem Dienstortwechsel nach Bern in einem
beträchtlichen Masse ungenügende Leistungen erbracht hat.
In der Mitarbeiterbeurteilung vom 31. Mai 2000 wird die
Arbeitsleistung des Beschwerdeführers ebenfalls als unge-
nügend gewertet; es wird ihm vorgeworfen, es bestehe seiner-
seits keine Eigeninitiative, um neben dem Bereich PZE wei-
tere Aufgaben zu erledigen.
bb) Gemäss dem Pflichtenheft vom 2. Dezember
1999 war der Bereich PZE mit 20% der Arbeitszeit vorgesehen.
Damit stösst die Argumentation des Beschwerdeführers ins
Leere, wonach es "offensichtlich" sei, dass er den Bereich
PZE erst seit dem 1. April 2000 stark abgebaut habe; auch
wenn er - entgegen den Vorgaben des Pflichtenheftes vom
2. Dezember 1999 - mehr als 20% seiner Arbeitszeit für den
Bereich PZE eingesetzt haben sollte, kann er daraus nichts
zu seinen Gunsten ableiten, da er diesfalls gleichzeitig
andere ihm vorgegebene Bereiche vernachlässigt hat.
Wie aus dem Führungsbericht seines Vorgesetzten
B.________ vom 7. Juli 2000 hervorgeht, sind aus "heutiger
Sicht" die Zuverlässigkeit, die Selbständigkeit und der
Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers ungenügend; der Vorge-
setzte ist sogar der Meinung, dass die Qualifikationen des
Beschwerdeführers in der Mitarbeiterbeurteilung vom 29. Mai
2000 in verschiedenen Bereichen zu hoch ausgefallen sind.
cc) Insgesamt ist die Personalrekurskommission
zu Recht zum Schluss gelangt, dass die ungenügenden Leistun-
gen des Beschwerdeführers einen triftigen Grund für seine
Nichtwiederwahl darstellen.
b) Die Personalrekurskommission hat zudem im Ver-
halten des Beschwerdeführers und im eingetretenen Vertrauens-
verlust zwischen diesem und seinen Vorgesetzten einen trif-
tigen Grund für seine Nichtwiederwahl gesehen.
Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Verhand-
lung vor der Personalrekurskommission selbst eingeräumt, in
den letzten Monaten Probleme mit seinem direkten Vorgesetz-
ten (Sektionschef B.________) gehabt zu haben. Solche Pro-
bleme bestätigt insbesondere der Führungsbericht des Vorge-
setzten B.________ vom 7. Juli 2000. Dieser führt aus, das
Verhalten des Beschwerdeführers, sowohl gegenüber seinen
Arbeitskollegen als auch Vorgesetzten, sei durch seine miss-
trauische Art, sein Nörgeln oder "auf die Waagschale legen"
von Äusserungen beruflicher Art oder seine Person im weites-
ten Sinne betreffend, sehr ausgeprägt und beengend; ein Ver-
trauenverhältnis zwischen ihm und seinen Vorgesetzten be-
stehe keines mehr. Der Beschwerdeführer versuche daher, den
Kreis seiner Ansprechpartner weiter zu ziehen und kontak-
tiere für seine Probleme nur noch den Vizedirektor
C.________. Gemäss B.________ ist unter diesen Gegebenhei-
ten eine weitere Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer
nicht mehr tragbar. Zum gleichen Resultat gelangt Vizedirek-
tor C.________ in seinem Schreiben vom 6. November 2000. Er
führt aus, der Beschwerdeführer stelle alles in Frage, sei
es einen klaren Arbeitsauftrag, eine Regelung gemäss beste-
henden Vorschriften oder nur eine belanglos gemachte Äusse-
rung; das Hinterfragen erfolge auf eine unangenehme, sehr
misstrauische und mitunter fast arrogante Art. Er sei, wie
seine vielen schriftlichen Anträge und Beschwerden verdeut-
lichten, stets auf der Hut, aus seiner Sicht mögliche Unkor-
rektheiten anzugehen. Seine Kommunikation erfolge in solchen
Fällen fast ausschliesslich per Brief, teilweise sogar ein-
geschrieben per Post; unter diesem Umständen sei eine pro-
duktive, erspriessliche und einigermassen friedliche Zusam-
menarbeit seit längerer Zeit nicht mehr möglich.
Die Personalrekurskommission ist zum Schluss ge-
langt, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Vor-
gesetzten ein irreversibler Vertrauensverlust bestehe und
der Verwaltung daher eine weitere Zusammenarbeit mit dem
Beschwerdeführer nicht zugemutet werden könne. Was der
Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht dazu geeig-
net, diese Schlussfolgerung als ungerechtfertigt erscheinen
zu lassen: Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei durch
die Beendigung des Projektes PZE verunsichert worden; dies
habe bei ihm verschiedene Handlungen ausgelöst, die der
Verwaltung "unangenehm" gewesen seien. Seine Vorgesetzten
hätten ihm in Bezug auf seine künftige Funktion denn auch
keine befriedigenden Perspektiven bieten können. Sie hät-
ten ihn zudem mit schriftlichen Kleinaufträgen schikaniert;
ihr teilweise provokatives Verhalten möge mit dazu geführt
haben, dass er teilweise überreagiert habe. Der Beschwerde-
führer wirft der Personalrekurskommission vor, sie habe
namentlich ignoriert, dass mit der Zuordnung neuer Aufgaben
und mit dem Dienstortwechsel auch für ihn eine Stresssitua-
tion geschaffen worden sei.
Es mag zutreffen, dass die neuen Vorgesetzten des
Beschwerdeführers sich angesichts der für den Beschwerde-
führer schwierigen Phase der Neuorientierung nicht in jeder
Situation psychologisch geschickt verhalten haben. Dies
ändert aber nichts daran, dass - was auch der Beschwerde-
führer nicht bestreitet - das Vertrauensverhältnis zwischen
ihm und den Vorgesetzten zerstört ist.
c) Im vorliegenden Fall lassen die ungenügenden
Leistungen des Beschwerdeführers zusammen mit der Tatsache,
dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinen Vor-
gesetzten völlig zerstört ist, die verfügte Nichtwiederwahl
als sachlich haltbare, nicht willkürliche Massnahme erschei-
nen.
4.- Das vom Departement zusammen mit der Vernehmlassung
unverlangt neu eingereichte Papier vom 29. März 2000 ist im
vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen; es erübrigt
sich daher, dieses dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme
zuzustellen. Ebensowenig rechtfertigt es sich im vorliegen-
den Verfahren, ausnahmsweise einen zweiten Schriftenwechsel
anzuordnen (vgl. Art. 110 Abs. 4 OG).
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Ge-
sagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird
der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Eid-
genössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport (VBS) sowie der Eidgenössischen Personal-
rekurskommission schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 18. Mai 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: